Wenn das Land bei diesem Landeshafen schon Millionen einsparen will, obwohl diese Hafenschließung die Region sehr teuer zu stehen kommen würde, dann wäre es doch nur fair, zumindest einen Teil von diesen Ersparnissen an die Betroffenen vor Ort zurückzugeben.
Und es geht nicht darum, einfach zu sagen, entweder trägt sich euer Konzept vollständig selbst, oder zu sagen, wir machen insgesamt gar nichts. Die Landesregierung muss jetzt zeitnah - falls sie eine Schließung vornehmen will - Informationen über die angekündigte territoriale Investitionsstrategie vorlegen, über die nutzbaren EU-Förderprogramme, um dann auch die wirtschaftliche und juristische Zukunft Friedrichskoogs zu sichern.
Den Menschen vor Ort ist das eine solche Herzensangelegenheit, dass sie sich seit Jahren für den Erhalt des Hafens einsetzen. Zuletzt haben sie heute Morgen hier vor dem Landeshaus gestanden. Ich finde es übrigens auch traurig, dass die Landesregierung das Gespräch mit den Menschen überhaupt nicht gesucht hat.
(Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt gar nicht! Wir waren doch draußen! Sagen Sie einmal, was erzählen Sie denn hier? - Weite- re Zurufe SPD)
(Serpil Midyatli [SPD]: Das nächste Mal meldet er sich bei Ihnen an und ab, damit Sie das mitbekommen! - Weitere Zurufe SPD)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit läuft weiter, Sie haben das Wort. - Ich bitte um etwas Konzentration auf den Redner.
Den Menschen ist die Sache so wichtig, dass sie sogar eigene Klamotten bedruckt haben. Ich zeige Ihnen das einmal hier. - Ich glaube, wenn Sie die Friedrichskooger vor Ort und ihre Sorgen um die Zukunft ihrer Heimat nicht ernst nehmen, dann zerstören Sie Vertrauen, und zwar weit über Friedrichskoog hinaus.
Den Antrag der Koalition, der eine schnelle Entscheidung um jeden Preis fordert, egal, was dabei herauskommt, lehnen wir ab. Wir machen keine Schlussstrichpolitik. Wir können aber auch dem Antrag der CDU nicht zustimmen, weil darin eine Kommunalisierung vorausgesetzt wird, die von der Region selbst nicht so gewollt und gesehen wird. Infolgedessen sind wir da bei der FDP und fordern mit ihr, eine kritische Überprüfung und einen ergebnisoffenen Prozess endlich nachzuholen. Es ist wirklich Zeit. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir Schülerinnen und Schüler der Comenius-Gemeinschaftsschule aus Flensburg. - Seien Sie uns herz
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben beim letzten Tagesordnungspunkt über Standortmarketing und die Dachmarke „Der echte Norden“ gesprochen. Ob man diese Dachmarke nun mag oder nicht, eines ist für mich klar, zum „echten Norden“ gehört für mich die Fischerei, und zur Fischerei gehören Kutter und Häfen. Und wenn man so manch einen „Südländer“ hört, wie er uns hier im Norden liebevoll als „Fischköppe“ bezeichnet, dann ist damit nicht unser Aussehen gemeint, sondern die Tatsache, dass man auch im Süden den Norden mit Fischen und Fischerei verbindet. Daher gibt es für mich keinen Zweifel daran, dass ein Fischereihafen einen touristischen Wert hat, der nicht geschmälert werden darf.
Und gerade der Hafen in Friedrichskoog stellt so ein touristisches Kleinod dar, das mir erhaltungswürdig scheint.
Der Kreis Dithmarschen ist der Flächenkreis mit der niedrigsten Beschäftigungsquote hier im Land. Soll heißen: Friedrichskoog liegt in einer strukturschwachen Region, in der Arbeitsplätze rar gesät sind. Neben der Tourismuswirtschaft, die im Übrigen vom Hafen profitiert, bietet gerade der Fischereihafen qualifizierte Arbeitsplätze. Er ist Heimathafen für 24 Kutter mit entsprechender Mannschaft. Zudem gibt es eine Werft, ebenfalls mit entsprechender Belegschaft. Es gibt also alles, was zu einem gewerblich genutzten Hafen dazugehört.
Neben den Hobby- und Nebenerwerbsfischern, die ihre Boote im Hafen liegen haben, wird der Hafen auch vom ansässigen Sportbootclub genutzt. Mit seinen Möglichkeiten und Aktivitäten bietet er gerade Kindern und Jugendlichen aus der Region eine sinnvolle und interessante Freizeitgestaltung. Aber auch das gesellschaftliche Vereinsleben hat dort seinen Platz.
Der Hafen ist also mehr als nur fischereiliche Wirtschaft. Die Menschen in Friedrichskoog nutzen den Hafen mit all seinen Möglichkeiten. Auch diesen Aspekt darf man nicht außer Acht lassen. Welchen Wert der Hafen für die Menschen in Friedrichskoog
hat, wird einem deutlich, wenn man sieht, mit welchem Engagement die Menschen dort für den Erhalt des Hafens gekämpft haben. Ich muss gestehen, ich habe volles Verständnis für den Einsatz der Bevölkerung.
Ich war im Sommer 2011 zum ersten Mal in Friedrichskoog, um mir dort den Hafen anzuschauen. Damals war es die schwarz-gelbe Landesregierung, die in ihrem Konsolidierungseifer den Beschluss getroffen hat,
den Hafen als Landeshafen zu schließen. - Das kann man so oder so sehen. Ich wundere mich deshalb schon sehr über den vorliegenden Antrag der FDP, jetzt eine kritische Überprüfung der Schließung vorzunehmen. Ich frage mich, auf welcher Grundlage haben CDU und FDP seinerzeit die Schließung getroffen?
Umso mehr hat es mich gewundert und auch teilweise verärgert, als ich im Sommer letzten Jahres zur Kutterregatta in Friedrichskoog eingeladen war und dort auf den Kuttern auf großen Transparenten zu lesen war: „Grün, blau, rot ist des Fischers tot.“
Hier sage ich an die Adresse der Fischer: Wir waren es nicht, die die Schließung des Hafens beschlossen haben. Den Beschluss, den Hafen als Landeshafen aufzugeben, hat die schwarz-gelbe Regierung getroffen. Rot-Grün-Blau haben die Umwidmung nicht - wie geplant - 2013 durchgeführt. Wir haben den Dialog gesucht, mit den Menschen gesprochen und die Entscheidung für ein Jahr ausgesetzt.
Damit sollte die Gemeinde die Möglichkeit bekommen, einen Businessplan zu erstellen, wie der Hafen in kommunaler Regie gerettet werden kann. Wir wissen heute, dass dies so nicht gelungen ist.
Der Erhalt und die Nutzbarkeit des Hafens sind - na klar! - im Zusammenhang mit der Lage und den morphologischen Verhältnissen zu sehen. Die Fahrrinne spült immer wieder dicht. Das führt dazu, dass immer weniger Kutter in den Hafen kommen
können und somit ein Bild der Auflösung entsteht. Das Ausbaggern der Fahrrinne macht den Erhalt des Hafens kostspieliger - na klar! -, das ist nicht von der Hand zu weisen. Ein wirtschaftliches Projekt muss rentabel sein. Ein Kosten-Nutzen-Verhältnis muss bestehen. Denn wir alle haben in der Sache auch eine finanzielle Verantwortung.
Daher wird es am 4. März 2014 noch eine Gesprächsrunde geben. Wir haben auch gehört, dass es am 24. Februar 2014 noch ein Gespräch mit Senator Horch und am 27. Februar 2014 noch einen Workshop zur Morphologie geben wird. Dann müssen aber auch alle Zahlen und Daten, auch die morphologischen Gutachten, auf den Tisch kommen. Wir brauchen eine vollkommen transparente Kosten-Nutzen-Analyse, die die Situation genau darstellt. Nur auf dieser Grundlage kann man dann eine endgültige Entscheidung treffen.
Egal, wie sie aussehen wird, wichtig ist, dass am Ende niemand das Gefühl hat, über den Tisch gezogen worden zu sein. - Danke.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Herr Kollege Meyer: Momentan regieren Sie. Wenn der Hafen jetzt geschlossen wird, schließen Sie ihn.
Sie können sich nicht darauf berufen, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Schwarz-Gelb vor der gleichen Notwendigkeit gestanden hat, vor der Sie gestanden hätten, wenn Sie hier regiert hätten. Wir haben versucht, eine Vielzahl von Positionen zu identifizieren, die es uns möglich gemacht haben, das strukturelle Defizit entsprechend abzubauen. Das war schlicht und ergreifend eine logische Notwendigkeit. Die Finanzsituation haben wir so vorgefunden. Die mussten wir bewältigen.
Herr Abgeordneter Kubicki, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Danke, Herr Kollege. - Ich habe da eine kleine Erinnerungslücke. Können Sie bestätigen, dass die Vorgängerregierung die Maßnahme der Schließung des Hafens Friedrichskoog auch an den Stabilisierungsrat als Konsolidierungsmaßnahme gemeldet hat? Können Sie das bestätigen?