nahmen im Krankenhaus selbst. Herr Scholz hat also selbst viel zu tun. Die Hausaufgaben, die Herr Scholz hat, hat ihm im Prinzip schon der Landesrechnungshof aufgegeben. Wenn man sich die Bemerkungen vom Landesrechnungshof aus dem Jahr 2013 anschaut, sind diese Aufgaben dort schon sehr speziell und genau aufgeführt. Die Maßnahmen, die dort beschrieben werden, lohnen auf jeden Fall, sich mit ihnen zu beschäftigen und sie auch durchzusetzen.
Die Kosten der Ärzte sind ebenfalls ein wichtiges Thema. 10.000 € pro Jahr im Durchschnitt mehr gegenüber anderen Universitätsklinika sind ein Luxus, den wir uns gar nicht leisten können. Das summiert sich auf jährlich 13,5 Millionen € hoch. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Der Landesrechnungshof spricht noch ein weiteres Problem an. Nämlich das starre Arbeitszeitenmodell im UKSH. Derzeit gelten beispielsweise Regelarbeitszeiten von 7:30 beziehungsweise 8 Uhr bis 16:30 beziehungsweise 17 Uhr, die restliche Zeit ist Bereitschaftsdienst. Das zu ändern, ist eine simple betriebswirtschaftliche Maßnahme. Es ist lange Jahre vergessen und verschlampt worden, hier tätig zu werden.
Hier muss man auch einfach einmal kaufmännischen Sachverstand anlegen und eine Änderung durchziehen.
Das UKSH hat selbst einmal ausgerechnet, wenn man diese Regelarbeitszeit auf 7:30 bis 22 Uhr ausweiten würde, dass das zu einer Einsparung in Höhe von 14 % bei den Bereitschaftskosten führen würde. Das wären 2010 854.000 € gewesen. Natürlich ist eine solche Veränderung bei den Ärzten nicht wirklich beliebt. Das kann ich durchaus nachvollziehen. Aber trotzdem sollte der Vorstand dieses Problem angehen.
2013 - das wurde schon angesprochen - haben die beiden Universitätsklinika in Kiel und Lübeck fusioniert. Ich glaube, uns allen ist bewusst, dass eine solche Fusion viele Möglichkeiten und Chancen bietet, das Universitätsklinikum zu sanieren und auf vernünftige Beine zu stellen.
Ich bin mir allerdings auch sehr sicher, dass viele Synergieeffekte, die erzielt werden könnten, leider noch nicht genutzt werden. Herr Garg hat es schon
angesprochen, wir müssen uns auch ernsthaft die Frage stellen und ehrlich darüber diskutieren, ob wir wirklich jede Art von Klinikum und jede Forschungsanstalt an zwei Standorten gleichzeitig vorhalten müssen.
Gerade hochdefizitäre Einrichtungen sind infrage zu stellen, wir müssen uns fragen, ob wir sie uns leisten können.
Zuallerletzt möchte ich ganz kurz auf den baulichen Masterplan eingehen. Ich glaube, hier werden seitens der Regierung, aber auch von anderen Leuten, viele Hoffnungen geschürt, dass das der Heilsbringer und die Lösung des Problems ist. Ich bin da ein bisschen skeptischer. Wo diese hohe Rendite aus diesem baulichen Masterplan herkommen soll, da bin ich mir noch nicht sicher. Aber ich bin mir sicher, dass die Fakten dazu noch kommen werden. Es ist noch recht früh, hierüber im Detail zu diskutieren, weil im Detail dazu noch gar nichts auf dem Tisch liegt.
Herr Kollege Schmidt, wären Sie so freundlich, uns dann zu erzählen, wie Sie die 380 Millionen €, die der Investitionsstau beträgt, finanzieren wollen?
- Herr Kollege Tietze, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass ich skeptisch bin hinsichtlich der Rendite des baulichen Masterplans. Wenn Sie mir noch ein bisschen weiter zuhören würden, würde ich außerdem noch erzählen, dass ich es für sinnvoll halte, diesen baulichen Masterplan umzusetzen - allein aufgrund des Zustands der Gebäude in Lübeck und Kiel muss das gemacht werden. Ich sehe aber nicht, dass man sich zu sehr auf diese einzelne Maßnahme versteifen und darauf hoffen sollte: Wenn wir das jetzt durchführen, dann wird alles gut. Es gibt definitiv noch viel mehr Maßnahmen, die wir zusätzlich zu diesem baulichen Masterplan umsetzen müssen. Ob man diese Rendite, die angesprochen worden ist, wirklich erwirtschaften kann, werden wir sehen, wenn die Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen. Noch bin ich da skeptisch.
- Herr Tietze, ich habe Ihre Frage beantwortet, indem ich gesagt habe, dass wir den baulichen Masterplan umsetzen sollten. Es geht um die Finanzierung des baulichen Masterplans. Es ist klar, die Regierung hat richtige Schritte eingeleitet. Ich halte dieses Mischmodell mit dem ÖPP für einen Weg, der die Kosten des baulichen Masterplans reduzieren kann. Wie gesagt, dieser bauliche Masterplan ist noch offen. Wir werden demnächst im Ausschuss darüber reden. Dann haben wir hoffentlich auch Fakten und Zahlen auf dem Tisch, mit denen wir uns intensiv beschäftigen können. Aber im Moment stochern wir doch nur im Nebel rum. Vielleicht wissen Sie da mehr als ich - alles andere wäre auch zu transparent.
Natürlich wollen wir zu einer hohen Rendite kommen. Ich bin mir zum Beispiel sicher, dass eine gemeinsame Bettenstation an beiden Standorten eine deutliche Rendite bringen würde, weil das zu einer höheren Auslastungsquote führen würde. Das ist sicherlich ein richtiger Ansatz, und ich finde ihn gut.
Eins möchte ich allerdings sagen, und ich freue mich, dass die Ministerin das auch so klar und deutlich gesagt hat: Diese Sanierung über den baulichen Masterplan darf nicht auf Kosten des Großteils der Arbeitnehmer umgesetzt werden.
Frau Ministerin, ich bin sehr froh darüber, dass Sie dies so klar gesagt haben. Ich möchte Sie hier ausdrücklich unterstützen. Ansonsten wird das Thema Masterplan noch spannend werden.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der mir sehr gefallen hat. Diesen Punkt unterstütze ich ausdrücklich. Ich meine den Umstand, dass die Kosten von Krankenhausbetrieb und Wissenschaft deutlich voneinander zu trennen sind, und zwar auch finanziell. So kann man sehen, wo die Probleme liegen. Der eine Bereich darf nicht zulasten des anderen gehen.
Soviel ich weiß, macht man am Universitätsklinikum Marburg bereits etwas Ähnliches. Das ist sehr interessant, darüber sollten wir diskutieren. Ich glaube, die Maßnahmen, die wir zur Konsolidierung brauchen, sind relativ klar. Der Landesrechnungshof hat dazu vieles auf den Tisch gelegt. Der bauliche Masterplan steht an. Die weitere Debatte wird spannend.
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg zu Ihrem Redebeitrag?
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. Ist Ihnen bekannt, dass die Forderung nach einer Trennung der Berechnungen zwischen den Bereichen Forschung und Lehre einerseits und medizinischer Versorgung andererseits und damit eine getrennte kostenmäßige Abbildung der Bereiche eine Forderung ist, die ungefähr seit dem Jahr 2002 immer wieder erhoben wird? Ist Ihnen bewusst, dass unter anderem die Universitätsklinika, und zwar nicht nur das UKSH, sondern Kliniken bundesweit, sich lange Zeit geweigert haben, einer solchen Trennkostenrechnung zuzustimmen?
- Sie müssen mir zugestehen: Ich weiß kaum, wie alt ich im Jahr 2002 war, aber ich glaube, damals habe ich mich noch nicht wirklich mit solchen Themen beschäftigt.
Ich glaube, es ist verständlich, dass ich diese Entwicklung noch nicht seit 2002 nachvollziehe. Dadurch wird die Forderung aber nicht schlechter. Sie wird dadurch auch nicht abgewertet. Auch wenn eine Forderung alt ist, so heißt es nicht, dass sie schlecht ist. Warum sollten wir sie nicht in der Zukunft umsetzen? - Meiner Meinung nach sollten wir diese Forderung aufrechterhalten. Es steht an, dies in den Kliniken umzusetzen. Ich bin froh, dass die Regierung dieses Thema jetzt angehen will. Wir sind gespannt, ob dies so umzusetzen sein wird. Es gibt ja Projekte, die bereits deutlich länger bearbeitet werden. Ich habe von 21 Jahren gehört. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Übergeordnet betrachtet ist die finanzielle Lage der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein
alarmierend. Es ist allgemein bekannt, dass mittlerweile mehr als ein Drittel der Krankenhäuser rote Zahlen schreibt. Es ist kein Geheimnis, dass ein ganz wesentlicher Grund hierfür in der zu geringen Vergütung von Krankenhausleistungen liegt. Dies führt dazu, dass selbst gut organisierte und effizient aufgestellte Kliniken kaum mehr wirtschaftlich arbeiten können. Ob es nun um das UKSH oder um andere Krankenhäuser im Land geht; Fakt ist: Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem die zunehmende Unterfinanzierung die Qualität der Patientenversorgung bedroht, und genau diese Entwicklung müssen wir dringend aufhalten.
Wenn es um die schwierige Situation des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein geht, dann muss man eines ganz deutlich sagen: Die damalige Entscheidung, die schon vor Jahrzehnten getroffen wurde, zwei Universitätsklinika in einem vergleichsweise kleinen Bundesland vorzuhalten, war völlig falsch. So gut die Standorte in Kiel und Lübeck auch sind; wirtschaftliches Arbeiten ist und bleibt allein aufgrund dieser Fehlentscheidung eine echte Herausforderung. Dass die nachträgliche Fusion an diesem Missverhältnis wenig ändert, kann wohl kaum jemanden verwundern. Die Strukturen sind und bleiben überdimensioniert. Die Dinge sind aber, wie sie sind, und wir müssen damit jetzt leben.
Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage nicht nur des UKSH ist mir ein Punkt ganz besonders wichtig: Die Situation unserer Krankenhäuser ist häufig schwierig, obwohl von der Belegschaft erhebliche Opfer erbracht wurden. Dies gilt ganz besonders für das Universitätsklinikum SchleswigHolstein. Hier haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit unbezahlte Überstunden geleistet oder anderweitig Verzicht geübt, nur um ihren Beitrag zur Verbesserung der Finanzsituation zu leisten.
Wenn wir uns nun das aktuelle Rekorddefizit des UKSH in Höhe von rund 38 Millionen € anschauen, dann dürfen wir diese Vorleistung der Beschäftigten auf keinen Fall vergessen. Eines will ich deshalb deutlich sagen: Eine Überleitung der Sondertarifverträge in den TV-L macht zwar Sinn, weil Flächentarifverträge Sicherheit für die Beschäftigten geben, jedoch ist dies kein Sparmodell.
Einen sehr wichtigen, wenn nicht sogar den zentralen Ansatz zur Zukunftssicherung des UKSH liefert dagegen die FDP mit ihrem Antrag. Aus meiner Sicht sind für eine Rückführung des Defizits zuallererst strukturelle und organisatorische Reformen notwendig. Für den SSW ist klar, dass mit der
schwarzen Null als Momentaufnahme wenig bis gar nichts gewonnen ist. Wenn das UKSH die Möglichkeit haben soll, auf lange Sicht wirtschaftlich zu arbeiten, dann kommt man an diesem Punkt kaum vorbei. Organisatorische Reformen müssen der Kern eines umfassenden Sanierungskonzepts sein. Hier gilt es, genauer hinzuschauen und zu fragen, wo Lübeck und Kiel noch besser zusammenarbeiten können und wo eine noch deutlichere Abgrenzung nötig ist. Aus meiner Sicht muss dabei nicht zuletzt auch die Frage nach eventuellen Doppelstrukturen und ihrem Abbau gestellt werden.
Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des UKSH liegt natürlich in der Verbesserung der Einnahmesituation. Was die hierfür notwendigen Vorstöße auf Bundesebene angeht, so sind wir auf einem guten Weg. Gerade beim Thema Basisfallwert und beim Systemzuschlag für Maximalversorger hat unsere Sozialministerin eindeutig Bewegung in die festgefahrene Diskussion gebracht. Diese Entwicklung stimmt uns erst einmal positiv, auch wenn wir wissen, dass dies allein nicht zu einem ausgeglichenen Klinikhaushalt führen wird. Hierfür sind nicht nur Einnahmesteigerungen, sondern auch Ausgabenbegrenzungen notwendig. So viel ist klar. Als Stichworte will ich hier nur das Beschaffungswesen oder die Gehaltsstruktur der Führungsebene nennen.
Uns allen ist klar, dass allein der Bereich der baulichen Sanierung des UKSH ein absolutes Mammutthema ist, das uns ganz sicher noch gesondert beschäftigen wird.
Wenn es also um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage geht, dann haben wir es mit einer äußerst anspruchsvollen und langwierigen Aufgabe zu tun. Die Sanierung braucht Zeit. Die schwarze Null in nur drei Jahren mag ein plakatives Ziel sein, aber
mehr Realismus schadet nicht. Viel wichtiger ist daher, dass wir in kleinen pragmatischen Schritten zu veränderten Strukturen kommen, und zwar gemeinsam mit den Beschäftigten und ganz sicher nicht auf ihre Kosten. Ich bin mir aber sicher, dass genau dies jetzt angegangen wird.
Ich bin mir ebenfalls sicher, dass ich die Frau Präsidentin eben glücklich gemacht habe, weil ich nur fünf Minuten gebraucht habe.
Herr Kollege, ich glaube, diese Freude teilen die Abgeordneten im Plenum mit mir. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Kollege Dr. Garg hat darauf hingewiesen, dass der Ausschuss dieses Thema sicherlich weiter im Rahmen der Selbstbefassung diskutieren wird. Diese Diskussion beginnt am 6. Februar 2014. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 9 auf den morgigen Tag verschoben wird.