Wir haben das korrigiert. Wir, Frau Kollegin Franzen, haben das korrigiert. Das mögen Sie nicht hören. Aber ich sage Ihnen das noch einmal: Wir haben das korrigiert. Und ich will Ihnen auch sagen, warum; das ist nämlich die Begründung dieses Themas. CDU und FDP haben beschlossen - ich wiederhole das -: Alle durch Schülerrückgang theoretisch frei werdenden Lehrerstellen werden gestrichen. Beschluss CDU und FDP! Beschluss von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ist es, dass 50 % der Stellen, die theoretisch gestrichen werden könnten, zur Qualitätsverbesserung im System belassen werden, zum Beispiel, um mehr Inklusion zu ermöglichen. Das ist eine der Begründungen. Das macht diese Koalition.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Herr Kollege Stegner, ich habe mich schon gewundert, dass Sie so langsam angefangen haben. Jetzt ist mir die Theatralik Ihres Auftritts aber bewusst geworden.
Vielleicht ist es möglich, meine Damen und Herren, dass wir diese Diskussion, die viele Menschen draußen im Land tief berührt, hier geordnet ablaufen lassen. Jetzt hat der Kollege Dr. Garg. das Wort.
- Weil Sie ein Mensch sind, von dem bekannt ist, dass er auch sehr nüchtern argumentieren kann, frage ich - und zwar nach Zahlen -: Wie viele Lehrerstellen hat die vergangene Landesregierung bis 2020 auf dem Konsolidierungspfad im Personalabbautableau vorgesehen, und wie viele Stellen sieht Ihre Küstenkoalition im Personalabbaukonzept bis 2020 vor?
Sie können mich dazu zwar fragen, aber ich beantworte Ihnen die Frage trotzdem so, wie ich das möchte. Die Antwort lautet: Im Gegensatz zu Ihnen bleiben wir dabei, auf der Basis der jeweils geltenden Schülerzahlprognose, die sich in Teilen ja auch verändert, 50 % mehr Stellen im System zu lassen. Das ist der Punkt. Wie viele Stellen das sind, wird man feststellen, wenn man die aktuellen Schülerzahlprognosen bis 2020 fortgeschrieben hat.
- Entschuldigen Sie, wir sind hier nicht vor Gericht, ich antworte Ihnen so, wie ich das richtig finde, wenn ich das klar sagen darf.
So, meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Dr. Stegner das Wort, um zu antworten. Wenn es weitere Zwischenfragen gibt, bin ich bereit nachzufragen, ob er sie zulässt. Bitte, Herr Stegner.
Ich lasse bei der Opposition gerne alles zu, denn die zu schlagen, ist ja noch ganz simpel. Der Punkt ist doch der, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein werden im Jahr 2020 in der Lage sein, sich die Schülerzahlen anzusehen, sich die Stellenzahlen anzusehen und dann zu vergleichen, was Sie beschlossen haben und was wir gemacht haben. Dabei wird herauskommen, dass bei dem, was wir machen werden, doppelt so viele Stellen vorhanden sein werden, als sie es wären, wenn das
Aber ich will noch eine Antwort auf einen anderen Teil der Frage geben, weil Sie mir hier Theatralik attestiert haben. Sie haben vorhin gesagt, das sei doch ein Thema, bei dem wir uns in diesem Hause weitgehend einig seien und wir sollten das doch sachlich diskutieren. Dann trägt die Ministerin vor, spricht darüber - wie ich glaube, zu Recht -, dass es Formen von Diskriminierung gibt, und zwar mitnichten von den Schulen, die sich um die Kinder kümmern, sondern von denjenigen, die diese Ausgrenzung in Teilen auch richtig finden. Und was passiert? Da stellt sich die Zukunftshoffnung und Fraktionsvorsitzende der CDU in spe voller Empörung hier hin und beweist uns nur eines, nämlich dass es in diesem Hause in dieser Frage eben leider keine Einigkeit gibt. Ich fürchte übrigens, dass das nicht nur in diesem Hause der Fall ist. Eine Lösung für die Schwierigkeiten bei der Überwindung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu finden, ist ein ganz schwieriger gesellschaftlicher Prozess, überall.
Manch einer stimmt in Sonntagsreden zwar zu, aber wenn es um die Praxis geht, diese Integration zu bewerkstelligen, muss ich mir anhören, in Gymnasien ginge das nicht, weil Gymnasien für etwas anderes da seien. - Das ist falsch. Auch in Gymnasien geht das, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass unsere Philosophie zur Schule von morgen nicht darin liegt, dass die Schulen über die Kinder reden, die sie sich wünschen, sondern dass sie gut mit den Kindern umgehen, die sie haben. Diese Veränderung wollen wir in allen Schularten.
Es gibt keine wichtigen oder weniger wichtigen Schularten, wie es heute Morgen bei Ihnen in der Debatte, Frau Klahn oder anderen, angeklungen ist: Es gebe die tollen Gymnasien; die Gemeinschaftsschulen seien „für die anderen dort“ da. Vielmehr ist jede Schulart wichtig, weil jedes Kind in Schleswig-Holstein wichtig ist. Das ist die Philosophie unserer Schulpolitik.
Darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Sie betreiben immer noch Bildungspolitik nach dem Motto: die da oben, die da unten. - Wir wollen das ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist unser Ziel.
Lassen Sich mich einen weiteren Punkt hinzufügen. Die Überwindung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung kann vermutlich bei Kindern am einfachsten vorgenommen werden, weil Kinder und insbesondere kleine Kinder keine Vorurteile haben. Diese werden ihnen anerzogen oder von der Gesellschaft - ich glaube: fälschlicherweise - beigebracht.
Ich kann mich gut entsinnen, dass unsere eigenen Kinder, als sie ganz klein waren und zum Kinderturnen gegangen sind, andere Kinder getroffen haben, die behindert waren. Das war für sie überhaupt nichts Außergewöhnliches, sondern das war ganz normal. Bei Erwachsenen sieht das anders aus. Oftmals wird verklärt, warum das alles nicht geht. Aber manchmal ist „Das geht nicht“ die Übersetzung für „Das will ich nicht“. Über diesen Teil müssen wir in unserer Gesellschaft wirklich reden. Denn die Konvention ist das eine, aber die gesellschaftliche Praxis ist das andere.
Es geht um das Überwinden von Vorurteilen, und es geht darum, sich hierbei auch anzustrengen. Ich will nicht verhehlen, dass das schwierig sein kann, weil man sich in der Tat anstrengen muss. Niemand in diesem Hause ist frei von Vorurteilen. Das sage ich ausdrücklich und beziehe mich ein; das gilt für jeden. Aber bei diesem Thema haben wir eine gewaltige Aufgabe vor uns. Deswegen lautet mein Punkt: Wir werden die Ressourcen dafür schaffen müssen.
Ich bitte sehr darum, dass uns nicht Herr Koch aus Ihrer Fraktion auffordert, wir müssten die Schuldenbremse einhalten, während uns andere Ihrer Kolleginnen und Kollegen erzählen, wir täten viel zu wenig und wir müssten mehr Stellen schaffen. Ein Dritter hält uns stolz vor, wie viele Stellen Sie abgebaut haben. - Das müssen Sie irgendwann einmal logisch zusammenbringen, damit das auch passt und damit man Sie ernst nehmen kann. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Stegner, es ist immer wieder eine Freude, Ihnen zuzuhören.
- Das stimmt wirklich. - Ich erinnere mich bei Ihren Worten immer an einen Satz von Gustav Heinemann: Wer auf den anderen mit einem Finger zeigt, zeigt zugleich mit drei Fingern auf sich selbst.
Was wir und Sie heute beklagen, ist das Ergebnis von 22 Jahren sozialdemokratischer Schul- und Bildungspolitik von Ute Erdsiek-Rave. Was wir beklagen, ist ein Ergebnis sozialdemokratischer Einstellungen. Niemand von uns in diesem Hause sagt, das gehe nicht, sondern wir alle sagen mit Blick auf die Gymnasien und auf die Gemeinschaftsschulen, dass man entsprechende personelle Ressourcen braucht, um das zu einer Erfolgsmeldung zu machen. Solange sie nicht vorliegen, kann es kein Erfolg werden.
Die Frage von Frau Franzen war natürlich berechtigt. Welche sonderpädagogischen Kapazitäten stellen Sie für die Gymnasien, für die Gemeinschaftsschulen und für alle Schulen zur Verfügung, bei denen Sie Inklusion wollen? Schauen Sie sich Finnland an! Da funktioniert das Modell, weil entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. Es kann nicht funktionieren, wenn keine entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung stehen. Diese Antwort sind Sie und die Ministerin bisher schuldig geblieben.
Herr Kollege Dr. Stegner, der Kollege Andresen hat kurz herübergerufen. Schwarz-Gelb konnte in zweieinhalb Jahren gar nicht so viel anrichten. Die Lehrerausbildung an den Universitäten dauert drei Jahre, also mindestens sechs Semester, wenn ich das richtig im Kopf habe. Das ist länger als die schwarz-gelbe Regierungszeit. Insofern können Sie das, was momentan nicht vorhanden ist, nicht der schwarz-gelben Regierung anlasten; vielmehr handelt es sich um die Versäumnisse Ihrer Bildungspolitik.
Ich finde es mittlerweile ziemlich erheiternd, dass Sie dauernd darauf hinweisen, wir hätten irgendetwas vorgeschlagen. Ich finde es unglaublich irre,
uns einen maroden Landeshaushalt und Staatsschulden ohne Ende zu hinterlassen, uns zum Sparen zu zwingen und anschließend zu sagen: Ihr habt gespart. Es ist eine Sauerei, dass ihr gespart habt. Wir machen das jetzt wieder rückgängig, nachdem wir die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir das in Teilbereichen überhaupt wieder rückgängig machen können. - Die Leute werden das merken. Die Leute draußen wissen das mittlerweile auch.
Ich bin gespannt, wie Sie mit Ihrer Politik weitermachen wollen, Frau Finanzministerin, wenn die Konjunktur einmal nicht mehr so brummt wie derzeit.
- Herr Kollege Andresen, wir sehen uns doch alle wieder. Bleiben Sie ganz ruhig! 2017 liegt uns das Ergebnis Ihrer Politik vor. Wenn die Konjunktur einmal nicht mehr so brummt und wenn es Einbrüche gibt, will ich mir anschauen, wie diese Regierung angesichts unserer verfassungsrechtlichen Grenze mit 10 % Abbau der strukturellen Verschuldung umgehen will. Auch die weitreichenden Erklärungen, die Sie dann abgeben werden, werde ich in aller Ruhe prüfen. Dann ist vom „bösen Europa“ oder von der „bösen Welt“ die Rede. Und natürlich hat die Regierung damit gar nichts zu tun. - An diesem Punkt werden wir Sie auch wieder nageln, keine Sorge.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Rasmus Andresen?
Vielen Dank, Herr Kollege. Einen Teil der Debatte haben wir heute Morgen schon in anderer Zusammensetzung geführt.