Wie Sie wissen, wurden die Zweckentfremdungsverordnungen Ende der 90er-Jahre in allen Bundesländern abgeschafft, in Schleswig-Holstein erst 1999. Der Grund: Es gibt weit wirksamere rechtliche Instrumente, von der Belegungsbindung aus dem Wohnraumförderungsgesetz über Satzungen bis hin zur Mietrechtsverordnung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden sozial, wirtschaftlich und kulturell lebendig bleiben
und dass Junge wie Ältere guten und bezahlbaren Wohnraum finden. Ohne neue Wohnungen laufen alle Maßnahmen zur Begrenzung von Mieten ins Leere. Vorrang hat für uns daher der Neubau.
Verehrter Kollege Breyer, ich weiß nicht, wie oft Sie schon gebaut oder modernisiert haben. Mein Vater ist Bauunternehmer, ich bin sozusagen auf einer Baustelle groß geworden. Glauben Sie mir, es ist in vielen Bereichen sinnvoller, abzureißen und neu zu bauen, weil das günstiger ist, weil Sie alte Wohnungen oder Häuser energetisch gar nicht so sanieren können, um insbesondere - wie es der Kollege Lehnert angesprochen hat - die Nebenkosten zu mindern. Es ist manchmal sinnvoller, abzureißen und neu zu bauen, um auch Menschen mit Behinderung oder Familien mit Kindern ein barrierefreies Wohnen zu ermöglichen. Da lohnt ein differenzierter Blick.
Dabei muss allerdings auch der Bund mitziehen. Auf Bundesebene wollen wir ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ initiieren - in einem Bündnis mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften.
Schleswig-Holstein wird seine Wohnraumförderung, orientiert an den Feststellungen des neuen Mietgutachtens, ganz neu aufstellen. Dabei wird das Land auf die lokalen Akteure setzen und Fachkompetenz aktiv einbinden.
Mit der „Offensive für bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein“, die vom Innenministerium, den Verbänden der Wohnungswirtschaft und dem
Mieterbund initiiert wurde, hat Innenminister Breitner schon deutlich gemacht, dass es ihm mit der Einbindung der Beteiligten ernst ist.
Die „Offensive für bezahlbares Wohnen“ hat zum Ziel, gemeinsam gegen steigende Mieten vorzugehen und für mehr preiswerte und qualitativ gute Wohnungen zu sorgen. Wenn Sie dabei sind, mit uns zusammenzuarbeiten, freuen wir uns. Wir wollen aber Konzepte haben, die funktionieren. Pauschale Aussagen und Verallgemeinerungen helfen hier nicht weiter. Wir diskutieren dieses Thema gern mit Ihnen im Innen- und Rechtsausschuss weiter, aber auch mitberatend im Sozialausschuss.
Lassen Sie mich noch eines anmerken: Auch in den Städten gibt es bezahlbaren Wohnraum. Die Studierenden möchten sich ihre Stadtteile aber gern aussuchen. Dort, wo sie vermehrt wohnen möchten, gibt es Schwierigkeiten mit bezahlbarem Wohnraum. Aber glauben Sie mir: Das trifft auch für Hamburg zu. Es gibt in Städten wie Kiel, Flensburg und Lübeck immer noch bezahlbaren Wohnraum. Da reicht der Blick hinüber auf die andere Seite der Förde. Da werden Sie immer noch bezahlbaren Wohnraum finden. Leider ist die Auswahl in den Stadtteilen begrenzt. Auch das sollten wir mit berücksichtigen.
Ich bin mir sicher, dass der Innenminister entsprechende Konzepte vorlegen wird, um die Stadtteile, in denen Menschen nicht mehr wohnen wollen, attraktiver zu machen. Dann schaffen wir es auch mit dem bezahlbaren Wohnraum für alle SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Wohnung, ein Dach über dem Kopf, ist Menschenrecht, Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird teilweise doch immer mehr zum Luxus, jedenfalls in Teilen unseres Landes.
Wie wir aus dem Bericht des Innenministers zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein wissen, stellt sich die Lage sehr heterogen dar. Das haben wir erst vor Kurzem in diesem Hohen Hause diskutiert.
In größeren Städten und im Hamburger Rand, aber auch auf einigen Inseln und in touristischen Hochburgen, ist Wohnraum knapp und wird teurer, in einigen ländlichen Regionen entstehen Leerstände, Mietpreise gehen zurück.
Herr Minister, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Mieten in Schleswig-Holstein über einen längeren Zeitraum um insgesamt 1 % gestiegen sind. Diese Zahl bringt uns allerdings nicht weiter, weil die Probleme in den Verdichtungsregionen liegen.
Gerade in den teuren Regionen ist der Mietspiegel in aller Munde als Grenzwert und Ausgangspunkt für den 15-%-Mieterhöhungsdeckel und als politisch intendierte Mietpreisbremse von 10 %, wie es einige für die Bundestagswahl vorschlagen.
Ein Vermieter darf unter bestimmten Voraussetzungen nach § 558 BGB eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Stimmt der Mieter einer Erhöhung innerhalb einer bestimmten Frist nicht zu, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen. Auch bei Neuvermietungen greift das.
Die PIRATEN haben damit schon ein Feld identifiziert, bei dem wir überlegen müssen, wie wir mit Änderungen zugunsten der Mieter in teuren Regionen tätig werden können.
Energiewende und Mietnebenkosten sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, mithilfe einer energetischen Komponente das Investoren-Nutzer-Dilemma - der eine bezahlt, der andere profitiert - bei der Modernisierung abzuschwächen. Das Bundesbauministerium lässt gerade durch eine Studie prüfen, wie ein einheitlicher Modernisierungszuschlag im Mietspiegel verankert werden kann. Eine hochkomplexe, schwierige Aufgabe, weil sich die energetische Situation sehr heterogen darstellt. Aktuell hat nahezu jede Stadt ihr eigenes Energiekriterium in den Mietspiegeln.
Ein Blick auf die Zahlen unterstreicht den Handlungsdruck: 40 % unserer Energie wird durch Gebäudenutzung verbraucht, überwiegend zum Heizen. Allein 2012 sind die Heizkosten um 12 % gestiegen - um 12 %! Seit 2005 stiegen die Preise für Gas um 30 %, für Fernwärme um 45 %, für Heizöl um 60 %. Wenn wir hier die Unsicherheiten für Investoren und Nutzer beseitigen, kann das für die Kosten der Gesamtmiete sehr große Effekte haben.
Gebäudesanierungsprogramm, wie es die Grünen im Bundesprogramm fordern. Die demografische Entwicklung lässt erwarten, dass die Bevölkerungszahl landesweit zurückgehen und das Durchschnittsalter der Bevölkerung ansteigen wird. Das gilt aber nur bedingt für die genannten teuren Gebiete in Schleswig-Holstein. Im Hinblick auf zukünftig steigende Altersarmut stellt sich dann die Frage, ob die Mieten dort noch bezahlbar sein werden.
Eine andere Gruppe sind die Studierenden. Wir wollen die Studierenden an unseren Hochschulen. Im erwähnten Bericht der Landesregierung zeigt sich hier eine dramatische Unterversorgung. Wir müssen einer ökonomischen Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen in den Zentren entgegenwirken. Eine Entmischung gilt es zu verhindern.
Wir haben es wohnungsraumpolitisch mit einer Zieltrias zu tun: Wir brauchen angemessene Renditen bei der Vermietung, auch im Zusammenhang mit Neubau. Wir brauchen eine energetische Sanierung. Wir brauchen eine behutsame Baupolitik mit sparsamem Flächenverbrauch.
Meine Damen und Herren, auch dazu eine Zahl: Die Siedlungsfläche Deutschlands wächst bei Rückgang der Bevölkerung um 30.000 ha jährlich. Das ist 30-mal der Wesselburener Koog oder die Stadtfläche von München.
Die Vorschläge der PIRATEN adressieren ein wichtiges Problem. Die Vorschläge sind ernsthaft zu diskutieren. Das wollen wir im Ausschuss tun. Auch wir sprechen uns daher wie die SPD-Kollegin für eine Überweisung an die zuständigen Ausschüsse aus. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich etwas für mich eigentlich ungewöhnliches tun. Frau Midyatli, Sie haben eine Rede gehalten, von der ich - ich hoffe, ich schade nicht Ihrer Karriere - 90 % auch hätte halten können, weil es tatsächlich um das Thema geht.
- Sie stehen ja bedauerlicherweise nicht zur Wahl. Sie würde ich gerne nach Berlin mitnehmen. Kollege Stegner bleibt ja hier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der PIRATEN, „Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern“, geht an der Ursache steigender Mieten komplett vorbei. Die Idee mag im ersten Moment sympathisch klingen. Nützlich ist sie allerdings nicht.
In einem Stadtviertel sollte grundsätzlich Platz für jeden sein, für den kleinen Handwerksbetrieb genauso wie für den Anwohner und die Arztpraxis. Ein Zweckentfremdungsverbot konterkariert dieses Ziel und suggeriert, dass Wohnraum über alles geht. Dies könnte am Ende aber dazu führen, dass sich Gebiete zu reinen Trabantenstädten entwickeln, ohne jeglichen Kern, ohne eine lokale Wirtschaft, ohne Kultur- und Ausgehmöglichkeiten und möglicherweise nur mit einer unzureichenden Daseinsvorsorge. Eine Vor-Ort-Versorgung mit den Gütern und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs ist an solchen Plätzen dann nicht mehr darstellbar.
Wenn Frau Midyatli darauf hinweist, dass wir Stadtviertel neu entwickeln müssen, um sie attraktiv zu machen, dann trifft das genau den Kern, um den es geht.
Wohngebiete, die zu reinen Schlafstätten verkommen, bieten nur wenig Anreiz. Wer möchte schon in einer solchen Wohngegend leben? Es besteht die Gefahr, dass sich ein solches Gebiet zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt; denn wo die gewohnte Daseinsvorsorge fehlt, ziehen die Menschen weg. Zurück bleiben vor allem jene, die sich einen Wegzug nicht leisten können. Solche Trabantenstädte bilden in vielen europäischen Nachbarländern wie Schweden oder Frankreich den Kern gesellschaftlicher Unzufriedenheit, die dann immer wieder in sozialen Unruhen münden. Dies müssen wir um jeden Preis verhindern.
In touristischen Gebieten besteht - anders als in den Ballungsgebieten - eine andere Gefahr, nämlich dass ein Zweckentfremdungsverbot nachhaltige Schäden im Tourismus anrichtet. Deshalb müssen wir die Interessen zwischen tourismus- und wohnungspolitischen Zielen sorgfältig abwägen. Der Tourismus ist eines unserer größten Wertschöpfungspotenziale im Land, und dieses Potenzial dür
fen wir nicht gefährden. Deshalb warne ich davor, in Tourismusgebieten voreilig ein Zweckentfremdungsverbot zu verordnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PIRATEN bilden mit ihren Anträgen nur Randprobleme am Wohnungsmarkt ab. Das Hauptproblem in den Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt ist, dass das Angebot an frei verfügbaren Wohnungen zu gering ist. Auch hierauf hat Frau Midyatli zutreffend hingewiesen. Wir müssen anerkennen, dass die Gefahr einer Verödung der Städte der Vergangenheit angehört. Es ist attraktiver denn je, in der Stadt zu wohnen. Die Städte und ihr Umland haben eine magnetische Anziehung. Um diesem Problem Herr zu werden, hilft nur neuer Wohnraum.
Dabei muss der Schwerpunkt bei angepassten Kleinwohnungen liegen; denn vor allem die Anzahl der Singlehaushalte nimmt stetig zu. Die FDPLandtagsfraktion spricht sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für die Schaffung neuen Wohnraums durch eine Wiedereinführung der degressiven Abschreibung zu verbessern, übrigens, Herr Kollege Stegner, ein Vorschlag, den auch der SPDSpitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl, Christian Ude, verfolgt, ganz im Gegensatz zu den sonstigen Beschlüssen seiner Partei.
Die Mieten steigen doch nicht, weil die gesetzliche Regulierung fehlt, sondern weil vor Ort zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Die Hoffnung, den Wohnungsmangel dadurch zu beheben, dass man ihn besser verwaltet, ist eine Illusion.