Im Übrigen hat die letzte Debatte sehr deutlich gezeigt, auf welcher Seite Sie in dieser Frage stehen.
Ich sage, wir brauchen keine weiteren Beratungen zu diesem Thema. Die Anträge sind abstimmungsreif, die werden wir hier zur Abstimmung stellen. Ich bin zuversichtlich, dass der Landtag eine kluge Entscheidung treffen wird. - Vielen herzlichen Dank.
Ich suchte gerade den Kollegen Andresen, der jetzt als Nächster auf der Redeliste steht. Da ist er. Ich erteile ihm das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich stehe meistens da und warte. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor einigen Jahren zugestimmt, und wir stehen zu unserer Entscheidung, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen.
Dass allerdings durch den Fiskalpakt die Kommunen und Länder schon bis 2015 so drangsaliert werden, dass ihnen die Luft zum Atmen fehlt, ist schädliche Austeritätspolitik und funktioniert nicht.
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Versprechen zur Entlastung von Kommunen und Ländern gebrochen hat und Grün und Rot sich im Bundesrat dem widersetzen mussten, zeigt, wie wenig Schwarz-Gelb auf Bundesebene die Finanzlage von Ländern und Kommunen im Blick hat.
Doch damit ist es nicht getan. Viele Kommunen und Länder - darunter auch Schleswig- Holstein haben massive Probleme, die Schuldenbremse aus eigener Kraft einzuhalten. Die Länder ächzen unter 600 Milliarden € Schulden, die Kommunen sind mit 130 Milliarden € - in Schleswig-Holstein mit 3,6 Milliarden € - verschuldet. Auch wenn wir von NRW weit entfernt sind: Auch bei uns sind Städte wie Lübeck, Neumünster, Flensburg oder Quickborn mit teils über 2.000 € pro Kopf hoch verschuldet. Viele öffentliche Haushalte stecken in der Vergeblichkeitsfalle. Sie können sich nicht allein von der Schuldenlast befreien, geschweige denn notwendige Zukunftsinvestitionen leisten. Aber die sind bitter nötig, denn noch nie wurde von staatlichen Stellen so viel erwartet wie heute. Der Staat soll die Energiewende organisieren, flächendeckende U-3-Betreuung garantieren, mehr Hochschulabsolventinnen und -absolventen produzieren und, und, und. Gerade bei den Kommunen reicht es daher nicht zu sagen: Na, dann spart mal schön!
jetzt dafür Sorge tragen, dass alle in der Lage sind, diese Schuldenbremse auch einzuhalten. Der Altschuldentilgungsfonds funktioniert da wie eine Art Räuberleiter, von der aus Länder und Kommunen aus eigener Kraft an der Schuldenbremse ziehen können. Durch den Fonds könnten schon ab 2014 Kredite getilgt werden.
Unser Modell wird über einen umgewandelten Soli solidarisch finanziert. Auch darauf ist der Kollege Stegner gerade schon eingegangen. Er ist das richtige Instrument, weil der Abbau der Staatsverschuldung eine gemeinsame Herausforderung für unseren gesamten Staat ist.
Gleichzeitig wird die Solidarität der Länder und Kommunen nicht überstrapaziert. Jeder zahlt maximal so viel, wie er vorher an Zinsen zahlen musste. Die Schuldenbremse zwingt uns, neu zu denken. Aber CDU und FDP machen glauben, die Schulden seien allein durch ein Ausgabenproblem entstanden.
Natürlich muss man Ausgaben kürzen. Das passiert auch in den Haushalten, die wir hier immer beraten. Aber wir wollen keine knallharte Austeritätspolitik. Ohne Einnahmeerhöhungen geht es nicht,
wenn wir weiterhin einen handlungsfähigen Staat wollen. Dazu gehört auch eine vernünftige Steuerpolitik in Berlin. Aber ein wenig werden wir darauf noch warten müssen. Allein die Tatsache, dass 14 der 16 Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht haben, Kollege Koch, zeigt doch, dass den Ländern zunehmend der Hahn abgedreht wird.
Auch Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben 2011 Ihr Dogma der Steuersenkung auf Landesebene schon längst aufgegeben, und die Grunderwerbsteuer wurde angehoben. Es gab außerdem auch Pläne für eine Küstenschutzabgabe, die kurz vor der Einführung stand, wenn es nicht einen oder zwei Abgeordnete in der CDU-Fraktion gegeben hätte. Sie waren also schon weiter in der Frage, ob man nicht auch die Einnahmeseite des Staates stärken muss.
Aber jetzt in der Opposition fallen Sie wieder in Ihren alten Radikalismus zurück und probieren, damit
zu moralisieren. Es stimmt natürlich: Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird auch junge Familien treffen. Das ist naheliegend. Wir geben ihnen aber auch durch die Stärkung der Schulen, vor allem aber auch der Kindertagesstätten viel zurück. Denn was nützt mir ein günstig erworbenes Eigenheim, wenn es keine gute Kita im Umkreis gibt?
Von einer Stärkung des Allgemeinwohls profitieren weit über 90 % der Bevölkerung bei uns im Land. Deshalb brauchen wir Einnahmesteigerungen auf Bundesebene, müssen aber auch selbst dementsprechend handeln.
Sehr geehrter Herr Koch, wir begrüßen natürlich, dass Sie einen eigenen Antrag zum Thema Altschuldenfonds vorgelegt haben. Wenn Sie erwähnen, dass sich auch schon der ehemalige Ministerpräsident Carstensen, aber auch der ehemalige Finanzminister Wiegard, der uns vielleicht noch mit einem Wortbeitrag erfreuen kann, in der Vergangenheit dafür eingesetzt haben, dann wünschen wir zumindest, dass Sie sich in Ihrer Partei besser durchsetzen, als es Ihre Vorgänger in der CDU-Finanzpolitik getan haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Andresen, Herr Kollege Dr. Stegner, was Sie hier abgeliefert haben, ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid der regierungstragenden Fraktionen. Es ist an Peinlichkeit und an Unkenntnis in der Sache schon kaum noch zu übertreffen, was Sie hier abgeliefert haben.
Sie haben sich hier hingestellt und mit einer Attitüde verkündet, Rot-Grün-Blau fange an zu tilgen. Ich weiß gar nicht, was Sie tilgen wollen, womit Sie tilgen wollen, und wenn am Ende der Steuerzahler sowieso alles bezahlen muss, dann brauchen wir Ihren weißen Ritter nicht. Das habe ich allerdings gelernt, dass Ihr weißer Ritter, nämlich Ihre Lösung für alle Finanzprobleme, Altschuldenfonds
lautet. Da packt man irgendetwas hinein, dann hat man es nicht mehr und kann wieder fröhlich neue Ausgaben beschließen. Ist das Ihr Ernst? So wollen Sie die Schuldenbremse einhalten?
Da Sie wieder so kräftig auf Schwarz-Gelb der vergangenen Legislaturperiode eingedroschen haben, darf ich Sie daran erinnern, dass es diese schwarzgelbe Koalition war, die erstmals im Doppelhaushalt 2011/2012 dafür gesorgt hat, dass tatsächlich die Nettokreditaufnahme statt über 1,3 Milliarden € im Jahr 2010 nur noch 65 Millionen € im Jahr 2012 betragen hat.
Das ist nachhaltige Finanzpolitik und nicht das Weihnachtsmärchen, das Sie hier immer versuchen zu erzählen.
- Herr Andresen, zum Sparen haben Sie nicht den Mut. Ihnen fehlt schlicht und ergreifend der Mut, den Menschen draußen zu sagen, dass auf die eine oder andere Leistung verzichtet werden muss, wenn die Landesfinanzen in Ordnung gebracht werden sollen.
Stattdessen wissen Sie noch nicht einmal, wie Sie den Personalabbaupfad einhalten wollen. Ihre Ministerien sind bis heute nicht in der Lage zu erklären, wie sich die Schwerpunktsetzung, die der Kollege Stegner hier groß und breit erklärt hat, im Personalabbaupfad wiederfindet. Das wissen sie schlicht und ergreifend nicht. Fehlanzeige!
- Nein, ich warte es nicht ab, Herr Kollege Winter, weil wir erwarten können, dass mit den Eckwerten 2014 zumindest klar wird, in welchen Ministerien Sie den Personalabbaupfad in Zukunft einhalten wollen.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner?
Lieber Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben gerade auf die mutige Bilanz der Vorgängerregierung und darauf hingewiesen, dass Opfer gebracht werden müssten. Wären Sie so freundlich, dem Hohen Hause zu verraten, ob durch Ihre Maßnahmen, die Sie in der letzten Legislaturperiode ergriffen haben, die Frauenhäuser oder die Hoteliers die Opfer gebracht haben, die Sie ihnen abverlangt haben?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Fragen Sie doch mal den Wirtschaftsminister! Der kann Ihnen das erklären! - Weitere Zurufe - Serpil Mi- dyatli [SPD]: Herr Kubicki darf das schon sagen, alle anderen nicht! - Weitere Zurufe)
Herr Kollege Stegner, Sie wissen, dass wir alle, die wir hier im Parlament sitzen - außer den PIRATEN, die damals noch nicht dabei waren -, uns auf das Ziel verständigt haben, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Sie wissen, dass die Vereinbarung mit dem Bund lautet: Das, was das Land tun kann, muss das Land tun. Es muss sich um landesgesetzliche Regelungen handeln, von dort muss der Einsparbeitrag kommen und nicht von Ihren Steuererhöhungsfantasien oder den vermeintlichen Vergünstigungen von Hoteliers und reichen Erben. Das ist ein Märchen, das Sie hier seit zwei Jahren immer wieder hoch und runter beten. Sie wissen das in Wahrheit ganz genau und versuchen es jedes Mal aufs Neue.
Herr Stegner, Sie haben nicht den Mut, den Menschen ganz deutlich zu sagen: Wenn man das Ziel der Schuldenbremse einhalten will, wenn man für künftige Generationen wieder finanzpolitische Handlungsspielräume schaffen will, muss man auch harte Sparmaßnahmen im Landtag beschließen und zu ihnen stehen. Sie machen genau das Gegenteil, Sie lassen die Beamtinnen und Beamten für Ihre Wahlversprechen, die Sie jetzt in Wahlgeschenke umgemünzt haben, bluten. Das ist Ihre nachhaltige Finanzpolitik, Herr Dr. Stegner.