- Ich finde, wenn Herr Meyer heute Morgen Marx zitieren konnte, darf ich auch einmal Helmut Kohl zitieren.
Nun ist das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein nicht die DDR, schließlich ist es selbst Produkt einer Vereinigung. Es ist geradezu überraschend, dass wir hier nicht im Monatstakt über die Sanierung des UKSH reden, obwohl die bisherigen Sanierungsbemühungen ja zugegebenermaßen und offenkundig nicht wirklich von Erfolg gekrönt waren.
Zur Erinnerung: Im Dezember 2013 haben wir erfahren, dass das Defizit mit knapp 40 Millionen € ein Rekordhoch erreicht hat. Prognostiziert waren nur 28 Millionen €. Wir alle waren uns in der Vergangenheit weitgehend darüber einig, dass interne Maßnahmen des Unternehmens nur zu einem kleinen Teil dazu beitragen können, dass das UKSH irgendwann einmal eine ausgeglichene Bilanz hat. Natürlich ist es völlig richtig von Herrn Professor Scholz, dieses Ziel nicht ad calendas graecas zu verschieben. Wir waren uns auch immer darüber einig, dass das Land nicht in der Lage ist, die zusätzlichen Investitions- und anderen Bedarfe aus dem Landeshaushalt vollständig zu decken, sondern dass es einer Verbesserung der Rahmenbedingungen bedarf.
Wir haben in der Vergangenheit gemeinsam immer wieder beklagt, dass die Basisfallwerte, die für Behandlungen in Schleswig-Holstein angesetzt waren, extrem ungünstig waren. Es ist hier wirklich ein Durchbruch, dass es der Landesregierung gelungen ist, durch Verhandlungen auf Bundesebene für eine substanzielle Verbesserung zu sorgen, die dem UKSH jährlich etwa 16 Millionen € einbringen wird.
(Beifall Birgit Herdejürgen [SPD], Dr. Ralf Stegner [SPD] und Anke Erdmann [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Günther, dafür wurde mit Sicherheit deutlich mehr getan, als nur in Kiel zu sitzen und zu hoffen.
Meine Fraktion ist mit der Ministerin ganz und gar darin einig, dass wir eine Angleichung an den bundesweiten Durchschnitt bei den Basisfallwerten anstreben sollten, ebenso einen Zuschlag für die Extremkostenmedizin.
Die Universitätsklinika stehen bundesweit finanziell deswegen so schlecht da, weil sie eine doppelte Aufgabe wahrzunehmen haben. Neben der medizinischen Maximalversorgung steht die Aufgabe, die nächste Generation der Medizinerinnen und Mediziner während des Studiums und nach dem Studium auf ihren Beruf vorzubereiten und im Verbund mit den Universitäten Forschungen durchzuführen. Deshalb brauchen sie einen Systemzuschlag, der schon lange und von vielen politisch gefordert wird.
Die SPD hat in den Diskussionen der vergangenen Jahre immer wieder betont, dass Lohndumping und Stellenabbau der schlechteste Weg zu einer Sanierung sind. Die Beschäftigten des UKSH haben in der Vergangenheit erhebliche Beiträge dazu geleistet, das Defizit nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen. Demotivierte und überarbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte es in keiner beruflichen Sparte geben, wenn es jedoch welche sind, die mit Patienten zu tun haben, gefährdet das deren Gesundheit und im Extremfall deren Leben. Eine bessere Kommunikation innerhalb des Unternehmens zwischen Vorstand und Personalvertretung ist sicher keine schlechte Idee, Frau Wende. Wenn das Wissenschaftsministerium hier moderiert, unterstützen wir das sehr.
Wir werden im neuen Jahr den Weg zu einer baulichen Sanierung noch ausführlich zu besprechen haben. Wir wissen, dass es im UKSH, aber auch außerhalb erhebliche Zweifel daran gibt, ob das ÖPP-Projekt der richtige Weg ist oder ob angesichts der zurzeit extrem niedrigen Zinsen die Baumaßnahmen nicht doch besser in Eigenregie des Landes angefasst werden sollten. Das ist aber nicht heute auszudiskutieren und heute zu entscheiden. Für heute gilt es, dem MBW für diesen Bericht zu danken, darauf hinzuweisen, dass ich damit nicht das ÖPP infrage gestellt haben wollte, und die CDU darum zu bitten, außer mit der Ansage, die Ärztegehälter sollen sinken, auch mit konstruktiven Vorschlägen in die Debatte einzugreifen. Wir stehen zum UKSH in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und werden es weiter auf seinem Weg zur wirtschaftlichen Konsolidierung unterstützen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch von meiner Fraktion herzlichen Dank für Ihren Bericht. Sie haben es erwähnt: Das UKSH ist mit über 11.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in unsrem Land. Es werden dort Menschen mit schwersten Erkrankungen auf höchstem medizinischen Niveau behandelt und Sie haben es auch erwähnt - es wird gelehrt und geforscht.
Es ist einer solchen Debatte angemessen, dass wir hier im Parlament einmal unseren Respekt gegenüber all denen äußern, die hier Verantwortung tragen: im Management, in der Lehre, in der Medizin, in der Pflege und im Service. Es gehört sich, dass wir diesen Respekt vor den Menschen aussprechen, die jeden Tag diese hervorragende Arbeit leisten.
Außerdem - Herr Garg, Sie haben es gesagt - sind wir hier alle in der Verantwortung für ein gut funktionierendes UKSH. Es stimmt tatsächlich: Niemand, der in diesem Parlament arbeitet, kann sich in die Büsche schlagen. Wir sind in einer Verantwortungsgemeinschaft. Das UKSH ist und bleibt als Maximalversorger ein starkes und leistungsfähiges Universitätsklinikum.
Frau Ministerin, Sie haben es gesagt: Was wäre denn, wenn wir in der EHEC-Krise kein UKSH gehabt hätten? An dieser Stelle möchte ich einmal erwähnen, dass es schon ein Übel in unserem Gesundheitssystem ist - wir haben ja vor einigen Tagen den AOK-Bericht gehört -, als teuerstes Gesundheitssystem in der Welt mit nicht immer guten qualitativen Ergebnissen dazustehen. Es ist doch ein Übel, dass ein so hochbezahltes Gesundheitssystem, das wir alle mittragen - die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeber -, keinen finanziellen Spielraum hat, um auf solche finanziellen Epidemien zu reagieren. Für mich ist das ein Anachronismus. Es zeigt, dass im System etwas nicht in
Sie fordern in Ihrem Antrag ein Konzept, die strukturellen und organisatorischen Defizite abzubauen. Wie wir wissen, ist gerade die Frage der Organisationsentwicklung in einem solch großen Unternehmen mit 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Führungskräften eine der schwierigen Aufgaben. Organisationsentwicklung ist ein sehr komplexer Vorgang. Es ist eben nicht eine leichte Sache, zu sagen: Hier drehe ich einmal an einem Rad und das UKSH ist von heute auf morgen in der Lage, eine andere Politik zu machen. Es ist ein großer Tanker. Wir müssen uns vorstellen: Hier werden Veränderungsprozesse nur sehr langsam nachhaltig vonstatten gehen, wenn sie auch eine strategische Wende zum Ziel haben.
Frau Ministerin, das haben Sie in Ihrem Bericht sehr klar und sehr strukturiert offengelegt. Sie haben auch deutlich gemacht, dass dieses Eckpunktekonzept, das Sie verantworten, mit den fünf Säulen: Bundesinitiative, Reform der internen Organisationsstruktur, Ausgabencontrolling, bauliche Sanierung und die Optimierung der Kommunikationsstruktur, ein sehr gut aufeinander abgestimmtes Eckpunktepapier ist. All diese Steuerungsdinge, die auch strategisch gesetzt werden müssen, werden von Ihnen besetzt. Ich wertschätze es sehr, dass Sie in Ihrem Bericht deutlich gemacht haben, welch ein anspruchsvolles Arbeitsjahr 2014 für Ihr Ministerium, für Sie persönlich und für Ihren Staatssekretär sein wird. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie das Parlament umfassend an diesem Prozess beteiligen. Dafür danke ich Ihnen herzlich.
Mehr geht nicht. Deshalb müssen wir, sehr geehrter Herr Günther, doch noch einmal auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Wir haben zum ersten Mal einen schlüssigen Arbeitsprozess vorliegen. Ich erinnere daran, dass es ja gerade Ihre Minister und Staatssekretäre - von Herrn Dr. Bastian bis zu Herrn de Jager waren -, die lange Verantwortung für das UKSH hatten. All die Jahre haben wir vermisst, dass uns ein solches strukturelles Konzept einmal vorgelegt worden wäre. Herr Kollege Günther, dass Sie uns das jetzt in die Schuhe schieben, ist nicht redlich.
gen, dass in diesem Haus endlich mit einer „Besserwisserritis“, was das UKSH angeht, Schluss sein muss. Das hilft weder dem UKSH noch den Menschen. Es ist an der Zeit, jetzt den Konzentrationsprozess voranzubringen und nicht immer wieder die politischen Ränkespiele und gegenseitigen Schuldzuweisungen zu praktizieren. Damit muss endlich einmal Schluss sein.
Frau Ministerin, die wichtigsten Punkte, die uns als Fraktion begleiten und die hier angesprochen wurden, sind die Punkte des Masterplans. Die bauliche Sanierung ist für mich eines der zentralen Projekte. Hier geht es um den jahrzehntelangen Investitionsstau. Für die nächsten Gewinne, die das UKSH erwirtschaftet, ist es notwendig, die Sanierung schnell umzusetzen und den wettbewerblichen Dialog, der jetzt läuft, voranbringen.
Ich bin auch fest davon überzeugt, dass dieser wettbewerbliche Dialog im Kern auf ein Festpreismodell hinausläuft. Es ist ein kluges Instrument, dass ein Baukonsortium im Rahmen eines ÖPP vertraglich gebunden wird. Damit verhindern wir, dass wir in ein Berliner-Flughafen-Desaster oder in ein Elbphilharmonie-Desaster hineingeraten. Wir haben die Möglichkeit, das vertraglich abzusichern. Das ist ein kluger Weg.
Herr Dr. Garg, Sie haben es angesprochen - das haben wir hier aber auch schon mehrfach diskutiert -: Schaffen wir es, diese 36 Millionen € zu erwirtschaften? Wir müssen in diesem ÖPP-Projekt jetzt ein kluges Zins- und Finanzmanagement verfolgen. Die erwirtschaftete Rendite muss im System bleiben und nicht zur Verwirklichung irgendwelcher hochfliegender Rendite-Ideen oder Hedgefonds dienen. Wir müssen ein Projekt haben, bei dem wir mit öffentlichen Konstruktionen den Zinssatz möglichst niedrig halten. Eine Patronatserklärung haben wir hier ja auch schon diskutiert. Es darf nicht dazu kommen, dass das UKSH künftig wie eine Zitrone ausgepresst werden muss, damit wir die jährlichen Kosten des Asset-Modells finanzieren. Das darf nicht unser Politikansatz sein.
Meine Damen und Herren, auch ich habe mich kürzlich etwas über diese angekündigte schwarze Null gewundert. Man hört das immer wieder. Ich möchte einfach noch einmal sagen: Bleiben wir da doch auf dem Teppich! Es hätte mich schon gefreut, wenn das UKSH gesagt hätte, wir wollen uns jetzt richtig anstrengen, um mehr zu tun und die Chancen, die sich in Berlin über den Basisfallwert
und all die anderen Dinge, die da im Koalitionsvertrag angesprochen worden sind, eröffnen - zum Beispiel auch die Finanzierung der Hochschulambulanzen - zu nutzen. Ich hätte mich also gefreut, wenn man gesagte hätte: Ja, wir machen uns auf den Weg. Ich habe mich aber ein bisschen geärgert, dass das schon wieder mit der schwarzen Null verbunden worden ist. Denn bei allen von uns hier im Haus gehen die Alarmglocken los, wenn wir das hören. Wahrscheinlich ist das fraktionsübergreifend so.
Herr Günther, noch ein Satz zu den von Ihnen angesprochenen Verlusten. Ich habe das noch einmal im Landesrechnungshofbericht nachgeschlagen. Der kumulierte Finanzverlust des UKSH zwischen 2003 und 2010 lag bei 134 Millionen €. Dass Sie uns hier also weismachen wollten, dass wir in zwei Jahren die Schulden im UKSH aufgefüllt hätten, das ist ein Tollhaus, das ich Ihnen so nicht durchgehen lassen kann.
- Das kann ich nicht durchgehen lassen, nein. Das ist auch nicht wahr. Denn in dem Moment lassen Sie die letzten zehn Jahre, in denen Sie hier die Verantwortung getragen haben, locker und charmant unter den Tisch fallen. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.
Ich glaube, in allen Redebeiträgen ist deutlich geworden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen müssen, wo es hingeht. Ich finde, die haben in den letzten Jahren viel geschultert. Jetzt dürfen auch sie einmal in den Fokus geraten. Fünf Jahre ohne tarifliche Aufwüchse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und im Service ich finde, das ist jetzt auch einmal genug. Jetzt sind sie mal dran.
Sie haben schon die Chefarztverträge, die Arztverträge, genannt. Wenn man bei 440 Millionen € Personalkosten derzeit 30 Millionen € für außertarifliche Verbindlichkeiten für Ärzteverträge beim UKSH hat, dann ist da etwas in ein Missverhältnis geraten. Herr Günther, wir nehmen Sie da beim Wort. Wenn Sie an unserer Seite stehen, werden wir auch beim Thema Chefarztverträge vorankommen. Da ist es immer wieder hin- und hergegangen. Wenn wir da wirklich ran wollen, und Sie sich mit an unsere Seite setzen, lassen Sie uns doch einmal im Ausschuss darüber reden, wie so etwas tatsächlich umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit dem Satz schließen, dass wir unsere politische Verantwortung für das UKSH in diesem Haus nur dann
voranbringen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen, wenn wir das gemeinsam machen. Wir müssen unser einziges Maximalversorgerhaus in Schleswig-Holstein zukunftsfähig machen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich als erstes bei der Ministerin für den Bericht bedanken. Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Ich glaube, ich fange einmal mit der schwarzen Null an, die hier immer wieder kursiert. Die Äußerungen von Herrn Scholz sind die Äußerungen eines Vorstandsvorsitzenden, die natürlich optimistisch sind, die aber auch als solches zu bewerten sind. Ich glaube, wenn er sich anders äußern würde, würde mir das deutlich mehr Angst machen.
Ganz klar ist, dass wir uns ein dauerhaftes Defizit beim UKSH als Land mit unserer Haushaltssituation nicht leisten können.
Das UKSH hat 2013 ein Defizit in Höhe von circa 40 Millionen € aufgewiesen. Es gibt eine Menge an Maßnahmen gegen dieses Defizit. Viele davon wurden ja heute schon angesprochen. Dazu gehört der Landesbasisfallwert. Ich halte es für sehr richtig und wichtig, dass er erhöht worden ist. Ich möchte der Landesregierung dafür danken, dass sie das erreicht hat. Das UKSH rechnet hierdurch mit Mehreinnahmen in Höhe von circa 15,8 Millionen €.
Ein nächster Punkt, der angesprochen wurde, waren die Entlastungen für Maximalversorger. Hier hat sich die Bundesregierung einiges auf den Zettel geschrieben. Da können wir hier in Schleswig-Holstein relativ wenig machen. Man muss ganz ehrlich sagen, die Erfahrungen, die wir in Schleswig-Holstein gesammelt haben, zeigen, dass man sich nicht allein auf die Bundesregierung verlassen sollte. Wir haben selbst Hausaufgaben zu machen, darauf sollten wir uns hier auch konzentrieren.
nahmen im Krankenhaus selbst. Herr Scholz hat also selbst viel zu tun. Die Hausaufgaben, die Herr Scholz hat, hat ihm im Prinzip schon der Landesrechnungshof aufgegeben. Wenn man sich die Bemerkungen vom Landesrechnungshof aus dem Jahr 2013 anschaut, sind diese Aufgaben dort schon sehr speziell und genau aufgeführt. Die Maßnahmen, die dort beschrieben werden, lohnen auf jeden Fall, sich mit ihnen zu beschäftigen und sie auch durchzusetzen.