Insgesamt klappt die Arbeit mit dem Digitalfunk gut. Während des Wacken-Open-Air-Festivals sowie auch während der zwei letzten großen Stürme hier im Norden hat sich das System grundsätzlich bewährt. Doch es gibt auch regionale Ausnahmen, welche wir uns sehr genau angucken sollten, damit
Dass zwei mobile Basisstationen die örtlichen Ausfälle auffangen sollen, ist sicherlich ein guter Ansatzpunkt. Vielleicht müssen noch weitere Basisstationen hinzugefügt werden. Bei diesen nicht abgedeckten Funklücken handelt es sich nicht um ganze Viertel oder Straßen, sondern lediglich um einen Bereich von etwa 100 m. Und diese Stellen kennen die Polizeibeamten auch ganz genau.
Nichtdestotrotz muss als Ziel dabei immer vor Augen sein ein flächendeckender und funktionierender Digitalfunk. Die ersten Schritte sind gemacht; nun muss auch das letzte Stück des Weges beschritten werden. An dieser Stelle sollten wir die Polizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst unterstützen und nicht noch weiter diskreditieren.
Worüber wir uns wohl alle hier im Haus einig sind, das ist doch die Tatsache, dass wir den Digitalfunk brauchen, und das besser heute als morgen. Worauf wir uns noch einigen können, ist, dass so ein neues System nicht einfach auf Knopfdruck freigeschaltet werden kann. Dass dies zu Unregelmäßigkeiten führen kann, ist wohl auch keine Überraschung. Einig sind wir uns auch darüber, dass wir diese Probleme beheben wollen. Guter Wille reicht wahrscheinlich nicht immer aus, sondern es geht dabei vielmehr um Ressourcen und Projektmanagement. Ich bin zuversichtlich, dass die leitende Organisation, auch mithilfe der zusätzlichen Mittel im Haushalt 2014, diese Aufgabe gut meistern wird.
Unsere Entscheidung war aber richtig: Wir wollen alle Beteiligten in diesem Modernisierungsprozess mitnehmen; denn wir alle haben das gleiche Ziel, nämlich zeitgemäße und handlungsfähige Rettungskräfte, damit die bestmögliche und schnellste Hilfe für alle garantiert werden kann. Diesem Ziel sind wir eigentlich näher, als dies manch einer meint.
Ich möchte auch gern noch einmal daran erinnern, dass dieses ein Ziel ist, das wir alle verfolgt haben, egal welcher Partei wir angehören. Ich glaube, dass das Ganze jetzt erst einmal in Gang gekommen ist, ist ein Zeichen dafür, dass dies in der Politik auch parteiübergreifend recht gut funktioniert hat. Somit konnten wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Polizei und in der Schutzorganisation tatsächlich ein vernünftiges System zur Verfügung stellen. Dass dieses natürlich weiterentwickelt werden soll, ist eine Selbstverständlichkeit. Das aber machen wir zusammen mit den Mitarbeitern, und
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich und großartig, in welcher Rhetorik Herr Kubicki hier den Digitalfunk zur Schau stellt. In einem Atemzug werfen Sie mir vor, zur Mythenbildung beizutragen, und machen den Bericht des Innenministers zu einem Karnevalsbeitrag. Da soll noch irgendeiner Ihnen abnehmen, dass Sie ernsthafte und konstruktive Vorschläge haben, die Situation des Digitalsfunks in Schleswig-Holstein voranzubringen! Das ist mir schleierhaft.
Sie konnten mir in keiner Weise darlegen, was Sie bewegt, wenn Sie wollen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei mit dem Digitalsfunk arbeiten sollen, ohne mit ihnen gesprochen zu haben. Dies allein war Ihre Beurteilung des Berichts; das stelle ich heute einfach einmal so fest. Sie schwanken argumentativ zwischen einer Art Forderung von Analyse und der Darstellung, wie es in Amerika läuft. Alles in allem war das für mich ein Beitrag, der mir die Art, wie Sie als FDP zum Digitalfunk stehen, in keiner Weise nähergebracht hat.
Ich stelle mir am Ende des Tages die Frage: Stellen Sie den Digitalfunk nun ganz infrage oder nicht?
Kleinen Moment bitte. - Mit welchen Vorschlägen kommen Sie denn nun? Außer dass ich aus der Presse der letzten Tage wirklich großartige Beiträge
von Herrn Dr. Garg entnehmen konnte, der immer nur die Hälfte der Wahrheit dargestellt hat, habe ich heute nichts von Ihnen gehört, was zu einer Verbesserung der Situation des Digitalfunks beiträgt. Vielen Dank.
Das Wort für die SPD-Fraktion zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat noch nicht der Kollege Kubicki, da dieser ja nicht für die SPD-Fraktion spricht.
Da sich der Kollege Dolgner schon früher gemeldet hatte, ist es in diesem Fall korrekt, ihn zunächst aufzurufen. Danach haben selbstverständlich Sie das Wort. Bitte, Herr Dolgner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich hier erlebe, dass sich die PIRATEN gegen einen offenen Standard aussprechen, der nicht kommerziell bei allen lizensiert ist, finde ich schon mal spannend. Das ist, glaube ich, ein Novum. Ich glaube, hier wird ein Standard, der 1995 das erste Mal definiert worden ist - als Standard, wohlgemerkt -, mit technischen Geräten verwechselt. Der MPEGStandard ist übrigens auch schon ein bisschen älter. Da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln. Aus frei zugänglichen Ressourcen können Sie gerne alles das noch einmal abchecken, was ich Ihnen jetzt erzählen werde.
Der TETRA-Standard wird in mehr als 100 Ländern eingesetzt. Er ist mitnichten das erste Mal 1995 eingesetzt worden, sondern er musste sich erst einmal zu einem Standard entwickeln, auf den man sich weltweit mehr oder weniger geeinigt hat, und dann hatte man halt eine entsprechende Umsetzung. Diese Umsetzung begann Mitte der 2000er-Jahre. Ich habe nun nicht mehr als 3 Minuten Zeit, um Ihnen näher zu erläutern, dass man die gleichen technischen Probleme, die man hier hat, in gewissen Situationen überall auf der Welt hat. Natürlich sind alle aufgefordert, das zu beseitigen.
Übrigens: Nur weil ein Professor irgendetwas gesagt hat, muss es nicht automatisch richtig sein. Herr Kubicki, Sie sind doch sonst nicht so leichtgläubig, was das angeht. Es gab den Versuch der entsprechenden europäischen Institution, einen weiteren Funkstandard im Jahr 2010 zu etablieren. Dieser Versuch ist abgebrochen worden. Es gibt keinen Nachfolgestandard für TETRA. Wir haben also nicht die Wahl, jetzt etwas anderes zu nehmen, schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt, sondern es kommt darauf an, ob die Funktionalität gerechtfertigt ist, immer das Neueste zu haben. Wenn Sie immer das Neueste haben wollen, dann werden Sie auch die Erfahrung machen, die Sie immer dann machen, wenn Sie das jeweils neue Betriebssystem immer gleich haben wollen. Diese laufen nämlich nicht automatisch besser und zuverlässiger. Das ist jedes Mal das Versprechen, das ist aber ein Irrtum.
Frau Nicolaisen, das mit der Ausschreibung und was da verkehrt gelaufen ist, sollten Sie vielleicht mit Herrn Schäuble besprechen beziehungsweise mit Herrn de Mazière. Das waren nämlich die beiden Verantwortlichen, die die entscheidenden Ausschreibungen gemacht haben. Als ich noch polizeipolitischer Sprecher in der Opposition war, habe ich das Thema wohlweislich nicht aufgegriffen. Ich habe hierüber auch keine Plenardebatten geführt; denn auch damals gab es schon Probleme. Es wäre nämlich schlicht und ergreifend unehrlich gewesen, so zu tun, als ob die Einführung eines internationalen Funkstandards in 119 Ländern ein lokales Problem in Schleswig-Holstein wäre, wo man lokalen Akteuren nun irgendeine Schuld zuordnen könnte.
Den muss er dann auch selber verantworten. Aber wenn Sie nichts Besseres haben, als einen offenen internationalen Standard, dessen Einführung sicherlich schwierig ist, so zu kritisieren, dass Sie so tun, als ob es hier irgendwelche Versäumnisse gibt, über die es sich zu empören gilt, zumal übrigens alle bis auf die PIRATEN in den verschiedenen Zusammenhängen damals mehr oder weniger an einem Tisch gesessen haben -
Übrigens ist auch die Ausschreibung von 2010 im Bund von einer schwarz-gelben Koalition gemacht worden, das heißt, es waren ganz viele schwarz-gelbe Länder beteiligt. Übrigens liegt ein bis vor Kurzem schwarz-gelb regiertes Land mit der Einführung am meisten zurück, und das ist Bayern.
- Nein, ich habe auch keine Pressemitteilung geschrieben, in der es geheißen hätte, in Bayern hätten die Leute keine Ahnung. Das würde ich an der Stelle unehrlich finden. Es gibt ja immer Leute, die hinterher ganz genau wissen, wie es hätte besser gemacht werden können. Schade, dass es 1995, 2002, 2006 und 2010 nicht die entsprechenden Hinweise gab. Aber wenn mir Herr Kollege Kubicki jetzt den Nachfolgestandard von TETRA als offenen Standard erklären kann, sodass man das weltweit nicht nur einer Firma entsprechend zuschanzen muss, dann wäre ich ihm für die technische Hilfe sehr dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, wenn Google eine Frage hat, dann fragen sie bei Dolgner nach.
auch mit dem von Ihnen so kritisierten Professor einer immerhin renommierten deutschen Hochschule, nämlich der Uni Kiel, der tatsächlich mit dem Ausspruch zitiert wird: technisches Auslaufmodell. Er hat auch erklärt, welche Alternativen im Zweifel zur Verfügung stehen.
Ich will Frau Lange, weil sie durch meinen Beitrag emotional angefasst war, sagen: Im letzten Jahr konnte ich alle meine Reden mit dem Schlaglochkataster in Schleswig-Holstein schmücken.