Jetzt sagen Sie, es gibt eine Geberkonferenz, die gestern stattgefunden hat, auf der natürlich alle sagen: Natürlich stehen wir hinter dem Theater und dem Standort. - Aber es gibt nicht eine belastbare Aussage zu der Frage, wer denn jetzt wie viel konkret auf den Tisch legt. Das wissen Sie auch. Deswegen sollten Sie hier auch keine falschen Erwartungen wecken.
Die einzige Idee Ihrerseits ist es offenbar, die Kreisumlage für das Theater in Schleswig zu erhöhen, das heißt, anderen Gemeinden und Kommunen in die Tasche zu greifen, um dort an anderer Stelle eine Aufgabe zu lösen. Sie bestellen und greifen den anderen in die Tasche. Sie haben noch viele Aufgaben vor sich für Schleswig. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Fritzen, ich bin gern bereit, ob hier oder an anderer Stelle, zum Beispiel im Ausschuss, das Thema bis ins Detail mit Ihnen zu diskutieren. Aber, was unpassend ist, ist Ihre Bemerkung „scheinheilig“. Und Unwahrhaftigkeit lasse ich mir von Ihnen auch nicht unterstellen. Das möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Wenn Sie die Gedenkstättenarbeit, die ich hier als wichtige und anerkennenswerte Aufgabe dargestellt habe, noch einmal heranziehen, dann bitte ich Sie, in dieser Angelegenheit das auch in vollem Umfange zu machen. Es geht nicht um eine vorhandene oder eingerichtete Stelle. Es geht hier ganz eindeutig darum, dass am zweiten Runden Tisch eine Trä
gerplattform mit Steuerungsfunktion vorgeschlagen worden ist, deren Kosten Professor Fouquet schon einmal mit 300.000 € ausgerechnet hat, und dass diese, wie immer sie aussehen mag, nicht der Interessenlage der örtlich Handelnden entspricht, die sich mehr Unterstützung in ihrer ständigen Arbeit versprechen. Lesen Sie die Protokolle nach und lesen Sie auch noch einmal das nach, was ich vorhin gesagt habe. Dann können wir darüber weiterreden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Kollege Callsen sich gerade noch einmal zu den seinerzeit angedachten 2 Millionen € Landesförderung zum Landestheater geäußert hat, möchte ich noch einige Worte an Sie richten. Erstens. Theater ist grundsätzlich eine kommunale Aufgabe. Der Betrieb der Theater wird über das FAG finanziert. Wir werden sehen, ob es möglich ist, und da bin ich guter Hoffnung, dass man dort eine entsprechende Steigerungsrate erzielen kann, damit die Betriebskosten, die dort auflaufen, getragen werden können.
Das andere ist: Wie schaffen wir es, ein Theater am Standort Schleswig zu haben? Der Ursprungsgedanke damals war, dass man noch dachte, dass man ein Theater renovieren muss, um es wieder nutzbar zu machen. Wir waren als Land Schleswig-Holstein bereit, möglicherweise 2 Millionen € zu investieren. Aber, und das ist das Entscheidende: Der Rest hätte auch damals von der Kommune und von dem Landestheater kommen müssen.
Jetzt tauscht sich das Ganze, wir nehmen nicht mehr das Gebäude, sondern stellen ein anderes Gebäude, das die Anforderungen bereits erfüllt beziehungsweise in Kürze erfüllen wird, zur Verfügung. Es bleibt dabei, der Rest muss natürlich von der Kommune und von dem Landestheater getragen werden, sodass da kein Unterschied ist. Vorher war es eine Summe Geld, die wir zur Verfügung gestellt hätten, um ein Gebäude zu renovieren. Jetzt geben wir ein saniertes Gebäude, aber die Restsumme, die durch die Finanzierung von Kommune und Landestheater aufgebracht werden muss, wird gleich bleiben.
Ein weiterer Punkt, der für mich persönlich auch ganz wichtig ist, da ich in diesem Bereich auch engagiert bin, ist die Gedenkstättenarbeit. Es ist in der Tat so, dass wir zum ersten Mal damit zu tun haben, dass im Innenministerium eine Stelle eingerichtet wird und wir nun die Hoffnung für unsere Gedenkstätten haben, dass wir eben auch Bundesförderungen, vielleicht sogar grenzüberschreitend europäische Förderung zur Gedenkstättenarbeit generieren können. Das ist etwas, was wir vorher nicht leisten konnten.
Ich kann das aus meiner nordfriesischen Sicht durchaus sagen. In Schleswig und Ladelund hatten wir immer wieder die Schwierigkeiten, solche Projekte durchzuführen, die auch bundesförderwürdig sind. Das lag nicht daran, dass es keinen guten Willen gab, da bin ich auch einig mit dem Kollegen Sönnichsen. Denn es gibt viele kleine Gruppen, die dort immer gearbeitet haben, die unbedingt auch einen professionellen Überbau brauchten im Sinne eines Kümmerers, der es vielleicht einmal möglich macht - für welche Gedenkstätte auch immer in diesem Land -, Förderungen generieren zu können. Das wird jetzt durch das Ministerium zur Verfügung gestellt. Es ist eine sehr wichtige Arbeit, die zeigt, dass gerade diese Regierung, gerade unsere Kulturministerin mit ihren Mitarbeitern die Gedenkstättenarbeit für wichtig und notwendig erachtet und dort neuen Schwung hereinbringen will. Ich bin sehr froh, dass unsere Ministerin genau dieses tut. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, die Berichte der Landesregierung Drucksachen 18/698 und 18/794 dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/877
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind alle froh, dass der erforderliche sechsstreifige Ausbau der A 7 vom Bordesholmer Dreieck bis zum Kreuz Nord-West in Hamburg und der achtstreifige Ausbau auf Hamburger Gebiet bis zum Elbtunnel 2014 nun endlich beginnen wird.
Trotz der Fertigstellung der vierten Elbtunnelröhre und der Freigabe aller Fahrstreifen nach der Sanierung der drei älteren Tunnel kommt es fast täglich zu erheblichen Staus auf der A 7, mindestens bis Quickborn, meistens jedoch bis Kaltenkirchen oder dazwischen. Das Gleiche gilt auch für die A 23 im Pinneberger Raum.
Sehr geehrter Minister Meyer, es wäre sehr interessant, von Ihnen einen Bericht zu bekommen - das ist aber kein Antrag dafür - über die Dauer und Länge der durchschnittlichen Staus auf diesen Streckenabschnitten. Dieser tägliche Wahnsinn wird dann hoffentlich ein Ende haben. Aber wie immer bei solchen Dingen, bevor ein Wahnsinn ein Ende hat, wird es zu Anfang noch viel schlimmer.
Während der Bauzeit, die auf schleswig-holsteinischem Gebiet voraussichtlich bis 2018 laufen wird und auf dem Hamburger Gebiet weit darüber hinaus, werden erhebliche Belastungen auf uns zukommen.
Wenn wir im Norden dann fertig sind, dann geht es im Süden Hamburgs erst richtig los. Dort ist die gesamte Autobahn geständert und muss dann vollständig ersetzt werden. Jeder kann sich vorstellen, was das für den laufenden Verkehr dort bedeuten wird. Bis alle Baumaßnahmen abgeschlossen sind, werden wir voraussichtlich das Jahr 2028 erreicht haben.
Ich habe zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt und habe aus der Antwort der Landesregierung den Eindruck gewinnen müssen: Es gibt hier leider noch kein ausreichendes
Die Verkehrssituation, die auf uns zukommen wird, wird die Menschen in der Region an die Grenzen des Zumutbaren bringen. Deshalb darf sich diese Landesregierung nicht darauf zurückziehen, dass der Verkehr, so wie es in der Antwort steht, zweispurig je Richtung weiterlaufen wird. Es wird also alles nicht so schlimm, könnte man daraus ablesen. Wer das tut, der übersieht, dass es auf der ganzen Strecke Brückenbaumaßnahmen geben wird, und was das bedeutet, weiß man. Wer das tut, der scheint auch nicht zu wissen, dass diese Autobahn zu Spitzenzeiten bereits heute dreistreifig betrieben wird und zweispurigen Baustellen etwas anderes bedeuten als zweispurig auf normal betriebenen Autobahnen. Deshalb müssen wir versuchen, die Pendler runter von der Straße und rauf auf die Schiene zu holen.
Herr Meyer, Sie behaupten in Ihrer Antwort, dass die zusätzlich gebrauchten Park-&-Ride-Plätze von den Gemeinden zu bauen seien und sich das Land gnädigerweise an den Planungen beteiligen werde. Ich kann nur sagen: Dabei wird übersehen, warum dieser Bedarf entsteht. Es geht nicht um normale Park-&-Ride-Plätze im normalen ÖPNVBetrieb, sondern es geht hier um gezielt geschaffene Park-&-Ride-Plätze, um Pendler von der Straße auf die Schiene zu holen, zumindest während der Baumaßnahmen.
Es reicht auch nicht zu sagen, wir schauen einmal, wie viel Kapazitäten die derzeit fahrenden Züge uns noch bieten und daraus schnitzen wir in irgendeiner Form ein Paket für Pendler, sondern wir brauchen eine erhebliche Attraktivitätssteigerung, das heißt eine Taktverdichtung und sonstige qualitativ wertvolle Angebote, damit die Autofahrer wirklich eine Alternative zu den Staus wahrnehmen.
Wenn man dann nur auf die Verbesserungspläne der DB-Strecke verweist, die Gott sei dank auf uns zukommen, dann wird dabei übersehen, dass die meisten Pendler auf der Achse der AKN nach Hamburg fahren. Das heißt, diese Achse ist viel wichtiger als die andere.
Herr Meyer, Sie haben nach eigenen Aussagen keine Planungen für Ausweichstrecken. Das ist für mich eine ganz großes Problem. Denn Sie verschlafen hier eine wichtige offenkundig vorhandene Aufgabe. Die beste Ausweichstrecke wäre eine fertiggestellte A 20 - und dieses so bald wie möglich. Aber das wird bis dahin nicht machbar sein.
Das ist uns allen klar. Aber die Bundesstraßen, die wir jetzt haben, müssen freigebracht werden für den Ausweichverkehr. Daher bedarf es Handlung durch die Regierung.
Wir hoffen, dass Sie am 17. Juni 2013 - da haben Sie zu einer Veranstaltung eingeladen; das finde ich gut - viele der Vorschläge aufgreifen, deren Umsetzung ankündigen und dann aber auch diese Ankündigung umsetzen.
Der Änderungsantrag der Koalition - ich finde ihn beschämend - ist eine Zusammenfassung von allgemeinen Floskeln über Verkehrspolitik, aber geht auf die tatsächlichen Probleme in diesem Bereich überhaupt nicht ein. Das zeigt, wie lax mit solchen Dingen von Ihnen umgegangen wird. - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Besonders sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihr Antrag liest sich, als hätten Sie Grund, davon auszugehen, dass in den letzten Jahren keine, aber auch gar keine Vorbereitung für den Ausbau der A 7 in Schleswig-Holstein stattgefunden hätte. Sie wissen, dass das nicht so ist. Bereits die Vorgängerregierungen sind sehr aktiv gewesen, auch zu Ihrer Regierungszeit.
Ich nenne ein paar Eckpunkte: 2005 hat Minister Rohwer bereits Gespräche über die Ausweitung der DEGES, der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, geführt. Das Ziel: Die DEGES sollte für die ganze Bundesrepublik Deutschland tätig sein, damit auch Schleswig-Holstein ihre Fachkompetenz nutzen kann. Wie Sie wissen, hatte diese Initiative Erfolg.
In ihrem Koalitionsvertrag 2005 verabredeten CDU und SPD den Ausbau der A 7. Man konnte durchaus erwarten, dass das Verkehrsministerium, damals unter Minister Austermann, diesen Beschluss umsetzte und mit den Vorbereitungen begann. 2008 erwarb Schleswig-Holstein dann Anteile an der DEGES. Die Bauvorbereitung des Ausbaus der A 7, die Durchführung des Vergabeverfahrens für das ÖPP-Projekt und die Abwicklung des
Wie Sie wissen, fanden zwischen 2005 und 2012 ungefähr drei oder vier Austausche von CDU-Wirtschafts- und Verkehrsministern statt. Trotzdem gelang es dem Ministerium, die Planung für die A 7 weiterzuführen. Ende 2011 wurde - dann inzwischen unter Minister de Jager - das Vergabeverfahren für das ÖPP-Projekt gestartet. Die Vergabeunterlagen sind außerordentlich umfangreich. Wir von der SPD finden das richtig. Denn aus unserer Sicht ist Bürokratie kein Selbstzweck, sondern dient dazu, dass allen Interessen und Belangen von Bürgerinnen und Bürgern, von der Wirtschaft und von anderen Betroffenen Rechnung getragen wird. Inzwischen liegen für alle sechs Bauabschnitte Planfeststellungsbeschlüsse vor, vier von denen haben bereits Bestandskraft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die A 7 wird ausgebaut, weil sie für uns in Schleswig-Holstein, in Deutschland und für den Verkehr zwischen Deutschland und Dänemark eine so bedeutende und besonders intensiv genutzte Nord-Süd-Verbindung darstellt.