- Nein, gucken Sie sich die Ausschusssitzungen im Januar und März 2012 an! In beide Ausschusssitzungen ist der Kollege de Jager gegangen und hat schriftliche Vorlagen vorgelegt, wie weit sich die Lehramtsausbildung entwickelt hat.
Das kann man so nicht stehen lassen. Ich erinnere mich vor allem daran, dass es eine sehr aktive Opposition gab, die den Wissenschaftsminister immer ein bisschen getrieben hat. Ich erinnere mich vor
allem daran, dass aus mehreren Hochschulpräsidien Beschwerden bei uns darüber angekommen sind, dass der damaligen Wissenschaftsminister keinen Dialog mit den Hochschulen geführt, sondern alles für sich im stillen Kämmerlein ausgebrütet hat. Ich erinnere mich an eine Aussage, die Ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Wissenschaftsminister de Jager getroffen hat, dass er mit Studierenden erst recht keinen Dialog führen wolle.
- Vielleicht können wir das alles etwas konzentrierter machen. Wir haben aus dringenden Gründen vor, unbedingt noch weitere Punkte aufzurufen. Ein bisschen mehr Konzentration würde uns allen helfen. - Jetzt hat der Herr Abgeordnete Günther die Möglichkeit zu antworten, und dann geht es weiter.
Das war eben eine Zusatzbemerkung des Kollegen. Das bringt mich zum letzten Punkt - darauf will ich mich konzentrieren, um das Verfahren hier nicht weiter zu blockieren -, den ich ansprechen wollte. Den Vorwurf an CDU und FDP, der bei mehreren Rednern der regierungstragenden Fraktionen eben geäußert worden ist, wo eigentlich unsere Position im Verfahren ist, finde ich ziemlich schräg. Ich darf daran erinnern - das scheint die Kollegin Waldinger-Thiering nicht zu wissen, sonst hätte sie das eben in ihrer Rede nicht gesagt -: Die Lehramtsstudiengänge werden jetzt gerade an die neuen Schulstrukturen angepasst. Ich habe eingeräumt, dass das damals versäumt worden ist.
Es ist gut, dass der Kollege Klug gerade aufsteht, weil der das als Bildungsminister mit ausgehandelt hat. CDU und FDP haben sich darauf verständigt, dort die neuen Studiengänge zu implementieren. Die werden erst 2013, 2014 eingerichtet. Die Universitäten bereiten sich im Moment gerade auf die Veränderung vor, die wir ihnen aufgedrückt haben. Und jetzt sollen wir als CDU und FDP schon wieder eine neue Position entwickeln, um das fortzuführen? Entschuldigung! Wir wollen doch, dass sie ein bisschen Ruhe haben. Wir wollen keine Strukturdebatten führen, sondern wir wollen, dass die jetzt endlich Zeit und Ruhe haben, die Gemeinschafts- und Regionalschullehrerausbildung umzusetzen.
Herr Abgeordneter, ich habe das so verstanden, dass Sie dem Abgeordneten Dr. Klug eine Zwischenfrage ermöglichen wollen.
Wunderbar. Herr Kollege Günther, ist Ihnen mit Blick auf die aus den Regierungsreihen erhobenen Vorwürfe, es habe keinen Dialog über die Reform der Lehrerbildung in der vorherigen Wahlperiode gegeben, bekannt, dass es zum Thema Einrichtung von neuen Studiengängen für Lehrkräfte an Gemeinschafts- und Regionalschulen in der Sekundarstufe I unter anderem ein Gespräch beim damals federführend zuständigen Wissenschaftsminister gegeben hat, an dem die damalige Präsidentin der Universität Flensburg und auch der damalige Bildungsminister teilgenommen haben? Ist Ihnen bekannt, dass es diese Gespräche in der vorherigen Wahlperiode über die Reform der Lehrerbildung entgegen den Behauptungen aus den Regierungsreihen durchaus gegeben hat?
- Herr Kollege Dr. Klug, ich bin Ihnen sehr dankbar und glaube, der Hinweis war insbesondere in diese Richtung gemeint. - Vielen Dank.
Ich werde es kurz machen. - Die Eckpunkte, die die Ministerin heute vorgetragen hat, wird sie uns - da der Abgeordnete Daniel Günther nur einen mündlichen Bericht gefordert hat -, wenn wir sie dazu auffordern, sicherlich in schriftlicher Form geben. Dann haben auch die CDU- und FDP-Fraktion et
Ich bleibe dabei: Lehrerbildung muss zukunftsfähig sein für die Kinder in diesem Land. Da werde ich mich nicht durch CDU oder FDP auf etwas anderes einschießen lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da eben die große Dialogkultur der Vorgängerregierung angesprochen wurde, möchte ich kurz etwas dazu sagen. Da war ich ja noch Akteur auf einer etwas anderen Position. Es gab keinen Dialog, als sich der Wissenschaftsminister überlegt hat, dass die Akkreditierung in Flensburg auslaufen und zukünftig die Ausbildung in Flensburg neu ausbuchstabiert werden soll. Es ging sogar so weit, dass mir als Präsidentin mitgeteilt wurde: Uns ist es eigentlich egal, ob Sie eine separate Grundschullehrerausbildung machen oder nicht; dazu haben wir im Ministerium keine Position.
Darüber hinaus hat die damalige Präsidentin, die sich intensiv mit der Lehrerausbildung beschäftigt hat, den Dialog mit dem Bildungsministerium gesucht, dort mehrfach anrufen lassen, weil sie sich gerne mit dem damals amtierenden Bildungsminister treffen wollte. Dies ist erst geglückt, nachdem der NDR das noch einmal gesendet hat. Dann meldete sich ganz nett der Bildungsminister und ist sogar nach Flensburg gekommen.
Dialog hat aber nur bedingt stattgefunden, sondern wir haben unsere Positionen ausgetauscht, ohne dass wir miteinander geredet haben.
Darüber hinaus möchte ich hier noch einmal zu Protokoll geben: Als die Universität Flensburg in einer Rekordzeit, von November bis Februar, ein Konzept für die Grundschullehrerausbildung und für die Regional- und Gemeinschaftsschullehrerausbildung im Sekundarbereich entwickelt hat, hat es ebenfalls keinen Dialog gegeben, sondern die
Präsidentin wurde einbestellt, um mit beiden Ministern am Tisch zu sitzen und einen Rapport über das zu geben, was sie an Aufgabenerledigung in den letzten Monaten geleistet hatte. Dialog stelle ich mir anders vor.
Dialog stelle ich mir so vor - vielleicht verstehen Sie jetzt auch, warum ich meine Rolle heute anders wahrnehme -, dass ich Wert darauf lege, dass meine Dialogpartner auch Ideen zu Konzepten haben, dass ich über diese Ideen angeregt werde, meine Konzepte zu komplettieren, zu erweitern und neu zu perspektivieren. All das hat es in den letzten Monaten mit der alten Regierung nicht gegeben.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Stimmt, in den letzten Monaten hat es das nicht gege- ben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werte diesen Beitrag der Frau Professorin Wende einmal als einen Beitrag der Landesregierung.
- Der Kommentar ist gerechtfertigt. Herr Kollege Andresen, ich bitte Sie, das nicht zu kommentieren, was ich kommentiere. Es war von meiner Seite schon sehr weitgehend, dass ich das als Beitrag der Landesregierung hier habe durchgehen lassen. Somit stehen den Fraktionen jetzt noch einmal 2 Minuten 30 Sekunden Redezeit zu, falls dies gewünscht sein sollte. - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag in der Drucksache 18/602 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/665
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Klaus Jensen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Fischereibetriebe an der Ostseeküste, sowohl die 34 Berufsfischer als auch die circa 140 Nebenerwerbsfischer, sind in großer Sorge. Die Stellnetzfischerei ist die traditionelle und über viele Jahrzehnte geübte Praxis, der es jetzt an den Kragen gehen soll. „Ausstieg in Sicht“ titelt der NABU in einer Pressemitteilung zusammen mit BUND und WWF vom 13. März 2013. Er meint damit eben diese Form der Fischerei, die vermeintlich verantwortlich sein soll für das Sterben von Schweinswalen und Meeresenten als Beifängen.
Worum geht es im Einzelnen? - Die Problematik der Stellnetzfischerei im Zusammenhang mit Beifängen von Schweinswalen und Meeresenten ist nicht von der Hand zu weisen. Die Datenlage jedoch ist mehr als dürftig, ja ungenügend.
Eine Studie des Bundesamtes für Naturschutz beziffert die Todfunde von Schweinswalen pro Jahr im Schnitt der letzten 20 Jahre auf sieben. Diese Zahlen werden unter Verweis auf eine Dunkelziffer, zum Beispiel wegen angeblich mangelnder Meldungen, munter nach oben korrigiert, vom Ministerium ebenso wie vom NABU, die von Tausenden von Tieren sprechen. Ich denke, damit sind nicht nur Schweinswale, sondern auch die Enten gemeint. Die vermeintlich logische Konsequenz aus Sicht der Naturschutzverbände ist eine großflächige und zeitlich ausgedehnte Schutzgebietsausweisung.
Nun hat sich der Fischereiminister, Herr Habeck, zum Ziel gesetzt, das Problem anzugehen, und wie so oft in dieser Landesregierung - propagiert, dies im Dialog mit den Betroffenen zu tun. So weit, so gut. Die ersten Gespräche mit den Fischern in Heiligenhafen im November 2012 liefen dann auch vielversprechend: drei Schwerpunktgebiete für die Verbreitung von Schweinswalen sperren, zeitliche Konzentration auf vier bis sechs Wochen des Hauptvorkommens der Schweinswale im Sommer, Differenzierung von verschiedenen Stellnetztypen,