Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören immer wieder den Begriff Nachhaltigkeit in fast allen Reden der Koalitionsabgeordneten und der Minister. Doch niemand weiß, ob das Handeln der Regierung und der Koalition wirklich nachhaltig ist und ob einige Maßnahmen überhaupt sinnvoll sind.
Um vor allem im Bereich der Energiewende das Handeln wissenschaftlich zu begleiten, hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur einen jährlichen Bericht eingefordert, sondern eben auch die Einrichtung eines Beirats, der die Ergebnisse unabhängig bewertet. Zwar konnten wir über den Bericht in der Juni-Tagung sprechen, aber den begleitenden Beirat gibt es bis heute nicht.
Vielleicht fürchtet Minister Habeck, dass der Beirat Kritik an seinem derzeitigen Vorgehen beziehungsweise an dem nicht wirklich vorhandenen Handeln äußert. Denn bis auf Diskussionen mit dem Bundesumweltminister über Atomzwischenlagerungen und der Genehmigung von Aufsuchung und Bewilligung von Gebieten zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen scheint das Ministerium in diesen Bereichen in den vergangenen Monaten nicht besonders weit gekommen zu sein.
Begleitung der Energiewende gewährleisten. Deshalb begrüße ich auch den Antrag der CDU-Fraktion, dem wir zustimmen werden, um eben auch diesen Beirat noch ein wenig auszuweiten auf andere Themen zum Stichwort Nachhaltigkeit.
Denn spätestens seit der Einführung des Programms PROFI ist auch deutlich geworden, wie wichtig ein solcher Beirat wäre. Im Rahmen von PROFI sollen Millionen € für Sanierungsprojekte ausgegeben werden, und die Landesregierung ist nicht in der Lage, uns genau darzustellen, ob sich die Maßnahmen rentieren werden und wie sinnvoll diese Maßnahmen wirklich sind. Wir benötigen endlich eine wissenschaftlich geprägte Sicht auf solche Maßnahmen und nicht nur den ideologisch geprägten Blick durch die grüne Brille.
Man könnte den Beirat auch thematisch noch breiter aufstellen. Schließlich wurden in den letzten Monaten auch in anderen Bereichen Entscheidungen durch die grüne Brille getroffen. So hat der grüne Umweltminister ohne Not und ohne jegliche wissenschaftliche Begleitung einen neuen Knickerlass in Kraft gesetzt. Eine abschließende wissenschaftliche Begründung für die willkürlich festgelegten 50-cm-Randstreifen gibt es nicht. Ob dieser Erlass zu einem verbesserten Natur- und Artenschutz führen wird, ist ebenfalls nicht abschließend geklärt. Dafür wird ein ganzer Berufsstand unter dem Deckmantel des Natur- und Artenschutzes gegängelt. Darüber werden wir nachher noch einmal reden. Das war jetzt nur das Anteasern dafür. Herr Schulze, solche Punkte könnte man von dem Beirat dann auch wissenschaftlich begleiten lassen.
Neben diesen bereits getroffenen Entscheidungen steht unser Land noch vor weiteren fragwürdigen Entscheidungen. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, erneut den Landesentwicklungsplan zu verändern und auf den Prüfstand zu stellen. Was diese Änderung, nur wenige Jahre nach der letzten Neufassung, mit nachhaltiger Politik zu tun hat, ist mir wirklich schleierhaft.
Statt zunächst einmal die Steuerungswirkung des gültigen Landesentwicklungsplans abzuwarten, soll sich die Wirtschaft direkt wieder auf einen neuen Entwicklungsplan einstellen. Nachhaltige Politik sieht wirklich anders aus, meine Damen und Herren.
Es geht der Koalition momentan wirklich nur darum, ihre eigenen ideologischen Überzeugungen durchzusetzen. Das wird auch im jetzt vorliegenden Dauergrünlanderhaltungsgesetz deutlich. Hier soll wieder einmal ohne ausreichende Prüfung ein großer Teil unseres Landes quasi aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen werden. Welche Konsequenzen daraus für weitere Flächen und die Städte entstehen und ob es dadurch zu der erhofften Verbesserung des Naturschutzes kommt, ist zumindest fragwürdig.
Lassen sie uns also gemeinsam einen Beirat ins Leben rufen. Wir werden dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen, wir streiten nur noch über Definitionen. Herr Matthiessen, ich habe noch nicht genau verstanden, ob Sie das jetzt in den Ausschuss überweisen wollen oder erst über den Antrag abstimmen und dann noch einmal im Ausschuss darüber reden wollen, wie man das im Einzelnen ausfüllt. Ich glaube, das haben auch Ihre Koalitionspartner noch nicht ganz nachvollzogen. Das werden wir dann sehen. Wir werden uns auf jeden Fall bei Ihrem Antrag enthalten. Hauptsache wir bekommen diesen Beirat, um dann in der Sache endlich voranzukommen.
Ich denke, auch für den Minister kann ein solcher Beirat von Vorteil sein. Wenn Sie alle von Ihrer Politik überzeugt sind, sollten Sie den Beirat auch nicht fürchten. - Vielen Dank.
Lassen sie mich verfahrensbegleitend sagen, dass sich bisher alle Rednerinnen und Redner dafür ausgesprochen haben, heute in der Sache abzustimmen. Wenn etwas anderes gewünscht sein sollte, werden wir das sicher noch erfahren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist also an der Zeit, dass wir einmal etwas anderes hören. Um den Ernst der Sache diskutieren zu können, plädieren wir dafür, die Vorlagen in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Alles andere ist populistischer Wahlkampf, und dafür ist uns sowohl das Thema Nachhaltigkeit als auch das Thema Energiewende zu schade.
Die CDU-Fraktion wünscht sich einen Nachhaltigkeitsbeirat für Schleswig-Holstein. Das wissen wir seit zwei Monaten. Wir haben das diskutiert, und wir haben gesagt: Das ist im Grundsatz ganz gut. Es ist aber auch ein bisschen witzig, dass die CDU jetzt so einen Beirat einrichten will, um zu sehen, ob die jetzige Landesregierung das Programm der ehemaligen Landesregierung auch wirklich umsetzt. Aber schön, darüber kann man ja reden.
Die SPD hat zwei Monate seit der Einbringung des CDU-Antrags gebraucht, um uns vor zwei Tagen ihren Änderungsantrag zu präsentieren. Es handelt sich um einen Vierzeiler, in dem gefordert wird, einen Energiewendebeirat einzusetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Problem an beiden Anträgen ist, dass sie sachlich nicht definiert sind, dass sie nicht überprüft sind und wir nicht bereit sind, aufgrund einer solchen Verkürzung der breiten Thematik diesem Populismus heute zuzustimmen. Wenn Sie die Diskussion in den Ausschüssen wirklich wollen, wenn es wirklich einen Beirat geben soll, der auch im Interesse des Parlaments gemeinsame Ziele verfolgt, dann sollten wir das definieren. Dann sollten wir auch überprüfen, inwieweit Kosten entstehen. Denn ein Beirat muss vernünftig ausgestattet sein. Es kann nicht sein, hier einfach zwei Anträge gegeneinanderzustellen. Offen gesagt, damit meine ich nicht, dass wir dagegen sein. Aber wenn Sie zwei Monate brauchen, um einen fünfzeiligen Antrag zu formulieren, dann frage ich mich, ob da etwas in der Koalition selbst nicht stimmt, weil Sie sich nicht einig sind, oder was das sonst eigentlich soll.
- Ja, anders kann ich mir das nicht erklären. Ich meine, für vier Zeilen brauche ich nicht zwei Monate. Entweder steckt wirklich ein dicker Knochen dahinter, oder es ist nicht ernst gemeint.
Aber jetzt zu dem, was wir gern möchten. Deshalb beantragen wir auch, das in die Ausschüsse zu überweisen. Wir diskutieren bereits das Dauergrünlanderhaltungsgesetz. Wir haben im Moment das Problem, dass einige Landwirte damit drohen, in Zukunft keinen Acker mehr in Grünland umzuwandeln, weil sich das nach dem momentan vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung nicht mehr rückgängig machen lassen würde. Kurzum: Der Gesetzentwurf ist kontraproduktiv.
Er verärgert die Bauern und nutzt dem Naturschutz daher nur bedingt. Der Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter schlägt die Gründung eines Kompetenzzentrums vor, ein Grünlandkompetenzzentrum. Das ist ein anderer Bereich, aber das sind Bereiche, die wir zusammen diskutieren müssen. Dann erst werden wir letztlich sagen können, welche Kapazitäten und welche Mittel wir haben, um alle guten Vorschläge zusammenzubringen und vielleicht etwas auf die Beine zu stellen, was auch Strategien nach vorne entwickeln kann.
Ein solches Kompetenzzentrum auch im Rahmen des von mir erwähnten Dauergrünlanderhaltungsgesetzes ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das steht damit also gar nicht im Widerspruch. Selbst die Koalition hat in ihren eigenen Papieren einen solchen Weg vorgezeichnet. Auch die Opposition, das ist Seite 38 des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts, sieht das ähnlich. Deshalb frage ich mich, warum hier eine Sachdebatte verhindert wird.
Ich bleibe dabei: Wir möchten die Überweisung der Vorlage in den Ausschuss. Wir sind an der Sache interessiert, wir möchten einen Beirat mit ausformulieren. Wir wollen unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht ad acta legen. Dafür brauchen wir keinen Beirat, sondern wir brauchen einen Beirat, der wissenschaftlich nach vorne zeigt und begleitet. Dafür taugt keine Ad-hoc-Abstimmung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Agenda 21 wurde bereits 1992 von den Vereinten Nationen ein Aktionsprogramm zur nachhaltigen Entwicklung ins Leben gerufen. Sie dient als Leitfaden für alle gesellschaftlichen Organisationen, die Wirtschaft und die Politik. Auch wenn wir heute nicht mehr viel von den Agenda-21-Bündnissen hören, ist zu erkennen, dass sie ihre Spuren in unserem täglichen Leben hinterlassen haben. In Anbetracht der Zeit - ich sollte mich kurzfassen -, werde ich jetzt darauf verzichten, weiter auf diese Agenda im Detail einzugehen.
Ich werde mich darauf konzentrieren, dass sich die Aufgaben inzwischen verlagert haben. Gerade der Ausstieg aus der Atomenergie und der mittelfristige Ausstieg aus den fossilen Energieträgern sowie die Einhaltung der Klimaziele sind für uns eine Herkulesaufgabe, die uns vor ganz große Herausforderungen stellen. Ich meine deshalb, dass es wichtig ist, dass die Landesregierung zur Energiewende und zum Klimaschutz jährlich einen Bericht veröffentlicht, den wir im Parlament und in den zuständigen Fachausschüssen beraten und evaluieren können. Wir können dann die entsprechenden Schlüsse aus diesem Bericht ziehen und sie zu einem Leitfaden für die Aufgaben der Politik machen.
Mit der Einberufung eines Beirats, der die Umsetzung der Energiewende begleitet und Empfehlungen zu Schwerpunkten bei der weiteren Umsetzung formuliert, schaffen wir eine zusätzliche Instanz, die als unabhängiges Beratungsgremium der Landesregierung beiseitesteht. Aus diesen Empfehlungen wird auch das Parlament profitieren, um politische Entscheidungen zu Schwerpunkten der Energiewende zu treffen.
Den Beschluss, einen Energiewendebeirat einzuberufen, sehe ich als Handreichung, um die Meinungsbildung bei allen politischen und gesellschaftlich Verantwortlichen zu fördern. Entscheidungsträger ist und bleibt aber die Politik.
Energiewende und Einhaltung der Klimaschutzziele sind originäre Themen der Agenda 21. Es gilt, dies wieder stärker in den Fokus der Bevölkerung zu rücken. Der Energiewendebeirat könnte als Vorbild dienen, um auf lokaler Ebene ein vergleichbares beratendes Gremium einzurichten, um die jeweiligen Kommunen bei energiepolitischen Zukunftsfragen zu beraten. Daher meine ich, wir sollten in der Sache abstimmen. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Redezeit nicht verlängern, aber ich möchte für die CDU erklären, dass wir dem Wunsch der PIRATEN nachkommen, eine Ausschussüberweisung vorzunehmen, weil uns das Thema Nachhaltigkeit mehr am Herzen liegt, als nur einen Beirat zu installieren. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herr Dr. Robert Habeck, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich erstens an die Adresse von Herrn Kumbartzky gerichtet sagen: Ihr Beitrag war in vielen Bereichen so nachhaltig kenntnislos, dass es schwer für mich sein wird, jetzt auf alle Themen einzugehen. Wir haben heute Nachmittag noch Zeit, da lässt sich leicht einiges aufklären. Auf den Bereich Energie würde ich allerdings jetzt gern zu sprechen kommen.
Zweitens sehe ich mir die unterschiedlichen Positionen und das an, was hier gefordert wird. Es reicht vom Knickerlass über die Auswertung von im Verfahren befindlichen Gesetzen wie dem Grünlanderhaltungsgesetz bis zur Evaluation der Energiewende. Ich hoffe, es ist nicht frech, wenn ich darauf hinweise, dass es nicht verboten ist, wenn der Landtag selbst ein Gremium einberuft beziehungsweise dieses Gremium bei sich ansiedelt. Vielleicht sind dann mehr Wünsche zu erfüllen. Ich jedenfalls habe Schwierigkeiten zu verstehen, was die Redner der Opposition mit diesem Beirat wirklich bezwecken wollen.