Noten sind nicht unerheblich für das Erreichen der Oberstufe, Frau Klahn. Bitte unterlassen Sie es, andere Behauptungen hier in den Raum zu stellen. Man braucht bestimmte Noten, es braucht Leistung, um in Schleswig-Holstein das Abitur zu erhalten. Es wird an unseren Schulen nicht verschenkt. Bitte tun Sie es unseren Schülerinnen und Schülern nicht an, etwas anderes hier in den Saal zu stellen.
Es ist ja lustig, dass Sie uns immer ermahnen, wir mögen die Debatte bitte mit dem nötigen Ernst betreiben, Sie sich dann aber hier hinstellen und sagen, die Namen für die neuen Schulabschlüsse seien nicht gut, weil sie keinen Zusammenhalt hätten. Wenn Sie die wirklich nach Zusammenhalt benennen wollen, dann schlage ich Ihnen vor, die neuen Schulabschlüsse „SPD“, „Grüne“ und „SSW“ zu nennen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir haben die 240 als Mindestgröße nie infrage gestellt, im Gegenteil: Sie werden erklären müssen, wie Sie Gemeinschaftsschulen, die ja drei Schularten abdecken sollen, unter dieser Mindestgröße wirklich organisieren wollen, um die Qualität und das gymnasiale Angebot aufrechterhalten zu können.
Was ich kritisiere, ist die Sonderstellung, die Sie in Ihrem Schulgesetzentwurf den Regionalschulen zuordnen, die keine 240 Schülerinnen und Schüler haben und die nicht wie alle anderen Schulen, die diese Mindestgröße unterschreiten, die zweijährige Wartefrist bekommen. Wenn Sie sagen, das tun Sie nicht, dann schlage ich Ihnen vor, folgenden Passus aus dem Entwurf zu streichen. Ich darf zitieren:
„und Regionalschulteile werden aufgelöst und können ab dem Schuljahr 2014/2015 keine weiteren Schülerinnen und Schüler in die jeweilige Jahrgangsstufe fünf mehr aufnehmen. Der Schulbetrieb wird spätestens mit Ablauf des Schuljahres 2018/2019 eingestellt.“
Streichen Sie diesen Passus; dann haben Sie die Gleichstellung mit den anderen Schularten. Ich kritisiere also, dass Sie die Regionalschulstandorte gegenüber anderen Schulstandorten schlechter stellen.
- Nein, das ist überhaupt kein Scherz, sondern ich mache Sie lediglich darauf aufmerksam, dass Ihre diesbezügliche Argumentation nicht in Ordnung ist.
Ich will auch dies deutlich sagen: Ich habe die Arbeit an den Gemeinschaftsschulen überhaupt nicht diskreditiert.
Im Umkehrschluss diskreditieren Sie aber die Arbeit an den Regionalschulen. Das muss man hier auch einmal sagen. Sie sagen nämlich, das, was die machen, ist alles ganz schlecht.
Wir wollen den Schulen eine große Bandbreite an pädagogischen Möglichkeiten erhalten. Die Schulen müssen gucken: Was habe ich für Kinder? Wie sind die Klassenstrukturen? Wir wollen, dass die Schulen selber darüber entscheiden können, inwiefern sie binnendifferenziert bis hin zur äußerlichen Differenzierung unterrichten können, um den Schülerinnen und Schülern an ihren Schulen am besten gerecht werden zu können, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir viele Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land haben, die für diese Binnendifferenzierung noch nicht ausgebildet beziehungsweise fortgebildet sind. Das ist überhaupt keine Widersprüchlichkeit auf zwei Beinen.
Wir haben keine Schulart aus dem Schulgesetz abgeschafft. Das tun Sie. Das haben nicht wir gemacht, sondern wir haben mit dem Schulgesetz 2011 versucht, und zwar behutsam, beide Schularten zusammenzuführen, damit diese die Möglichkeit haben, sich langsam zu entwickeln und neben dem Gymnasium zu einer Säule aufzustellen. Und jetzt gefährden Sie Schulstandorte. Sie engen die pädagogische Vielfalt an unseren Schulen ein. Das ist das, was wir heftig kritisieren. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bezweifle nicht - ich sage dies, weil die Kollegin Jette Waldinger-Thiering das vorhin eingefordert hat -, dass der Dialog durchaus auch sein Gutes hat, den Sie durchgeführt haben. Das stellt auch niemand in Abrede. Das ist ein guter Prozess, den Sie eingeläutet haben.
Was ich in dieser Debatte kritisiere, das ist jedoch die Selbstbeweihräucherung, die Sie hier heute durchführen. Sie erwecken den Eindruck, dass all das, was in diesem Schulgesetz umgesetzt wird, aus diesem Dialogprozess herausgekommen ist. Mir ist schon aufgefallen, dass alle Redner der regierungstragenden Fraktionen kaum über das konkrete Schulgesetz gesprochen haben, das hier im Entwurf vorliegt, sondern sich vor allem darin ergossen haben, nur darüber zu reden, wie toll dieser Dialog die ganze Zeit gelaufen sei.
Wenn ich diese ganze Selbstbeweihräucherung aber einmal zur Seite nehme und mir diesen Schulgesetzentwurf näher angucke, dann stelle ich fest: Es wird nach diesem Schulgesetz definitiv weniger Schulstandorte als nach dem alten Schulgesetz geben. Auch wenn die Kollegin Erdmann jetzt wieder kritisch guckt, sage ich: Es gibt definitiv weniger Schulstandorte durch dieses Gesetz. Das können Sie überhaupt nicht bestreiten.
Das Zweite ist, dass Sie die pädagogische Freiheit der Schulen beschränken. Da fragen Sie einmal die Kollegin Lange, mit der ich in der letzten Woche in der Besuchergruppe war. Damals war die Gemeinschaftsschule aus Schafflund zu Besuch. Die Gemeinschaftsschule aus Schafflund hat sich bewusst dazu entschieden, abschlussbezogene Klassen zu machen, nicht jedoch, um zu selektieren, sondern weil sie gesagt hat: Wir machen einen Schulzweig ganz speziell mit Blick darauf, eine Berufsvorbereitung hinzubekommen. Die Gemeinschaftsschule Schafflund hat sich zusammen mit den Eltern und anderen einstimmig dazu entschieden.
- Ich habe eben eine Stunde lang zugehört, Frau Kollegin Lange. Jetzt hören Sie bitte einmal drei Minuten lang mir zu. Sie können sich danach ja gern auch noch einmal äußern. Aber lassen Sie mich das jetzt bitte zu Ende führen; denn Sie haben eben genauso erstaunt geguckt und waren genauso entsetzt darüber, was Sie mit dem Schulgesetzentwurf anrichten.
- Ja, sagen Sie nachher gern etwas dazu. Sie haben sich alle auf diesen Weg gemacht und wollen diesen Weg weiter beschreiten, weil er erfolgreich ist. Das Bildungsministerium sagt der Gemeinschaftsschule in Schafflund: „Wir bekommen ein neues Schulgesetz. Die pädagogischen Freiheiten, die Sie bisher gehabt haben, dürfen Sie dann in Zukunft nicht mehr nutzen. Sie müssen Einheitsbrei machen.“ Das ist genau das, was diese Regierungskoalition will. Und das halte ich für falsch.
Wenn Sie sich das Schulgesetz in seinem Entwurf angucken, dann muss ich drittens sagen: Sie pflastern unser Land mit neuen Oberstufen zu, die kein Mensch braucht,
die für die Bildung unserer Kinder gar nichts bringen, die Geld kosten. Es mag durchaus noch einige Kommunalpolitiker geben, die ihr kommunalpolitisches Erbe hinbekommen wollen.
Das bringt uns aber überhaupt nichts. Diese Oberstufen kosten allesamt Geld. Das Schlimmste aber ist: Sie gefährden die Oberstufen von beruflichen Schulen und Gymnasien. Das wissen Sie alle.
Über diese Schulen ist in dieser Debatte nicht einmal gesprochen worden. Sie haben immer nur über das zweigliedrige Schulsystem gesprochen. Es gab in Ihren Redebeiträgen aber kein Wort über die beruflichen Schulen, die in unserem Land eine hervorragende Arbeit machen.
Auch über Gymnasien haben Sie überhaupt nicht gesprochen. Jetzt haben Sie die tollen Schulabschlüsse anders benannt. Aber wo reden Sie denn auch einmal über die Qualität dieser Schulabschlüsse?
Der Kollege Habersaat nutzt die gesamte Debatte dazu, immer wieder nur darüber zu schwadronieren, dass wir mehr Abiturienten und mehr Studierende bräuchten. Merken Sie eigentlich, dass die Firmen sich mittlerweile schon an die Hochschulen wenden, weil sie die Leute davon überzeugen wollen, eine vernünftige Ausbildung zu machen, weil da der Fachkräftemangel in der Zukunft seine Ursachen hat?