Wir müssen gegen solche Gestaltungsmöglichkeiten vorgehen. Ich verstehe, dass Herr Kubicki das verteidigt. Das betrifft seine Klientel; wir haben eine andere Klientel. Das sage ich ganz deutlich. Das ist nicht unsere Klientel.
Ich füge hinzu, dass es schwierig zu erklären ist, warum für bestimmte Straftaten der Strafverfolgungsanspruch des Staates einsetzt. Aber bei diesem einzigen Vergehen - mir fällt kein anderes ein darf man das.
Ich vermute, dass das noch auf unsere feudale Vergangenheit zurückzuführen ist. Es scheint diese Tradition zu sein, dass Leute mit weißem Kragen Kriminalität vollziehen und anders behandelt werden als andere. Ich halte das für falsch. Ich finde: Wir müssen das ändern.
Ich sage noch etwas anderes. Wir müssen das auch in Europa ändern. Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten, das muss man sagen.
- Hören Sie mit diesem Unsinn auf. Steuern zu hinterziehen, bedeutet Schaden am Gemeinwesen. Behaupten Sie bitte nicht, dass von uns getragene Banken Steuerhinterziehung betreiben, oder weisen Sie das nach.
- Wenn Sie das tun, dann weisen Sie das nach, statt hier solche Behauptungen aufzustellen. Dass Sie sich bei diesem Thema so aufregen, verstehe ich.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich rege mich nicht auf! - Heiterkeit bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
- Ich verstehe das sehr gut, weil Sie sich getroffen fühlen. Sie wissen, dass das unmoralisch ist, und das halte ich Ihnen hier vor. Daher regen Sie sich hier darüber auf.
Herr Brüderle ist gegen den Ankauf von SteuerCDs. Die FDP ist der Schutzpatron derjenigen, die Angst vor Entdeckung haben, wenn diese SteuerCDs gekauft werden. Der Ankauf von Steuer-CDs ist staatliche Notwehr.
Im Übrigen haben wir Kronzeugenregelungen und V-Leute. Es gibt viele Bereiche, in denen wir durchaus schwierige Dinge haben, damit der Staat in der Lage ist, etwas durchzusetzen. Ich halte den
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir glauben nicht, dass es lohnt, den Antrag der FDP weiter im Ausschuss zu beraten. Wir werden heute in der Sache abstimmen. Wir werden das zurückweisen. Unser Antrag ist richtig. Er hat im Haus eine Mehrheit, und wir freuen uns, dass wir diese Mehrheit haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Redebeitrag von Herrn Dr. Stegner bin ich zum ersten Mal richtig stolz darauf, dass in der Berufsordnung für Rechtsanwälte in § 1 Abs. 3 steht: Vornehmste Aufgabe des Anwalts ist es, die Mandanten vor staatlicher Willkür zu bewahren. Das ist gesetzgeberisch so entschieden worden. Interessanterweise ist das mit Zustimmung der SPD im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Berufsordnung der Rechtanwälte so entschieden worden. Wunderbar. Herr Dr. Stegner, wenn ich diese Beiträge von Ihnen höre, dann wundert es mich tatsächlich nicht, dass die SPD unter Ihrer Führung so dramatisch abgerutscht ist, wie sie abgerutscht ist. Das ist unterirdisch.
Die erste falsche Behauptung, die Sie insinuieren, ist: Steuerhinterziehung werde nur von Reichen begangen. Das ist schlicht Unsinn, weil die Mehrzahl der Steuerhinterziehungen von ganz normalen Leuten begangen, die übrigens auch zu mir kommen und die Frage stellen, wie sie aus der Falle wieder herauskommen, weil man beispielsweise eine Fahrgemeinschaft nach Hamburg gebildet hat und trotzdem bei den Werbungskosten alle Fahrtkosten abrechnet. Das ist Steuerhinterziehung.
- Ich werde das auch nicht tun. Bei Gastwirten kommt es gelegentlich vor, dass sie die Tageseinnahmen - aus welchen Gründen auch immer - nicht immer ordnungsgemäß erfassen und irgendwann auf die Idee kommen, dass dies nicht richtig sein könnte, weil sie bei der Betriebsprüfung unter Umständen durch Verprobung feststellen müssen, dass die Umsätze nicht richtig erklärt sind. Ich kann alle Beteiligten nur dringend davor warnen, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen.
Frau Ministerin, Sie wissen doch genau, was passiert. Jede Mehrwertsteuervoranmeldung - hier passiert eine ganze Reihe von Fehlern - wäre eine Steuerhinterziehung, die Sie nicht mehr durch die Jahreserklärung beseitigen könnten. Sie könnten kleine Delikte nicht mehr beseitigen. Auch bei größeren Delikten hat die Selbstanzeige einen Sinn, weil der Staat selbstverständlich ein Interesse daran hat, dass die Steuerzahlung erfolgt. Er hat kein Interesse daran, die Strafverfolgung zu organisieren, die übrigens stattfindet, wenn jemand eine Selbstanzeige macht und die nachzuzahlenden Beträge nicht zahlen kann, Herr Dr. Stegner. Die Selbstanzeige an sich wirkt noch gar nicht, Sie müssen die Beträge plus Verzinsung bezahlen, und zwar 6 % pro Jahr als Verzinsung und ab 50.000 € noch einmal 5 % oben drauf.
Ich komme nun noch einmal zu Ihnen, weil ich mir diese Nummer nicht mehr gefallen lasse. Sie waren schon im Kabinett: Wir haben eine Landesbank Schleswig-Holstein, die 17.000 Kunden von Sparkassen veranlasst hat, ihr Geld nach Luxemburg zu transferieren, um der Zinsabschlagsteuer zu entgehen. In den 90er-Jahren waren Heide Simonis und auch Claus Möller Verwaltungsratsvorsitzende. Auf meine Frage an Claus Möller, warum er dies zugelassen habe, war die Erklärung: Wir standen als Bank im Wettbewerb mit anderen. Sensationell.
Sie wissen, dass Herr Berger einer Bestrafung entgehen konnte, weil das Verfahren gegen ihn nach § 153 a gegen die Zahlung einer Geldbuße von - ich glaube - 300.000 DM eingestellt wurde. Die Bank hatte sich überlegt, ob sie dies noch bezahlt, aber die Staatsanwaltschaft hat ihr mitgeteilt, dies wäre
Heide Simonis hatte mich gefragt: Darf der Mann Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank werden? - Im Nachhinein war es möglicherweise ein Fehler, dass ich zugestimmt und gesagt habe: Nach § 153 a gilt auch die Unschuldsvermutung, weil kein Gericht darüber befunden hat. Sich hier hinzustellen und zu sagen, die anderen sind die Bösen -
Bei den Steuerabkommen mit der Schweiz wohnen zwei Seelen in meiner Brust. Die eine ist die des Politikers und des Finanzpolitikers, die sagt, dies wäre sinnvoll gewesen, weil alle erfasst worden wären, und zwar nicht nur für nachzuzahlende Steuern, sondern mit ihren Vermögen zwischen 25 und 41 %. Als Anwalt bin ich im Nachhinein froh, dass dies nicht funktioniert hat.
Ich komme zum Schluss. - Auch das sage ich Ihnen: Herr Stegner, passen Sie auf. Die Sozialdemokratie wird bis zur Bundestagswahl unter Umständen erleben, dass der eine oder andere große Sozialdemokrat oder sozialdemokratisch Organisierte eine entsprechende Nacherklärung wird abgegeben müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können von mir aus so viel Unsinn denken und verbreiten, wie Sie möchten. Dass Sie aber immer wieder den Versuch machen, die Öffentlichkeit zu veräppeln, finde ich einigermaßen despektierlich.