Die Landesregierung hat bei der Programmierung nicht nur des ELER, sondern auch bei der EUStrukturfondsförderung insgesamt das Parlament beteiligt, wie es übrigens auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.
Das Rad wurde nicht neu erfunden. Einige Maßnahmen sind aber doch neu. Dies betrifft zum Beispiel die Europäischen Innovationspartnerschaften sowie die Vernetzung zwischen den Bereichen Praxis, Unternehmen, Wissenschaft, Beratung und Bildung. Wir werden ganz genau hinschauen müssen, damit dieses Instrument nicht missbraucht wird, um zum Beispiel Forschungsmittel abzugreifen oder um „laufende Institutionen“ weiter zu finanzieren. Vielmehr sollten Innovationen aufgegriffen werden. Auch das können wir in wenigen Jahren überprüfen und nachbessern.
Nicht neu ist die einzelbetriebliche Förderung. Es war gut, dass die frühere Landesregierung diese abgeschafft hat. Wir haben ein Siebtel von dem, was in diesem Bereich beim letzten Mal verwendet wurde, eingestellt, um ganz gezielt innovative Maßnahmen fördern zu können. Diese Maßnahmen dienen zum Beispiel der Verbesserung des Tierwohls. Außerdem geht es um Pilotprojekte für Umbaulösungen, aber es geht nicht um eine breite Programmierung. Wir werden auch in diesem Bereich sehr genau prüfen müssen, um zu verhindern, dass es Mitnahmeeffekte gibt, und sicherzustellen, dass es um Projekte geht, die das Land wirklich voranbringen.
Bei der Frage, Energien dezentral zu nutzen, sind wir überhaupt nicht unterschiedlicher Meinung. Es wird unsere Aufgabe sein, dies in das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz einfließen zu lassen, damit endlich eine bedarfsgerechte Einspeisung möglich ist.
Das ELER-Programm 2014 bis 2020 enthält viele weitere Maßnahmen als Antwort auf die Herausforderungen im ländlichen Raum. Ich nenne die Breitbandförderung, in die wir erheblich mehr Mittel hineingesteckt haben, und den ländlicher Tourismus. Bei den Basisdienstleistungen werden wir als eine Antwort auf den demografischen Wandel Angebote für die Entwicklung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum machen. Nach dem
Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ wollen wir über neue Kooperationsformen möglichst viele Bildungsstandorte, insbesondere bei Grundschulen und Kitas im ländlichen Raum sichern.
Last, but not least möchte ich unsere AktivRegionen anführen. Ihre Basis sind die vielen Akteure, Verbände und Kommunen im ländlichen Raum. Sie sind das starke Standbein der Regionalentwicklung. Sie sind zwar etwas verändert, aber auch das werden wir - wie die frühere Landesregierung auch als Schwerpunkt im Blick behalten.
Die zweite Säule mit ihren Mitteln ist zugleich aber auch ein Reparaturbetrieb einer fehlgesteuerten Agrarpolitik. Die zu wenig konditionierte Verteilung der Mittel der ersten Säule, der Direktzahlungen, ist eine langfristige Fehlentwicklung. Ich erinnere auch an die unsägliche aktuelle Debatte über das Aufweichen des Greenings durch die jetzige Bundesregierung.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Weichen für die Entwicklung der ländlichen Räume wurden mit dieser ELER-Programmierung richtig gestellt. Das trägt dazu bei, dass sich das Land trotz der widerstrebenden Entwicklung der laufenden Agrarpolitik strategisch zukunftssicher aufstellt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke ganz herzlich für den mündlichen Bericht, und ich bedanke mich auch bei der CDUFraktion, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es ist gut, dass wir nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Plenum über die ELER-Mittel reden.
Meine Damen und Herren, nach den Worten von Frau Eickhoff-Weber bin ich geneigt, noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu machen.
Schleswig-Holstein - oder wie andere sagen: „Der echte Norden“ - ist natürlich liebens- und lebenswert und soll es auch in Zukunft bleiben. Dabei
spielen die ländlichen Räume eine große Rolle. Die ländlichen Räume sind deshalb zu stärken. Dabei geht um die Infrastruktur, die Bildung, die Landwirtschaft, den Küstenschutz, um ein attraktives Tourismusangebot und um vieles mehr. Der Strukturwandel ist insbesondere im ländlichen Raum allgegenwärtig. Die ELER-Mittel sind dafür da, um genau in diesem Bereich aktiv zu werden.
Wir gingen alle davon aus, dass die Mittel gekürzt werden. Insofern ist es gut und erfreulich, dass nun mehr Mittel zur Verfügung stehen. Das ist auch ein Verdienst von Ihnen, Herr Minister. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass in erster Linie die Mittel von der ersten Säule in die zweite Säule gewandert sind.
Immerhin stehen uns in der kommenden Förderperiode über 117 Millionen € mehr für den ländlichen Raum zur Verfügung. Das ist eine große Chance für das Land, aber natürlich auch für die Kommunalpolitik. Schließlich soll auch vor Ort - Stichwort AktivRegionen - über die Mittelverwendung entschieden werden.
117 Millionen € mehr Mittel sind für den ländlichen Raum ein gutes Zeichen. Die Freude wird aber gedämpft, wenn man betrachtet, was die Landesregierung mit diesen Mitteln plant.
Konkrete Antworten von Herrn Minister Habeck auf die Frage, wie er den ländlichen Raum stärken will, gibt es leider nicht. Die Landesregierung verfolgt nach Aussage des Ministers genau eine Schwerpunktsetzung, nämlich den Umbau der Landwirtschaft hin zu einer ökologisch geprägten Landwirtschaft. So sollen statt 21 Millionen € in der vergangenen Legislaturperiode in den kommenden Jahren 46 Millionen € in die Förderung des ökologischen Landbaus fließen. Nach der Wiedereinführung der Beibehaltungsprämie ist dies das zweite Geschenk des Umweltministers an die eigene Klientel.
Bereits in der vergangenen Tagung habe ich die Frage gestellt, auf welche Grundlage sich das Umweltministerium bezieht, um auf die steigenden Zahlen im Bereich des ökologischen Landbaus zu kommen. Ich möchte daran erinnern, dass im Jahr 2012 gerade einmal für 31 Betriebe die Umstellungsförderung bewilligt worden ist. Demgegenüber war es bis November 2013 kein einziger Betrieb. Wir haben ja die Fragen zum Haushalt gestellt. Darauf war die Antwort des Ministeriums, dass man für 2014 mit 150 Neuanmeldungen rech
Aber vielleicht deutet die Erhöhung der Mittel ja auch an, dass die Prämien für die Betriebe angehoben werden sollen und nicht nur das Ziel verfolgt wird, mehr Betriebe zur Umstellung zu bewegen. Das, meine Damen und Herren, ist klassische Klientelpolitik.
(Vereinzelter Beifall FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Von Klientelpolitik verstehen Sie ja am meisten!)
Aber wirkliche Antworten auf die Fragen zum ländlichen Raum finden wir leider nicht. Lediglich die Mittel für die Breitbandversorgung werden erhöht; das ist auch gut so. Aber weitere Schwerpunkte, um den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, vermisse ich hier ganz eindeutig.
Ich will auch ein Beispiel nennen. Die LEADERRegionen sollen gerade einmal 7 Millionen € mehr erhalten, während der Ökolandbau 25 Millionen € mehr erhält. Dabei wird doch vor allem in den AktivRegionen versucht, durch eine attraktive Gestaltung des ländlichen Raumes den Strukturwandel zu stoppen.
Genau dafür sollten wirklich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Noch könnte man das ändern, Herr Habeck. Denken Sie also wirklich einmal darüber nach, den AktivRegionen mehr Spielraum und mehr Mittel zu geben, um so dafür zu sorgen, dass vor Ort Entscheidungen getroffen werden, die das Ausdünnen in der Fläche stoppen können.
Es ist mir schon klar, dass man mit ELER-Mitteln nicht eine Steigerung der Geburtenrate erreichen kann. Das sollte, glaube ich, auch Sache der Menschen selber sein. Aber gerade in den AktivRegionen lassen sich doch wirklich gute Projekte entwickeln, die den ländlichen Raum insbesondere für junge Menschen attraktiver machen. Wir erleben es doch immer mehr, dass die jungen Menschen in die Städte ziehen. Wir müssen dafür sorgen, dass gerade die jungen Familien es weiterhin attraktiv finden, im ländlichen Raum zu wohnen.
ma Forst. Auch da sind wir der Meinung, dass mehr Mittel für die Wiederaufforstung und die Neuwaldbildung bereitgestellt werden sollten.
Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist die einzelbetriebliche Förderung. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie gerade offen und ehrlich gesagt haben, dass Sie den Koalitionsvertrag an dieser Stelle unterwandern; denn im Koalitionsvertrag steht ganz klar, dass Sie keine einzelbetriebliche Förderung mehr wollen. Nun aber, siehe da, sollen Stallbauten gefördert werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte es zusammenfassen: Die Landesregierung wird in der kommenden ELER-Periode in erster Linie die eigene Klientel bedienen. Antworten auf wirklich wichtige Fragen, nämlich wie Sie die Infrastruktur verbessern und die ländlichen Räume attraktiver machen wollen, bleiben Sie uns leider schuldig. Das ist höchst bedauerlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir die Initiative der Landesregierung zum Grünlandschutz abgelehnt haben, nicht weil uns der Grünlandschutz nicht wichtig ist, sondern weil wir der Meinung waren, dass wir die Landwirte mit der Umsetzung deutlich überfordert und in ihrer unternehmerischen Freiheit zu stark eingeschränkt hätten. Das fiel uns nicht ganz leicht; denn wenn man das, was man politisch erreichen möchte - in diesem Fall mehr Naturschutz -, nicht unterstützen kann, weil der Schaden an anderer Stelle zu groß wäre, ist die Abwägung nicht einfach. Aber in der