Verfahrens geben. So erfahrene Parlamentarier wie die Kollegen Dr. Garg und Herr Kubicki werden ganz bestimmt in der Lage sein, an diesem Haushaltsverfahren ordentlich teilzunehmen.
Übrigens sollten Sie sich die Drohung mit dem Gericht, glaube ich, im Parlament sparen. Das ist auch kein besonders seriöser Umgang, wenn man sich hier hinstellt und uns mit Gerichten droht. Wir werden mit aller Solidität und Sorgfalt über den Haushalt diskutieren.
- Aber die Parlamentsrechte muss man auch dann wahren, wenn man selbst in der Regierung ist, und sie nicht immer nur dann entdecken, wenn man drei Wochen in der Opposition gelandet ist. Da werden Sie noch lange bleiben.
Herr Kollege - im Übrigen sage ich das allen Kolleginnen und Kollegen -: Es wird für uns alle einfacher, wenn wir uns hier an die Regeln halten. Mir ist nicht klar, Herr Kollege Stegner, ob das noch Teil Ihrer Antwort auf die erste Frage von Herrn Garg war.
- Ich rede jetzt, Kollege Vogt. Es ist sonst wirklich schwierig, hier eine Sitzung geordnet zu leiten.
Meine Frage an Sie, Herr Stegner, lautet: War das noch die Antwort auf die Frage von Herrn Garg? Die zweite Frage, die ich an Sie habe: Herr Garg hat offensichtlich die Bitte nach einer zweiten Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Denn wir müssen auch wissen, wie wir mit Ihrer Redezeit verfahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Frage war so klug, dass ich ein paar Sätze mehr gebraucht habe, sie zu beantworten. Es war in der Tat Teil der Antwort. Und die zweite Frage lasse ich selbstverständlich zu.
Herr Kollege Stegner, lassen wir einmal dahingestellt sein, wie klug oder nicht klug Ihre vorangegangenen Sätze gewesen sind. Meine Frage haben Sie
bedauerlicherweise nicht beantwortet. Sie war nämlich gar nicht so komplex wie Ihre vermeintliche Antwort. Ich bitte Sie einfach noch einmal um eine ganz einfache Beantwortung meiner Frage, die schlicht lautete: Können Sie dem Parlament sagen, in welchem Monat die vergangene Landesregierung den Doppelhaushalt 2011/2012 dem Parlament zugeleitet hat, wann dieser in zweiter Lesung verabschiedet wurde und wie viel Beratungszeit den einzelnen Fraktionen zur Verfügung stand?
So klug, wie Sie sind, Herr Kollege Dr. Garg, sind Sie sogar in der Lage, eine differenzierte Antwort intellektuell zu verstehen. In der Tat, ich kann mich daran erinnern. Das war ja Ihre Frage, und das ist meine Antwort.
Meine zweite Frage an Herrn Stegner lautet, ob er eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Koch zulassen möchte.
Ich möchte Sie gern fragen, Herr Dr. Stegner, ob ich Ihre Argumentation dahin richtig verstanden habe, dass Sie sagen, in der letzten Wahlperiode wurden Sie als Opposition schlecht behandelt, und deswegen behandeln wir in der jetzigen Wahlperiode die Opposition auch schlecht. Das ist der neue Dialog?
- Ich habe gesagt, der Unterschied zwischen der letzten Regierung und dieser Regierung ist folgender: Die letzte Regierung ist zu einem Zeitpunkt gewählt worden, zu dem das übliche Haushaltsverfahren mit Einbringung im September und all dem, was wir haben, diesmal nicht möglich war, weil die Wahlen erst im Mai waren, wozu Sie ja beigetragen haben.
Zweitens, Herr Kollege Koch, habe ich gesagt: Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass diejenigen, die jetzt plötzlich Parlamentsrechte entdecken und uns mit Gerichtsverfahren drohen, als sie selbst die Regierungskoaltion gebildet haben trotz illegitimer Mehrheit, mit diesem Parlament in einer Form umgesprungen sind, was gerade das Haushaltsverfahren und die Haushaltsstrukturkommission angeht, die wirklich beispiellos gewesen ist. Insofern ist das scheinheilig. Das habe ich in der Tat gesagt.
Vielen Dank. Es gibt eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Koch. Herr Dr. Stegner, lassen Sie diese zu?
Trotz der besonders begründeten Zwischenrufe der Frau Kollegin Midyatli wollen wir ja den Kollegen Gelegenheit zum Lernen geben. Deshalb lasse ich sie gern zu.
(Abgeordneter Tobias Koch [CDU] verstellt das Mikrofon so, dass er es besser erreichen kann - Heiterkeit)
Würden Sie mir zustimmen, Herr Dr. Stegner, dass Sie trotz der Verspätung, mit der Sie den Haushalt erst im Oktober vorlegen können - das sei Ihnen zugestanden aufgrund der Wahl und der Regierungsbildung -, dennoch die gleichen Beratungsfristen im Parlament einhalten können, wie sie in der Vergangenheit üblich waren, als wenn der Haushalt im Februar oder März verabschiedet werden würde?
- Nein, dem stimme ich deswegen nicht zu, weil die zentrale Glaubwürdigkeit - eben ist ja gerade eine namentliche Abstimmung beantragt worden - ja in der Frage besteht, ob diese Koalition das einhält, was sie zugesagt hat, nämlich dass die 300 Lehrerstellen, die sie aus dem System nehmen muss, so schnell wie möglich an die Schulen kommen. Sie haben das zweimal in namentlicher Abstimmung abgelehnt, als wir über den Nachtragshaushalt gesprochen haben und als es noch möglich gewesen wäre, das zum 1. August zu korrigieren. Wir halten jetzt unser Versprechen in der Sache ein, was die Kollegin Erdmann hier vorgetragen hat, indem wir das so schnell wie möglich an die Schulen geben, wie es eben geht. Und das geht jetzt nur noch zum 1. Februar 2013. Deswegen muss es die zweite Lesung in der Januar-Tagung geben. So werden wir es auch halten.
Dann bleiben mir noch fünf Sekunden, um Ihnen für die teilweise vorhandene Aufmerksamkeit zu danken.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich nun der Kollegin Heike Franzen von der CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stegner, wenn das so ganz klar ist, dass eine Landesregierung einen eigenen Haushalt vorlegt und keinen Nachtragshaushalt, dann frage ich mich natürlich allen Ernstes, warum Sie den Wählern vorher versprochen haben, dass es zum Schuljahr 2012/2013 300 zusätzliche Lehrerplanstellen geben werde. Das haben Sie ja vorher gewusst, Sie kannten den Wahltermin. Sie wussten auch, dass die Haushaltsaufstellung funktioniert. In Ihrer Weisheit hätten Sie dann ja auch darauf zurückgreifen können.