Ihr Verhalten empfinde ich als zutiefst ehrverletzend, und das müssen Sie sich als Meinungsäußerung hier von diesem Rednerpult aus auch gefallen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, tun Sie wirklich etwas für die Stärkung der Gymnasien und streiten Sie mit uns für die Wahlfreiheit der Bildungsgänge. Damit stärken Sie insbesondere die Gymnasien, die Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten nehmen wollen, die den Wünschen der Eltern entgegenkommen und die eine breite gymnasiale Ausbildung ermöglichen wollen.
Sie sprechen doch immer davon, dass Sie die Abiturquoten erhöhen wollten. Mehr Oberstufen und die Absenkung der Zugangsberechtigung, das sind Ihre Wege. Warum also nicht auch die Wahlfreiheit für G 8 oder G 9? Das ist doch eine weitere Vielfalt
hin zum Abitur. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen in den anderen Bundesländern machen es Ihnen doch vor und brechen sich dabei auch keinen Zacken aus der Krone. Geben Sie sich also einen Ruck und stimmen Sie zusammen mit uns dem Gesetzentwurf der FDP zu. Wir werden dies tun.
Auch wenn der Gesetzentwurf an politischer Einfallslosigkeit kaum zu überbieten ist, haben wir im letzten halben Jahr intensiv darüber diskutiert.
Ich komme jetzt zu meinem letzten Satz. - Liebe FDP, wenn Ihnen die politischen Ideen ausgehen, dann machen Sie es doch wie die Regierungsfraktionen; die haben ihre Arbeit hier im Parlament inzwischen auch eingestellt.
Frau Kollegin, Sie haben jetzt fast 1 Minute überzogen. Ich möchte Sie jetzt wirklich bitten, zum Ende zu kommen.
Ich möchte gern, dass Sie den vermutlich letzten Satz, der Ihnen aufgeschrieben und diktiert worden ist, auch noch vorlesen.
Also, lieber Herr Garg, ich schreibe meine Reden für gewöhnlich selber und lasse mir die nicht aufschreiben.
Bei aller Liebe, Herr Dr. Garg und Frau Franzen: Eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage ist nicht dazu da, die Rednerin aufzufordern, ihre Rede fortzuführen, obwohl die Redezeit - es tut mir wirklich leid - deutlich überzogen ist.
Ich bin in diesen Fragen ausgesprochen tolerant. Aber jetzt habe ich Sie mehrmals gebeten, zum Schluss zu kommen. Ich möchte Sie bitten, das Präsidium nicht nur zu respektieren, sondern jetzt auch wirklich zum Ende zu kommen.
Ich folge natürlich der Aufforderung der Frau Präsidentin, wie sich das gehört, und werde Herrn Garg das Ende meiner Rede zur Verfügung stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Paukenspiel, wie es hier am Ende dargeboten wurde, steht nach meinem Empfinden genau für die Peinlichkeiten, die dieser Antrag darbietet. Ich finde es peinlich, wie sich FDP und CDU hier heute dargestellt haben.
An einem solch schönen Tag, dem Frühlingsbeginn, denkt man ja eigentlich eher an ein Frühlingserwachen, vor allem wenn man an Wedekinds „Frühlingserwachen - Eine Kindertragödie“ denkt. Nachdem ich die Reden von vorhin gehört habe, habe ich den Eindruck gewonnen: Wenn CDU und FDP noch regieren würden, dann wäre es wirklich eine Tragödie. Ich bin froh, dass nun die Küstenkoalition die Regierung stellt.
Mit Verwunderung habe ich - und damit war ich sicherlich nicht allein - den Gesetzentwurf der FDPFraktion zur Kenntnis genommen, der zurück zur Regelung des Schulgesetzes von 2011 gehen will. Ich hoffe, dass dies jetzt nicht der Auftakt zu einer Fortsetzungsreihe ist, in der Sie uns in jeder Landtagstagung mit einem weiteren Paragrafen aus dem von Ihnen verantworteten Schulgesetz beschäftigen, den wir im Januar geändert haben.
Ich rede deshalb von Verwunderung, weil Sie etwas fordern, von dem eigentlich alle Beteiligten wissen sollten, dass es durch das neue Schulgesetz längst gegeben ist: die Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach 12 Schuljahren und dem Abitur nach 13 Schuljahren.
Es ist schon merkwürdig, welchen Wandel des Ansehens G 8 - nicht zuletzt in diesem Hause - erlebt hat, welches Hin und Her die Debatte darüber geprägt hat. Wurde es anfangs, gerade durch die FDP, noch als Heilsbringer gefeiert, suggerieren Sie nun, es gebe einen regelrechten Sturmlauf aller Beteiligten dagegen.
Beispielhaft passt hierzu das Scheitern der Volksinitiative für G 9. Frau Klahn, ich fand es bemerkenswert, dass Sie darauf überhaupt nicht eingegangen sind. Diese ist nach einem Jahr gescheitert. Hierfür sind gerade einmal die Hälfte der erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt worden.
Das ist bei allem Respekt vor dem Engagement der Unterstützer eine gute Nachricht, die Ruhe in unsere Gymnasien trägt. Außerdem zeugt der deutlich geringere Zuspruch als von den Initiatoren erwartet, wirklich nicht von einer Massenbewegung weg von G 8.
Sie wissen, dass wir mit unserem Grundsatz „G 8 an Gymnasien, G 9 an Gemeinschaftsschulen“ auch dem Votum der Bildungskonferenz entsprochen haben. Entgegen Ihren Vorwürfen zwingen wir darüber hinaus niemanden in ein enges Korsett. Schließlich werden die bestehenden G-9- und G-Y-Gymnasien erhalten bleiben, weil diese sich dafür entschieden haben. Sollen nun Ihrer Meinung nach die Gymnasien jedes Mal aufs Neue entscheiden, am besten sogar jedes Jahr, bis zum unguten Schluss niemand mehr sagen kann, wann das Abitur wo wie lange dauert? Nein, das kann es nicht sein.
Ist uns denn langfristig nicht mehr an einem einheitlichen, leicht zu durchschauenden Schulsystem gelegen, das vergleichbare Ergebnisse liefert, ohne die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zu vernachlässigen, ein System, das von außen klar strukturiert und berechenbar ist, von innen aber flexibel und variabel?
Die Qualität von Bildungspolitik kann doch nicht nur von der Frage abhängig gemacht werden, wie lange es dauert, bis man ein - wie auch immer geartetes - Abitur in der Tasche hat. Vielmehr sind doch die Fragen entscheidend, wie der Weg dorthin aussieht und wie viele Schülerinnen und Schüler ihn zwar gleichzeitig, aber eben nicht im Gleichschritt zurücklegen können.
Durch das neue Schulgesetz wissen die G-8-Gymnasien, dass an ihrem Weg, nach acht Jahren Schulzeit das Abitur zu vermitteln, nicht gerüttelt wird. Dies gibt den Schulen Sicherheit. Jemand, der nie in einer Schule tätig war, kann sich nicht vorstellen, welche Unruhe im Wirken einer Schule ent