Wenige Wochen später in Eckernförde war von diesem Kompromiss nicht mehr viel nach. Das könnte möglicherweise an der Beteiligung der Naturschutzverbände gelegen haben. Auf einmal war die Rede von Verboten über drei bis sechs Monate in weiten Teilen der Küste, die von den Fischern so nicht akzeptiert werden - und das aus nachvollziehbaren Gründen.
„Flensborg Avis“ titelte am 22. Januar 2013: „Eingeknickt vor Naturschützern“. Er zitiert Landtagskollegen aus den Koalitionsfraktionen mit folgenden Aussagen - einmal Frau Birte Pauls -:
„Ich appelliere dringend an den Umweltminister, seine Vorschläge noch einmal zum Wohle der heimischen Fischerei-Familienbetriebe zu überarbeiten.“
Wenn sich der Minister noch bei dem Treffen im März in Kiel kurz davor sieht, einen Verzicht auf derartig große Fanggebiete gemeinsam mit den Fischern zu erreichen, hat er diese Wahrnehmung womöglich exklusiv ganz für sich allein. Nein, Herr Minister, der Dialog allein reicht dazu nicht aus, wenn die Verlässlichkeit der gemachten Aussagen nur eine Halbwertzeit von wenigen Wochen hat.
Ich möchte Sie auffordern: Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand der Ostseefischer, die bereit sind für schonende Maßnahmen zum Schutz von Schweinswalen und Tauchenten. Dieser nötige Schutz soll hier von unserer Seite auch überhaupt nicht infrage gestellt werden.
Herr Minister, Sie selbst haben beim Fischereischutzverband in Flensburg-Fahrensodde am 11. März 2013 gesagt - ich zitiere aus dem „sh:z“ -:
Auch dänische und norwegische Studien kommen zu dem Ergebnis, die Stellnetzfischerei ist die nachhaltigste Fischereiform.
Also, Herr Minister, nehmen Sie die Kompromisslinie von Heiligenhafen als Ausgangspunkt für die weitere Diskussion mit den Fischern. Die Fischer sind bereit, mit neuen technischen Maßnahmen, wie einen flächendeckenden Pingereinsatz unter Verwendung der neuen PAL-Geräte, wirksamen Schweinswalschutz zu erproben. Die Fischer sind bereit, alternative Fangtechniken zu erproben, auch wenn sie zurzeit als nicht wirtschaftlich anzusehen sind - wenn denn auch finanzielle Unterstützung kommt, wie sie in Aussicht gestellt worden ist.
„Existenz der Ostseefischer erhalten“, so lautet unser Antrag ganz bewusst. Die Ostseefischer haben ein Recht auf eine verlässliche Zukunftsperspektive. Da es noch einiges zu klären gilt, beantrage ich für meine Fraktion die Überweisung der Anträge an den Umwelt- und Agrarausschuss und freue mich auf eine lebendige Diskussion.- Danke.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jensen, ich weiß, dass der Herr Minister sich selbst verteidigen kann. Ich finde es aber bemerkenswert, dass Sie von Gesprächen in Heiligenhafen und Eckernförde und von fehlenden oder falschen Wahrnehmungen des Ministers sprechen, obwohl Sie gar nicht dabei waren. Sie sprechen über etwas, das Sie nur über das Hörensagen oder aus Zeitungsartikeln kennen. Wie in Fahrensodde waren Sie auch bei den genannten Veranstaltungen nicht dabei. Das ist bemerkenswert.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die rot-grünblaue Landesregierung hat ziemlich schnell nach der Regierungsbildung ein Thema aufgenommen, das bereits seit Jahren, ja seit Jahrzehnten dieses Parlament beschäftigt: Die Konkurrenz der handwerklichen Fischerei zum Natur- und Tierschutz, insbesondere die Konkurrenz der Stellnetzfischerei zum Schweinswal- und Tauchentenschutz. Ich habe eine Anhörung zu eben diesem Thema des damaligen Agrarausschusses der 13. Legislaturperiode gelesen. Die damals vorgetragenen Argumente der Fischerei und der Tierschützer sind identisch
mit den heutigen Argumenten. Bisher hat man keine Einigung erzielen können, und der Konflikt ist weiterhin präsent.
Fischereiminister Habeck hat einen Dialog begonnen, der seinesgleichen sucht. Er hat zunächst gemeinsame Gespräche mit den Fischereiverbänden und mit einzelnen Fischern geführt. Es schlossen sich weitere Gespräche mit lokalen Fischern an. Die Fraktionen konnten die Gespräche begleiten, und ich habe so viele Gespräche begleitet, wie es mir möglich war, und es waren viele, das dürfen Sie mir glauben. Ich habe mir also persönlich einen sehr guten Eindruck von den unterschiedlichen Auffassungen machen können.
Unterschiedliche Auffassungen gab und gibt es. Auf der einen Seite machen die Fischer richtigerweise geltend, dass die Stellnetzfischerei die nachhaltigste und selektivste Fischerei ist. Auf der anderen Seite bemängeln die Tierschützer ebenfalls zu Recht, dass die Stellnetze eine Todesfalle für Schweinswale und Tauchenten darstellen. Der Schweinswal genießt gemäß Artikel 12 der FFHRichtlinien einen generellen strengen Artenschutz. Dem müssen wir bei unserem zukünftigen Handeln Rechnung tragen.
Doch wie gewährleisten wir einen ausreichenden Schutz der Schweinswale, ohne den Fischern der Ostseeküste ihren Broterwerb zu nehmen? - Hierfür gibt es verschiedene Ansätze. Man könnte die Stellnetzfischerei in der Zeit unterbinden, in der sich die Schweinswale in den Gebieten aufhalten, in denen auch gefischt wird. Da der Schweinswal seinem Futter, nämlich dem Fisch, folgt und der Fisch wiederum aufgrund verschiedener Einflüsse sein Wanderungsverhalten begründet, ist es schwierig, die Fischerei einzugrenzen, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. Diese zeitlichen Verbote könnten nur für die Bereiche ausgesprochen werden, in denen sich die Schweinswale befinden.
Eine weitere Möglichkeit wäre es, wenn wir mit den Schweinswalen kommunizieren könnten, um sie vor der Gefahr des Stellnetzes zu warnen. Eine vierte Möglichkeit wäre, statt der Stellnetze alternative Fanggeräte wie zum Beispiel die Langleine, die Pilkautomaten oder Fangfallen zum Einsatz bringen. Genau diese Alternativen wurden diskutiert. Das Für und Wider jeder dieser Alternativen wurde von den Fischern und den Naturschutzverbänden vorgetragen. Letztendlich ist nach einem frühzeitigen ersten Entwurf, der nach den Gesprächen in Heiligenhafen erstellt wurde, und einem vorläufigen zweiten Entwurf nun ein dritter Entwurf vom Ministerium vorgestellt worden. Er sieht Bereiche
vor, in denen zum Beispiel mal in Sommer- und mal in Winterzeiten, aber auch sowohl in Sommerals auch in Winterzeiten nicht gefischt werden soll. Die Bereiche sind die Geltinger Birk, die Mündung vor der Kieler Förde und das Gebiet rund um Fehmarn in unterschiedlicher Ausprägung.
Mit diesen Sperrungen könnte die Fischerei in Schleswig-Holstein nicht mehr überleben. Deshalb wird angeboten, dass in den genannten Bereichen die alternativen Fanggeräte eingesetzt werden dürfen. In Teilen der Bereiche dürfen Stellnetze mit sogenannten PAL-Warngeräten zu Forschungszwecken eingesetzt werden. Gemeinsam mit der Fischerei und den Naturschutzverbänden sollen in den nächsten Jahren so Ergebnisse ermittelt werden, um fundiert festzustellen, wie wir die handwerkliche Fischerei in Schleswig-Holstein erhalten und den Schweinswal- und Tauchentenschutz gewährleisten können.
Der Dialog zwischen der Landesregierung, den Fraktionen, der Fischerei und den Naturschutzverbänden muss fortgeführt werden, da noch nicht alle Punkte ausdiskutiert sind. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben bei der Formulierung Ihres Antrags wohl übersehen, dass sich diese Regierungskoalition den Erhalt der handwerklichen Küstenfischerei auf die Fahnen geschrieben hat. Ich empfehle an dieser Stelle, in den Koalitionsvertrag zu gucken.
Das gilt übrigens nicht nur für die Ostsee, sondern auch für die Nordsee. Das findet sich im Koalitionsvertrag und auch in unseren politischen Äußerungen der letzten Jahre sehr deutlich wieder.
Bekräftigt haben wir das auch in unserem Antrag zum EU-Meeres- und Fischereifonds, den wir im September letzten Jahres hier behandelt haben. In diesem Antrag haben wir unter anderem den verstärkten Einsatz von Mitteln aus dem Fischereifonds zur Entwicklung selektiver Fangmethoden und zur Vermarktung regionaler Produkte aus nachhaltiger Fischerei gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag haben Sie völlig ignoriert, dass es Konflikte zwischen fischereilicher Nutzung und Artenschutzverpflichtungen in Natura-2000-Gebieten gibt. Auch wenn die Stellnetzfischerei als eine traditionelle Form der Küstenfischerei Vorteile wie die Schonung des Meeresbodens hat, so ist sie in ihrer heutigen Form Verursacher der Konflikte. Das dürfen wir nicht ignorieren. Dieses Problem müssen wir lösen, wir dürfen es uns nicht schönreden.
Gravierend sind diese Konflikte in Bezug auf den Schweinswal. Schweinswale sind die einzige in unseren Gewässern heimischen Walart. Die Probleme sind gravierend, weil sich diese Tiere immer wieder in den Stellnetzen verheddern und dort verenden. Küstenfischer kennen das Problem. Aber auch verschiedene Seevögel sind durch die Stellnetzfischerei bedroht, zum Beispiel Eiderenten. Wenn sich daran nicht grundlegend etwas ändert, dann stünde in der Tat langfristig die Existenz der Fischer auf dem Spiel. Ohne eine zügige Lösung dieser Probleme ist die Fischerei in den betroffenen Bereichen nicht zukunftsfähig.
Wir nehmen die Existenzsorgen der Fischer sehr ernst, aber wir nehmen auch die Verpflichtungen ernst, die sich aus den artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergeben, national, EU-weit und international. Wir dürfen über Artenschutz nicht nur diskutieren, wenn wir den sibirischen Tiger vor Augen haben. Wir wollen Lösungen finden. Das geht nicht, wenn man die Augen vor den Problemen verschließt. Das geht nur im Dialog mit den Fischern und den Naturschützern und in Kooperation mit der Wissenschaft auf der Basis vorhandener wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen bestimmter Fangtechniken auf die Bestandsentwicklung in den betroffenen Gebieten. Es geht nur durch ein Monitoring, das die vorhandene Datenbasis dort, wo es erforderlich ist, erweitert, und mit konkreten Projekten zu alternativen Fangmethoden, die ebenfalls wissenschaftlich begleitet werden müssen. Diese müssen von der Wissenschaft, aber auch von den Fischern begleitet werden.
zurichten, um Lösungen für eine naturverträgliche Fischerei in Natura-2000-Gebieten zu erarbeiten. Sie haben es gemerkt, bei diesen Ankündigungen ist es nicht geblieben. Ich glaube, kaum ein Minister hat in den letzten Jahren so viel mit den Fischern und Umweltverbänden geredet und sich vor Ort informiert, wie das der jetzige Minister gemacht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung auf, ,,einen Kompromiss auszuloten, der sowohl dem verstärkten Schutz von Schweinswalen und Meeresenten Rechnung trägt als auch die Zukunft der Küstenfischerei sicherstellt“. Ja, haben Sie denn noch gar nicht mitgekriegt, dass das genau das ist, wofür sich der Minister in den letzten Wochen und Monaten ins Zeug gelegt hat, und dass er schon dafür gescholten worden ist, dass er sich da so sehr engagiert?
Sie sollten sich vielleicht eher fragen, warum die Vorgängerregierung in diesem Bereich so wenig Engagement gezeigt hat und die Probleme kaum angegangen ist. Andererseits sollten wir jetzt auch keinen Schnellschuss hinlegen, sondern wir sollten uns die Zeit nehmen, die neuen Methoden wie zum Beispiel die PAL-Warngeräte - Sie haben sie erwähnt - auf ihre Tauglichkeit in der Praxis zu testen. Wir sollten sie daraufhin testen, ob sie tatsächlich verhindern, dass die Schweinswale in die Netze schwimmen, denn Sie wissen, diese Geräte sprechen die Schweinswalsprache. Andererseits muss sichergestellt sein, dass diese Geräte die Schweinswale aber auch nicht komplett aus den Gebieten vertreiben, denn die Schweinswale aus den Schutzgebieten zu vertreiben, kann nicht Ziel sein.
Noch ist es deshalb zu früh, die Benutzung dieser Geräte vorzuschreiben, wie Sie von der CDU das so gern wollen. Ich freue mich, dass der Weg bereitet wurde und dass jetzt an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste verstärkt nach Alternativen gesucht wird. Das wird höchste Zeit zum Wohle der Schweinswale, zum Wohle der Eiderenten und ganz entscheidend - zum Wohle der Weiterentwicklung unserer handwerklichen Küstenfischerei.