Der FDP-Antrag, für den ich mich nochmals bedanke, aus dem Wirtschaftsausschuss ist so beschlossen worden, dass mit Rücksicht auf die Stellungnahmen der regierungstragenden Koalition der erste Absatz, der die Chancen der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung nochmals beschreibt, gestrichen wurde. Dann wurde mit Ausnahme der PIRATEN einstimmig beschlossen, diesem Antrag zuzustimmen.
Wir haben im Nachhinein erfahren, dass einer Prüfung der 2+1-Trasse, die aus dem Kreis Ostholstein ins Gespräch wurde, nichts im Wege steht, was ich für sehr positiv für die Region halte.
- Gefordert wurde es vom Kreis Ostholstein; das weiß ich. Aber Herr Ramsauer hat es dann übernommen. Vollkommen klar!
- Herr Winter, ich weiß nicht, ob Sie daran beteiligt waren, aber der Kreis Ostholstein war daran beteiligt.
Dann ist - das begrüße ich auch außerordentlich auch auf Initiative unseres Wirtschafts- und Verkehrsministers der Schienenbonus vom zeitlichen Ablauf -
- Das ist doch wohl unser Verkehrsminister. Es tut mir leid, Frau Redmann, dass ich Sie geweckt habe.
Ich sage jederzeit den Namen, wenn ich vorher nicht unterbrochen werde. Vielleicht etwas zurückhaltender! Ich wecke dich nächstes Mal etwas sanfter.
Diesen Schienenbonus schon 2015 zu streichen, sorgt gewaltig dafür, dass wir zusätzlichen Lärmschutz in der Region bekommen können. Auch die Intention der Bahn, im Bereich der Bremsen, der Radreifen, der Achsen Lärmschutz aktiv zu betreiben, sorgt dafür. Was ich erwarten würde, wären die zusätzlichen 16 Millionen €, die wir schon einmal im Haushalt hatten, um unvorhergesehene Dinge einberechnen zu können, nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz die Beteiligung der Kommunen ein Stück weit auszugleichen, wenn es darum geht, höhengleiche Bahnübergänge neu konstruieren zu müssen. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz sorgt jetzt
Alles in allem wäre es bürger- und tourismusfreundlicher, bei der Hinterlandanbindung so zu verfahren. Niemand von uns stellt außer Frage, dass das Raumordnungsverfahren daran angepasst sein muss. Selbstverständlich werden wir eine zusätzliche Trasse für den Gütertransport an der Autobahn haben. Das Problem, das wir aber jetzt haben, ist, dass wir schon nicht mehr im Zeitplan sein werden, was das Raumordnungsverfahren betrifft. 9.000 Eingaben zu diesem Verfahren sind, glaube ich, nicht so überraschend. Bei der Betroffenheit des Kreises Ostholstein, bei der Betroffenheit, die letztendlich auch in der Hansestadt Lübeck erkannt worden ist, kann man davon ausgehen, dass noch mehr kommen werden. Das muss abgearbeitet werden.
Üblicherweise braucht man dann noch eine Auslagerung von Arbeitskräften beziehungsweise zusätzliches Zeitpersonal, damit dieses Problem zeitnah abgearbeitet werden kann. Da haben wir unser Problem.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ein Themenwechsel: Jetzt kommt der NordOstsee-Kanal. Ich freue mich, dass ich hier oben so
fröhlich begrüßt worden bin. Fröhlichkeit kann ich gebrauchen. Denn das, was sich jetzt zum Kanal hier abspielt, finde ich wirklich traurig.
- Voll ist er auch. – Er ist die Lebensader Schleswig-Holsteins. Ganz Deutschland ist auf einen funktionsfähigen Kanal angewiesen.
Lassen Sie uns überlegen, was in den letzten Jahren und Monaten geschehen ist. Wir haben uns immer für den Kanal ausgesprochen. Wir haben gemeinsame Resolutionen zur Schleuse verabschiedet. Wir haben uns mit großem Erfolg und viel Leidenschaft und Herzblut dafür eingesetzt. Wir mussten zwar auch viele Diskussionen führen, aber es gab die Mittel für die Schleuse.
Darüber hinaus gab es dazu klare Bekenntnisse der Bundesregierung. Auf der Nationalen Maritimen Konferenz hat sich die Kanzlerin ganz klar zum Kanal bekannt.
Ich zitiere den Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK I, der gesagt hat, Herr Ramsauer könne mittlerweile „Brunsbüttel“ akzentfrei aussprechen. Das ist auch ein großer Erfolg.