Herr Abgeordneter Kumbartzky, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine -bemerkung des Herrn Abgeordneten Matthiessen?
Ich mag Bürgerdialoge gern, und ich möchte auch gleich darüber reden. Herr Matthiessen hat aber gleich noch die Gelegenheit, etwas zu sagen. Daher möchte ich zum Thema Bürgerdialog fortfahren. Der Bürgerdialog an der Westküste hat weitestgehend geklappt, das möchte ich klar sagen. Hier haben Sie die Arbeit von Jost de Jager erfolgreich zu Ende gebracht, und es ist gut, dass diese Leitung möglichst schnell gebaut wird.
Herr Abgeordneter, nun hat Frau Abgeordnete Fritzen das Bedürfnis, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Danke, Herr Kollege. Ich wollte Sie an Ihre Aussage zum Pumpspeicherkraftwerk in Geesthacht erinnern und daran, dass wir wenn ich mich recht erinnere - in der letzten Legislaturperiode ziemlich fraktionsübergreifend die Gebühren für Wassernutzungsentgelte gesenkt haben. Die Begründung war, dass das Pumpspeicherkraftwerk ansonsten nicht rentabel wäre. Können Sie mir sagen, wie sich die Leistung des Pumpspeicherkraftwerks seit dieser Gebührensenkung verändert hat?
- Frau Fritzen, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie dies erwähnen. Ich habe diesen Passus in meiner Rede tatsächlich überlesen. Wir haben Ende 2011 fraktionsübergreifend diese Abgabe gesenkt. Es wurde eben gesagt: Wir wollten mit der Senkung der Abgaben möglich machen, dass das Kraftwerk wieder läuft. Vom Betreiber wurde gesagt, dass es bis Ende 2014 wieder in Betrieb genommen wird. Ende 2014 haben wir noch nicht ganz erreicht.
Falls Sie eine weitere Frage stellen möchten, frage ich den Herrn Abgeordneten gern, ob er dies zulässt.
Dies schien damals unglaublich dringend zu sein. Ich glaube, wir erinnern uns an diese legendäre Stunde in der Dezember-Tagung. Wenn ich dies richtig verfolgt habe, ist seitdem nahezu kaum etwas unternommen worden, um dieses Pumpspeicherkraftwerk tatsächlich in Betrieb zu nehmen. Die Begründung ist, dass es nicht gebraucht wird. Daher finde ich es jetzt etwas irrelevant zu sagen, die Erhöhung würde dazu führen, dass wir dieses Kraftwerk quasi außer Betrieb nehmen. Das wollte ich damit sagen, danke schön.
Sie können gern stehen bleiben. Ich wundere mich darüber, dass Sie diese Abgabe ohne Anhörungen einfach so erhöht haben. Die Unterlagen sind verumdruckt worden. Wenn man sich diese ansieht, dann wird deutlich: Auf die Frage, was der Betreiber des Pumpspeicherkraftwerks dazu sagt, wurde gesagt: Dort hat man sich nicht gemeldet, also können wir die Abgabe erhöhen. - Toll. Ein Kraftwerk kann man nicht einfach von heute auf morgen wieder anfahren. Der Termin Ende 2014 wurde genannt, und Sie haben dem Prozess einen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das ist schade.
Ich komme zu der eben schon erwähnten Trasse und zu der Pressemitteilung des Kollegen Olaf Schulze. Ich möchte klar sagen: Dieser Berichtsantrag bezog sich nicht auf diese Pressemitteilung. Dies ist ein CDU-Antrag. Da dieser mit unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt wird, möchte ich selbstverständlich darauf eingehen: Am 9. Januar 2014 hat der selbst ernannte SPD-Energieexperte Olaf Schulze davon gesprochen, dass so viele Energienetze wie nötig und so wenig wie möglich gebaut werden sollten. Das ist eine grandiose und nobelpreisverdächtige Erkenntnis. Ganz ehrlich: Kei
Leider zeigt diese Pressemitteilung, dass der von Herrn Habeck so bemühte Bürgerdialog nicht bis zum Ende gegriffen hat, denn er scheint nicht einmal in der Koalition gegriffen zu haben. Das ist schade. Sie haben Ihrer Koalition mit dieser Pressemitteilung einen Bärendienst erwiesen, das muss ich ehrlich sagen. Sie werden sicherlich gleich noch darauf eingehen. Es liegen zwei Anträge dazu vor. Wir werden selbstverständlich dem CDU-Antrag folgen, weil in diesem Antrag ganz klar gesagt wird, dass die 380-kV-Höchstspannungsleitung von Göhl nach Lübeck definitiv zu einer erfolgreichen Energiewende dazugehört. Daher unterstützen wir den Antrag.
Nun haben Sie einen grandiosen Änderungsantrag gestellt, den man nicht ablehnen kann. Ich schlage vor, dass wir beide Anträge getrennt zur Abstimmung bringen. Dann können wir beiden Anträgen zustimmen; Sie sicherlich auch. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Berichtsantrag will ich nicht weiter eingehen. Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen der FDP-Fraktion an. Ich werde mich in erster Linie auf den Netzausbau in Gänze beziehen. Der Minister lobt seine Arbeit, und den regierungstragenden Fraktionen fällt ein windelweicher Änderungsantrag ein, um zu kontern. Der Antrag der FDP-Kollegen ist nach der Presseberichterstattung insbesondere zur Ostküstentrasse richtig. Es reicht aber auch in diesem Fall nicht aus, sich nur berichten zu lassen. Morgen wurschtelt die Koalition weiter. Hier erwarten wir einfach mehr.
Die Koalition kann wirklich froh sein, dass der Schlingerkurs von Herrn Habeck aus dem Jahr 2012, der den Verlust der 380-kV-Trasse zur Folge hatte, wieder auf dem richtigen Weg ist. Beide Entlastungsleitungen wurden von der Bundesnetzagentur nicht mehr als erforderlich angesehen. Wir freuen uns darüber, dass die Osttrasse weiter verfolgt werden soll. Ein Grund zur Beweihräucherung ist
das aber auch nicht, wenn man sich die Konsultationen der Landesregierung mit der Bundesnetzagentur anschaut. Das ist nicht der ganz große Erfolg. Herr Habeck, die Landesregierung ist hier mit einem blauen Auge davon gekommen, mehr nicht. Was ist mit den Windeignungsflächen, die möglicherweise der Erweiterung des 3-km-Radius der Flugsicherung zum Opfer fallen?
- Herr Winter, sind sie jetzt genehmigt? - Nein. Was ist mit den Windeignungsflächen, die an eine Ausgleichsfläche im Bereich der A 20 bei Wittenborn grenzen? Was ist mit den Windeignungsflächen, die aufgrund erneuter Stellungnahmen der Denkmalpflegebehörde der Stadt Lübeck infrage gestellt werden, weil möglicherweise Sichtachsen betroffen sind? - Es gibt viele Fragezeichen, und Sie werden festgestellt haben, dass die betroffenen Regionen dies bislang sehr unkritisch begleitet haben, weil sie am Erfolg orientiert sind. Auch ich begleite das jetzt noch relativ unkritisch, weil ich glaube, dass wir nur gemeinsam in der Lage sein werden, Dinge zu beeinflussen, die sicherlich ein Energiewendeminister alleine nicht regeln kann. Das ist mir klar. Wir werden gemeinsam versuchen, dort Wege zu finden, um diese Eignungsflächen zu erschließen, damit die 380-kV-Leitung, die dann gebaut wird beziehungsweise vorher gebaut werden muss, auch den Strom abtransportieren kann, der dort produziert wird.
Nachdem sich auch der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und der Energiewendeminister sehr positiv zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass diese Osttrasse gebaut werden soll und dass sie erforderlich ist, geäußert haben, frage ich mich, auf welcher Grundlage dann der Kollege Schulze die Trasse infrage stellt und Prüfungsbedarf anmeldet.
Unser Antrag stellt ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stromautobahn dar. Wenn Schleswig-Holstein von der im Land erzeugten Strommenge aus erneuerbaren Energien partizipieren will - ich gehe davon aus und setze dies als selbstverständlich voraus -, müssen wir in der Lage sein, die Energie in die produktionsstarken Regionen der Republik zu transportieren.
Selbstverständlich ist die intensive Beteiligung der Bürger am Planungsverfahren für die Trassen unabdingbar. Selbstverständlich müssen wir uns auch darüber unterhalten, ob wir in allen Bereichen
380-kV-Leitungen neu bauen müssen oder aber ob wir vorhandene 110- oder 220-kV-Leitungen hochlasten können. Unser Ministerpräsident hat mehrfach angekündigt - um auch einmal auf die Westküste zu kommen -, energieintensive Betriebe an die Westküste holen zu wollen. Die Beispiele Prinovis, PROKON und die Messe Husum zeichnen dagegen ein anderes, ein düsteres Bild.
Aber ohne entsprechende Infrastruktur - sprich: A 20 oder Landärzte im ländlichen Bereich - wird das ein Traum bleiben, den der Ministerpräsident exklusiv hat. Die Westküste erwartet deshalb von dieser Landesregierung nichts mehr.
Ich hoffe inständig, dass das Dialogverfahren bei der Westküstenleitung durchträgt, so wie der Ministerpräsident es in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Magnussen erklärt hat. Weitere Verzögerungen können und dürfen wir uns nicht leisten, wenn Schleswig-Holstein hier nicht an Boden verlieren will. Der Ausstiegsbeschluss ist auf 2022 formuliert. Die CDU steht zu dieser Verantwortung und wird diesen Prozess weiterhin konstruktiv begleiten.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn Sie wirklich wollen, dass Schleswig-Holstein Energieexporteur bleiben soll und dass wir den Rohstoff Wind als Energieträger gewinnbringend einsetzen. Herr Habeck, bislang haben Sie auf dem aufsetzen können Sie haben es ehrlicherweise erwähnt -, was bereits durch Vorgänger angeschoben worden ist: Runde Tische mit der Energiewirtschaft, mit Netzbetreibern et cetera. Ich habe die Vorschläge Ihres Hauses zur EEG-Reform zur Kenntnis genommen. Da sind sicher richtige Ansätze dabei. Das Einzige, was ich darin nicht gefunden habe, ist, wann geplant wird, die Subventioniererei über das EEG erst einmal zu reduzieren und dann endlich zu beenden. Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein, die mittelfristig nicht mehr auf Subventionen angewiesen ist.
Ich beantrage Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und möglicherweise auch begleitend an den Umwelt- und Agrarausschuss. - Ich bedanke mich vor allem für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hamerich, ein windelweicher Antrag ist es nicht. Das ist ein Antrag, in dem ganz klar definiert ist und in dem ganz klar steht, dass wir uns zum Netzausbau in Schleswig-Holstein bekennen. Insofern fordert eher Ihr Antrag etwas, das die Landesregierung sowieso schon macht und wofür sie sich auch einsetzt. Ich glaube, die Landesregierung braucht sich durch Ihren Antrag nicht aufgefordert zu fühlen, weil es diese Landesregierung eigentlich schon so gemacht hat.
Die Energiewende ist die Herausforderung unserer Zeit, und wir in Schleswig-Holstein leisten einen großen Beitrag dazu. Sie ist nicht nur in Verantwortung für die kommenden Generationen ökologisch und gesellschaftspolitisch dringend geboten, sondern bringt für Schleswig-Holstein auch ein enormes Potenzial an Wertschöpfung mit sich. Die Entwicklung der Wirtschaft und damit einhergehend die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist gerade für uns Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung. Deshalb setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren für die Energiewende ein.
Wir haben das enorme Potenzial der Energiewende für die Entwicklung unseres Landes schon erkannt und eingefordert, als einige in diesem Haus - noch 2010 - die Atomkraft für das Rückgrat der Energiewende in Schleswig-Holstein hielten.
Und selbstverständlich werden wir uns auch in Zukunft für die Energiewende einsetzen und alles tun, damit sie gelingt. Es gibt keine sinnvolle Alternative dazu.
Zur Energiewende gehört nicht nur der weitere konsequente Ausbau der erneuerbaren Energie - darüber haben wir bereits am Beginn dieser Tagung diskutiert -, sondern unter anderem auch der Netzausbau. Selbstverständlich werden wir den nötigen Netzausbau in Schleswig-Holstein weiter unterstützen und begleiten, wie wir dies bei der Planung an der Westküste bereits erfolgreich praktiziert haben. Dabei wird die Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger vor Ort von Anfang an wichtig und notwendig, um Akzeptanz für den Bau der Trasse zu bekommen und dort, wo notwendig, auch alternative Trassenplanungen umzusetzen.