Der Anteil der Kinder mit Behinderung an Gymnasien beträgt gerade einmal 0,2 %. Das ist beschämend. Keine Schulart darf sich der Thematik verschließen.
Ich wiederhole es gern: Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention der UN im Jahr 2009 ratifiziert und ist damit eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems eingegangen. Diese Verpflichtung gilt für uns alle, für alle Schulen, auch für die Gymnasien. Ein Menschenrecht ist ein Menschenrecht immer und überall.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Was tun Sie dafür?)
Schleswig-Holstein ist in den Grund- und Gemeinschaftsschulen im Bereich der Inklusion weit vorangeschritten. Freilich: Die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen, vor allem aber die Gymnasien müssen ihre Hausaufgaben noch machen. Hier muss noch viel passieren. Modellversuche im Bereich der Gymnasien kann ich mir deshalb sehr gut vorstellen.
In allen anderen Schularten hätten bei einer landesweiten Inklusionsquote von mittlerweile 64,1 % Schwerpunktschulen, Schulversuche oder Modellprojekte kontraproduktive Effekte. Sie wären das genaue Gegenteil von Inklusion. Wir brauchen keine Schwerpunktschulen. Was wir brauchen, ist die Anpassung unserer Schulwirklichkeit an die individuellen Bedürfnisse aller Schülerinnen und Schüler.
Die Frage ist nämlich nicht, wie Schülerinnen und Schüler sein müssen, damit sie den Anforderungen von Schule gerecht werden, sondern die Frage ist, wie Schule sein muss, damit sie den Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler gerecht wird. Schule im Gleichschritt war gestern. Dem zieldifferenten Lernen und den lernzieldifferenten Unterrichtsformen gehört die Zukunft - und zwar an den Gemeinschaftsschulen wie an den Gymnasien.
Inklusiver Unterricht fördert die Hochbegabten ebenso wie die Behinderten, die Schüler mit Migrationshintergrund ebenso wie die Schüler aus prekären Lebenslagen.
Durch Verbesserung der Expertise aller Lehrkräfte im Umgang mit Heterogenität, über eine neue Ausbildung an unseren Universitäten, über Schwerpunktsetzungen im Referendariat und über Weiterbildungsangebote, die das IQSH bereitstellt, bin ich optimistisch, dass wir dort einiges erreichen werden.
Frau Ministerin, meine Damen und Herren, vielleicht können wir etwas ruhiger sein. - Dann würde ich Sie gern fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Garg gestatten?
Wenn ich noch den letzten Satz sagen darf, dann dürfen Sie. - Darüber hinaus muss es uns um die Optimierung der im System befindlichen Ressourcen gehen.
Hierzu ist das MBW im Gespräch mit dem Sozialministerium und mit der kommunalen Familie. Im Frühsommer werden wir ein Konzept vorlegen.
Vielen Dank. Frau Ministerin, ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung, dass von Inklusion beide Seiten profitieren können. Teilen Sie auch meine Einschätzung, dass das aber nur dann funktioniert und zum Erfolgsmodell wird, wenn die Voraussetzungen an den jeweiligen Schularten geschaffen werden, dass Inklusion eine Bildungsform ist, von der beide Seiten, sowohl Kinder mit Behinderung als auch Kinder ohne Behinderung, profitieren können?
Wir haben gerade ganz entscheidende Dinge auf den Weg gebracht, die das Wissenschaftsministerium - ich rede jetzt als Wissenschaftsministerin - in den letzten Jahren versäumt hat. Es hat nämlich versäumt, die Lehrerinnen- und Lehrerbildung so anzupassen, dass unsere zukünftigen Lehrkräfte qualifiziert werden, um mit heterogenen Klassen umzugehen. Das ist lange versäumt worden. Ich richte keinen Vorwurf an Sie oder wen auch immer.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wer war über 20 Jahre dafür zuständig?)
- Damit wollten wir aufhören; das hat Ihr Kollege Garg gerade gesagt, lieber Herr Kubicki. Wir wollen nicht wieder zurückgucken. Es ist nichts passiert. Es passiert jetzt. Wir haben schon jetzt im Re
ferendariat umgesteuert und sagen: Im Referendariat haben Heterogenität, Diagnosekompetenz einen zentralen Ort. Wir bieten Weiterbildungsangebote für unsere Lehrkräfte an. All das ist in der Vergangenheit so nicht passiert.
Deswegen sitze ich an einem Konzept für Inklusion. Ich will die Qualität verbessern. Wenn ich das nicht genauso sehen würde wie Sie, würde ich kein Konzept erarbeiten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 6 Minuten 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht jetzt auch allen Fraktionen, wenn gewünscht, zur Verfügung. - Zuerst hat sich Heike Franzen von der CDU-Fraktion gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich bin einigermaßen entsetzt über das, was Sie hier gerade über Förderzentren gesagt haben.
Da sind Formulierungen wie „diskriminierend“ und „kränkend“ gefallen. Sie sind die Ministerin dieser Schulen. Sie sind die Ministerin der Lehrkräfte, die dort arbeiten. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie hier im Parlament so etwas über diese Schulen sagen, die Sie mit verantworten.
Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, sich umgehend bei den Lehrkräften dieser Schulen dafür zu entschuldigen, dass Sie ihnen Diskriminierung und Kränkung ihrer Schüler unterstellen. Ich bin wirklich bis aufs Äußerste über das entsetzt, was Sie hier abgeliefert haben.
Frau Abgeordnete Franzen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Hausaufgaben nicht machten, weil sie nur 0,2 % Kinder mit Behinderung beschulen, dann haben nicht die Gymnasien ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sondern das Parlament hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und insbesondere im Augenblick die Regierungsfraktionen, weil sie die Gymnasien überhaupt nicht mit den entsprechenden Mitteln ausstatten, um diese Förderung an den Gymnasien auch leisten zu können.
Wir haben uns heute Morgen über die Situation der Gymnasien unterhalten. Sie werden übermäßig mit einem Stellenabbau belastet. Dann erwarten Sie, dass die Gymnasien Inklusion leisten? Dann nennen Sie bitte Zahlen: Wie viele Sonderpädagogen wollen Sie bereitstellen? In welche Schularten sollen sie gehen? Mit welchen Aufgabenstellungen wollen Sie sie dort hinschicken? Wie wollen Sie Inklusion an dieser Stelle tatsächlich aufbauen?
Ich warte mit großer Spannung auf Ihr Konzept. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich als Ministerin für Bildung in diesem Land hinter Ihre Lehrkräfte und hinter Ihre Schulen stellen und sie nicht derart vom Rednerpult aus diffamieren, wie Sie das vorhin gemacht haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Frau Kollegin Franzen, sich ernsthaft hier hinzustellen und der Bildungsministerin zu unterstellen, sie habe gesagt, Schulen diskriminierten diese Kinder, ist wirklich eine Frechheit.
Was die Ministerin gesagt hat, war etwas ganz anderes. Das Protokoll wird es ja zeigen. Sie hat nämlich gesagt, dass Kinder, die auf Förderzentren gehen, neben den Eltern solcher Diskriminierung ausgesetzt seien - das ist der Punkt und nicht der, dass die Schulen sie so behandelten. Das ist ein großer Unterschied. Das ist ein ganz großer Unterschied!
Das ist übrigens auch die Begründung dafür, dass wir die UN-Behindertenrechtskonvention in dieser Form haben. Man wird Formen von Diskriminierung beenden, die in Teilen dadurch entstehen, dass es keine Inklusion gibt. Das hat die Ministerin zu Recht festgestellt.
Ich möchte Ihnen noch etwas anderes sagen, Frau Franzen. Ich habe das ja heute Morgen schon in Ruhe versucht. Dass Sie sich hier hinstellen und sich erlauben zu sagen, die Ministerin müsse sich vor ihre eigenen Lehrkräfte stellen und wir bräuchten mehr Ressourcen, damit auch Gymnasien die Inklusion leisten könnten, dass ausgerechnet Sie das sagen, von der Partei, die sämtliche Lehrerstellen streichen wollte, ist wirklich eine Unverschämtheit. Das ist doch eine Unverschämtheit!
Wir haben das korrigiert. Wir, Frau Kollegin Franzen, haben das korrigiert. Das mögen Sie nicht hören. Aber ich sage Ihnen das noch einmal: Wir haben das korrigiert. Und ich will Ihnen auch sagen, warum; das ist nämlich die Begründung dieses Themas. CDU und FDP haben beschlossen - ich wiederhole das -: Alle durch Schülerrückgang theoretisch frei werdenden Lehrerstellen werden gestrichen. Beschluss CDU und FDP! Beschluss von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ist es, dass 50 % der Stellen, die theoretisch gestrichen werden könnten, zur Qualitätsverbesserung im System belassen werden, zum Beispiel, um mehr Inklusion zu ermöglichen. Das ist eine der Begründungen. Das macht diese Koalition.