Was ist eigentlich der Kern des Unterschieds? Jetzt bitte ich Sie wirklich um Konzentration. Es geht um den Vertrag, der im Diskussionsprozess von Herrn Nägele angeregt worden ist. Das war für mich der Vorschlag eines mündlichen Vertrags. Dann kam der Vorschlag von Herrn Ferlemann, doch einen schriftlichen Vertrag daraus zu machen. Mündliche und schriftliche Verträge sind gleichermaßen gültig. Im Kern sage ich: Der Vorschlag ist richtig.
Führen wir uns noch einmal zu Gemüte, dass es darum geht. Nichts anderes legen wir heute vor. Alles andere haben wir im Übrigen schon gesagt.
Dann könnten Sie diesem Vorschlag zustimmen. Wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen, dann bearbeiten Sie auch die Bedingungen, die in diesen Vertrag hineingehören. Ich verstehe nicht, dass Sie dabei nicht mitgehen können. Dieser Satz ist minde
- Ja. Entschuldigung. Darum geht es doch hier. Es geht darum, den Vertrag auf den Weg zu bringen und diese Punkte in den Vertrag hineinzuschreiben. Deshalb ist es richtig, den Antrag, den ich auf der Grundlage der Gespräche vorgelegt habe, weiter im Ausschuss zu behandeln und ihn zu überweisen. Das ist auch eine Logik. Dem haben wir uns auch nicht verweigert. Wir haben auch keine Lust, Popanze aufzubauen.
Deshalb sagen wir: Das Thema Nord-Ostsee-Kanal ist nicht aus dem parlamentarischen Verfahren raus. Es geht jetzt darum, sich zu konzentrieren. Deshalb zählt am Ende das Ergebnis. Das Ergebnis ist gut, wenn wir diesen Vertrag hinbekommen, der möglichst verbindliche Forderungen und möglichst verbindlich zugesagte Finanzierungsperspektiven der Bundesregierung enthält. Darum muss es gehen.
Jetzt möchte ich noch etwas zu dem Antrag die Fehmarnbelt-Querung betreffend sagen. Wir haben gestern eine Bundestagsdebatte zu diesem Thema erlebt. Ein schwedisches Consulting-Unternehmen hat das noch einmal für die Dänen nachgerechnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 5,5 Milliarden € sollte diese Querung nach der Kostenschätzung kosten. Dieses Unternehmen hat nachgerechnet und kommt jetzt auf Kosten in Höhe von 11 Milliarden €. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Eine Erhöhung von 5,5 Milliarden € auf 11 Milliarden € entspricht ungefähr einer Verdoppelung der Kosten. Das ist doch der typische Mechanismus bei Großprojekten.
Erst rechnet man es sich schön. Man rechnet sich die Kosten niedrig. Am Ende kostet es das Doppelte. Das haben wir bei Stuttgart 21 und beim Berliner Flughafen auch gesehen. Jetzt sehen wir es auch bei der Fehmarnbelt-Querung. 11 Milliarden €. Die Kosten der Hinterlandanbindung werden dann auch immer schöngerechnet. Dabei sind wir jetzt schon bei 2 Milliarden €.
Das ist doch vollkommen klar: Diese Debatte um die Fehmarnbelt-Querung ist nur dann zu führen, wenn wir eine Grundehrlichkeit haben und wenn endlich einmal alle Kosten transparent auf den Tisch des Hauses kommen.
Deshalb haben wir uns in dem Verfahren anders entschieden. Herr Kollege Vogt, es tut mir leid, dass Sie Opfer dieser Weiterentwicklung wurden.
- Sie verweigern sich, all das zur Kenntnis zu nehmen. Für Sie geht es nur noch um das Projekt. Es geht nur noch um Straße und Beton. Für Sie geht es nicht mehr um die Kostenabschätzung. Das kann ja wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
- Da Sie so hartnäckig sind, will ich Ihnen den Tag nicht verderben und ausnahmsweise eine Zwischenfrage zulassen.
Da der Herr Abgeordnete von seiner grundsätzlichen Abneigung abweicht, Fragen zuzulassen, haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Vogt.
Können Sie mir bitte noch einmal erläutern, weil ich das vorhin nicht verstanden habe, an welcher Stelle konkret wir uns verweigern? Beim Raumordnungsverfahren kann ich keine Verweigerungshaltung erkennen. Ich habe nur gesagt, dass das Raumordnungsverfahren erweitert und insofern umfassender gestaltet werden sollte. Außerdem sollte die 2+1-Trasse aufgenommen werden. Ich erkenne aber nicht, dass wir uns verweigern. Könnten Sie mir das vielleicht noch einmal genauer sagen?
- Ja, aber am Ende ist doch die Frage zu stellen: Ist der jetzige Staatsvertrag mit den Bedingungen, zu denen er einmal beschlossen worden ist, noch die Geschäftsgrundlage? Wir erkennen, dass das aufgrund der Kostenschätzung völlig aus dem Ruder läuft.
Das ist meine Forderung. Das Raumordnungsverfahren läuft. Wir werden sehen, was dabei herauskommt, und werden dann auch kritisch bewerten können, welche Maßnahmen noch dazukommen, aber eben auch mit der gebotenen ökonomischen Vernunft und mit Sachverstand und nicht mit der Wünsch-dir-was-Brille.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Herr Abgeordnete Flemming Meyer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wie bereits in der letzten Landtagsdebatte gesagt, wissen wir um die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals insbesondere für die maritime Wirtschaft hier im Norden. Aber auch für die Wirtschaft in Süddeutschland und besonders für die Ostseeanrainerstaaten ist der Kanal eine wichtige Verbindung zum Rest der Welt.
Dies wurde zuletzt auch auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel sehr deutlich. Die Landesregierung hat mehrfach auf die Bedeutung dieser meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße hingewiesen und fand entsprechende Unterstützung bei Vertretern der maritimen Wirtschaft. Jeder hat sich im Zusammenhang mit der hochkarätig besetzten Konferenz erhofft, dass diese Erkenntnis mittlerweile auch in Berlin gereift ist.
Doch das aus Berlin dringend benötigte und erhoffte Signal für den NOK fiel eher verhalten aus. Das Bekenntnis der Kanzlerin zum NOK war zwar da, aber es war doch sehr zurückhaltend. Für uns ist es also ein klarer Auftrag, in Berlin weiter für den NOK zu werben und auf seine Bedeutung aufmerksam zu machen. Diesem Auftrag kommen wir weiter nach, denn wir wollen und können es uns nicht leisten, in dieser Sache lockerzulassen.
Wir haben bereits in der letzten Tagung des Landtags ausführlich über die Bedeutung des NOK debattiert, und wir sind uns doch alle in der Sache einig. Der NOK muss wieder fitgemacht werden. Es herrscht Sanierungsnotwendigkeit bei den Schleu
sen, es werden zusätzliche Schleusenkapazitäten benötigt, die Ostkurve muss ausgebaut werden, es bedarf einer Vertiefung einschließlich Kurven- und Weichenoptimierungen, und die Levensauer Hochbrücke muss neu gebaut werden. Darüber hinaus werden Ingenieurinnen und Ingenieure für die Umsetzung der Planungen und Baumaßnahmen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung benötigt.
Dafür brauchen wir aber die finanziellen Zusicherungen aus Berlin. Es bringt uns nicht wirklich voran, wenn die Stellen an der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorübergehend aufgestockt werden. Hier brauchen wir dauerhafte Zusagen.
Was die Baumaßnahmen betrifft, wissen wir auch, was wir brauchen, nämlich über 1,4 Milliarden €. Wir müssen uns hier nicht gegenseitig überzeugen.
Ob der Bund nun einen Masterplan oder einen Managementplan für den NOK aufstellt, ist mir egal. Hauptsache, man entwickelt dort einen Plan, wo draufsteht „Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals“.
Kurz zum Antrag von CDU und FDP, mit dem ich ja in vielen Punkten einig bin. Aber wenn dort die Landesregierung aufgefordert wird, einen Vertrag zu verhandeln, der die Sanierung und den Ausbau des NOK in den nächsten Jahren festschreibt, dann ist das zwar richtig; aber wie man ja weiß, gehören zu einem Vertrag zwei Partner, und ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn sich die Vertragspartner einig sind. Schleswig-Holstein ist sich einig. Wir wissen, was wir wollen. Der Ball liegt nun in Berlin. Zur Unterschrift zwingen können wir Herrn Ramsauer und Frau Merkel nicht.
Die Politik in Schleswig-Holstein muss weiter für den NOK werben und ihn in Berlin wieder auf die Agenda setzen. Dafür brauchen wir den Schulterschluss von Politik und Wirtschaft. Der Druck auf die Bundesregierung muss weiter aufrechterhalten werden.
Abschließend kurz zu dem Bericht und der Beschlussempfehlung für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung. Die Fehmarnbelt-Querung ist für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans angemeldet. Um die zu erwartenden Belastungen für die Anrainer durch den zu erwartenden Güterverkehr so gering wie möglich zu halten, bedarf es unserer Meinung nach einer zweiten Trasse. Eine regionalverträgliche Trassenführung ist im Rahmen eines Raumord
nungsverfahrens zu prüfen. Wichtig ist hierbei, dass auch der Trassenvorschlag aus der Region entsprechend im ROV berücksichtigt wird. Hierauf haben die Menschen in der Region einen Anspruch. Im Rahmen des Planungsprozesses gibt es Beteiligungsverfahren, die eingehalten werden müssen. Hieran führt kein Weg vorbei. Darüber hinaus ermöglicht der Dialogprozess die Beteiligung der Anwohner und aller Betroffenen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne den Reigen der Dreiminutenbeiträge. Zuerst hat der Abgeordnete Hartmut Hamerich von der CDU das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Vogel, Sie haben zur Rechtfertigung der Ablehnung unseres Antrags zum NordOstsee-Kanal angeführt, hier gebe es den Wunsch nach eigener Publicity. Wenn das zur FehmarnbeltHinterlandanbindung nicht mehr passt, verstehe ich das nicht mehr ganz. Hierzu gibt es auch einen eigenen Antrag, der uns eine halbe Stunde vorher erreicht hat, bevor der Tagesordnungspunkt offiziell aufgerufen werden sollte.
Der FDP-Antrag, für den ich mich nochmals bedanke, aus dem Wirtschaftsausschuss ist so beschlossen worden, dass mit Rücksicht auf die Stellungnahmen der regierungstragenden Koalition der erste Absatz, der die Chancen der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung nochmals beschreibt, gestrichen wurde. Dann wurde mit Ausnahme der PIRATEN einstimmig beschlossen, diesem Antrag zuzustimmen.