Wir wollen mit unserem Antrag das umsetzen, was wir seinerzeit im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vereinbart haben. Aufgrund der verkürzten Wahlperiode konnten wir das nicht mehr umsetzen. Frau Klahn, es ist schon etwas schwierig, wenn Sie sagen, dass Sie unserem An
trag nicht zustimmen können. Er war immerhin Bestandteil unseres Koalitionsvertrags in der letzten Legislaturperiode.
Wir brauchen in erster Linie eine Bemessungsgrundlage, die für alle Schulen transparent und fair ist. Wie schwierig es in der Vergangenheit war, sich auf solche Bemessungsgrundlagen zu verständigen, kann man in den Protokollen des Bildungsausschusses nachlesen. Wir halten den Antrag der Regierungsfraktionen nicht für falsch, aber wir wollen, dass wir uns auch über das Thema Wartefristen verständigen. Der Landesrechnungshof hat deutlich gemacht, dass eine kostenneutrale Verkürzung der Wartefrist auf ein Jahr möglich ist.
Ebenso sehen wir eine Erleichterung der Schulträger beim Entfallen der Wartefristen bei den Erweiterungen von Schulen. Da wir sehr genau wissen, dass der Landeshaushalt kein Goldesel ist, wollen wir wenigstens geprüft haben, ob ein Ausgleich für nicht gezahlte Zuschüsse während der Wartefrist möglich ist. Ich sage das ganz offen: Das kann ja auch alles für die regierungstragenden Fraktionen nicht so schwierig sein; der Gesetzentwurf der Grünen aus der letzten Legislaturperiode enthält viele dieser Punkte. Er beinhaltet allerdings auch einige finanzielle Belastungen für die Schulen in freier Trägerschaft, weswegen wir diesem Gesetzentwurf damals nicht zugestimmt haben.
Aber immerhin haben zwei der drei regierungstragenden Fraktionen das getan, nämlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SSW. Bei den Grünen war neben Frau Erdmann auch die jetzige Finanzministerin Frau Heinold Mitantragstellerin. Sie wird sicherlich auch wissen, wie sie den Gesetzentwurf so modifizieren kann, dass er der Haushaltskasse angepasst werden kann.
Unter diesen Voraussetzungen streben wir eine gesetzliche Regelung im Rahmen der angekündigten Schulgesetzänderung an. Noch im Februar dieses Jahres waren die Grünen und der SSW bereit, 31,5 Millionen € zusätzlich für die Schulen in freier Trägerschaft auszugeben. Mit dem von den regierungstragenden Fraktionen beantragten Verfahren können die Schulen in freier Trägerschaft frühestens im Schuljahr 2014/2015 mit einer Veränderung rechnen. Das kann doch Ihren eigenen Ansprüchen an das, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, gar nicht gerecht werden. Also, bitte legen Sie die Karten auf den Tisch! Zeigen Sie uns,
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Anke Erdmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grundsätzlichen Ausführungen zu der Finanzierung von freien Schulen habe ich hier im Februar gemacht. Darauf hat Frau Franzen auch verwiesen. Deswegen möchte ich hier vor allen Dingen auf die vorliegenden Anträge eingehen.
Der erste Punkt ist, dass ich mich freue, dass offensichtlich weitgehend Einigkeit herrscht, dass wir einen Stillstand im Bereich der Finanzierung der freien Schulen beenden müssen und dass wir auch alle finden, dass wir die Finanzierung auf eine neue Grundlage stellen müssen. Das ist doch ein Anfang.
Der Ursprungsantrag der FDP ist schon etwas hanebüchen. Herr Dr. Garg, Sie haben sich hier gerade über die gebrochenen Wahlversprechen ausgelassen. Sie haben den freien Schulen in beiden Wahlkämpfen vollmundige Versprechungen gemacht. Auch Dr. Klug hat letztes Jahr im November noch einen hohen Millionenbetrag für die freien Schulen vom Podium verkündet. Das war auch ein Wahlversprechen. Aber auch in der vorherigen Legislaturperiode haben Sie viel dazu gesagt.
Wir haben bis November auf einen Gesetzentwurf der Koalition gewartet, aber da war nichts zu sehen. Sie können es diesmal auch nicht auf die CDU schieben, weil die CDU an dieser Stelle wirklich Seite an Seite mit Ihnen war, aber Ihr eigener Minister war der Bremsklotz in dieser Sache. Er hat immer wieder im Ausschuss deutlich gemacht, ohne einen Schritt voranzukommen, wie komplex die Materie sei. Das haben wir ihm auch zugestanden. Wenn ich heute Ihren Antrag sehe, finde ich ihn peinlich, weil er extrem „unterkomplex“ ist. Sie sa
gen noch nicht einmal, was Sie eigentlich wirklich wollen. Herr Kubicki hat das gestern von den PIRATEN erwartet - „Jetzt bekennen Sie sich einmal in der Sache!“ -, was Sie aber in der Sache wollen, ist nicht klar. Es gibt zwei Interpretationen: Entweder Sie sagen, alle Schulen sollten 85 % bekommen - das habe ich jetzt bei Frau Klahn so herausgehört; aus dem Antrag ist es nicht zu entnehmen; dann ist es aber minderheitspolitisch der absolute Holzweg -,
oder aber Sie sagen, dass es 100 % für alle Schulen geben soll, egal, ob in dänischer Trägerschaft oder sonstiger freier Trägerschaft. Dann ist es extrem teuer. Und zu Finanzaussagen scheinen Sie sich in der neuen Rolle überhaupt nicht mehr genötigt zu fühlen.
Wir haben - deswegen, Frau Klahn, können wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen - selbst im November einen ersten Vorschlag gemacht und im Februar hier darüber diskutiert, indem wir gesagt haben: Wir brauchen auch eine Berechnungsgrundlage. Der alte Politikstil war, selbst Verfahrensvorschläge, die in der Sache richtig gewesen wären, einfach abzubügeln. Wir haben zum damaligen Zeitpunkt vorgeschlagen, eine Kommission einzurichten, die über das Ministerium hinausgeht - mit den kommunalen Landesverbänden, mit dem Landesrechnungshof, der in dieser Frage wirklich auch viel Kompetenz hat, mit den Schulen in freier Trägerschaft und mit der Landesregierung. Das haben wir vorgeschlagen.
Frau Klahn, wir nehmen für uns nicht mehr in Anspruch, als wir Ihnen zugebilligt hatten. Wir haben im November gesagt: Wir geben Ihnen Zeit bis August, weil wir wissen, wie komplex das Ganze ist. Weil wir wissen, dass das passieren muss, brauchen wir für diese Kommission ordentlich Zeit. Das Thema ist schwierig. Wir beanspruchen nun diese Zeit für uns, die wir Ihnen auch zugestehen wollten, die Sie aber nicht genutzt haben. Sie hatten noch nicht einmal angefangen zu arbeiten. Wir haben gesagt: Legen Sie das bitte bis zum August vor, dann wären wir heute ein paar Schritte weiter. Sie haben also nicht nur die Sache nicht vorangebracht, Sie haben auch kostbare Zeit in diesem Bereich verspielt.
Schulen machen. Wir haben gesagt, dass wir eine Kommission einrichten wollen, die die Berechnungsgrundlagen ermittelt. Wir halten es für realistisch, dass wir spätestens im September - spätestens! - einen entsprechenden Gesetzentwurf haben. Damit wären wir weiter.
Frau Franzen, Sie haben gesagt: Na ja, es wird dann relativ lange dauern, bis sich die Förderung der freien Schulen verbessert. - Ich setze da auf die neue Landesregierung und bin sehr optimistisch, dass wir auch in diesem Haushalt schon entsprechende Zahlen finden werden, denn die freien Schulen können nicht darunter leiden, dass Herr Minister Klug in seiner Amtszeit keinen Schritt vorangekommen ist.
Ich möchte ganz kurz etwas zu den verschiedenen Anträgen sagen. Zum FDP-Antrag haben wir einen Änderungsantrag gestellt, weil wir erst später vorlegen werden. Wir möchten gern den CDU-Antrag an den Ausschuss überweisen. Wir können dem ersten Punkt als Koalition ohne Probleme zustimmen. Bei den Punkten zwei und drei, bei denen es um die Wartefristen geht, haben wir als Koalition und auch mit Ihnen noch Beratungsbedarf. Ich hoffe aber, dass wir da im Ausschuss eine gemeinsame Lösung hinbekommen. Das würde mich sehr freuen, wenn das möglich ist.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg von der FDP-Fraktion?
Sie ist zumindest hilfreich für die Öffentlichkeit. - Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Kollegin Erdmann, dass Sie von der Landesregierung erwarten, dass bereits zum Haushalt 2013 finanzielle Verbesserungen für die privaten Schulen und Schulen in freier Trägerschaft etatisiert werden?
- Das erwartet die Kollegin, und das erwarten andere Kolleginnen und Kollegen über die Fraktionsgrenzen hinaus auch.
Sie setzen auf die neue Koalition. So habe ich Ihren Antrag gelesen. Und auch wir setzen auf diese neue Koalition. Ich freue mich, dass wir endlich Bewegung in die Sache der freien Schulen bekommen. Da war in den letzten Jahren leider auch trotz vollmundiger Ankündigungen wenig zu erwarten. Vielen Dank.
Sehr freundlich. - Anknüpfend an Ihre Antwort an den Kollegen Dr. Garg: Habe ich Sie richtig verstanden: Sie wollen auf unveränderter Rechtsgrundlage mehr Geld auszahlen? Wie machen Sie das denn?
- Ich habe gesagt: Ich setze in diesem Punkt auf die Landesregierung. Frau Franzen hat nur die Aussage gemacht, dass die freien Schulen aufgrund Ihrer Bummelei offensichtlich so lange warten müssen, weil Sie selbst nicht vorher aus dem Quark gekommen sind, eine vernünftige Berechnungsgrundlage zu erstellen. Ich sage: Das kann der Schaden der freien Schulen nicht sein! - Vielen Dank.
Dann kommen wir in der Rednerliste weiter. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kai Vogel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal bin ich ganz froh, dass ich vor drei Monaten noch in der Schule tätig gewesen bin. Wenn ich die Kollegen der FDP- und der CDU-Fraktion höre, habe ich den Eindruck, dass in der Schule wirklich alles gut war. Aber das war es definitiv nicht. Das war es bedauerlicherweise nicht an den Gymnasien, nicht an der Regionalschule, der