de, Geld zu bekommen. Die 500.000 €, die wir nun für Ladelund und andere Gedenkstätten bekommen, sind angesichts der Fördersummen, die ich gerade nannte, ein Riesenbatzen Geld. Dafür können wir dankbar sein.
Was das Projekt Neulandhalle angeht, haben alle im Vorfeld gewusst, dass es schwierig werden wird, wenn man sich die Förderkriterien anguckt, die von nationaler oder internationaler überragender Bedeutung sprechen und die davon sprechen, dass es eine herausgehobene Bedeutung geben muss, dass der Ort exemplarisch sein muss für bestimmten Verfolgungen. Deshalb war uns allen klar, dass dies ein schwieriger Versuch sein würde und dass das Scheitern ebenfalls einkalkuliert werden müsste. Aber es wurde immerhin gemacht. Es ist nicht einfach abgewartet worden, sondern es wurde tatsächlich auf den Weg gebracht und wird auch weiterhin verfolgt werden.
Die Gedenkstättenarbeit hat durch diese Förderung durch das BKM einen kräftigen Schub erfahren, und dafür können wir erst einmal dankbar sein.
Wir müssen einen Schritt weiter denken; das ist richtig. Jetzt müssen Kirche, Land und Bürgerstiftung gemeinsam überlegen, wie die Neulandhalle in ein zukünftiges Konzept eingebunden werden kann. Ich will nicht sagen „Gedenkstättenkonzept“, weil die Neulandhalle aus meiner Sicht weder ein Täterort noch ein Opferort ist. Deswegen würde ich eher für ein Erinnerungsstättenkonzept plädieren. Insoweit haben wir alle eine Verantwortung. Da hat aber nicht nur das Land eine Verantwortung, sondern aus meiner Sicht auch die Kirche. Ein weiterer Gedanke wäre auch die Weiterentwicklung der Bürgerstiftung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die dann von allen breit getragen wird.
Wir stehen am Anfang einer solchen Debatte. Ich kann nur hoffen, dass wir diese Debatte nicht gegeneinander führen, wie das nach meinem Empfinden in Teilen hier deutlich geworden ist. Ich glaube, dass das überhaupt nichts bringt, sondern alle, die sich in diesem Rahmen engagieren, haben es verdient, dass man sie respektiert und nicht gegeneinander stellt, sondern schaut, wie man gemeinsam vorangehen kann.
Meine Damen und Herren, nur wer sich erinnern kann und erinnern wird, zu welchen Grausamkeiten Menschen fähig sind, ist wachsam. Diese Wachsamkeit darf nie nachlassen. Angesichts erneuter Aktivitäten von Neonazis in unserem Land ist sie ganz besonders wichtig. Wir haben heute Morgen schon breit darüber diskutiert. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wir PIRATEN freuen uns über die grundsätzlich gemeinsame Haltung in der Sache und darüber, dass das Projekt Ladelund nun vorankommt. Dennoch: „Im Leben fängt man dann und wann wieder mal von vorne an.“ Diese kluge Lebensweisheit stammt von Wilhelm Busch. Das mag die Kulturministerin nicht trösten; denn nun muss sie auch ihr Gedenkstättenkonzept neu überdenken.
Ich muss gestehen, dass mich ihr Konzept ohnehin nicht gänzlich überzeugen konnte, weil ich darin kein konkretes Konzept habe erkennen können: Ja, sie hatte mal Ziele definiert, wie die Museumspläne für die Neulandhalle im Mittelpunkt unserer Gedenkstättenlandschaft, jedenfalls was die Kosten angeht. Konkrete Mittel und Wege, wie das Ziel erreicht werden sollte, fehlten jedoch oder waren so wenig überzeugend, sodass nun wieder alles auf Neustart steht.
Das muss nicht schlecht sein; denn es gab wegen der Pläne für die Neulandhalle durchaus auch Kritik. Vor allem die kleineren Gedenkstätten fürchteten, vergessen zu werden. Und was schlecht für die Neulandhalle-Pläne ist, kann nun gut für die anderen, schon bestehenden und wertvollen Gedenkstätten sein, die vornehmlich vom Ehrenamt getragen werden.
Dass das gewünschte Geld vom Bund für die Neulandhalle nicht kommt, liegt aber offensichtlich auch an handwerklichen Mängeln in der Vorbereitung der Antragstellung. Die für das Konzept notwendige umfassende Ist-Analyse war offenbar nicht wirklichkeitsnah genug. Das ist übrigens ein Eindruck, den ich auch selbst gewonnen habe, als ich die Halle besucht habe. Ich kann das also nachvollziehen. Allerdings habe ich jetzt die Sorge, dass wir mit der Neulandhalle auch die letzte Zukunftsperspektive für Friedrichskoog verlieren, nachdem man dort gestern den Hafen dichtgemacht hat. Darüber müssen wir wirklich reden.
bruar 2014 im „Hamburger Abendblatt“ umrissen wird, ist jedenfalls insofern raus aus dem Rennen, und die Regierung steht - die Ministerin möge es mir verzeihen, aber ihr Bericht von heute sagt das leider sehr deutlich - im Moment ohne Hosen da. Das muss nicht so bleiben, aber dann braucht es Alternativpläne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich nicht über diese Entwicklung, denn die Gedenkstättenarbeit hat so weiter Zeit verloren. Lassen Sie uns gemeinsam daran mitwirken, dass nun nicht auch noch die Motivation der Zeit folgt. Ich freue mich über eine konstruktive Beratung im Ausschuss und über ein bisschen mehr Output als heute. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, im Vorwege vielen Dank für den mündlichen Bericht.
Erinnerungsarbeit war lange Jahre in SchleswigHolstein Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wir haben es engagierten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu verdanken, dass Nachgeborene an authentischen Stätten Angebote der Erinnerungsarbeit gemacht haben. Im „Großreinemachen“ nach dem Krieg wäre sonst noch viel mehr verschwunden. 30 Jahre lang gab es überhaupt kein Interesse der politischen Führung an einer Förderung von Gedenkstätten, wie im Gedenkstättenkonzept der Bürgerstiftung nachzulesen ist. Diese Ignoranz der Politik ist mittlerweile einem demokratischen Verständnis gewichen, das sich zur historischen Verpflichtung der Nachgeborenen bekennt. Wir brauchen auch weiterhin diese verunsichernden Orte, die die Gedenkstätten nun einmal sind.
Wir haben im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines Gedenkstättenkonzepts verabredet. Das ist eine längst überfällige Aufgabe, nicht nur aus dem Grund, dass Schleswig-Holstein als einziges Bundesland keine Bundesmittel einwerben konnte. Das war der Zustand zumindest bis zum Februar 2014.
ein. Ich möchte die Förderzusage ausdrücklich als Aufbruchssignal verstanden wissen; denn gerade in Ladelund ist die Erinnerungsarbeit von engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde angestoßen und betrieben worden. Das Erinnern ist dort gewachsen und darum ausgesprochen nachhaltig. Ladelund steht auf einem guten Fundament, gerade weil durch die Kontakte ins niederländische Putten ein authentischer Kern des Engagements besteht.
Wenn so etwas fehlt, wenn die Scham überwiegt, und was dann passiert, das kann man nur wenige Kilometer weiter am Standort des KZ-Außenlagers Schwesing nacherleben. Am Husumer Flughafen sollten im Herbst 1944 Zwangsarbeiter aus dem KZ Neuengamme einen allerletzten Verteidigungswall bauen. Gesunde Männer arbeiteten und hungerten sich in diesem Lager innerhalb weniger Monate zu Tode. 70 Jahre später kann man die unmenschlichen Haftbedingungen nicht mehr nachspüren. Zumindest ist wenigstens das Gelände durch die Stadt und den Kreis Nordfriesland gesichert worden. Auf Stelen sind die Namen von 297 Opfern aufgeführt. Was in Schwesing zu sehen ist, sind ein Mahnmal, Infotafeln und Barackenreste, die ermahnen und erinnern sollen.
Doch die Frage bleibt: Wie soll das Erinnern funktionieren? Es geht nicht mehr länger um die Dokumentation, um Leugner von Massenmord und Rassenideologie Lügen zu strafen. Der Impuls ,,Guckt hin, so ist es gewesen“ funktioniert nicht mehr in einer Gesellschaft, die die Schuld längst anerkannt hat. Ich möchte hinzufügen: Dieser Impuls wird von den visuell geprägten jüngeren Generationen auch gar nicht mehr verstanden.
Wie ist es denn gewesen? So wie in den alten schwarz-weiß Bildern der „Wochenschauen“? Wohl kaum. Orte und Dinge sollen in den Gedenkstätten Wahrhaftigkeit verbürgen.
Was kann mir aber ein Hydrant sagen? In Schwesing war er ein gefürchtetes Folterinstrument, auf dem die Gefangenen so lange stehen oder hocken mussten, bis sie entkräftet zu Boden gingen, um dann erschossen zu werden. Dieser Hydrant erzählt nichts. Er ist nur ein Stück Metall.
Es ist an uns, die Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes neu zu erzählen mit allen technischen Mitteln, die uns derzeit zur Verfügung stehen.
Ansonsten droht das Nazi-Regime in der historischen Tiefsee zu verschwinden. Die Historiker haben erkannt, dass die Menschen dazu neigen, alles das, was vor der Großeltern-Generation passiert ist, wie eine pittoreske Tiefsee zu verstehen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Napoleonischen Kriege, das Mittelalter oder eben das Dritte Reich handelt. Für sie ist dies eine farbige Welt, in der alles gleich weit weg ist und die keine konkreten Identifikationsangebote bietet.
Bevor es soweit kommt mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts, brauchen wir historische Erzählungen, die spannend, echt und auch voller Widersprüche sind. Darum ist auch eine von oben verordnete Gedenkstättenarbeit zum Scheitern verurteilt.
Die Kulturministerin hat darum folgerichtig die Debatte um das Gedenkstättenkonzept freigegeben, damit wir in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs über genau das sprechen, nämlich über eine lebendige historische Erzählung. Das öffentliche Gedenkwesen ist oftmals erstarrt, ich möchte sagen: verstaubt. Das Erinnern ist derartig überladen, dass sich viele Besucherinnen und Besucher der Gedenkstätten nur noch in Rituale retten können.
Wir müssen die damaligen Bilder und Sichtweisen nicht übernehmen, aber wir müssen darüber sprechen, über Formen, über Darstellungsweisen und auch über Rezeptionen. Gut gemeinte Denkverbote führen nur zu Trotz. Dies gilt insbesondere für die Jüngeren.
Darum ist die Ablehnung der Neulandhalle als Teil der Gedenkstättenarbeit umso bedauerlicher. Die Kirche hatte es übernommen, den Nazis ihr Terrain wieder abzunehmen. Die Halle wurde als Anti-Kirche gebaut, in der sich die Rassenideologie der Nazis manifestieren sollte. Die Dithmarscher Kirchenkreise haben im demokratischen Deutschland die Halle in ihre Jugendarbeit integriert und auf diese Weise lebendig gestaltet. Sie haben aber zu wenig in die Substanz des Gebäudes investiert. Nun stellen wir einen enormen Renovierungsstau fest.
Ich bin davon überzeugt, dass die Neulandhalle sinnvoll in ein landesweites Gedenkstättenkonzept eingefügt werden kann, gerade weil es ein Teil der nationalsozialistischen Populärkultur war. Sie ist eben keine Opfergedenkstätte, sondern ein Propagandainstrument der Nazis. Sie stellt darum besondere Anforderungen an die inhaltliche Aufarbeitung. Aber gerade das ist lohnenswert. Der demokratische Staat sollte keine Angst vor der NaziIdeologie haben, sondern sich mit ihr auseinandersetzen und sie im bewussten Tun als das darstellen,
was sie war, nämlich menschenverachtend und menschenvernichtend. Bevor wir aber eine Entscheidung bezüglich der Neulandhalle treffen, sollten wir die Gedenkstättenkonzeption abwarten.
Ich bin sofort fertig. - Ich bin zuversichtlich, dass dann auch eine Gedenkstätte Neulandhalle möglich werden wird.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/1649 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. - Insofern muss ich Ihre Freude ein wenig dämpfen, Herr Abgeordneter Krumbeck. Eine Ausschussüberweisung ist in diesem Fall nicht vorgesehen. Falls eine Beratung gewünscht ist, muss dies im Zuge der Selbstbefassung erfolgen. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1710 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zum Verfahren schlage ich Ihnen vor, den interfraktionellen Änderungsantrag Drucksache 18/1710 (neu) zu einem selbstständigen Antrag zu erklären und zur Grundlage der Debatte zu machen. Ich gehe weiter davon aus, dass sich der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1664 (neu - 2. Fassung) durch die Mitantragstellung zum Antrag Drucksache 18/1710 (neu) erledigt hat. Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann für die Fraktion der CDU das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir es auf der Schlussgeraden noch geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen.