Der Wille zur Trockenlegung der Steueroasen bestätigt nur, dass unser Beschluss zum Ankauf von Steuer-CDs eben der richtige war. Das gilt auch für unser Anliegen zur Ausweitung der Steuerfahndung sowie die Verlängerung der Verjährungsfristen. Die ersten Schritte in Richtung Steuergerechtigkeit sind also schon gemacht. Doch auch hier ist der Weg noch nicht zu Ende. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, kann es uns gelingen, die Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hier im Land auch schuldig.
Wir beantragen daher die Überweisung in den zuständigen Ausschuss und wollen uns auch gern nicht nur über die HSH Nordbank unterhalten, sondern über die Steuerproblematik und Steuerhinterziehungen allgemein. Möglicherweise kommt ein vernünftiger Antrag dabei heraus.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich den Antrag der FDP-Fraktion genau angucken, gibt es da relativ wenig, was im Ausschuss beraten werden muss. Der Antrag ist klipp und klar, er ist kurz und präzise. Es ist ein eindeutiges politisches Signal. Es ist die Aufforderung, insbesondere Ihren moralischen Ansprüchen, Herr Dr. Stegner, die Sie hier immer wieder erheben, Taten folgen zu lassen.
Meine Fraktion beantragt daher namentliche Abstimmung in der Sache und keine Ausschussüberweisung. Ich will darauf hinweisen, dass wir uns nach den mehrfachen Vorwürfen und Anwürfen insbesondere an die FDP-Fraktion, in dieser Frage nicht an das Pairing-Abkommen gebunden fühlen. Herzlichen Dank.
Herr Kollege Stegner, Sie melden sich zur Geschäftsordnung? - Auch wir haben hier gerade diskutiert. Bitte!
Uns ist eben übermittelt worden, dass die FDPFraktion die dienstlich entschuldigte Kollegin Regina Poersch, die im Ausschuss der Regionen für das Land Schleswig-Holstein sitzt, nicht pairen möchte. Ich bitte darum, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen.
- Sie wollen sich untereinander beraten? Gut. Dann setzen wir die Sitzung hier um 12:35 Uhr fort. Ist das ausreichend? - Okay. Ich unterbreche die Sitzung.
Ich eröffne wieder die Sitzung. Wir befanden uns noch in der Aussprache. Mir ist gerade signalisiert worden, dass sich der Kollege Harms gemeldet hat. - Jetzt weiß ich gar nicht, wo er gerade ist. Er hatte sich gemeldet, jetzt ist er aber nicht mehr da. Doch, da ist er.
Wir fahren in der Aussprache fort. Herr Abgeordneter Harms, Sie haben das Wort für die Abgeordneten des SSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier im Namen unserer Koalitionsfraktion. Wir sind sehr daran interessiert, dass wir vernünftig zusammenarbeiten und zu einer vernünftigen Regelung kommen. Niemand aus unserer Koalition hat der FDP vorgeworfen, in irgendeiner Art und Weise an kriminellen Handlungen teilgenommen zu haben. Ich kann mich erinnern, dass der Kollege Andresen sogar auf Zuruf des Kollegen Kubicki noch gesagt hat: Das war so nicht gemeint. Sollte das missverstanden worden sein, so war das nicht das, was wir wollten.
derem aus dem Haus kriminelle Handlungen vorwirft. Daran werden wir weiter festhalten. Wir würden uns freuen, wenn diese Erklärung dazu beitragen könnte, dass wir in der Lage wären, heute über eine Ausschussüberweisung entsprechend auch abstimmen zu können. Ich hoffe, dass wir uns auf dieser Ebene entsprechend begegnen können.
Vielen Dank. - Eine weitere Wortmeldung liegt von Wolfgang Kubicki von der FDP-Fraktion vor. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich dem Kollegen Harms für die Klarstellung, die mich nicht befriedigt, aber darauf kommt es auch nicht an. Sie wird nicht dazu beitragen, dass die Empörung der FDP-Fraktion sich legt. Gleichwohl wissen alle Beteiligten in diesem Hohen Haus, dass ich dazu stehe, dass wir uns, was Frau Poersch angeht, an die gegebenen Zusagen halten werden. Wir werden auf jeden Fall Frau Poersch pairen. Ansonsten könnte man sich auf nichts mehr verlassen. Ich war immer der Auffassung, dass man keinen Kranken für eine Abstimmung in den Plenarsaal holen sollte.
Deshalb erkläre ich für meine Fraktion, Frau Präsidentin, auch wenn alle anwesend sind, dass Sie jedenfalls davon ausgehen können, dass so viele Personen meiner Fraktion, die die Abgeordneten der SPD-Fraktion pairen oder ersetzen müssten, an der Abstimmung nicht teilnehmen werden, damit die Koalitionsmehrheit sichergestellt ist.
- drei sind abwesend -, also werden drei Mitglieder der FDP-Fraktion, mich eingeschlossen, dann bei der Abstimmung als nicht anwesend zu betrachten sein. Gehen Sie davon aus, dass wir das Pairing trotz nach wie vor starker Emotionen einhalten werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile jetzt für die Landesregierung der Finanzministerin Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP fordert, dass die HSH Nordbank künftig keine Geschäfte mehr in Steueroasen tätigt - eigentlich eine Selbstverständlichkeit; denn es handelt sich bei der HSH Nordbank um eine Bank in überwiegend öffentlicher Trägerschaft.
Umso mehr drängt sich die Frage auf, warum bisher keine Landesregierung diese Forderung gestellt beziehungsweise umgesetzt hat, obwohl bereits seit Jahren klar ist, dass wir im Kampf gegen Steuerbetrug und internationales Steuerdumping ein viel schärferes Vorgehen gegen Offshore-Regionen benötigen. Die FDP, im vergangenen Jahr noch Teil der Regierung, wird diese Frage in eigener Regierungsverantwortung mit Sicherheit intensiv geprüft haben und wird wissen, warum ihr heutiger Landtagsantrag etwas einfacher klingt, als er tatsächlich umzusetzen ist.
Meine Damen und Herren, zuerst möchte ich die Frage beantworten, welche Art von Geschäften die HSH Nordbank in sogenannten Offshore-Regionen - etwa den Cayman Islands - tätigt. Ich habe den Vorstand der HSH Nordbank im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit der Bank in Offshore-Regionen bereits am 19. April 2013 angeschrieben. Der Vorstand hat die Geschäfte in dem Bereich daraufhin erläutert und dies - auch infolge des FDP-Antrags dem Finanzausschuss gegenüber mündlich wie schriftlich übermittelt. Das heißt, den Konjunktiv, den Sie noch verwendet haben, Herr Koch, brauchen wir nicht mehr. Sowohl das Schreiben der HSH als auch mein Schreiben in der Reaktion darauf liegen Ihnen vor.
Danach hat die HSH die Zahl ihrer Beteiligungen in Offshore-Regionen seit Ende 2008 um 75 % reduziert, von damals 50 auf aktuell noch 13 Beteiligungen. Der Vorstand hat auch deutlich gemacht, dass die HSH in den Offshore-Regionen nicht in der Verwaltung von Konten und Depots von Privatpersonen tätig ist und ihre Informationspflichten gegenüber den Finanz- und Aufsichtsbehörden vollauf erfüllt.
Zum Ersten hat die HSH in der Vergangenheit Fonds-Anteile von sogenannten Private-EquityFonds erworben, die ihren Sitz unter anderem in Offshore-Regionen haben. Die Bank hat die Beteiligungen an diesen Fonds veröffentlicht und die Erträge aus den Fonds in Deutschland in vollem Umfang versteuert. Die Bank hat ihre Fonds-Anteile in den Jahren 2011 und 2012 komplett verkauft. Hiervon ausgenommen sind noch zwei Beteiligungen, die aber nun ebenfalls zum kurzfristigen Verkauf anstehen. Neue Investitionen in Offshore-Fonds sind von der Bank nicht geplant, da sie nicht im Einklang mit ihrem jetzigen Geschäftsmodell stehen.
Zum Zweiten hat die Bank in der Vergangenheit in den Offshore-Gebieten sogenannte Objektgesellschaften gegründet. Solche Gesellschaften werden zum Beispiel für die Container-Finanzierung gegründet, um sicherzustellen, dass die Bank direkt auf die Container als Sicherungsgut zugreifen kann, wenn ein Kredit nicht zurückgezahlt wird. Nach Aussage der Bank hat dies nichts mit dem Erzielen von Steuervorteilen zu tun, sondern ist einzig den Vorzügen des dort geltenden Rechts geschuldet. Die Bank plant zwar, ihre noch verbleibenden Objektgesellschaften in den Offshore-Regionen zu liquidieren; sie hält sich aber offen, im Einzelfall solche Gesellschaften weiter zu nutzen, wenn es für die Sicherstellung eines Neukredits im internationalen Recht erforderlich ist.
Zum Dritten hat die HSH in den Offshore-Gebieten Funding-Gesellschaften gegründet, um die internationale Finanzierung der Bank und ihrer mittelständischen Kunden zu stärken. Es geht also darum, auf den internationalen Kapitalmärkten Kapital für die Bank und ihre mittelständischen Kunden einzusammeln. Bei internationalen Emissionen ist die Nutzung ausländischer Funding-Gesellschaften nach Auskunft der Bank üblich, unter anderem, weil ausländische Investoren mit dem deutschen Recht und den deutschen Anlagegesellschaften nicht so vertraut sind.
Die HSH hat erklärt, dass diese Form der Refinanzierung aus Deutschland heraus nicht erfolgreich geführt werden könne, weil eine Platzierung im internationalen Investorenkreis sonst ausgeschlossen sei oder zumindest mit einem deutlichen Anstieg der Refinanzierungskosten zu rechnen wäre. Die Funding-Gesellschaften sind von der Bank deshalb auch nicht zum Abbau vorgesehen, da ihre Schließung zu einer Schwächung der Kapitalbasis führen würde.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung ist von zentraler Bedeutung, dass der Vorstand in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass sich die Bank weder aktiv noch passiv an Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung beteiligt.
So lange die Bank in Offshore-Regionen arbeitet, können wir aber nicht mit Sicherheit ausschließen, dass dies von Dritten dazu genutzt wird, weniger Steuern zu zahlen. Deshalb ist es genauso wichtig, dass sich die HSH mit der Neuausrichtung ihres Geschäftsmodells zunehmend aus den Offshore-Regionen zurückzieht. Es muss das Ziel sein, dass die Bank ihre Aktivitäten in Steueroasen weiter konsequent reduziert. Wenn die Bank ein OffshoreEngagement auch künftig beibehalten will, so ist dies entsprechend den hohen Maßstäben, die an ein Unternehmen in öffentlicher Hand gestellt werden, zu begründen.
Die Frage, wie es gelingen kann, dass sich die Bank mittelfristig auch im Bereich der Refinanzierung aus Steueroasen zurückzieht, wird deshalb weiterer Diskussionspunkt zwischen den Anteilseignern und der Bank sein. Auch dieses habe ich der Bank schriftlich mitgeteilt.
Der Antrag der FDP könnte so verstanden werden, dass das verbleibende Refinanzierungsgeschäft umgehend beendet werden sollte. Dieses, meine Damen und Herren, wäre aus unserer Sicht auch problematisch, weil wir mit Marktreaktionen rechnen müssten.
Nach Auskunft der Bank würde das dazu führen, dass sie Kapital verliert, welches sie zurzeit dringend benötigt und - wie sie sagt - nicht anders ersetzen kann. Wir wissen ja alle um die Eigenkapitalproblematik der Bank.
Meine Damen und Herren, einen weißen Ritter haben wir für die Bank noch nicht gefunden. Aber es gibt internationale Kapitalgeber, die der Bank Geld leihen. Die Herausforderung besteht nun darin, nach Möglichkeiten zu suchen, wie dies auch ohne Aktivitäten in Offshore-Regionen funktionieren kann.
Das ist die Herausforderung für die Bank, und die Erwartung der Landesregierung ist es, dass sich die Bank dieser Herausforderung stellt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Daher schließe ich die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag in der Drucksache 18/806 an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die PIRATEN. Wer lehnt die Ausschussüberweisung ab? - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP. - Damit ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, entgegen der vorherigen Verabredung, den Tagesordnungspunkt 27 noch aufzurufen, haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer und -führerinnen darauf verständigt, jetzt in die Mittagspause eintreten zu wollen.
Ich möchte Ihnen, bevor Sie jetzt alle den Saal für die Mittagspause verlassen, den Hinweis geben, dass Sie diese auch auf der Terrasse vor dem Plenarsaal an der Kiellinie verbringen können. Dort wird es um 13:15 Uhr ein Konzert des Marinemusikkorps Ostsee geben. Der Hintergrund ist der Geburtstag der Marinemusik. Sie sind alle herzlich eingeladen, an diesem kleinen Platzkonzert teilzunehmen.