Herr Kollege Andresen, könnte sich Ihre Aussage von eben vielleicht auf eine Aussage des Kollegen Kubicki in einer Fernsehsendung beziehen, in der er
- Auch darauf, obwohl ich gestehen muss, was mir auch schon vorgeworfen wurde, nämlich dass ich mir nicht so viele Talkshows ansehe, in denen der Kollege Kubicki sitzt.
Ich komme zurück zum Kern des Themas. Hier muss man auch in die Richtung der HSH Nordbank einige Sachen sagen. Ich erwarte von der HSH, dass sie alle Geschäfte in Steueroasen noch einmal kritisch hinterfragt, und zwar viel deutlicher, als das von ihren Vertretern in der letzten Sitzung des Finanzausschusses geschehen ist. Die Begeisterung und die Rechtfertigung für Offshore-Geschäfte scheinen bei vielen Verantwortlichen der HSH noch zu tief verinnerlicht zu sein.
Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir nicht darauf setzen können, dass Banken - seien sie staatlich oder privat - Vorteile nicht nutzen, solange sie rechtlich möglich sind. Das zu erwarten, wäre im Kern unpolitisch und kommt dem Gedanken der Selbstregulierung sehr nahe. Dass wir als rot-grünblaue Koalition - aber auch Rot-Grün auf Bundesebene - eine deutlich andere Meinung dazu haben, haben wir mit unserem Antrag in der Debatte im letzten Monat deutlich gemacht.
Wir müssen selbst aktiv werden und politisch dafür kämpfen, dass Steueroasen ausgetrocknet werden. Auch deshalb fordern wir noch strengere Regeln zum Bankengeschäft im Ausland und mehr Transparenz, beispielsweise durch die Offenlegung aller Beteiligungen und Kundenberatungen für Auslandsgeschäfte. Dies muss für Banken unabhängig davon gelten, ob die Anteilseigner öffentlich oder privat sind.
Näheres sollten wir - auch das hat die Kollegin Raudies schon beantragt - dann wirklich im Ausschuss beraten. Da können wir dann auch auf die unterschiedlichen Aspekte eingehen und vielleicht auch noch eine Stellungnahme der HSH Nordbank nach dieser Debatte - ich gehe fest davon aus, dass sie das verfolgen wird - einholen und schauen, wie wir uns insgesamt dazu positionieren. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion der PIRATEN erteile ich Herrn Abgeordneten Torge Schmidt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die HSH Nordbank unterhält derzeit 13 Gesellschaften in Offshore-Gebieten. Nach eigenen Angaben sind diese allesamt den deutschen Steuerbehörden bekannt, und sie versteuern ihre Gewinne im Einklang mit deutschem Recht. Die sieben Gesellschaften im Bereich der Kreditgeschäfte sind bereits als Abbau deklariert und müssen kurz- bis mittelfristig abgebaut werden. Der Antrag bezieht sich inhaltlich somit auf die verbleibenden sechs Gesellschaften, die dem Funding der Bank, also der Refinanzierung, dienen. Sie sind nach jetzigem Stand nicht zum Abbau vorgesehen. Aufgrund der Langfristigkeit käme in diesem Bereich generell nur ein langfristiger Abbau in Betracht.
Für den Fortbestand der Gesellschaften führt die HSH Nordbank an: Die Emission von Anleihen über ausländische Zweckgesellschaften seien internationaler Standard. Sie dienten vor allen Dingen der Vermeidung von Doppel- und Mehrfachbesteuerung auf Seiten der Investoren. Steuerliche Risiken durch die neue Steuergesetzgebung sowie jegliche Form von Mehrkosten bei der Emission müssten vermieden werden. - Mir ist neu, dass große Hedgefonds oder Finanzinstitute keine eigene Rechts- und Controllingabteilung besitzen, die sich mit dem spezifischen Steuerrecht von Handelsplätzen wie New York, London und Frankfurt auskennt.
Der wahre Grund für Offshore-Gesellschaften liegt in der geringen Regulierung und der laxen Bankenaufsicht.
Die HSH Nordbank geht in ihrer Argumentation sogar noch weiter und versichert, dass sie weder für sich noch für andere durch eine unangemessene Gestaltung Steuervorteile erzielen würde. Sie würde sich weder aktiv noch passiv an Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung beteiligen. - Es ist kein rühmliches Verhalten, sich an geltendes Recht zu halten, sondern eine Selbstverständlichkeit.
ne Gestaltung zur Erzielung von Steuervorteilen haben. Die Steuervermeidungspolitik - auch bei der HSH Nordbank - ist doch gerade geprägt von laxer Bankenregulierung und niedrigen Quellensteuern. Die Bank profitiert von der niedrigen Steuerbelastung ihrer Investoren. Es ist vollkommen unerheblich, ob dies direkt oder indirekt durch eine fehlende Überwälzung geschieht.
Doch Steueroasen lassen sich nicht bekämpfen, wenn wir nicht die rechtlichen Grundlagen schaffen. Solange es legitim ist, solche Geschäftstätigkeiten in dieser Weise zu vollziehen, werden es Banken tun. Wir brauchen eine europäische Lösung für einen Austausch von Bankdaten, und zwar vor 2015. Verschleierung und Steuerhinterziehung müssen erkannt und bestraft werden. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Küstenkoalition Geschäften in und mit Steueroasen kritisch gegenübersteht, muss ich hier nicht weiter ausführen. Die HSH Nordbank nutzt für sich keine Steueroasen, um ihre eigene Steuerlast in Deutschland zu reduzieren. Das wurde uns im Finanzausschuss auch noch einmal bestätigt. Was wir jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass die HSH Nordbank, wie jede Bank, Kunden hat
- lieber Kollege Kubicki -, die solche Standorte in Anspruch nehmen wollen. Die Frage ist jetzt: Was können wir in einer solchen Situation tun? - Ein sofortiges Verbot von solchen Geschäftsbeziehungen wäre für die HSH Nordbank nicht unbedingt vorteilhaft, jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Ich glaube nicht, dass die Bank es sich leisten kann, Kunden zu verlieren. Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das auf Steuerhinterziehung ausgerichtet ist, sondern um eine Anforderung, die durch
die Kunden gestellt wird. Bekommen die Kunden einen solchen Standort nicht zur Verfügung gestellt, wandern sie ab. Viel weiter werden wir in dieser Diskussion deshalb nicht kommen können, denn hier muss ganz klar eine langfristige internationale Lösung angestrebt werden. Zugleich macht es wenig Sinn, die Unterbindung von Geschäften mit Steueroasen von nur einer einzigen Bank zu fordern. Eine umfassende Verhinderung von Steueroptimierung - wie es im Fachjargon heißt - kann nur erfolgen, wenn die gleichen Regeln für alle Banken gelten. Alles andere wäre inkonsequent.
Wie man allerdings bei der HSH Nordbank gegen die Nutzung von Steueroasen als Standort sein kann und dabei gleichzeitig gegen den Ankauf von Steuersünder-CDs - da reden wir wirklich über Steuerhinterziehung - sowie der Aufhebung der strafbefreienden Selbstanzeige, das ist mir schon sehr schleierhaft, denn da reden wir wirklich über Steuerhinterziehung, da könnte man wirklich etwas gegen Steuerhinterziehung machen.
Fest steht, dass die Bekämpfung der Steueroasen europaweit oder sogar weltweit geschehen muss. Alles andere wäre nicht besonders zielführend. Der britische Premierminister David Cameron hat es vorgemacht. In einem Brief an die Kanalinseln Jersey und Guernsey sowie an Gibraltar und die Bermudas fordert er zu mehr Transparenz in Sachen Steuern auf, und darüber hinaus will er Steuerflucht zum zentralen Thema des nächsten G-8-Gipfels machen, denn wie Cameron sagt - ich zitiere -: Es macht keinen Sinn, Steuerflucht in einem Land anzugehen, wenn das Problem einfach in ein anderes verlegt werden kann.
Was wir also hier im Landtag machen können, ist, dass wir uns dieser Aussage anschließen, um den Druck auf die Steueroasen zu erhöhen.
Herr Kollege Harms, obwohl ich weiß, dass Differenzierungen schwierig sind, bitte ich Sie trotzdem, zur Kenntnis zu nehmen, dass es einen Unterschied machen kann, ob man gegen die
Verwendung von Steuerdaten von CDs ist was ich und die FDP-Fraktion nicht sind -, aber dass wir gegen die Bezahlung solcher Daten sind, das heißt, dass wir Kriminelle nicht dafür belohnen wollen, kriminelle Taten begangen zu haben. Ist das möglicherweise auch bei Ihnen in dieser Differenzierung möglich?
- Das ist auch bei mir in der Differenzierung möglich, allerdings ist es eine Frage der Abwägung. Unsere Abwägung ist eine andere, weil wir den Tatbestand der Steuerhinterziehung auch als eine schwere Straftat, als schweres Vergehen -
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ja, aber Ihre Be- hauptung war die, wir seien gegen die Ver- wendung von Steuerdaten!)
- Das ist doch nett. Wir sehen Steuerhinterziehung eben auch als ein schweres Vergehen an und wägen das ab. Wir sind der Auffassung - da bin ich bei dem Beispiel des Kollegen Garg, der mich vom letzten Mal zitiert hat -: Es kann nicht angehen, dass Leute, die normal arbeiten, ihr Geld und ihre Steuern einfach vom Konto beziehungsweise vom Lohn abgezogen bekommen und demjenigen, der in der Lage ist, ins Ausland zu gehen und Steuern zu hinterziehen, nicht nachgestellt wird. Da muss es Mittel und Wege geben. Und diese Steuer-CDs sind diese Mittel und Wege.
(Vereinzelter Beifall SSW, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Stimmen Sie unserem Antrag doch zu!)
Auch in Deutschland haben einige Politiker der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. So hat Peer Steinbrück einen Acht-Punkte-Plan gegen Steueroasen präsentiert. Anonymen Stiftungen und Briefkastenfirmen soll künftig der Garaus gemacht werden. Zudem regt Steinbrück an, dass man die Medien im Sinne der Steuergerechtigkeit nutzen könnte. Die ermittelten Daten der Medien können an die Steuerbehörden weitergegeben werden, damit diese ermitteln können. Dies kann man natürlich prüfen, insbesondere, ob dies rechtlich einwandfrei möglich ist, ohne gegen die Pressefreiheit
und den Quellenschutz der Journalisten zu verstoßen. Vielleicht ist ja hier auch eine freiwillige Lösung möglich.
Der Wille zur Trockenlegung der Steueroasen bestätigt nur, dass unser Beschluss zum Ankauf von Steuer-CDs eben der richtige war. Das gilt auch für unser Anliegen zur Ausweitung der Steuerfahndung sowie die Verlängerung der Verjährungsfristen. Die ersten Schritte in Richtung Steuergerechtigkeit sind also schon gemacht. Doch auch hier ist der Weg noch nicht zu Ende. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, kann es uns gelingen, die Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hier im Land auch schuldig.