Dass diese Methode eine gute Option darstellt, bestätigt die erhöhte Anzahl von Selbstanzeigen. Seit 2010 sind 824 Selbstanzeigen in Schleswig-Holstein eingegangen, von denen bereits mehr als die Hälfte ausgewertet wurden. Die Steuereinnahmen, die das Land dadurch erzielt, belaufen sich auf eine dreistellige Millionenhöhe.
Durch die Auswertung von Steuersünder-CDs kommt das Geld dorthin zurück, wo es ordnungsgemäß hingehört, meine Damen und Herren.
ken auch auf Banken. Hierbei handelt es sich um jene Banken, die auf unterschiedliche Weise wiederholt vorsätzlich gegen Steuergesetze verstoßen haben.
Das Verhalten von Banken, die die Kooperation mit den Steuerbehörden nachdrücklich verweigern, muss nach unserer Auffassung geahndet werden. Das Gleiche gilt natürlich auch für Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.
Das gilt auch für Steuerhinterziehung, die im Ausland organisiert und durchgeführt wurde. Deshalb brauchen wir hierfür mindestens eine EU-weite Regelung.
Für den SSW ist Steuergerechtigkeit unmissverständlich mit dem Prinzip der Besteuerung der Leistungsfähigkeit verknüpft. Das heißt, dass starke Schultern mehr als schwache tragen müssen. Tatsächlich können sich diejenigen, die etwas auf der hohen Kante haben, in Steuerschlupflöcher verabschieden.
Von denjenigen, die am Monatsanfang die Lohnzahlung auf das eigene Konto erwarten, werden die Steuern automatisch eingezogen. Das ist ein klares Ungleichgewicht. Deshalb dürfen wir Steuerflüchtlinge nicht länger ziehen lassen.
- Das, lieber Kollege Kubicki, versteht nämlich kein Bürger. Es ist nicht zu vermitteln, dass ein Lohnempfänger, der mit seinen Steuerzahlungen in Verzug ist, tatsächlich damit rechnen muss, unverzüglich Zwangsmaßnahmen ausgesetzt zu werden, die bis hin zur Kontosperrung reichen können. Für den Normalbürger bedeutet so etwas eine Katastrophe.
Aber Schwarz-Gelb wäre bereit gewesen, ein maßgeschneidertes Steuerhinterziehungsabkommen mit der Schweiz zu machen, damit diejenigen, die die richtig dicke Kohle haben, auch noch eine Erleichterung bekommen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ein Steuerhinter- ziehungsabkommen, Herr Kollege Harms? - Zurufe CDU und FDP)
Dabei reden wir über Millionen. Es ist niemandem ernsthaft zu erklären, dass ich dem Kleinbürger jeden Euro abknöpfe, während ich die Reichen zie
hen lasse. Das geht nicht. Das widerspricht meinem Verständnis vom Staat und von staatlichen Aufgaben.
Deswegen ist es wichtig, dass wir unseren Antrag beschließen, denn er geht genau in die richtige Richtung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar der Bemerkungen eingehen, die in dieser Debatte von CDU, FDP und PIRATEN gefallen sind.
Die Steuerhinterziehung ist wie Diebstahl, nur dass kein Einzelner, sondern das Gemeinwesen beklaut wird. Wer millionenfach Steuern hinterzieht, ist ein Schwerkrimineller. Darauf sind Gefängnisstrafen genau die richtige Antwort. Das muss man zum Thema „Steuerhinterziehung“ sagen.
Auf den Fall Hoeneß ist im Detail nicht einzugehen, weil man ihn im Detail gar nicht beurteilen kann. Jedoch kann er sehr wohl in einem Punkt beurteilt werden, nämlich dass Herr Hoeneß selbst erklärt hat, er hätte diese Selbstanzeige nicht vornehmen müssen, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft getreten wäre. Er ist geradezu ein Kronzeuge von uns gegen dieses Steuerabkommen, denn dabei handelt es sich um einen Steuerhinterzieherbegünstigungsdeal und um nichts anderes. Deswegen sind wir dagegen.
Herr Kollege Dr. Stegner, ich würde von Ihnen gern wissen, ob Sie die Position Ihres Kanzlerkandidaten teilen, strafbefreiende Selbstanzeigen weiterhin aufrechtzuerhalten.
Ich finde es sehr schön, dass Sie meine Redezeit etwas verlängern, denn ich wollte mich dazu ohnehin äußern.
Ich glaube in der Tat, dass es falsch ist, an der Selbstanzeigemöglichkeit im Sinne der Strafvermeidung festzuhalten. Dass man eine geringere Strafe bekommt, wenn man ein Geständnis ablegt, kennen wir aus anderen Fällen. Das ist in Ordnung.
Ich glaube aber, dass zwei Ziele nicht erreicht werden; das ist auch moralisch fragwürdig. Herr Garg, ich komme auch darauf zu sprechen, warum ich das für moralisch fragwürdig halte.
Zunächst ist es mit Blick auf den Zweck nicht mehr sinnvoll, denn der Druck, der durch Medienberichte auf Steuerhinterzieher ausgeübt wird, ist inzwischen so groß, dass sie in der Tat fürchten müssen, dass es ihnen an den Kragen geht. Das tun sie dann nicht aus Einsicht, sondern das tun sie aus Angst vor dem Gefängnis. Denn es ist reichen Leuten doch unangenehm, wenn das herauskommt.
Moralisch fragwürdig ist es aus folgendem Grund: Wie soll ich das eigentlich einem Jugendlichen erklären, der irgendwo Sachbeschädigungen oder sonst etwas macht und dafür verknackt wird - völlig egal, ob er sich selbst anzeigt oder nicht - und jemand, der millionenfachen Schaden anrichtet, sich freikaufen kann, nur weil er die Kohle dafür hat?
Das ist doch total ungerecht und in keiner Weise nachvollziehbar. Das ist Unrecht pur. Deswegen bin ich dafür, das so schnell wie möglich abzuschaffen. Es sollte keine Möglichkeit geben, sich von der Strafe freizukaufen. Das ist in der Tat meine Position, die ich durchaus vertrete.
Das darf man in unserer Partei sogar vertreten. In solchen Fragen gibt es manchmal auch unterschiedliche Nuancen zu anderen Repräsentanten meiner eigenen Partei.
Herr Kollege Stegner, Herr Koch hat das Begehren, Ihre Redezeit noch weiter zu verlängern. Lassen Sie dies zu?
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Dr. Stegner. - Wie beurteilen Sie denn die Position Ihres Kanzlerkandidaten? Dann hat er doch die falsche Position.
Nein, wenn ich das richtig gelesen habe - ich habe mit ihm in den letzten Tagen nicht sprechen können -, hat er gesagt, er glaube, dass es noch Bagatellgrenzen geben solle. Ich glaube allerdings, dass es sich bei den meisten, die solche Selbstanzeigen tätigen, gar nicht um solche Fälle mit Bagatellen handelt. Vielmehr sind das in der Tat Leute, bei denen es um ganz hohe Beträge geht.
Der normale Arbeitnehmer - der Kollege Harms hat darauf hingewiesen - hat gar keine solchen Steuergestaltungsmöglichkeiten. Ihm wird die Steuer vom Lohn abgezogen. Die Arbeitnehmer können nicht gestalten; das können nur diejenigen, die richtig viel Geld haben und über die Herr Kubicki gelegentlich redet, weil er sich in Liechtenstein und Luxemburg auskennt.
Dann sagt er wörtlich, alles, was legal sei, sei auch legitim. - Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht alles ist legitim, was legal ist.