Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Pauls, seien Sie versichert: Ich habe mir die Gegebenheiten in Schleswig schon im vergangenen September angeschaut und auch die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt. Vielen Dank noch einmal für Ihre Hinweise.
Ich will insbesondere auf die Beiträge von Ihnen, Frau Kollegin Raudies, und von Ihnen, Frau Kollegin Fritzen, eingehen: Es ist wesentlich angenehmer, über Kultur zu reden als über Finanzen; das geht auch mir so. Doch wie bei allen Themen, über die wir in den vergangenen Tagen diskutiert haben - Straßenbau, Wachstum, Beamtenbesoldung oder sonst etwas -, kommen auch Sie an dem Thema Finanzen nicht vorbei. Wenn Sie Antworten dazu erfragen, dann hinterfragen Sie einmal Ihre Finanzpläne, die Sie mit dem letzten Haushalt aufgestellt haben. Dann finden Sie die auch, das ist überhaupt kein Problem.
Eine weitere Anmerkung: Ich teile die Auffassung, dass die Kommunen zuständig sind. Das stelle ich nicht infrage. Wenn man sich aber hier hinstellt und sagt, man habe die zündende Idee, dann darf man nicht im nächsten Atemzug sagen: Wie ihr das finanziert, ist eure Sache. - Das ist nicht mein Verständnis von Politik. Das ist auch nicht mein Verständnis von Kulturaufgaben.
Liebe Frau Kollegin Raudies, Sie werden uns sicherlich im Ausschuss erklären, welche Strategien Sie insoweit erkannt haben. Meine Kritik erhalte
ich hier aufrecht. Dieselben Ankündigungen, die in beiden Berichten enthalten sind, haben wir in diesem Hause schon am 22. August 2012 gehört. Das ist und bleibt zu wenig. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese Debatte. Sie zeigt, dass es im Ausschuss noch viele Diskussionen geben wird; auch darauf freue ich mich. Ich bin mir sicher, dass wir im Ausschuss noch einige Missverständnisse klären können.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich einiges - ich will nicht sagen: unerträglich, aber - nicht so gut fand. Nicht so gut fand ich zum Beispiel, dass überhaupt nicht anerkannt worden ist, dass wir erstmals in diesem Land ein Theaterkonzept haben.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir jemals ein Theaterkonzept hatten. Ich habe mich schon intern, aber auch auf vielen Veranstaltungen bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Theaterkonzept bedankt; das ist etwas, was die Kulturabteilung geleistet hat.
Sie hat Weiteres geleistet. So hat sie Konzepte für Kinder- und Jugendbildung, für die Gedenkstättenarbeit und den Kulturdialog erarbeitet.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das Kulturministerium hat begriffen, dass Kultur nicht verwaltet werden darf, sondern gestaltet werden muss. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Ministeriums geleistet. Dafür bin ich ihnen zu Dank verpflichtet. Ich werde sie jedes Mal unterstützen, und ich werde alles von ihnen abwenden; denn es ist unerträglich, das das nicht einmal wahrgenommen wird. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch etwas: Lieber Sven Krumbeck, ich war ziemlich enttäuscht darüber, dass Ihre Ausführungen zum Thema Theaterkonzept ein wenig unter der Überschrift standen: „Wenn meine Tante Räder hätte, wäre sie ein Omnibus.“ Aus dem Theaterkonzept wird doch sehr deutlich, was der Rahmen ist und was notwendig ist, damit Theater sich auch in den Kulturdialog einklinken können. Dieser ist die Klammer für all das, was im Laufe dieses Jahres geleistet wird.
Lieber Kollege Sönnichsen, es ist doch gut, dass ich im August schon Ideen hatte. Dafür bin ich doch hoffentlich gewählt worden.
In diesem knappen Jahr als Ministerin habe ich gelernt, dass Regierungsarbeit kleinteilige Arbeit ist. Sie ist so kleinteilig, wie ich es mir im Vorwege nicht hätte vorstellen können.
Noch einmal, lieber Herr Krumbeck: Nichts ist einfacher, als sich hinzustellen und zu sagen: Jetzt mache ich einen Masterplan. - Dann aber heißt es: So what?
Es kommt jetzt darauf an, dass diejenigen, die vor Ort für die Umsetzung verantwortlich sind, tatsächlich mitgenommen werden - auch die Theater, auch diejenigen, die sich in Sachen Gedenkstätten engagieren.
Eine letzte Bemerkung zum Standort Hesterberg: Vor einem Jahr wusste ich nicht, wo wir heute stehen würden. Ich danke der Stadt Schleswig ausdrücklich dafür, dass sie sich bewegt hat. Fest stand, dass das Land für 2 Millionen € Finanzierung zuständig sein würde; der Rest soll vom Landestheater und von der Stadt Schleswig kommen.
Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden diesen Prozess weiter begleiten. Aber das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. So ist das!
Es geht mir um das Gedenkstättenthema, das ist mir noch einmal durch den Kopf gegangen. Daran wird nämlich exemplarisch deutlich, dass Sie von der CDU über dieses Thema, wie ich finde, nicht ehrlich diskutieren. Sie behaupten, es werde nicht genügend Geld gegeben. Auf den Widerspruch zwischen der Forderung nach Mehrausgaben einerseits und der nach weniger Schulden andererseits haben wir schon hingewiesen. Darauf will ich nicht mehr herumreiten.
Über Jahrzehnte hinweg wollte kaum jemand darüber reden. Auch der Landtag bekannte sich nicht zu der Gedenkstättenarbeit. Vielmehr müssen die Gruppen vor Ort bis heute mühsam und gegen tausend Widerstände unterschiedlichster, meist ziemlich schlimmer Art für diese Arbeit kämpfen. Der Gedenkstättenverbund verfügte über eine erbärmlich geringe Finanzausstattung. Das hat sich über die Jahre hinweg hingekleckert, ungefähr zehn Jahre lang. Wir versuchen jetzt - zum ersten Mal! -, mit dieser Personalstelle eine neue Struktur aufzubauen.
Herr Sönnichsen, das wissen Sie sehr wohl. Ich finde es nicht anständig, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir gäben den Leuten nicht genügend Geld. Die Struktur, die wir unter schwierigsten Bedingungen aufbauen wollen - ob sie erfolgreich sein wird, weiß kein Mensch -, soll dazu führen, dass man wenigstens in die Nähe von Bundesförderung kommt. Das wissen auch Sie. Das haben wir in den Gedenkstättendebatten, an denen auch Sie teilgenommen haben, eingehend thematisiert.
Dass es eine Schräglage zwischen den kleinen Gedenkstätten und den großen, die zum Teil heute schon professioneller arbeiten, gibt, wissen wir auch alle. Deswegen finde ich solche Debattenbeiträge an dieser Stelle vollkommen scheinheilig. Sie vermischen immer wieder Dinge und behaupten etwas, was nicht stimmt. Sie wissen, dass es eine kommunale Zuständigkeit gibt, geben aber dem Land die Verantwortung dafür, dass wir alle nicht mehr Geld haben.
Ich habe es in meiner Rede sehr deutlich gesagt ich wiederhole es, unterstreiche es 27.000-mal und setze dahinter noch ein Ausrufezeichen -: Die Schuldenbremse gilt natürlich auch für den Kulturbereich. Aber wenn wir uns in diesem Rahmen bewegen, dann sollten wir nicht ständig versuchen,
die Verantwortung der jeweiligen Ebenen zu vertauschen oder diese gar gegeneinander auszuspielen. So kommen wir in keiner Weise weiter. Das ist auch kein Bekenntnis zu kreativer, konstruktiver Kulturpolitik. Von Ihnen habe ich nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag gehört, sondern Sie winden sich immer wieder zwischen kosten- und alternativlos.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Spoorendonk, ich wollte eigentlich, da wir alle ein Interesse an dem Theaterstandort Schleswig haben, das nicht parteipolitisch polarisieren, deswegen hatte ich mich zurückgehalten. Aber nach Ihrem Wortbeitrag und dem der Kollegin Pauls möchte ich einmal darauf hinweisen, dass wir im Landtagswahlkampf von Ihnen in diesen Runden, die damals stattfanden, gehört haben, man müsse ja - dies galt als Vorwurf an uns, an CDU und FDP - nur einmal in allen Ecken des Landeshaushaltes fegen, dann bekäme man schon den Investitionszuschuss für Schleswig zusammen. Dies müsse doch selbstverständlich möglich sein. Ich sage dieses deswegen, weil das die Erwartungshaltung ist, die Sie in Schleswig selber verursacht haben, an der Sie jetzt gemessen werden.
Wenn Sie jetzt allerdings sagen, Sie hätten Ihre Hausaufgaben gemacht, dann muss man sich das konkret ansehen. Sie übertragen ein Grundstück. Die Folgekosten sind völlig ungeklärt. Wir wissen nach der Machbarkeitsstudie, dass es um 16,5 Millionen € geht.
Es geht um 16,5 Millionen € Investitionskosten, die dafür erforderlich sind. Das Ministerium macht deutlich, es gibt keine weiteren Landeszuschüsse. Das heißt, nach meiner Rechnung verbleiben nach Abzug des Zuschusses der Stadt Schleswig von 5 Millionen €, was von einer breiten Mehrheit in der Ratsversammlung getragen wird, 11,5 Millionen €, die irgendwo herkommen müssen. Und das ist eine spannende Aufgabe.
Jetzt sagen Sie, es gibt eine Geberkonferenz, die gestern stattgefunden hat, auf der natürlich alle sagen: Natürlich stehen wir hinter dem Theater und dem Standort. - Aber es gibt nicht eine belastbare Aussage zu der Frage, wer denn jetzt wie viel konkret auf den Tisch legt. Das wissen Sie auch. Deswegen sollten Sie hier auch keine falschen Erwartungen wecken.