Genauso wenig geeignet erscheint uns eine verursacherorientierte Beteiligung der Wirtschaft zur Absicherung der Finanzierung einer unabhängigen Verbraucherarbeit wie im Koalitionsvertrag beschrieben.
Ja, ich bin fast fertig. - Eine solche finanzielle Unterstützung aus der Privatwirtschaft bringt eine nicht unerhebliche Gefahr von - nennen wir sie unternehmensorientierter Beratung.
Nein. Sie haben jetzt 40 Sekunden überzogen. Ich glaube, das war angemessen. Jetzt ist Ihre Redezeit abgelaufen, Herr Abgeordneter.
Wir bitten Sie daher um Unterstützung unseres Antrags zum Schutz der Verbraucher in SchleswigHolstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein leistet hervorragende Arbeit. Dies kann man gar nicht häufig genug betonen.
Als unabhängiger, gemeinnütziger Verein ist sie für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine vertrauensvolle Anlaufstelle. Die Verbraucherzentrale informiert, berät und unterstützt interessierte und verunsicherte Bürger bei Fragen des privaten Konsums. Die Arbeit der Beratungsstellen wird gut angenommen und sehr geschätzt. Das liegt unter anderem daran, dass sie im ganzen Land vor Ort tätig und erreichbar sind. Diese festen Anlaufstellen schaffen Vertrauen bei ratsuchenden Bürgern, aber auch über Service-Telefone oder über das Internet ist die Verbraucherzentrale erreichbar. Das Aufgabenspektrum und die Bereiche, in denen die Verbraucherzentrale beratend tätig ist, sind umfangreich und in weiten Teilen sehr komplex. Ich denke hier beispielsweise an das Versicherungs- oder Finanzwesen.
Aber nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren unmittelbar von den Leistungen der Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale setzt sich zudem für die Interessen der Verbraucher auch gegenüber der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung ein. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Stellungnahmen der Verbraucherzentrale bei vielen parlamentarischen Verfahren immer wieder wichtige Hinweisgeber sind, die uns bei der Entscheidungsfindung helfen. Damit erfüllt die Verbraucherzentrale einen weiteren wichtigen gesellschaftlichen Dienst.
Wir wissen, dass die finanzielle Situation der Verbraucherzentrale angespannt ist. Daher hat die Landesregierung das Gespräch Ende des letzten Jahres mit der Verbraucherzentrale geführt, und es wurde für die Dauer der 18. Wahlperiode eine konstante Basisfinanzierung vereinbart. Mittels einer Verpflichtungsermächtigung wird der Ansatz der institutionellen Förderung in Höhe von etwa 700.000 € im Jahr bis 2017 stabil gehalten. Auch wenn sich die Verbraucherzentrale vermutlich etwas anderes gewünscht hätte, schafft dies einen verlässlichen Grundstock für die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit bis einschließlich 2017. Eine solche Zusage findet man in den seltensten Fällen. Damit wird deutlich, dass uns die Verbraucherzentrale am Herzen liegt.
Herr Abgeordneter Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Breyer?
Herr Kollege Meyer, wenn Ihnen am Bestandsschutz gelegen ist, ist Ihnen bewusst, dass allein um den Bestand des Personals zu halten, ständig höhere Investitionen nötig sind, weil die Personalkosten von Jahr zu Jahr steigen, dass auf der Grundlage der 699.000 €, die für die nächsten Jahre konstant vorgesehen sind, im nächsten Jahr wieder eine Schließungsrunde anstehen wird?
- Na klar ist mir das bewusst, aber aus der Situation heraus war das, was wir erreicht haben, schon eine unheimlich gute Sache. Es gibt eine Sicherheit, und wir arbeiten daran, dass wir auf anderen Wegen
Das war aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Zu diesem Grundstock haben wir der Verbraucherzentrale zum Bespiel im Jahr 2013 40.000 € drauflegen können. Insgesamt waren es also 740.000 €. Für 2014 haben wir den Grundstock um 20.000 € erhöht. Ich weiß, dass die für die Energieberatung für einkommensschwache Haushalte zweckgebunden waren, aber immerhin ist das auch eine Erhöhung.
Diesen Weg werden wir weiter gehen. Wir werden zu weiteren Lösungen im Sinne der Verbraucherzentrale kommen. Hierbei werden wir sie insbesondere im Rahmen der Projektförderung unterstützen. Die sich bietenden Möglichkeiten im Rahmen der EU-Förderperiode ab 2014 werden hier besondere Berücksichtigung finden.
Neben der Basisfinanzierung und der Projektförderung werden wir gemeinsam mit der Verbraucherzentrale ausloten, inwieweit Strukturänderungen zur Optimierung beitragen könnten. Aber wie gesagt, das geschieht im Dialog. Wir wissen, dass die Verbraucherzentrale bereits dabei ist, ihre Strukturen für eine verbesserte Erreichbarkeit zu optimieren. Auf diesem Weg werden wir die Verbraucherzentrale begleiten.
Klar ist dabei, dass dies nicht auf Kosten des bestehenden Beratungsangebotes gehen darf, geschweige denn auf Kosten von Beratungsstellen in der Fläche. Denn damit wäre niemandem gedient. Aber ich möchte auch klarstellen, dass alle in der Pflicht sind, auch die kommunale Ebene, die hier auch eine Verantwortung hat.
Langfristig müssen jedoch Modelle gefunden werden, um eigenständige, tragfähige Finanzstrukturen bei den Verbraucherzentralen zu schaffen. Das gilt bundesweit. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Verbraucherzentralen weiterhin unabhängig arbeiten und beraten können. - Danke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert. Wir hatten in den ersten Haushaltsberatungen dieser Legislaturperiode, bei denen auch wir PIRATEN mitgemacht haben, einen Antrag gestellt, um die Mittel für die Verbraucherzentralen zu erhöhen beziehungsweise anzupassen. Im ersten Jahr ist die Koalition sogar noch mitgegangen und hat die Mittel für die Beratung für energetische Sanierung ein bisschen angehoben. Dieses Jahr haben Sie es nicht gemacht. Das verwundert uns schon sehr, obwohl wir Jahr für Jahr wieder anmerken, dass die Verbraucherzentralen zu wenig Mittel haben.
weil - das ist ein Fall, den wir PIRATEN generell kritisieren - Projektmittel keine solide Finanzierungsgrundlage sind.
Verbraucherschutz braucht Verlässlichkeit über Jahre. Das ist gerade bei so einer wichtigen Kernaufgabe des Landes unerlässlich.
Einzelne Projekte, die sich der Verbraucherschutz aus den Fingern saugen und jetzt erledigen muss, werden dem Verbraucherschutz nicht wirklich weiterhelfen. Der Verbraucherschutz hat Kernaufgaben, und ich halte diese Kernaufgaben des Verbraucherschutzes für sehr wichtig. Deswegen kann ich im Moment nicht nachvollziehen, dass Sie sich jetzt in Projektmittel retten. Warum haben Sie damals nicht einfach unserem Antrag in den Haushaltsberatungen zugestimmt?
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muss nicht das tun, was viele Vorredner schon getan haben, nämlich die Bedeutung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und des Verbraucherschutzes insgesamt zu betonen. Die Bedeutung ist hoch, dazu bekennen wir uns auch als Landesregierung. Das ist unsere Verantwortung für den Verbraucherschutz. Wir stellen uns natürlich den Herausforderungen, dass sich Verbraucherschutz ändert, was die technischen Möglichkeiten und die Beratungsbedarfe angeht. Denken Sie nur an die Verschiedenheit von Finanzprodukten. Wir brauchen deswegen einen Modernisierungsprozess mit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Wir als Landesregierung werden diesen Modernisierungsprozess unterstützen und begleiten.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir werden beim Thema Friedrichskoog und den Beschlüssen, die eine alte Landesregierung dazu getroffen hat, erleben, wie schnell Sie sich von den Konsequenzen dessen, was Sie einmal beschlossen haben, verabschieden. Das ist wirklich erstaunlich.