politischen Abwägung sind wir PIRATEN damals unserem Grundsatz gefolgt, dass man Politik nicht gegen die Menschen machen kann. Richtig ist allerdings auch, dass eine gegen die Natur gerichtete Politik langfristig ebenso wenig trägt.
Umso fröhlicher stimmt es mich, dass wir heute der vorgesehenen Verwendung der ELER-Mittel im Zeitraum 2014 bis 2020 ohne Abstriche und auch aus Überzeugung zustimmen können. Dass die vom Minister und seinen Mitarbeitern gesetzten Schwerpunkte Greening in der Landwirtschaft sowie Tier- und Vertragsnaturschutz politisch richtig sind, wird dieser Tage immer mehr deutlich. Der Preisdruck auf dem Lebensmittelmarkt macht vor der Fläche nicht halt. Der Druck auf die Landwirtschaftsbetriebe wird weiter durchgereicht, und am Ende der Kette stehen bemitleidenswerte Tiere und eine Natur, deren Belastbarkeit nahezu überschritten ist. Wenn wir die Landwirte nun dabei unterstützen können, das Notwendige und das Richtige zu tun, dann ist das doch eine gute Botschaft. Im Gegensatz zu einer Verordnung, die Handlungsspielräume eingrenzt, nehmen wir jetzt Geld in die Hand, um neue Möglichkeiten zu eröffnen, das ist eine durch und durch positive Perspektive, die zum Mitmachen einlädt.
Die CDU bemängelt hier in Teilen den Einsatz der Mittel. Nun, so ist das in einer Demokratie: Die Meinungen gehen eben auseinander. Ich finde allerdings, dass Sie im konkreten Fall anerkennen sollten, dass es gegenüber der letzten Förderperiode gelungen ist, die Mittel zu erhöhen. Somit stehen jetzt auch für LEADER, das Programm zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft, das unter anderem die Bereiche Bildung, Mobilität und ärztliche Grundversorgung abdeckt, 8 Millionen € mehr als in der Förderperiode 2007 bis 2012 zur Verfügung. Der Mittelansatz hat somit einen klaren Schwerpunkt, ohne dass dabei die Balance aus den Augen verloren wird. Deshalb verdient der Minister für die vorgestellte Verwendung der Mittel - Opposition hin oder her - unsere Zustimmung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Habeck für den Bericht bedanken. Der Minister hat ja bereits im Januar 2014 im Fachausschuss die Schwerpunkte für die kommende Förderperiode vorgestellt. Aber angesichts der großen Bedeutung der ELER-Fördermittel für Schleswig-Holstein und der enormen Summe, die künftig in dem Topf zur Verfügung steht, meine ich, ist es richtig und wichtig, dass wir auch im Landtag darüber reden. Ich bin deshalb auch ganz froh, dass die CDU dies auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Schließlich werden jetzt die Weichen für den Förderzeitraum von 2014 bis 2020 gestellt.
Wie schon mehrfach erwähnt, ist es sehr erfreulich, dass das Fördervolumen künftig 419 Millionen € enthalten wird. Im Gegensatz zur aktuellen Förderperiode bedeutet dies rund 117 Millionen € mehr für Schleswig-Holstein. Ich denke, das ist ein sehr gutes Signal für den ländlichen Raum in unserem Land.
Auch für die kommende Förderperiode wird es wieder Schwerpunkte in der Förderung geben. Der Minister hat sie hier gerade dargelegt. Wir haben bereits im Ausschuss eine Übersicht darüber bekommen. Es kann ja nicht verwundern, dass die Schwerpunktsetzung dieser Regierung anders aussieht als die der Vorgängerregierung. Wichtig ist und bleibt, dass die Fördermittel für Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum weiter genutzt werden. Dies stellen wir sicher. Diese Förderung der Umsetzung der EUrechtlichen Vorgaben - beispielsweise zu Natura 2000, zum Vertragsnaturschutz, zur Wasserrahmenrichtlinie oder zur biologischen Vielfalt, trägt zur Stärkung des ländlichen Raums bei und sichert langfristig Einkommen und Beschäftigung. Genauso ist das mit dem Ökolandbau. Damit werden künftig Maßnahmen stärker gefördert, die insbesondere umweltpolitischen Zielen gerecht werden. So ist es auch in den Zielsetzungen der EU vorgesehen.
Zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums und zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im ländlichen Raum gehört aber mehr. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass für die kommende Förderperiode der Ansatz für den Breitbandausbau massiv erhöht wird. Wir wissen, wie wichtig eine schnelle Internetverbindung heutzutage ist. Sie ist mittlerweile zu einem K.-o.-Kriterium für die Ansiedlung von Unternehmen oder für die Entscheidung über einen Wohnstandort geworden. Mit der Vervierfachung der Mittel im Bereich der Breit
Die AktivRegionen des Landes haben gezeigt, dass sie als Ideenschmiede und Motor in den jeweiligen Regionen hervorragende Arbeit leisten. Sie sind in ihren Regionen verwurzelt und kennen die Stärken. Diesen Beweis können sie weiterhin erbringen. Von der Landesregierung wurde jüngst der Wettbewerb für die AktivRegionen gestartet, sich für die kommende Förderperiode zu bewerben. Ich bin zuversichtlich, dass es den AktivRegionen gelingen wird, eine integrierte Entwicklungsstrategie für sich zu erarbeiten, um ihre Region weiter zu stärken und um so auch Impulse für das Land zu geben.
Die Verteilung der ELER-Mittel für den Zeitraum von 2014 bis 2020 befindet sich also auf der Zielgeraden. Es folgen noch Feinjustierungen. Aber im Großen und Ganzen steht das Programm, und es ist mit den Vorgaben der EU abgestimmt. Es ist immer wieder eine große Herausforderung, die Programmierung festzulegen, was nur durch einen Kraftakt der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien zu schaffen ist. Dafür gilt ihnen unser Dank.
Wir müssen weiter am Ball bleiben und bereits jetzt auf die Förderperiode nach 2020 schauen. Wir müssen uns bemühen, beim Beteiligungsprozess besser zu sein als alle anderen. So kann es uns gelingen, die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu schaffen. Es ist zwar erfreulich, dass die ELER-Mittel für die neue Förderperiode gestiegen sind, aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Daher ist es wichtig, die Präsenz des Landes in Brüssel zu stärken. Was wollen wir für Schleswig-Holstein erreichen, wo wollen wir hin? Das sind die Fragen, die wir uns bereits heute stellen müssen, wenn es um die Förderperioden nach 2020 geht.
Darauf ausgerichtet, müssen wir schauen, welche Möglichkeiten Brüssel uns bietet. Das soll heißen: Wenn es um die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes geht, dann müssen wir den Fokus in Zukunft früher und verstärkt auf Brüssel legen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn dies die Herzen nicht so sehr entflammt, so ist die Debatte, die wir hier führen, doch sehr bedeutend, weil wir über viele Millionen Euro für die Förderung des ländlichen Raums und darüber, wie diese verausgabt werden sollen, diskutieren.
Ich wollte zu dem Anwurf der FDP Stellung nehmen, wir würden wieder in die alte einzelbetriebliche Förderung der Vorgängerregierung einsteigen. Das ist nicht richtig. Ich will Ihnen das an einem praktischen Beispiel erläutern: Die alte Regierung hat eine einzelbetriebliche Förderung nach dem Gießkannenprinzip betrieben. Es wurden zum Beispiel Kühllogistiker gefördert, damit diese eine neue Kühlhalle bauen und neue Schockfroster bestellen können. Hier wurde einzelbetrieblich in einer Größenordnung von Millionenbeträgen gefördert. Diese Förderung wirkt sich natürlich unmittelbar marktverzerrend auf den Wettbewerb aus.
Wenn wir von Tierwohl reden, dann geht es um einen Betrieb, der investiv Baugeld in die Hand nehmen muss. Er wird Flächen nicht in gleicher Intensität, also Großtiereinheiten pro Fläche bestücken können. Dieser Betrieb wird einen höheren Arbeitsaufwand haben, weil zum Beispiel Teilspaltenböden entmistet werden müssen und so weiter. Das heißt, hier ist der gemeinwohlorientierte Zweck der Gesellschaft der Tierschutz. Dieser wird betriebswirtschaftlich gefördert, weil ein Betrieb im Wettbewerb in Wahrnehmung dieser Interessen schlechter dasteht. Hier soll die Förderung einen gewissen Ausgleich leisten. Ich finde, es ist ein bedeutender Unterschied, ob wir die einzelbetriebliche Förderung so verstehen oder im alten Sinne.
- Ja, sicherlich. Mit dem Haus von Herrn Minister Meyer haben wir ein sehr sinnvolles Konzept zu der Frage entwickelt, wie einzelbetriebliche Förderung in Schleswig-Holstein aussehen soll.
Das bedeutet im touristischen Bereich zum Beispiel eine starke Übereinstimmung in der gesamten Region bei der Durchführung solcher Fördermaßnah
men. Wenn wir Innovationen fördern, dann bedeutet dies das Vorhandensein eines besonderen betriebswirtschaftlichen Risikos, angesichts dessen es eine Förderung gibt. Wenn sich jemand einen neuen Schockfroster kauft, dann kauft er einfach das neueste Modell auf dem Markt. Das ist keine Innovation, er würde diesen Froster sowieso kaufen. Wenn aber jemand sagt, er investiert in ein Kühlkonzept, das bisher noch nie ausprobiert wurde, dann ist damit ein besonderes betriebswirtschaftliches Risiko verbunden.
Meine Damen und Herren, ich möchte die restliche Redezeit für einen kurzen Hinweis nutzen, weil der Kollege Voß das Thema Biogas angesprochen hat. Wenn wir vom ländlichen Raum reden, ist die EEG-Novelle von herausragender Bedeutung. Das Investitionsvolumen für die Windenergie in Schleswig-Holstein beläuft sind in dieser und in der nächsten Legislaturperiode auf ungefähr 10 Milliarden €. Ich habe ausgerechnet, dass es für Schleswig-Holstein pro 1 Milliarde € eine Wertschöpfung von etwa 135 Millionen € gibt. Nach der Novelle mag dies ein bisschen weniger sein.
Ja. - Das bedeutet, wir müssen uns auch um das EEG kümmern, denn wir können diesen Wertschöpfungseffekt für den ländlichen Raum nicht durch ELER-Mittel überkompensieren. Daher sagen wir: Wir brauchen Wirtschaftsförderung für das EEG. Machen Sie in den FDP-Gremien und auch in den Bundesgremien Reklame für das EEG in Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise pflege ich nicht, schnell noch einmal für einen Dreiminutenbeitrag loszulaufen. Wenn aber - wie heute von den PIRATEN - zu viel dummes Zeug geredet wird, dann kann ich das nicht so im Raum stehen lassen.
Ich denke, eines ist klar geworden: Nur weil es ein bisschen mehr ELER-Mittel gibt, ist im Himmel noch kein Jahrmarkt ausgebrochen. Wir müssen trotzdem im Land Dinge weiter regeln.
Wenn Sie sagen, mit dem Grünlanderhaltungsgesetz habe diese Koalition den Landwirten draußen im Land Grausames angetan, dann ist das einfach Quatsch. Ich bin sehr oft draußen bei den Landwirten. Das Gesetz, seine Umsetzung und die Art, wie es gemacht ist, ist sehr moderat und wirksam.
Ich sage Ihnen, warum dies in letzter Minute verabschiedete Gesetz mehr als erforderlich war: Im Moment haben wir Greening-Vorgaben, die die Bundesregierung im Umsetzungsgesetz beschließt. Dabei ist es möglich, dass auf der Basis von 2012 5 % mehr Grünlandflächen umgebrochen werden. Wenn dem nicht sofort Einhalt geboten wird, dann haben wir bundesweit noch einmal einen großen Grünlandumbruch. Alle wissen, was das für die Umwelt bedeutet. Von daher ist es mehr als gut, dass wir dieses Gesetz haben. Es ist Unfug, was Sie hier verbreiten. Das gehört in den Bereich der Legenden.
Zum Gequengel von Herrn Kumbartzky, wir sollten mehr für LEADER machen: Schauen Sie sich das einmal ganz genau an. LEADER wird nicht mehr durch Sachen wie zum Beispiel Wirtschaftswegebau über die AktivRegion belastet. Der Wirtschaftswegebau wird aus anderen Töpfen bezahlt. Insofern ist LEADER bei der jetzigen Regierung gut aufgehoben und wird intensiv weiterverfolgt. Ich sagte es vorhin bereits: Nirgendwo in Deutschland wird so viel LEADER umgesetzt wie in Schleswig-Holstein. Ich denke, das ist gut so und nimmt die Menschen mit. Verbreiten Sie hier bitte nicht immer Sagen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Voß die Debatte ein bisschen zugespitzt und angeschoben hat, will ich gern mitmachen und dem Minister ein paar Anregungen mitgeben.
Selbst wenn die Ausrichtung sich sehen lassen kann und die Schwerpunkte sich definitiv in die richtige Richtung bewegt haben, so lässt dies doch einiges vermissen. Wir alle haben die Auswertung des letzten ELER-Programms durch den Landesrechnungshof vorliegen. Der Landesrechnungshof hat bemerkenswerterweise kritisiert, dass in diesem Rahmen Mittel, die eigentlich für strukturschwache ländliche Regionen gedacht sind, in beträchtlicher Höhe auch in Regionen wie dem Hamburger Randgebiet ausgegeben werden, den ich nicht als strukturschwache ländliche Region ansehen würde. Deshalb fordert der Rechnungshof, die ländliche Entwicklung müsse räumlich und inhaltlich stärker auf ihre Ziele ausgerichtet werden. Dies sei effizienter und erfordere weniger Fördermittel. Mitnahmeeffekte in nicht bedürftigen Regionen und für nicht unbedingt notwendige Projekte würden reduziert.
Ich sehe nicht, dass das neue Programm darauf eingeht. Ich glaube, wenn wir die Mittel weiterhin mit der Gießkanne nach dem Regionsschlüssel verteilen, dann bleibt zu wenig für die einzelnen Projekte und Regionen übrig. Es wäre wirksamer, wenn wir uns tatsächlich auf die Regionen konzentrieren würden, in denen die Mittel gebraucht werden.
Ein weiterer Punkt: Ein ständiger Kritikpunkt bei allen EU-Strukturfonds ist die Art und Weise, wie Sie zu der Verteilung gelangen, die hier vorgestellt worden ist. Diese sieht sehr wenig Transparenz und kaum Bürgerbeteiligung vor. Andere Bundesländer haben zum Beispiel das Internet genutzt, um die Menschen zu fragen: Wie würden Sie die Schwerpunkte setzen? Wie soll die prozentuale Verteilung aussehen?