Meine Damen und Herren, ich nehme an, dass wir uns fraktionsübergreifend einig sind, dass gerade an historischen Orten eine authentische Erinnerung an die Ereignisse des Dritten Reiches in besonderer Weise möglich ist. Dafür benötigen wir ein gutes Konzept, das allerdings dann auch umgesetzt wird. Der ehemalige Minister Dr. Klug hatte seinerzeit dafür schon ein Eckpunktepapier erstellt. Die Neulandhalle war damals ein wichtiger Bestandteil dar
in. Sie haben jetzt dargestellt, dass wir in den Arbeitsgruppen mit der Bürgerstiftung ein weiteres Eckpunktepapier haben. Lassen Sie uns doch einfach einmal Eckpunktepapiere umsetzen und nicht ständig neue Papiere schaffen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Klaus-Harms-Gymnasiums aus Kappeln. -Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ablehnung der Bundesförderung für die Neulandhalle nach dem bisherigen Konzept der Ministerin ist Gewissheit. Das erfordert somit die Überarbeitung des Gedenkstättenkonzepts insgesamt, liebe Frau Ministerin. Ich sehe darin aber auch die große Chance, waren die Schwerpunkte des Konzepts doch zu sehr auf das eine Projekt Neulandhalle fokussiert.
Zu den Plänen Neulandhalle: Bereits die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 sieht die Trägerschaft beim Land. Es steht außer Frage, dass die vorhandene Einrichtung nicht durch einen Verkauf in die falschen Hände kommen darf. Aber muss es deshalb in Landeseigentum oder Landesverantwortung übernommen werden? Denn aus dieser Frage leitet sich konsequent auch die Frage ab, wie dann mit den weiteren Gedenkstätten in Schleswig-Holstein verfahren werden soll.
Schon der Kostenumfang von rund 4 Millionen € Investitionskosten und 300.000 € an Betriebs- und Personalkosten - ebenfalls Stand 2012 - weist ganz deutliche Unterschiede zu den weiteren Gedenkorten aus. Selbst die Bürgerstiftung hat zumindest Fragen zur angemessenen Gleichbehandlung aller Einrichtungen aufgeworfen. Insofern werden wir die angekündigte Fortschreibung oder Überarbeitung des Konzeptes gern mitgestalten und in den Punkten mittragen wollen, aber unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Gleichbehandlung aller Einrichtungen.
So haben auch die Termine des Runden Tisches „Gedenkstätten“ nach meinem Eindruck sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Gewährleistung der zukünftigen Arbeit gezeigt. Die örtlich Handelnden - überwiegend ehrenamtlich tätig und nur zum Teil noch Zeitzeugen, im Wesentlichen schon die Folgegeneration der Opfer - erhoffen sich praktische Unterstützung und diese im überschaubaren Rahmen wie beispielsweise einfache Hilfen bei der Unterhaltung der Gedenkstätten oder den personellen Besetzungen in den Öffnungszeiten ihrer Einrichtung. Sehr geehrte Frau Ministerin, da helfen Qualifizierungsprojekte und Expertenkommissionen, die Ratschläge geben, sehr wenig, wenn die praktische Arbeit vor Ort nicht auch entsprechend unterstützt und begleitet wird.
So fehlt in Ihren Bericht für mich auch die deutliche Aussage, wo die Gelder aus der Erhöhung des Betrages von 120.000 € auf 230.000 € letztlich hingeflossen sind - in die Bürgerstiftung, deren Arbeit ich nicht kritisieren will,
oder tatsächlich in die Arbeit der Einrichtungen vor Ort. Die Träger selbst sind mit den Aufgaben der Unterhaltung, der personellen Besetzung, der Gewährleistung der Öffnungszeiten stark, zu stark gefordert.
Ihr Konzept, Frau Ministerin, geht von einer übergeordneten Struktur für organisatorische und inhaltliche Unterstützung aus. Aber was nutzen beispielsweise vorbereitete Wanderausstellungen oder Ähnliches, wenn es auf der örtlichen Ebene an den geringsten Mitteln für deren Umsetzung fehlt?
Verehrte Damen und Herren, das Thema Gedenkstätten ist wichtig, muss einen hohen Stellenwert behalten und bedarf - da stimme ich mit Ihnen absolut überein - keiner politischen Grundsatzdiskussion. Das jetzt notwendige Überdenken des Konzepts sollte aber dafür genutzt werden, gerade die Frage einer breiten Förderung aller Gedenkstätten statt nur einer Einrichtung allein zu prüfen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit Zustimmung aller Parteien hatte seinerzeit - das ist schon erwähnt worden – Kultusminister Dr. Klug zum Thema Neulandhalle formuliert: Die Landesregierung wird den Vorschlag, das Gebäude zu einem Ort der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu entwickeln, unterstützen.
Das war ein guter Auftakt. Dieses Projekt setzte fachlich einen neuen Fokus. Eingebettet in den ehemaligen Adolf-Hitler-Koog ist die Neulandhalle Stätte einer ideologisch aufgeladenen Manifestation der NS-Volksgemeinschaft sowie des NS-Lebensraumprogramms. Und sie zählt zu den wenigen noch existenten Orten, an denen die NS-Selbstdarstellung in diesen beiden Segmenten noch gezeigt werden kann und noch baulich vorhanden ist. Es gibt im In- und Ausland keinen weiteren authentischen Ort wie die Neulandhalle. Im historischen Lernort Neulandhalle sollten Fragen nach der gesellschaftlichen Verankerung der NS-Zustimmungsdiktatur exemplarisch bearbeitet werden und das ausdrücklich in Kooperation beispielsweise mit den KZ-Gedenkstätten Neuengamme und Ladelund sowie weiteren Einrichtungen.
Meine Damen und Herren, wer Neues will, der findet in der etablierten Zunft nicht nur Zustimmung. Man muss hinzufügen: Natürlich war es ambitioniert, bei der Bundeskulturbeauftragten gleichzeitig auf der einen Seite erhebliche Mittel für die Neulandhalle und auf der anderen Seite einen Bruchteil des Betrages für die Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Ladelund zu beantragen. Dies sind zwei Projekte, die die Realitäten des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein von sehr unterschiedlichen Blickwinkeln aus beleuchten. Man ließ SchleswigHolstein nicht gänzlich leer ausgehen, sondern bewilligte den finanziell kleinen, inhaltlich traditionellen Antrag.
Über die Gründe für die Ablehnung der Bundesförderung für das Neulandhallen-Projekt kann man natürlich nur mutmaßen. In der Ablehnungsbegründung heißt es - ich zitiere -:
„Das Gremium hält eine Gedenkstätte und ein Museum an diesem Ort für nicht angemessen, vielmehr eigne sich die Neulandhalle als Bildungsstätte“,
und das, obwohl nie von einer Gedenkstätte dort die Rede war, sondern von einem historischen Lernort. Das Wort Museum taucht im ganzen Antrag übrigens kein einziges Mal auf, sodass man
den Eindruck haben muss, dass man den Antrag, bevor man ihn abgelehnt hat, wahrscheinlich gar nicht erst ganz gelesen hat.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Expertengremiums zur Beratung der Mittelvergabe des Bundesgedenkstättenfonds sind gewiss Fachleute für traditionelle Erinnerungsarbeit, aber eben auch Repräsentanten der großen einschlägigen Institutionen und damit auch fast durchweg interessierte Partei. Jedenfalls lagen, wie man hört, auch nicht geringe Anträge aus den eigenen Reihen zur Bewilligung vor, wenn man das im Parlament einmal sagen darf.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Schleswig-Holstein ist mit einem Außenseiterprojekt - auch von manchen Gedenkstätten hier in Schleswig-Holstein als gefühlte Konkurrenz betrachtet - erst einmal gescheitert übrigens, wenn man so will, in guter Gesellschaft, denn ein Jahr zuvor wurde ein Antrag des sehr, sehr renommierten Münchener Instituts für Zeitgeschichte - die Fachleute kennen das Institut gut ebenfalls abgelehnt. Sie wollten ein Projekt auf dem Obersalzberg etablieren, eben auch kein Opfer-, sondern ein Täterort. Dieses Projekt finanziert das Land Bayern jetzt übrigens allein.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass Schleswig-Holstein bei der Durchsetzung und bei der Aufrechterhaltung der nationalsozialistischen Herrschaft keine besonders rühmliche Rolle gespielt hat; das muss jetzt hier nicht alles noch einmal wiederholt werden. Mit dem Gedenken hat man sich lange schwergetan, und es waren keinesfalls Land, Kommunen und öffentliche staatliche Einrichtungen, sondern engagierte Bürgerinnen und Bürger, die uns zu einer Vielzahl von Gedenkstätten von Konzentrationsaußenlagern und anderen Stätten der Unterdrückung verholfen haben.
Das wird im zuletzt schriftlich vorgelegten Bericht der Landesregierung aus dem Jahre 2011 noch einmal ganz deutlich. Ich bin der Ministerin Spoorendonk sehr dankbar dafür, dass sie diese über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen nicht als etwas Selbstverständliches hinnimmt, sondern frühzeitig nach ihrem Amtsantritt zu einem Runden Tisch über die Zukunft der Gedenkstättenlandschaft eingeladen hat. Sie führt diesen Dialog eben nicht mit leeren Händen. Ich darf daran erinnern, dass die Koalition die Mittel für die Gedenkstättenarbeit, die 2012 bei 88.000 € lagen, für 2014 auf 230.000 € angehoben hat.
Meine Damen und Herren, der negative Bescheid bedeutet nicht automatisch ein Ende der Bemühungen, die Neulandhalle als Lernort zu erhalten. Die evangelische Kirche - das haben wir schon gehört steht als Eigentümerin bekanntlich nicht mit der Abrissbirne vor der Tür, will aber natürlich wegen der laufenden Kosten in nächster Zeit eine Grundsatzentscheidung. Das ist sicherlich eine berechtigte Forderung.
Wir müssen deswegen das Projekt Neulandhalle neu denken, neue Möglichkeiten der Realisierung überlegen und in die Perspektiven einbinden, wie wir die Gedenkstättenarbeit weiterführen wollen. Das wird man intensiv im Ausschuss machen. Sicherlich bietet eine mündliche Berichterstattung in fünf Minuten hier im Landtag nicht die notwendige Basis dafür, sondern wir benötigen auch alles, was uns darüber hinaus noch vorgelegt werden kann.
Ich will zum Schluss auf einen Punkt hinweisen, der vielleicht häufig übersehen wird. Wir haben in Schleswig-Holstein mittlerweile, wenn man die Forschung der letzten dreißig Jahre betrachtet, gute Ergebnisse und intensive Kenntnisse über den Nationalsozialismus, seine Vor- und Nachgeschichte in Schleswig-Holstein. Einige Projekte, die noch vor uns liegen, werden das Wissen daran noch weiter anreichern. Die Forschungslage in SchleswigHolstein ist mittlerweile gut.
Nicht gut ist der ganze Bereich der Vermittlung des Wissens um den Nationalsozialismus. Die Vermittlungsangebote weisen in diesem Land noch immer schwere Defizite auf. Das ist der Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Da ist guter Wille notwendig, aber nicht immer hinreichend. Wir brauchen hier eine Professionalisierung der Arbeit, und darüber müssen wir uns Gedanken machen. Mehr will ich heute in dieser Debatte nicht dazu sagen.
Ich komme zum Schluss und möchte sagen, dass man bei aller Übereinstimmung in vielen prinzipiellen Fragen eine solche Debatte wahrscheinlich nicht ohne Kontroversen in der Öffentlichkeit führen kann, denn die Frage der inhaltlichen Zielrichtung, die Frage der Schwerpunktbildung auch bei der Gedenkstättenarbeit muss offen diskutiert werden. Das ist ein wichtiges, spannendes Thema, das nicht in allgemeiner Freundlichkeit erstickt werden sollte. Wer Neues schaffen will, wer Neues auf den Weg bringen will, muss auch konfliktbereit sein. Diese Debatte ist aller Ehren wert. Ich freue mich auf sie, und ich bin sicher, dass von der Ministerin dann, wenn Ergebnisse vorliegen, diese so auch umgesetzt werden. - In diesem Sinne darf ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vorab vielen Dank für Ihren Bericht. In diesem Jahr jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal, 2015 ist das Ende des Zweiten Weltkrieges 70 Jahre her. Erst vor 25 Jahren wurde die deutsche Teilung als Folge dieses Krieges überwunden. Die Erinnerung an diese Daten unserer Geschichte mahnt uns als Deutsche in besonderer Weise zu einer Politik der Versöhnung und der Bewahrung des Friedens, gingen doch beide Kriege von deutscher Seite aus.
Mit den unvergleichlichen Verbrechen der Nationalsozialisten haben sich Deutsche eine besonders schwere Schuld aufgeladen. Die Verantwortung, dass sich diese Verbrechen nicht wiederholen, tragen wir alle - auch heute noch.
„Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen. Das kann man gar nicht. Sie lässt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“
Diese Worte sagte Richard von Weizsäcker in seiner sehr bedeutsamen Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 1985.
In Schleswig-Holstein wurden die Augen vor der Vergangenheit sehr lange verschlossen. Ausgerechnet hier, wo die NSDAP schon in den 20er-Jahren überdurchschnittliche Wahlergebnisse verzeichnete, wo schon im Frühjahr 1933 Kommunistinnen und Kommunisten sowie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch Homosexuelle und Zeugen Jehovas, interniert wurden, wo in Außenlagern des Konzentrationslagers Neuengamme Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten mussten und viele von ihnen starben, wo KZ-Insassinnen und KZ-Insassen nach qualvollem Todesmarsch auf der Cap Arcona bombardiert und versenkt wurden, hier wurde ein NSDAP-Mitglied „Sonderbeauftragter
für Entnazifizierung“. Hier bildeten bis auf Innenminister Pagel von der CDU lauter ehemalige Nazis das Kabinett Bartram, das quasi folgerichtig bereits 1950 die von den Alliierten vorgeschriebene Entnazifizierung beendete.
Hier fand das Gedenken lange keinen Platz. Und diejenigen, die die Augen nicht mehr verschließen wollten, die sich in Arbeitskreisen zusammenfanden und die die Orte kennzeichnen wollten, an denen Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten und ihre Mitläufer unheilvoll wirken konnten, wurden boykottiert und als Nestbeschmutzer angefeindet.
Erst mit der Gründung der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten 2002 kam breite Unterstützung aus dem politischen Raum. Dennoch blieb die Landesförderung hierfür mit jährlich mageren 40.000 und dann später 55.000 € nicht viel mehr als ein Anerkennungsbeitrag. Es wurde bereits gesagt, dass die Mittel dafür jetzt auf 240.000 € erhöht wurden. Das ist immer noch nicht riesig viel Geld, aber, liebe Frau Kollegin Klahn, ich finde, an dieser Stelle wäre etwas mehr Zurückhaltung angebracht, denn auch Ihre Regierung hatte es nicht geschafft und auch gar nicht vorgesehen, mehr Geld für die Gedenkstättenarbeit im Land auszugeben. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir seien hier alle einer Meinung darüber, dass dies ein wichtiges Thema sei, dann hat dies zumindest der Haushalt der von Ihnen getragenen Regierung damals nicht unterstrichen.
Die Ministerin lädt zu einem regelmäßigen Runden Tisch ein, um ein Gesamtkonzept für die Gedenkstättenarbeit im Land zu entwickeln. Auch darin ist, wie ich finde, nicht nur eine neue Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Engagierten vor Ort zu erkennen, die die Landesregierungen zuvor in dieser Weise nicht haben erkennen lassen. Diesen Runden Tisch gibt es nicht zum ersten Mal. Ich habe jedes Mal daran teilgenommen. Natürlich gibt es Differenzen, natürlich gibt es schwierige Probleme, es gibt vor allem natürlich auch schwierige Situationen angesichts der knapp bemessenen Mittel, um die man ringen muss. Aber diese Debatten werden nun zum ersten Mal miteinander ausgetragen, und das ist gut so. Auch damit können sich andere Landesregierungen nicht rühmen.
Jetzt wurden auch erstmals Förderanträge gestellt. Wir haben alle gewusst, dass es schwierig sein wür
de, Geld zu bekommen. Die 500.000 €, die wir nun für Ladelund und andere Gedenkstätten bekommen, sind angesichts der Fördersummen, die ich gerade nannte, ein Riesenbatzen Geld. Dafür können wir dankbar sein.