Das begrüße ich außerordentlich. Die Rücknahme der Streichung von 300 Lehrerstellen ist ein zentrales Ziel der neuen Landesregierung. Wenn es dafür im Parlament eine breite Unterstützung gibt, was sich mit der namentlichen Abstimmung jetzt abzeichnet, und wenn sogar die CDU dabei ist, einem Antrag zuzustimmen, der fordert, die Lehrerversorgung zu verbessern, dann ist das umso besser.
Ich sage Ihnen von CDU und FDP: Weiter so! Wenn Sie die Korrektur Ihrer politischen Fehler zu Ihrem Arbeitsprogramm machen, dann werden wir oft und gut zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2013 wird die Landesregierung die Grundlage für den Politikwechsel in Schleswig-Holstein legen. Bildung und Klimaschutz werden unsere Leitplanken sein. Den Konsolidierungspfad werden wir einhalten. Von uns wird der Beweis erwartet, dass Schuldenbremse und gezielte Zukunftsinvestitionen zusammengehen. Das heißt, die Anforderungen an eine gestaltende Finanzpolitik sind so hoch wie nie zuvor. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den Haushalt 2013 als eine Einheit betrachten und diskutieren. Wir haben darüber beraten. Der Landtag empfiehlt die Zweite Lesung im Januar. Die Landesregierung kann damit gut leben.
Ich begrüße, dass damit sichergestellt ist, dass vielen Menschen, Vereinen und Verbänden schon im Januar eine klare Grundlage dafür gegeben wird, was sie mit diesem Haushalt zu erwarten haben. Ich sage Ihnen: Bei aller Wichtigkeit der Lehrerinnen und Lehrer; wir haben viele andere Baustellen und viele andere Zuschussempfänger und Zuschussempfängerinnen, die sich sehr darüber freuen werden, wenn sie nicht erst im Februar, sondern bereits im Januar Planungssicherheit bekommen.
Richtig, die Situation, die uns CDU und FDP bei der Unterrichtsversorgung hinterlassen haben, erfordert dringendes Handeln. Für dieses Halbjahr haben wir eine vernünftige Brückenlösung gefunden. Frau Ministerin Wende hat das vorgestellt. Das Bildungsministerium erhöht die Differenzierungsstunden und wird in diesem Schulhalbjahr mit dem Vertretungsfonds arbeiten. Dieser Ansatz ist deutlich besser als das Vorgehen der alten Regierung, die permanent mit Vertretungsfonds arbeiten wollte und gar nicht in die reguläre Aufstockung oder Zurücknahme der Einsparung von Stellen einsteigen wollte.
Meine Damen und Herren, eine Not zu verursachen, um sie anschließend zu lindern, das war Ihr Programm. Das ist nicht unser Programm.
Ich glaube, dass die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern weniger das Instrument interessiert und damit die Frage, ob es einen Nachtragshaushalt gibt oder nicht. Vor Ort interessiert, ob sich die Situation an den Schulen real verbessert. Mit Blau, Rot und Grün wird sich die Situation verbessern.
Wir werden die Stellen in den Haushalt einstellen. Wir werden in den Haushaltsberatungen - so glaube ich - noch an vielen Stellen darüber beraten, wie wir das, was im Konsolidierungsprogramm von Ihnen angemeldet wurde und bei dem wir aufgefordert werden, das wieder zurückzunehmen, gemeinsam bearbeiten können, um diese Lücke zu füllen. Allein diese Landtagstagung mit FDP-Anträgen zu Küstenschutz, freien Schulen und Lehrerinnen- und Lehrerstellen bringen gefühlte 20 Millionen bis 30 Millionen € ohne Gegenfinanzierung.
Wir haben im Koalitionsvertrag schon Gegenfinanzierungen genannt. Wir werden diese mit der Vorlage des Haushalts darstellen. Das befreit Sie aber nicht davon, für Ihre Anträge ebenfalls Vorstellungen zu äußern. Nach dieser Sitzung sind hier 20 Millionen bis 30 Millionen € offen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Sie kön- nen das ja ablehnen!)
- Ich kann leider weder zustimmen noch ablehnen, da ich keine Abgeordnete mehr bin. Herr Kubicki, nicht einmal die Kürzung des Vertretungsfonds taucht bei Ihnen als Begründung auf. Auch die Rücknahme einer angekündigten Erhöhung taucht nicht auf. Es wäre gut, wenn Sie dazu etwas gesagt hätten.
- Okay, wenn Sie das so interpretieren, dass Sie als Opposition nicht mehr dafür zuständig sind, Ihre eigenen Anträge zu finanzieren, wissen wir zumindest, worüber wir reden. Dann sage ich: Viel Spaß!
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überzogen. Sie können die 2 Minuten nun für jede Fraktion nutzen. Ich sehe zwei Wortmeldungen, eine von Wolfgang Kubicki und eine von Tobias Koch. Sie haben jetzt nacheinander das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich lustig, was die Bildungsministerin hier vorführt, dass sie uns jetzt erklärt, wir müssten dauernd Deckungsvorschläge unterbreiten. Sie wissen genau, dass das, was Sie machen, zwischen der Union und uns genau der Unterschied bei der Verfahrensweise ist. Wir wollen 300 Lehrerstellen. Die Union hat gesagt, nein, sie will keine neuen Planstellen im System belassen; deshalb nehmen wir Geld. Das Geld, das für die Vertretungsfondsaufstockung bereitgestellt worden ist, entspricht in etwa dem der 300 Lehrerstellen. Ich sage Ihnen: Wir würden das genauso machen wie Sie. Für die 300 Lehrerstellen würden wir aus dem laufenden Haushalt – wie Sie das auch tun – 12 Millio
nen oder 15 Millionen € herausnehmen, um die 300 Lehrerstellen zu finanzieren. Punkt, Aus, Ende! Sie haben doch während des Wahlkampfes erklärt, Sie wollen mehr Geld im Bildungsbereich investieren. Dann müssen Sie anschließend erklären, wie Sie das bei den weiteren Maßnahmen, die Sie vorhaben, finanzieren wollen, nicht wir.
Das ist der Unterschied. Machen Sie hier keine Schimäre, dass wir für das, was wir hier vorschlagen, keine Deckungsvorschläge hätten. Denn wir haben sie bereits im Haushalt. Wenn Sie immer durch die Gegend laufen und sagen, Sie wollten mehr tun, frage ich mich, wo es herkommen soll. Das müssen Sie dann schon sagen und nicht wir.
Herr Kollege Kubicki, ich würde gern von Ihnen wissen, wie glaubwürdig Sie das finden, dass Sie in der letzten Legislaturperiode bei jedem Punkt, zu dem wir gesagt haben, wir wollen das anders machen als Sie mit Ihren Kürzungen, uns gefragt haben, wie wir das finanzieren wollen. Jetzt sind Sie gerade einmal ein paar Wochen in der Opposition und sagen, Sie müssen keine Begründung dafür liefern. Wie glaubwürdig finden Sie das in einem so kurzen Zeitraum, genau das Gegenteil dessen zu sagen, was Sie vor Monaten hier erklärt haben?
- Herr Dr. Stegner, es ist wirklich bedauerlich, dass Sie bei den Vorurteilen, die Sie mit sich herumschleppen, nicht zuhören, wenn ich etwas sage. Ich habe gerade erklärt, dass wir den Deckungsvorschlag für die 300 Lehrerstellen bereits im Haushalt haben. Sie verarbeiten die zusätzlichen Mittel, die wir in der letzten Legislaturperiode bereitgestellt haben, jetzt für dieses Projekt. Ich habe nur gesagt: Wenn Sie weitere Maßnahmen ankündigen - was wir nicht tun -, dann müssen Sie schon für Deckungsvorschläge sorgen und nicht wir. Wenn
wir beispielsweise einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen werden zur Frage der Gleichstellung der privaten Schulen, der freien Schulen, der dänischen Ersatzschulen, dann werden wir dafür auch einen Deckungsvorschlag unterbreiten. Das können Sie von uns erwarten. Wir arbeiten im Gegensatz zu Ihnen in der Vergangenheit solider, als Sie das denken. Denn Sie haben Deckungsvorschläge unterbreitet wie „Es muss mehr Geld vom Bund kommen, es müssen Steuern erhöht werden“, alles Dinge, für die Sie überhaupt keine Zuständigkeit hatten. Wir werden konkrete Deckungsvorschläge aus dem jeweiligen Haushalt erarbeiten.
Aber dafür brauchen wir - und darauf bestehen wir; ich empfehle Ihnen, sich das wirklich einmal anzusehen - im Parlament mehr Beratungszeit. Frau Ministerin, das ist keine Frage von Regierung und Parlament, sondern: Wie geht die Mehrheit des Parlaments mit Opposition um? Wir werden das im Zweifel klären lassen. Die Rechte der Abgeordneten, Herr Dr. Stegner, werde ich jedenfalls gegen Ihre Vorstellungen verteidigen.
Habe ich mich verhört, oder hat die Finanzministerin in ihrer übrigens bemerkenswerten Rede hier darauf hingewiesen, dass allein das Antragspaket, das die FDP in dieser Tagung vorgelegt hat, ein Volumen hat, das deutlich über das hinausgeht, was sie jetzt im Haushalt hat? Habe ich mich verhört, oder haben Sie Deckungsvorschläge in Ihren Redebeiträgen gestern und heute beigebracht? Ich habe das nicht gehört. Aber vielleicht können Sie uns das erläutern.
Herr Dr. Stegner, ich wäre immer sehr dankbar, wenn die Finanzministerin solche Behauptungen aufstellt, dass man einmal konkret sagt, woraus sich
das ergeben soll. Küstenschutzabgabe haben wir gar nicht erhoben; 6 Millionen € haben wir gar nicht erhoben. Im Haushalt steht nur drin, dass sie erhoben werden soll. Aber wir haben für zwei Jahre die Küstenschutzabgabe anders finanziert. Im laufenden Haushalt selbst ist die Erhebung der Küstenschutzabgabe gar nicht vorgenommen worden, und das wäre auch so geblieben. Deshalb können wir das völlig bedenkenlos abschaffen, weil sie bisher den Haushalt gar nicht erreicht hat und auch nicht etatisiert worden ist.
Was gibt es sonst noch? - Diese ständige falsche Behauptung, die Sie aufstellen, in der Sie andere nennen, das nervt mittlerweile. Kommen Sie doch zu einer seriösen Beratung zurück! Dann können wir uns auch vernünftig unterhalten. Aber gehen Sie nicht davon aus, dass wir es Ihnen durchgehen lassen, Ihre eigenen Unzulänglichkeiten immer damit zu dekorieren, dass Sie sagen, in der Vergangenheit waren es die anderen. Sie sind jetzt gefragt, und wir werden dazu unsere Beiträge leisten. Es wird nicht dauernd so gehen, immer darauf hinzuweisen, dass zweieinhalb Jahre CDU/FDP-Koalition für alles verantworlich ist, was es in diesem Land gibt. - Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe mich noch einmal gezwungen, das Wort zu ergreifen, weil sowohl Kollege Andresen als auch Ministerin Heinold in ihren Redebeiträgen uns unterstellt haben, dass hier fraktionsübergreifend Einigkeit bestehen würde, was die 300 Lehrerstellen in der Sache anbelangen würde. Da habe ich mich entweder vorhin nicht klar genug ausgedrückt, oder Sie haben nicht ausreichend zugehört.
Dem ist mitnichten so. Ich habe präzise ausgeführt, dass das geordnete Verfahren zur Erreichung Ihrer eigenen politischen Zielsetzung die Vorlage eines Nachtragshaushalts wäre. Dazu fordern wir Sie auf, und dafür sprechen Ihre eigenen politischen Bekundungen vor dem Wahltermin.