Gerade wegen dieser großen Bedeutung kommt es darauf an, die A 7 auch während der Bauphase weiter nutzen zu können. Hierfür sollten wir parallel auf zwei Wege setzen.
Erstens. Die A 7 selbst sollte provisorisch so ertüchtigt werden, dass sie weiterhin als Verkehrsader funktioniert.
Zweitens. Wo immer möglich, sollte auch der öffentliche Personenverkehr auf Straße und Schiene ausgebaut werden. Das betrifft gerade die Pendlerinnen und Pendler, die in Schleswig-Holstein wohnen und in Hamburg arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es klug anstellen, schaffen wir in Punkto ÖPNV mit dem Ausbau der A 7 sogar einen Mehrwert. Das finde ich ganz besonders gut. Wenn es uns gelingt, attraktive Verbindungen nach Hamburg, nach Kiel und Flensburg zu etablieren, dann kann es gelingen, Menschen dauerhaft für öffentliche Verkehrsmittel und effizientere Mobilität zu gewinnen, auch über die Bauphase hinweg.
Dazu gehören unter anderem vernetzte Verkehre. Ich nenne Park-&-Ride, Bike-&-Ride, Car-Sharing und Mitfahrportale, damit die individuelle Mobilität effizient, billiger und umweltfreundlicher wird. Die
Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Bahnverbindungen auf den Strecken Hamburg-Kiel und Hamburg-Flensburg gehört ebenfalls dazu.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden es schaffen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die A 7 so ausbauen werden, dass Störungen möglichst gering gehalten werden. Gute Planung gehört dazu, ebenso der enge Kontakt mit allen Akteuren. Die gesammelte Kompetenz der Beteiligten zu nutzen das können wir. Denn wie Sie wissen, setzt unsere Landesregierung auf Dialog. Daher wird der Verkehrsminister natürlich auch aktuell über neue Stände berichten. Einer gesonderten Aufforderung bedarf es dafür nicht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Dornquast, Ihr vorgelegter Antrag sieht die Nutzung von ÖPNV nur als notwendiges Übel vor, wenn gerade einmal die Straße nicht verfügbar ist. Das ist zu kurz gesprungen und zeugt auch von einer gewissen Konzeptlosigkeit. Denn im 21. Jahrhundert müssen wir eine andere Verkehrspolitik machen.
Sie betreiben das, was Sie bereits im letzten Plenum getan haben, indem Sie in einem Antrag forderten, die AKN zur S 21 auszubauen, aber selbstverständlich - ich zitiere - „nur als Alternative während der Bauzeit der A 7“. Das reicht nicht.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie natürlich mit Ihrer letzten Aussage, die Sie gemacht haben, völlig falsch liegen. Der Antrag zur Elektrifizierung der S 21 hat nichts mit Baustellenverkehr an der A 7 zu tun, sondern ist völlig un
- Das nehme ich gern zur Kenntnis. Aber da sind wir wieder unterschiedlicher Meinung. Wir gehen von einem Verbundsystem in einer modernen Mobilitätspolitik aller öffentlichen Nahverkehrsmittel aus und nicht von einer separaten Sichtweise. Deshalb haben wir da unterschiedliche Auffassungen in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik.
Im Übrigen haben die Wählerinnen und Wähler hier tatsächlich die Wahl. Sie können sich entscheiden, ob sie eine moderne Verkehrsmobilitätspolitik oder eine rückwärtsgewandte Politik des Straßenbaus wählen. Denn Ihre Forderungen angesichts des Klimawandels und der von Ihrer Kanzlerin in der EU vereinbarten CO2-Einsparziele müssen auch im personenbezogenen Individualverkehr erbracht werden. Darum kommen Sie nicht herum.
Was ist es für ein ökologischer und volkswirtschaftlicher Unsinn, Investitionen zur nachhaltigen Verkehrsverlagerung vorzunehmen und, nachdem die geliebte Autobahn fertiggestellt ist, zu sagen: Liebe Leute, jetzt benutzt ihr bitte wieder das Auto! Nein, es geht um die integrierte Gesamtsichtweise. Es geht um eine Umsteuerung des Verkehrs, und es geht hier nicht um Lückenbüßerei-Politik, die Sie hier wiederholt vorlegen.
Ihre Denke, der Bau neuer Fernstraßen sei nötig, um die regionale Wirtschaftskraft zu stärken - das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen, das behaupten Sie an vielen Stellen -, ist auch falsch. Es gibt eine neue Studie im Auftrag der Bundestagsfraktionen, die genau das Gegenteil -
Zweitens. Die prognostizierten Verkehrsflüsse, die zur Begründung für den Bau von Autobahnen herangezogen werden, wurden alle weit unterboten.
Fakten ignorieren führt nicht weiter. Darauf müssen wir uns einmal verständigen. Ich gestehe Ihnen zu: Es gibt Nachholbedarfe, ja, auch im Straßenbau. Das haben wir für die Westküste gestern auch diskutiert. Aber vor allen Dingen brauchen wir eine klare Politik für eine Verkehrswende in Schleswig-Holstein und keine Lückenbüßerei.
In einem Zeitungsbericht letzte Woche hat sich übrigens Bundesverkehrsminister Ramsauer geäußert. Ich sehe zwar die vielen Spatenstiche, die er für Neubauten macht; aber er handelt nicht so. Es gibt einen riesigen Investitionsstau. Die Mittel der Zukunft werden nicht reichen, um alles, was Sie in der Wünsch-dir-was-Liste haben, zu finanzieren.
Sicher, es gibt ein hohes Verkehrsaufkommen in Hamburg. Wir fordern in unserem Antrag einen Maßnahmeplan, der tatsächlich an einen Missing Link, an die Verkehrswende andockfähig ist. Deshalb haben wir moderne Mobilitätsthemen wie Umsteuerung, Car-Sharing und so weiter genannt. Wir wollen die Probleme nicht bei den Leuten abladen. Hier geht es um ein richtiges Pendlermanagement.
Ich bin auch offen dafür - wir haben es jetzt bei den Landesstraßen gesehen, da haben wir Mittel in die Hand genommen -, darüber zu diskutieren, ob wir zusätzliche Halte in Glückstadt brauchen, ob wir uns gerade bei der Frage Netzmitte noch einmal anschauen müssen, ob der Halt Pinneberg nicht doch wichtig ist. Wir brauchen mehr Leute, mehr Pendlerinnen und Pendler in Schleswig-Holstein auf der Schiene und nicht weniger.
Herr Abgeordneter Dr. Tietze, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peter Lehnert?
Lieber Kollege Dr. Tietze, mir wird bei Ihrem Beitrag nicht ganz klar, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN generell dafür ist, die A 7 sechsspurig auszubauen. Ich frage Sie auch, ob Sie dafür sind,
das Planfeststellungsverfahren zur A 20 mit Blick auf das Gutachten der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Zukunft weiterzuführen.
- Lieber Herr Kollege, ich habe ausgeführt, dass diese Ausbaumaßnahme beschlossen ist. Wir werden sie nicht verhindern. Insofern ist es völlig egal, ob wir dafür oder dagegen sind. Diese Maßnahme befindet sich in der Umsetzung.
Sie reden über ein Übergangsmanagement, wir reden über ein Zukunftsmanagement, darüber, wie wir Verkehrsströme in der Zukunft leiten. Das ist der Unterschied. Wir sagen: Es gehört natürlich eine Vernetzung dazu: Park & Ride, Bike & Ride, moderne Verkehrslenkungssysteme. Da ist der jetzige Ausbau nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir wollen mit diesem integrierten Ansatz umsteuern. Auch wenn die A 7 fertiggestellt ist, werden Sie die Staus am Elbtunnel nicht verringern. Sie müssen mehr Leute auf die Schiene bringen.
Die Leute kommen schneller nach Hamburg rein das weiß jeder, der nach Hamburg fährt. Ich mache das jetzt auch häufiger. Jeder, der nach Hamburg reinfährt, kommt schneller dahin, wenn er mit dem Zug fährt. Mit dem Auto braucht er doppelt so lange. Das sind Tatsache und Wahrheit hier in Schleswig-Holstein.
Verstanden habe ich es schon. Weil wir aber hier im Plenarsaal des Schleswig-Holstein Landtages sind, hätte ich gern von Ihnen eine konkrete Aussage, ob Sie dafür oder dagegen sind, die A 7 sechsspurig auszubauen. Dass die Maßnahme stattfindet, wissen wir alle gemeinsam. Aber Sie müssen doch eine politische Position dazu haben.
- Ich persönlich bin eindeutig dagegen. Aber ich habe es leider nicht verhindern können, dass es jetzt gebaut wird, um es deutlich zu sagen.