Bei der Flensburger Verkehrsgesellschaft habe ich mir das im Bus einmal anschauen können. Das hat dazu geführt, dass der Vandalismus in Flensburg in öffentlichen Bussen zurückgegangen ist. Das konnte uns sehr nachhaltig nachgewiesen werden.
Im Sinne der von uns gewünschten Verlagerung von der Straße auf die Schiene spielt der dritte Aspekt, wie gern Kundinnen und Kunden die Bahn nehmen und wie sicher sie sich dabei fühlen, tatsächlich eine große Rolle. Den Erkenntnissen der SPNV-Unternehmen nach fühlen sich übrigens Kundinnen und Kunden nicht durch Videokameras belästigt. Es ist von einer geringen Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls auszugehen, aber wie gesagt subjektiv. Bei Anwesenheit von Sicherheitspersonal dürfte es jedoch wesentlich mehr Sicherheit geben.
Wir begrüßen, dass zum Beispiel Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Uniformen kostenlos in Bussen und Bahnen fahren dürfen.
Die Kollegen der PIRATEN fordern in Punkt 4 ihres Antrags die Beauftragung einer wissenschaftlichen Studie. Sie, Herr Breyer, wissen wie ich, es gibt schon viele Studien zu dem Thema. Wenn man sich etwas näher damit beschäftigt - Sie haben das auch sehr gründlich recherchiert -, sieht man, es gibt auch viele Studien, die entgegen dieser Studie, die Sie erwähnt haben, argumentieren.
- Ja, aber es gibt immer zwei Positionen. Wenn Sie das dort aufführen, sollten Sie sich auch einmal mit den Studien auseinandersetzen, die zur gegenteiligen Auffassung kommen. Aber wir können das im Ausschuss gern noch vertiefen. Ich freue mich auf diese Diskussion.
Wir wollen, dass hier differenziert wird. Wir brauchen verschiedene Abgrenzungen. In der Tat würden wir uns Ihrem Ansinnen öffnen, ob nicht tatsächlich so etwas wie eine Studie oder eine nähere Betrachtung für Schleswig-Holstein notwendig ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wie gesagt, wir sind für die Ausschussüberweisung. Wir werden sehen, wie dieser Antrag im Ausschuss weiter behandelt wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab mitteilen, dass es in meiner Fraktion zu diesem Thema durchaus differenzierte Auffassungen gibt. Ich werde jetzt meine Meinung und die Mehrheitsmeinung vortragen.
Doch selbstverständlich haben Frau Klahn und Heiner Garg in dieser Frage eine andere Auffassung, was in einer Frage wie dieser durchaus angebracht ist. Denn ich glaube, dass man das Thema von beiden Seiten beleuchten und zu beiden Positionen gelangen kann.
Innenminister Breitner erklärte in der Plenardebatte am 25. Januar 2013 zum Thema „Videoüberwachung an Bahnhöfen“, die Ausweitung der Videoüberwachung sei „Sicherheitssuggestion“. Eigentlich könnte ich jetzt schon meinen Redebeitrag beenden, denn damit wäre alles gesagt.
Ich tue es aber nicht, weil für die Landesregierung die Aufrechterhaltung dieser Suggestion von Sicherheit offenbar ein großes Anliegen ist. Denn in
der Drucksache 18/419 ist nachzulesen, dass das Land „eine Ausrüstung der Fahrzeuge mit Videoüberwachung gefordert (hat), insbesondere um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern“.
Ob sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Zugreisenden tatsächlich durch diese Überwachung erhöht, weiß die Landesregierung übrigens nicht. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Frau Klahn sagt Ja, ich sage Nein. Aber so ist das eben.
Herr Minister Breitner, ich kann Ihnen da nur zurufen: Nah dran am Menschen ist im Zweifel auch vorbei. Sie unterliegen höchstwahrscheinlich selbst einer Suggestion, wenn Sie mit diesen Mitteln eine Sicherheitssuggestion bewirken wollen.
Um es kurz zu machen: Der Antrag der PIRATEN ist richtig. Wir hätten, wenn wir jetzt abgestimmt und es nicht in den Ausschuss gegeben hätten, in der Fraktion betreffend Punkt 1 unterschiedlich abgestimmt. Doch ansonsten ist er richtig.
Insbesondere richtig ist er vor dem Hintergrund, dass im Jahre 2011 ausweislich der Drucksache 18/419 lediglich vier Menschen Opfer von Gewaltkriminalität in schleswig-holsteinischen Zügen wurden.
Uns ist bewusst, dass jedes Opfer von Gewaltkriminalität traumatisiert ist und jedes Opfer immer eines zu viel ist, aber man kann hier sicherlich nicht von einer gewaltigen Zahl sprechen. Denn hinzuzufügen zu dieser Zahl wäre noch folgende: Ausweislich der Internetseite des Verkehrsministeriums fahren durchschnittlich 150.000 Menschen in Schleswig-Holstein mit dem Zug, und zwar an jedem Werktag.
Das Jahr 2011 hatte 254 Arbeitstage. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, in Schleswig-Holstein Opfer eines Gewaltdeliktes in einer Bahn zu werden, lag im Jahr 2011 bei deutlich unter 0,00001 %.
Denn hier sind noch nicht einmal diejenigen Menschen einberechnet, die am Wochenende oder einem Feiertag in einem schleswig-holsteinischen Zug gefahren sind! Mathematisch wahrscheinlicher ist es - das können alle nachvollziehen, die ein paar mathematische Grundkenntnisse haben -, einen
Wer also hier von einem Schwerpunkt der Gewaltkriminalität spricht, der will entweder absichtsvoll Ängste schüren oder lebt in einer utopischen Traumwelt, in der niemals Verbrechen geschehen, vielleicht auch beides zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung kümmert sich mit Verve um ein Problem, dass eigentlich gar keins ist. Ich sage es noch einmal: Jedes Opfer einer Gewalttat ist eines zu viel, ob in der Bahn, auf der Straße oder an jedem anderen Ort. Aber wir sollten uns auch von der Illusion lösen, dass wir mit Videoüberwachung absolute Sicherheit in jeder Situation herstellen können. Großbritannien und die USA belegen das Gegenteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt ein weiterer Punkt: Niemand, nicht einmal die Landesregierung, kann beantworten, welche beziehungsweise wie viele der vier Gewaltdelikte in schleswig-holsteinischen Zügen durch Videoüberwachung überhaupt aufgeklärt werden konnten. Es ist doch sehr gut möglich, dass alle vier Straftaten auch ohne Videoüberwachung in gleicher Weise aufgeklärt wurden oder aufgeklärt worden wären.
Insofern gründet die Ausweitung der Videoüberwachung in schleswig-holsteinischen Zügen allein auf der unbelegten Vermutung der Landesregierung, dass sich Menschen hierdurch sicherer fühlen. Es geht nicht darum, ob die Landesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu leisten will, die Sicherheit in unserem Land tatsächlich zu erhöhen das will sie mit dieser Maßnahme offensichtlich nicht.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen gerne darum bitten, sich selbst zu fragen: Hat das Land möglicherweise andere und dringendere Probleme?
Am 25. Januar 2013 hat der Innenminister in diesem Hohen Hause gesagt: Eigentlich müssen wir dafür sorgen, „dass unsere Polizei technisch und vor allem personell stets so gut ausgestattet ist, dass sie wirksam von ihren rechtlichen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung Gebrauch machen kann.“ Der Digitalfunk zeigt,
Der Vorschlag des Finanzministeriums zu den Stellenabbaupfaden bis 2020 - Umdruck 18/620 - geht allerdings in eine komplett andere Richtung, denn dieser sieht einen deutlichen Personalabbau im Verantwortungsbereich des Innenministeriums vor. Wir gehen davon aus, dass wir am 18. Juni 2013 dazu mehr erfahren.
Ein letztes Wort: Warum gehen wohl Gewalttaten künftig stärker als bisher zurück? Warum gehen Vandalismus und sonstige Geschichten zurück? Das hat auch etwas mit der demografischen Entwicklung der Bevölkerung zu tun, weil
- es in der Tat so ist - älter werdende Menschen weniger Straftaten begehen. Man kann die Deliktstypen bei Kriminellen verfolgen: Je älter sie werden, desto weniger sind sie gewalttätig. Vom Raub zum Betrug geht die normale, klassische Form. Je weniger junge Menschen wir haben, die ihren Aggressionen freien Lauf lassen, und je mehr ältere Menschen wir haben, die nicht mehr so schnell laufen können, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Gewalttaten passieren. Das ist ein Erklärungsmodell und nicht die Videoüberwachung, Herr Kollege Tietze, die Sie angesprochen haben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Schleswig-Holsteins Zügen fährt man gefahrlos und sicher. Mir ist diese Vorbemerkung besonders wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten es hier mit Krawallzügen zu tun, in die man sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr hineintrauen kann.