Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern noch weitere Dinge klären, die hier bislang nicht richtig wiedergegeben wurden. Herr Kumbartzky hat gerade noch einmal gesagt, wir hätten keinen Dialog geführt oder nicht mit den Leuten gesprochen. Bei der Verordnung zum Knickschutz waren Anhörungen im Ministerium das normale Verfahren. Das wissen Sie. Diese Anhörungen haben zum Beispiel ergeben, dass die Umwelt- und Naturschutzverbände Schrägschnitt um 70 Grad dezidiert nicht wollten. Sie haben 50 cm statt einem Meter, wie er naturschutzfachlich sinnvoll und angemessen gewesen wäre, als Kompromiss ergeben. Was macht der Bauernverband? - Es waren Vorschläge des Bauernverbands, jetzt regt er sich darüber auf und erzählt - und Sie nehmen es auf -, dass mit ihm nicht darüber geredet worden sei.
Das würde ich auch als etwas nicht Wahrhaftiges bezeichnen wollen. Darüber hinaus gibt es Berechnungen ohne Ende - wenn Sie immer von Nullnutzung und davon sprechen, wir könnten kein Brot mehr backen -, auch vom Bauernverband, der sie uns vorgelegt hat, die deutlich machen, dass Pflege, Pestizid- und Düngereinsatz dieser 50 cm teurer sind als der Ertrag, den man dort erreichen würde, weil diese Flächen unmittelbar am Knick aus verschiedenen Gründen eben nicht den gleichen Ertrag abwerfen wie die gesamte andere Fläche. Das sind
also Ammenmärchen, die überhaupt nicht zu halten sind. Ohne Dialog ist das schon gar nicht gemacht worden.
Bei der Diskussion um bleifreie Munition war es genau das Gleiche. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Frau Abgeordnete Beer, ich empfehle Ihnen die Seiten des BMELV, dort stehen zig-fach Studien - sie wurden im Frühjahr zusammengefasst vorgestellt -, die belegen, dass bei Büchsenmunition sowohl die Tötungswirkung als auch die Sicherheit für Jägerinnen und Jäger nicht vom Material, sondern von der Geschosskonstruktion abhängig sind. Viele Jägerinnen und Jäger sagen mir in vielen Veranstaltungen seit vielen Jahren - das sind keine Ökojäger, sondern Jäger, die im Jagdverband zusammengeschlossen sind, für den Herr Baasch glaubt zu sprechen -, dass sie diese Munition seit Jahren ohne Probleme einsetzen. Auch da wird mit vielen Unwahrheiten und Halbwahrheiten argumentiert. Dass auch Schützenhilfe aus dem BMELV Staatssekretäre, die aufgefordert werden, Briefe zu schreiben, die der Landesjagdverband dann herumschickt – geleistet wird, finde ich schon ein starkes Stück und bezeichnend.
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, dass, als wir diese Anhörung durchgeführt haben und sehr fundierte Fachkenntnisse vermittelt bekommen haben, Sie schon draußen waren und eine Pressemitteilung herausgegeben haben, in der Sie behauptet haben, dass die grüne Argumentation vollkommen bestätigt sei?
- Ich kann Ihnen sagen: Die Anhörung hat ungefähr drei Stunden gedauert. Es sind viele Thesen und viele Argumente ausgetauscht worden, die sowohl schriftlich vorlagen als auch mündlich vorgetragen wurden. Nicht alles war neu, jedenfalls nicht für mich - und sicherlich auch nicht für manch andere -, die sich mit dem Thema, bevor wir diesen Antrag gestellt haben, sehr wohl auseinandergesetzt haben. Ich bin etwa 5 Minuten, bevor die Anhörung mit den letzten Dialogen beendet wurde, hinausge
gangen. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Sie können auch Frau Tschanter fragen. Ich habe das überprüft. Ich habe dann eine Pressemitteilung mit dem von Ihnen genannten Inhalt herausgegeben. Ich habe mich durch die Anhörung in meiner Auffassung, die ich durch lange Vorbereitungsarbeit vorher gewonnen habe, bestätigt gefühlt.
Ich würde gern noch weiter ausholen. Abschließend vielleicht nur so viel: Es ist die Frage, ob man sich inhaltlich unterschiedlich dazu äußern möchte oder ob man - Herr Kollege Meyer hat es gesagt - konstruktiv Vorschläge machen kann für Dinge, die draußen umgesetzt werden sollen. Da habe ich noch von keinem einzigen von Ihnen irgendetwas gehört. Im Gegenteil, ich vernehme, wenn ich mit Bäuerinnen und Bauern und Jägerinnen und Jägern spreche, dass sich diese zum Teil abgrundtief schämen für manche Kampagne, die in den letzten Wochen gelaufen ist, für manches Wort und die Art, wie manche Auseinandersetzung gelaufen ist, und die sich bei Weitem nicht mehr von ihren Verbandsspitzen vertreten fühlen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fritzen, das waren tolle Worte zum Abschluss, die man hier so hineinschießen kann, ohne dass sie zunächst jemand verifizieren kann; das ist auch ein parlamentarisches Verfahren.
Ich will aber gern darauf hinweisen: Wir sind uns in diesem Haus über den hohen Stellenwert von Naturschutz, von Tierschutz und gesunden Lebensmitteln und alldem einig,
worauf auch der Kollege Heiner Rickers richtigerweise hingewiesen hat. Nur unsere Überzeugung das unterscheidet uns - ist, dass dieses alles gemeinsam mit den Menschen positiv auf den Weg zu bringen ist.
Ich erinnere mich an die Worte des Ministerpräsidenten auf dem letzten Landesbauerntag, bei dem er mit Blick auf die Fischer sagte - aber er hat auch die Landwirte gemeint -, das sei so ein ehrenwerter Beruf, den man nun wirklich nicht mit Bürokratie überziehen dürfe. Herr Albig, das Problem an Ihrer Politik ist: Ihre Politik ist das exakte Gegenteil dieser Ankündigung.
Sie und Ihr Umweltminister überziehen die Wirtschaft und die Landwirtschaft mit Bürokratie. Sie greifen ganz konkret in Eigentumsrechte ein. In der Anhörung zum Grünlanderhaltungsgesetz zeigen sich erste Ansätze, die auch in Richtung verfassungsrechtlicher Problematik gehen. Sie greifen in das Eigentum ein. Sie stellen die Verantwortungsbereitschaft der Menschen in diesem Land regelmäßig infrage. Das ganze Paket, über das wir hier beraten - deswegen macht es in der Tat auch Sinn, gemeinsam über diese Themen zu beraten -, diese Politik ist am Ende ein Angriff auf die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes.
Es sind eben nicht nur die Landwirte betroffen. Es sind eben nicht nur die Fischer betroffen, die, wie schon gesagt wurde, eine Notgemeinschaft gründen. So groß kann der Dialog bei Ihnen gar nicht sein. Es sind in der weiteren wirtschaftlichen Kette die Handwerksbetriebe und das Gewerbe im ländlichen Raum betroffen. Deswegen werden wir wirtschaftlich negative Entwicklungen durch Ihre Gesetzesvorhaben erfahren. Ich kann Sie deshalb wirklich nur eindringlich auffordern: Nehmen Sie dieses Gesetzespaket gegen den ländlichen Raum vom Tisch! - Herzlichen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herr Dr. Robert Habeck.
Schönen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion heißt „Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein“. Lassen Sie mich kurz fragen, ob überhaupt die Prämisse, über die wir hier streiten, richtig gewählt ist. Mir scheint, es ist nicht so.
Wenn wir uns die Zahlen anschauen, wie sich die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren entwickelt hat, ist festzustellen, dass die Zahl der Betriebe von ungefähr 30.000 vor 20 Jahren auf jetzt 15.000 zurückgegangen ist. Die Hälfte der Betriebe ist also in den letzten 20 Jahren aufgegeben worden. Die Fläche, die bewirtschaftet wird, hat sich in dieser Zeit etwa verdoppelt, im Durchschnitt der Betriebe von etwa 35 ha auf 70 ha.
Schauen wir uns etwas genauer den Bereich der Rinderhaltung in Schleswig-Holstein an, der vielleicht der stärkste Zweig innerhalb der Landwirtschaft ist. Da stellen wir fest, dass die Zahlen noch deutlicher werden. 1999 hatten wir noch 11.000 Rinder haltende Betriebe, 2010 nur noch 7.900. Bei der Milchviehhaltung, also einem großen Teil der Rinder haltenden Betriebe, ist die Zahl von 7.500 Betrieben in 1999 auf 5.000 in 2010 zurückgegangen. Das heißt, in zehn Jahren haben wir einen Rückgang von einem Drittel der Betriebe in Schleswig-Holstein gehabt.
In diesen zehn Jahren waren auch Grüne mit an der Regierung. Aber im Wesentlichen wurde die Politik von anderen Kräften bestimmt. Man kann also nicht sagen, dass der „Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft“ - ich komme noch auf diesen Begriff - in den letzten zehn Jahren sonderlich stark ausgeprägt gewesen ist. Im Gegenteil, wir haben - man nennt es euphemistisch „Strukturwandel“ - eine Situation, in der die Betriebe weniger und größer werden und sich in der Konsequenz die Höfe aus den Dörfern zurückziehen.
Jeder von uns wird feststellen, dass es eine Entfremdung von Verbrauchern und landwirtschaftlicher Produktion gibt. Häufig gibt es eine doppelte Verbrauchertäuschung. Auf vielen Milchtüten, die in Supermarktketten angeboten werden, sind Kühe mit Hörnern auf der Weide zu sehen. Die meisten von Ihnen werden wissen, dass die Kühe in der Regel heute enthornt werden und nicht auf der Weide stehen, sondern mindestens die Hälfte des Jahres im Stall. Einige Haltungsformen in der Milchviehhaltung setzen ausschließlich auf Indoor-Kühe.
Die Leute kaufen also Produkte in der Annahme, wir hätten eine intakte sogenannte bäuerliche Landwirtschaft. In Wahrheit haben wir einen Strukturwandel. Das wird immer dann deutlich, wenn ein Skandal im Lebensmittel- oder Futtermittelbereich auftritt oder die Diskussion über einen neuen Schweinestall oder einen neuen Kuhstall
deutlich macht, was eigentlich schon längst Wirklichkeit in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein ist. Es ist eine hochproduktive Wirklichkeit. Das ist ohne Frage so. Aber es ist jedenfalls nicht so - wie der Ausdruck „Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft suggeriert“ -, dass kleine Betriebe, wie wir sie etwa von Astrid Lindgren kennen, im Land die Struktur des ländlichen Raumes prägen, Standard in Schleswig-Holstein sind. Wir haben vielmehr einen harten Strukturwandel, der immer wieder dazu führt, dass Betriebsaufgaben Realität sind. Insofern würde ich sagen, dass schon der Titel des Antrags grenzwertig gewählt ist.
Bei der Fischerei ist es ähnlich, vielleicht - jedenfalls für die Zukunft - noch bedrückender. Wir hatten 1980 2.000 Fischereibetriebe und 1.300 Kutter in Schleswig-Holstein, in diesem Jahr sind es noch 1.000 Betriebe mit etwa 650 Kuttern. Bedrückend ist vor allem die Altersstruktur. Das Durchschnittsalter der Fischer ist 56 Jahre. Das heißt, ohne eine Änderung im Milieu der Fischerei wird die Fischerei - egal, unter welcher Regierung - dramatisch abnehmen. Wir haben diesen Rückgang in den letzten Jahren gehabt. Er hat nichts mit Politik zu tun. Es stellt sich die Frage, ob die bisherige Politik den Erhalt einer kleinteiligen, handwerklichen Fischerei oder Landwirtschaft tatsächlich gefördert hat.
An dieser Stelle möchte ich zu dem Begriff „bäuerliche Landwirtschaft“ kommen. Herr Göttsch, Sie haben gesagt, der Professor habe gesagt, es komme immer darauf an. Ich möchte etwas weitergehen. Ich glaube nicht, dass es darauf ankommt. Es gibt Prinzipien, die gemeint sind. Es ist sicherlich keine Frage der Größe. Auch die Familie unterliegt dem Wandel. Politisch wird man die Frage negativ bescheiden können, was bäuerliche Landwirtschaft nicht ist. Aus meiner Sicht - das ist für meine Politik handlungsleitend - ist bäuerliche Landwirtschaft nicht eine Landwirtschaft, die abhängig ist vom Diktat großer Konzerne, die also die Eigenverantwortung von den Betrieben nimmt. Die haben wir in der Tat. Sowohl in der Preisgestaltung wie in der Produktpalette entscheiden nicht die Bauern selbst, was sie wollen. In weiten Fällen wird von Konzernen, von großen Lebensmittelketten vorgegeben, zu welchem Preis welches Fleisch, welche Milch wann wie produziert wird. Häufig genug - das wissen die Landwirte ganz genau, und sie leiden wie ein Hund darunter - ist ihre Produktion nicht das, womit die Lebensmittelketten Gewinne machen. Landwirte produzieren für Lockangebote von Discountern, die damit ihre Windeln oder ihre Taschenbücher absetzen können.
Ich habe mir im Sommer sozusagen den Weg des Fleisches vom Ferkelstall bis zur Salami in zwei konventionellen Anlagen angeschaut. Das hat viele Debatten in meiner Partei, in meiner Fraktion, in meinem Ministerium, in der Gesellschaft nach sich gezogen.
Lassen Sie mich jenseits aller Debatten - ich rede im Moment nicht von Tierwohl oder bäuerlicher Landwirtschaft - Folgendes sagen: Am Ende des Tages stand ich in einer großen Wurstfabrik. Nachdem all das überstanden war, ich mir die industrielle Schlachtung angeschaut habe, ich versucht habe, die Transportwege nachzuvollziehen, mir die Haltungsformen angesehen habe, die Debatte darüber geführt habe, wie viele Ferkel eine Sau haben soll, wurde die fertige Wurstpalette, die schon abgezählt war - Mortadella für einen großen Discounter -, wie folgt bearbeitet: Dort standen zwei junge Damen, guckten sich die Wurst an. Weil ein Stückchen Paprika, das vielleicht 2 mm groß war, fehlte, wurden die zehn Wurstscheiben rausgenommen und in den Mülleimer geschmissen und zu Tiermehl verarbeitet. Und das nicht nur einmal. Etwa jede vierte Palette wurde so entsorgt. Was für ein Skandal!
Eine Gesellschaft, die zulässt, dass die Wurst so weggeworfen wird, aber nicht darauf schaut, unter welchen Haltungsformen die Tiere leben, macht etwas falsch, und zwar prinzipiell falsch.
Aus meiner Sicht bedarf es keines grünen Landwirtschaftsministers, überhaupt keines Ministers, um das zu thematisieren. Ich würde mich freuen, wenn die Bauern - und jeder hier im Plenarsaal mir zur Seite stünden und sagten: Das kann nicht richtig sein. Wir wollen gute Arbeit leisten. Dafür wollen wir gute Preise bekommen. Aber wir wollen nicht für Lockangebote für Discounter unsere Arbeit leisten und wissen, dass ein Viertel davon in der Tiermehltonne landet. Das kann nicht richtig sein.
Also ist eine bäuerliche Landwirtschaft - das übertrage ich genauso auf die Fischerei - eine Landwirtschaft, die den Wert der Arbeit, die Tradition der Familien und die Ehrbarkeit des Berufs hoch
Nehme ich das alles zusammen, stelle ich fest, es gibt einen Widerspruch in der betriebswirtschaftlichen Sicht der Landwirte. All die Maßnahmen, zu denen ich gleich kommen werde, sind ohne Frage eine Einschränkung der betriebswirtschaftlichen Sicht. Das ist so. Das ist zuzugeben. Die Frage ist allerdings, ob es Aufgabe einer Regierung oder eines Ministers sein kann, allein die betriebswirtschaftliche Sichtweise zu nehmen,