Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir werden beim Thema Friedrichskoog und den Beschlüssen, die eine alte Landesregierung dazu getroffen hat, erleben, wie schnell Sie sich von den Konsequenzen dessen, was Sie einmal beschlossen haben, verabschieden. Das ist wirklich erstaunlich.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Oliver Kumbartzky [FDP]: Dann haben Sie unseren Antrag nicht gelesen! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist etwas schein- heilig, Herr Kumbartzky!)
Auf der einen Seite die Schließung eines Hafens: Hier geht es darum, dass Sie es waren - darauf ist hingewiesen worden -, die schon die institutionelle Förderung abgesenkt haben. Jetzt gehen Sie hin und tun so, als wäre nichts passiert, anstatt ernsthaft das spreche ich Ihnen ausdrücklich nicht ab - darüber zu reden, wie wir Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, insbesondere die Beratung, in Zukunft organisieren können.
Herr Abgeordneter Jasper, das, was von Herrn Müller-Beck mit Strategiepapier gemeint war, war auf die Erhaltung des Beratungsstandortes Heide bezogen. Das ist auch gelungen.
Wir wollen das wertvolle Instrument der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in seiner Basis finanziell absichern. Wir wollen die Verbraucherzentrale aber auch fit machen für die Herausforderungen, vor denen sie steht. Wir brauchen natürlich auch diese Bereitschaft zur Veränderung. Das ist das, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Dazu stehen wir.
Wir haben uns mit den Verbraucherzentralen Ende des Jahres 2013 in einer Vereinbarung verständigt, Folgendes zu tun:
Erstens. Es gibt die verbindliche Zusage der Basisfinanzierung von jährlich 699.000 € über vier Jahre, die - das ist übrigens neu - nicht jedes Jahr neu anstehen. Das sind 2,796 Millionen € für diese vier Jahre. Das ist eine feste Zusage der Landesregierung und gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein so vereinbart. Das nenne ich Verlässlichkeit.
Zweitens. Wir haben gemeinsam mit der Verbraucherzentrale - das ist wichtig - einen Strategieprozess gestartet. Wir werden diesen Strategieprozess im nächsten Dreivierteljahr auf vernünftige Füße stellen. Worum geht es? - Wir müssen die derzeitige Struktur der Verbraucherzentrale auf ihre Tragfähigkeit hin überprüfen - personell, inhaltlich und organisatorisch. Wir werden das mit objektiven Daten tun. Wir werden das mit Benchmarks tun. Wir werden das mit dem Sachverstand der Verbraucherzentrale tun, und wir werden es mit externer Begleitung zu tun haben. Das ist ein Dialogprozess, den
Darüber hinaus gibt es natürlich die Projektförderung. Wir werden natürlich über ESF und besonders EFRE die Möglichkeit haben, beim Stichwort Energieberatung und energetische Modernisierung weitere Möglichkeiten für die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zu eröffnen, wie wir das heute schon mit verschiedenen Projekten gemacht haben.
Ich möchte an der Stelle ganz deutlich sagen: Diese Unart, dass man natürlich viele Aufgaben hat, sie definiert und sagt, man müsse jetzt alles institutionell fördern, das würde einen Landes- und auch einen Bundeshaushalt in der Tat überfordern. Wir müssen - auch wenn es manchmal nicht einfach ist Finanzierungswege bei der Verbraucherzentrale finden, die einen Finanzierungsmix aus institutioneller Förderung und Projektförderung bedeuten.
Ich sage sehr deutlich: Auch heute ist es schon so, dass die Verbraucherzentrale mithilfe von Projektförderung - nicht allein durch das Land, sondern auch der Bund und die Kommunen sind gefordert weit über 2 Millionen € für ihre Tätigkeiten zur Verfügung hat. Das ist der Weg, den wir in Zukunft gehen müssen.
Herr Minister, mich wundert doch sehr, dass Sie sagen, eine Erhöhung der institutionellen Förderung sei für das Land nicht leistbar. Wenn wir uns die Größenordnung ansehen, auch im Verhältnis zu anderen Förderungen, wenn wir sehen, dass die Verbraucherzentralen schon unter der Vorgängerregierung einen überproportional hohen Einsparbetrag leisten mussten, wenn wir uns die anderen Bundesländer ansehen, auch andere Länder unserer Größe und schauen, wie viel die pro Einwohner in ihre Verbraucherzentralen stecken, wenn wir uns auch unsere Gegenfinanzie
rungsanträge ansehen - wir haben eine Gegenfinanzierung aus dem Haushalt für das Wirtschaftsmarketing vorgeschlagen -, wollen Sie dann wirklich sagen, wir als Schleswig-Holstein könnten es uns nicht leisten, unsere Verbraucherzentrale institutionell so zu fördern, dass das Angebot erhalten bleibt und ausgebaut werden kann?
- Herr Kollege Breyer, das Problem ist, Sie nehmen einen Punkt heraus, machen daraus Haushaltspolitik und sagen, das muss unbedingt finanziert werden. Wenn Sie das mit allen Punkten, die auf Ihrer Agenda stehen, machen würden, wäre das Land Schleswig-Holstein finanziell am Ende.
Das ist meine Antwort darauf. Deswegen bezieht sich die Verantwortung immer auf den Gesamthaushalt. Das gilt auch für Vorgängerregierungen. Es ist entsprechend zu handeln.
Ich fasse zusammen: Wir sind mit der Verbraucherzentrale auf einem guten Weg, und mir ist wichtig, dass wir das im Dialog tun, dass wir gemeinsam definieren, wie wir die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in Zukunft fitter machen können, und zwar im Dreiklang aus Aufgaben, Finanzierung und Struktur. Das müssen wir miteinander in Einklang bringen und eine solide zukunftsfähige Struktur entwickeln. Ich betone noch einmal: Wir machen das im Dialog. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Da Ausschussüberweisung nicht beantragt wurde -
- Doch? Ausschussüberweisung ist beantragt worden. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1528 sowie die Änderungsanträge Drucksachen 18/1608 und 18/1615 als selbstständige Anträge dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP.
Wer also der Ausschussüberweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich schlage vor, abweichend gemäß § 75 der Geschäftsordnung die vorliegenden Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1528, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Piratenfraktion, Drucksache 18/1608, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU. - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/ 1615, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. - Damit ist dieser Antrag angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1613
Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile Herrn Abgeordneten Heiner Rickers von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich - auch wenn es die Mittagszeit ist -, zu diesem Thema sprechen zu dürfen. Sie werden sich an die verheerenden Stürme Christian und Xaver in Schleswig-Holstein erinnern. Betroffen sind die nördlichen Landesteile von Schleswig-Holstein. Wer in den letzten Wochen durch den Kreis Schleswig-Flensburg oder den Kreis Nordfriesland gefahren ist, der weiß, wie dort die Forstflächen aussehen. Alle sind angesprochen, alle Fraktionen und ihre Fachpolitiker. Es sieht nicht gut aus. Da muss ich Ihnen beipflichten. Es sieht verheerend aus. Wir sind nicht nur direkt, sondern auch von den Vorständen der Forstbetriebsgemeinschaften angesprochen worden, uns des Themas anzunehmen.