Die PIRATEN können meine Streicheleinheiten gern noch ein bisschen behalten, aber an die Adresse der FDP muss die Frage erlaubt sein, wer eigentlich in den vergangenen zweieinhalb Jahren regiert und den Kultusminister gestellt hat. Sie können sich nicht bei allem und jedem hinter Ihrem damaligen Koalitionspartner verstecken und uns mit einer Serie von Anträgen beglücken, die den Eindruck erwecken, Sie seien gemeinsam mit den PIRATEN erst jetzt das allererste Mal in den Hafen des Landtags eingelaufen. Hoffentlich schaffen wir es, mit diesem Antrag endlich einen Schlussstrich unter dieses leidige Thema zu ziehen. Besser spät als nie. Da es ein Gesetzentwurf ist, müssen wir ihn an den Bildungsausschuss überweisen, wo wir ihn sehr
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor wir die Debatte fortführen, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ruth Kastner, auf der Tribüne zu begrüßen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Schon wieder? Das haben wir doch vorhin schon gemacht! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Haben wir nichts zu tun? - Weitere Zurufe)
- Ich habe nicht mitbekommen, dass sie schon begrüßt wurde. Aber doppelt hält ja bekanntlich immer besser, und dann üben wir das noch ein bisschen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer noch nicht begrüßt wurde, ist die Landeselternbeiratsvorsitzende der Gymnasien - auch wenn ich nicht ins Präsidium eingreifen will -; das möchte ich noch einmal kurz nachholen.
Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, ist sinnvoll. Es ist ganz klar: Kreise sollen selber entscheiden, ob Familien beteiligt werden sollen. Es ist nur fair, dass die FDP auch den Formulierungsvorschlag gemacht hat, weil sie es ja in der letzten Legislaturperiode zusammen mit dem Bildungsministerium verbockt haben. Bis zum 1. August letzten Jahres hatten wir ja noch eine andere Regelung. Deswegen war es auch nicht so schwer, die neue Formulierung zu finden, weil sie im Prinzip nur das alte Gesetz wieder neu machen wollten. Das finde ich sehr gut.
Herr Kubicki, auch wenn Sie es jetzt ungern hören, dieser Antrag und auch die ganze Landtagssitzung machen Aufatmen bei der FDP an jeder Stelle deutlich: Zum Glück, wir regieren nicht mehr.
Schülerbeförderung: Entschuldigung, wir waren es nicht. 300 Lehrerstellen: Als hätten Sie nicht alle Ihre Hände dafür gehoben: Freie Schulen: Das jahrelange Aussitzen von Minister Klug. Küstenschutzabgabe! - Es ist wirklich ein Aufatmen, das von Ihrer Seite kommt: Zum Glück regieren andere. Das ist auch gut so.
Ich möchte noch auf drei Punkte von Frau Klahn eingehen, die nicht ganz korrekt sind, damit Sie wissen, was Sie hier unter anderem beschließen. Sie sprach von freier Schulwahl. Wir ändern den § 114 Abs. 2 nicht in der Hinsicht, wie er bisher war. Man geht davon aus - und so ist die Praxis -, auch wenn es eine Kann-Regelung ist, dass nicht jede Schule angewählt werden kann - Sie sprachen ja von freier Schulwahl -, sondern die nächstgelegene. So wird es auch in der Regel vor Ort in den Satzungen geregelt.
Sie sagen zudem: Es gibt künftig einen Wettbewerb zwischen den Kreisen. Den gibt es auch jetzt schon, wenn man sich anschaut, wie unterschiedlich die Regelungen zum Beispiel in Stormarn, in Nordfriesland, in Dithmarschen und in SchleswigFlensburg sind, was zum Beispiel Geschwisterregelungen oder absolute Monatssätze anbelangt.
Ein letzter Punkt, weil es vorhin hier dieses karnevalistische Schenkelklopfen zum neuen Stil gegeben hat: Ich habe hier als Mitglied der Opposition oft gestanden und gedacht: In der Sache sind wir uns doch einig, warum gebt ihr euch nicht einen Ruck, den einen oder anderen Punkt mit zu verabschieden? Ich finde es super, wenn es heute um diesen Gesetzentwurf geht - ich möchte da auch Kai Vogel zustimmen -, dass uns kein Zacken aus der Krone fällt, wenn wir jetzt einmal einem Antrag von FDP und PIRATEN zustimmen. Das hätte ich mir in meiner früheren Position gewünscht.
Ich weiß davon nichts, dass man gesagt hat, die PIRATEN mögen bitte eigene Anträge stellen. - Bitte, Herr Kubicki, wollten Sie eine Zwischenfrage stellen?
- Ja, aus der Opposition heraus haben Sie dem Antrag zu den Freien Schulen zugestimmt. Aus der Opposition heraus haben Sie ganz vieles gemacht, aber in der Regierung sah das anders aus. Für den Bildungsbereich kann ich das zumindest sagen. Es gibt eine Ausnahme, Herr Kubicki, das war der Flüchtlingsbereich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zur Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Doch wo fangen wir an, wo ziehen wir den Strich? Die PIRATEN sagen: ganz, ganz unten.
Familien aus ländlichen Gebieten, deren Kinder mit dem Schulbus fahren, dürfen gegenüber Familien aus den Städten keine finanziellen Nachteile haben.
Das ist gerade in den ländlich geprägten Regionen unseres Landes von großer Bedeutung. Schon seit 2007 wird unter verschiedenen Regierungen darüber gestritten, sowohl unter Schwarz-Rot, als auch unter Schwarz-Gelb. Wer was verbockt hat, das ist nicht mehr das Entscheidende. Mehrere Kreise sind gegen die bisherige Regelung vor Gericht gezogen. Dort muss sich etwas tun.
Langfristig gesehen halten wir PIRATEN einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr für eine optimale Lösung.
Herr Kollege Krumbeck, es gibt die Bitte von der Frau Abgeordneten Heike Franzen nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?
Nein. - Wir wollen mit einem Pilotversuch herausfinden, ob sich dieser in der Praxis bewährt. Die Finanzierung könnte zum Beispiel über eine kommunale Pauschalabgabe erfolgen. Dies entlastet die Eltern und führt zu einer gerechten Verteilung der Kosten auf alle Schultern. Doch das steht uns noch bevor, das diskutieren wir nicht jetzt. Aktuell müssen wir erreichen, dass die Schülerbeförderung wieder in die Selbstverwaltung der Kommunen fällt. Mit der Rückkehr zur alten Regelung wird den Kreisen und kreisfreien Städten überlassen, ob Eltern oder die volljähren Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligt werden müssen. Genauso muss es sein.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unserer ersten Landtagstagung nach der Sommerpause steht nun der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vom 27. Januar 2007 zur Debatte. Die damalige Änderung sorgte für sehr viel Ärger und Unverständnis in den Kreisen, und sie ging eindeutig zulasten der Schulkinder und deren Eltern, die sich an den Schülerbeförderungskosten beteiligen sollten. Dies hat der SSW schon seit Langem kritisiert. Der vorliegende gemeinsame Antrag von FDP und PIRATEN geht sehr wohl mit unserem Koalitionsvertrag einher.
Für uns alle steht die Bildung unserer Kinder an erster Stelle. Sie sind unsere Ressourcen, die wir mit einer guten Ausbildung von der Schule ins Leben und in den Beruf entlassen wollen. Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. Unabhängig von ihrer sozialen Herkunft soll es Kindern ermöglicht werden, einen qualifizierten Schulabschluss zu erlangen. Wenn wir aber bereits zu Beginn diesen Weg verbauen, indem eine zwingende Beteiligung an den Schulfahrtkosten gefordert wird, dann stimmt hier etwas nicht.
Fakt ist, dass es Elternhäuser gibt, die die 385 € für eine Busfahrkarte im Jahr nicht aufbringen können. Es kann nicht sein, dass ein Schüler einen Ferienjob annehmen muss, um diese Fahrkarte selbst zu finanzieren.
Es gibt sicherlich verschiedene Ansatzpunkte und Motive für einen Ferienjob, aber ganz bestimmt nicht die, damit die Fahrt zur Schule zu finanzieren.
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die Kreise in ihren Gebührensatzungen Sozialstaffeln vorgesehen haben, damit genau dieser Fall, den Sie gerade schildern, nicht eintreten kann?
Sehr geehrter Herr Kollege, das ist mir sehr wohl bekannt. Dieser Fall ist mir persönlich bekannt. Dieser Junge und diese Familie möchten genau das nicht, sie möchten nicht hingehen und sich über die Sozialstaffel das Geld zurückholen. Das ist so.