Im letzten Jahr hat man schon mehr Personal eingestellt, und im letzten Jahr hat man schon mit der Sanierung der alten Schleuse angefangen, um sie erst einmal funktionsfähig zu machen. Die Instandsetzung der vier Schleusen, der Bestandsschleusen, kostet weit über 100 Millionen €. Zu den fast 500 Millionen € ist das schon eine richtige Summe, die von niemandem infrage gestellt worden ist. Die Bundeskanzlerin hat sich in Kiel bei der Maritimen Konferenz letztes Jahr eindeutig für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals eingesetzt. Der peinliche Auftritt von Frau Gaschke hat die Bundesregierung, insbesondere die Kanzlerin, nicht davon abgehalten, sich eindeutig dafür einzusetzen.
- Ich möchte nur meinen Gedanken zu Ende führen, Herr Kollege. - Ein zweiter Abschnitt ist jetzt der Ausbau der Oststrecke Sehestedt-Schinkel. Da beginnen wir jetzt. Das Planfeststellungsverfahren ist so weit abgeschlossen. Es gibt im Moment eine Klage, von der wir wissen, dass eine Gruppe dahintersteht. Normalerweise ist es mir eine große Freude, wenn ich dem Landesbetrieb und insbesondere dem Minister irgendetwas vorwerfen kann, aber dafür kann nicht einmal er etwas.
- Wir kommen gleich dazu, einen Moment noch bitte. - Der zweite Abschnitt beginnt, in fünf weiteren Teilen wird der Ostteil ausgebaut.
Die dritte Maßnahme ist die Sanierung der Holtenauer Schleuse. Zum Glück brauchen wir da keine neue, sondern der Bestand muss erneuert werden.
Da beginnt spätestens 2015 der Bau, nachdem man einen Leistungsnachweis über die Maßnahmen hat, die durchgeführt werden müssen.
2014 kann schon mit dem Ausbau des Ostteils begonnen werden. Dann haben wir aber immer noch nicht die Levensauer Hochbrücke angepackt. Da beginnt 2015, wenn ich es richtig weiß, das Planfeststellungsverfahren. Ausgehend davon, dass es etwa zwei Jahre dauern wird, sind wir dann 2017 oder vielleicht auch 2018 mit der Auftragsvergabe der Levensauer Hochbrücke fertig. Wenn das alles abgeschlossen ist, kommt die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Das sind alles Maßnahmen, die beim Bund feststehen, für die wir zwar keinen Masterplan haben, bei denen wir aber den Koalitionsvertrag haben. Dafür haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien eindeutig ausgesprochen. Es gibt also eine breite Zustimmung, anders als hier im Landtag. Wir haben uns nicht einmal auf eine Resolution einigen können. Das ist in Berlin zum Glück etwas anders.
Deshalb gibt es überhaupt keine Zweifel, Herr Kollege, dass es nicht läuft. Wenn wir darüber diskutieren - und das wertfrei -, wenn Sie Vorschläge machen, wie das beschleunigt werden kann, dann sind wir sofort dabei und setzen das in Berlin um, soweit man auf uns hört. Das garantiere ich Ihnen.
Es liegt zurzeit nicht am Geld, sondern es liegt an dem komplizierten Baurecht, das wir - anders als in Dänemark oder anderen europäischen Ländern in Deutschland haben. Anders als dort ist es bei uns eben schwierig und langwierig. Das hängt mit dem Verbandsklagerecht und vielen anderen Dingen zusammen, dass wir so ein schwieriges Baurecht haben. Das will ich gar nicht abstreiten. Aber es liegt nicht daran, dass der politische Wille in Berlin nicht vorhanden wäre. Das allein nehmen wir jetzt einmal so zur Kenntnis.
Zu den weiteren Geschichten müssen Sie einfach wissen, dass es weiterhin schwierig wird. Es geht nur, wenn wir hier im Haus - alle Parteien - gemeinsam auftreten; denn die Kostensteigerung von ursprünglich 1 Milliarde € auf jetzt 1,5 Milliarden € für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals bedeutet, dass Sie den Faktor 1, den Sie für alle öffentlichen
Aufträge haben müssen, nicht mehr hinbekommen. Das heißt, dass hier der politische Wille zwingend erforderlich ist, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass der Kanal ausgebaut wird. Das wissen die Leute, die dort ihren Job machen. Jens Magnussen kennt sicher die Unterlagen, die jetzt am 17. April 2014 zum Submissionstermin eingereicht werden, mit insgesamt 3.000 Seiten und 800 Seiten Leistungsverzeichnissen - ein Riesenberg. Sie waren doch dabei, als wir das in Brunsbüttel vorgestellt bekommen haben.
Herr Landtagspräsident, ich habe es gesehen, ich nehme es zur Kenntnis. Ich habe auch alles Wichtige gesagt. Ich hoffe, der Rest des Saals hat es auch verstanden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hartmann! „Täglich grüßt das Murmeltier“, hatten wir gestern. Manchmal komme ich mir so ähnlich vor. Wenn Sie sagen, wir hätten einen gemeinsamen Antrag machen können, dann hätten Sie gern auch vorher einmal zu uns kommen können. Ich wette fast, dass in der nächsten oder übernächsten Landtagstagung mal wieder ein Antrag zur A 20 kommt.
Wir haben in diesem Haus schon oft über den Nord-Ostsee-Kanal diskutiert, und erfreulich häufig konnten wir dabei fraktionsübergreifend Einigkeit herstellen, Herr Arp. Anders als Sie das eben hier dargestellt haben, glaube ich, dass es hier schon eine große Übereinstimmung gibt. Ich bin optimistisch, dass das heute auch gelingt.
Unser Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer setzen sich seit ihrer Amtsübernahme stark für den Kanal ein. Tatsächlich hofften wir, nach der Bundestagswahl sofort durchstarten zu können mit dem Ausbau und vor allem mit der längst überfälligen Sanierung der Schleusen. Aber ein bisschen Überzeugungsarbeit müssen wir in Berlin wohl doch noch leisten. Wir fordern, dass der Ausbau finanziell abgesichert und dauerhaft personell unterstützt wird. Das ist von zentraler Bedeutung.
Der Nord-Ostsee-Kanal ist nach wie vor die nach Anzahl der Schiffe meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Rund 35.000 Schiffe passierten ihn 2012. Damit ist der Kanal auch wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Der Kanal hat wirtschaftlich immer noch Innovationskraft. Das zeigte gerade vor wenigen Tagen die Idee, den Reedern während des Transits Service- und Wartungsdienstleistungen anzubieten. Die Wasserstraße wird zur Werkshalle. Dafür haben 20 Firmen aus unserer Region ihre Angebote gebündelt. Wir sind überzeugt, dass der „Service Point Kiel Canal“ eine weitere Erfolgsgeschichte des Maritimen Clusters Norddeutschland werden kann - das längste Dock der Welt, wie es Dienstag zur feierlichen Vorstellung hieß.
Allerdings muss der Kanal dafür auch verlässlich funktionieren. Wir haben Verständnis dafür, wenn Behörden gestrafft und Abläufe effizienter gestaltet werden. Wir sind allerdings gegen Kürzungen, die die Arbeit unmöglich machen. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss kritisch überprüft werden, und dank der Tatsache, dass die FDP im Bund nicht mehr dabei ist, können wir das vielleicht auch jetzt tun. Notwendig sind die personellen und organisatorischen Strukturen, mit denen die notwendigen Planungen für die Sanierung der Schleusen und für die weiteren Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal ohne weitere Zeitverzögerung durchgeführt werden können.
Es geht nämlich nicht, dass unser wichtigster Kanal ein ums andere Mal außer Betrieb ist, nur weil jemand an der falschen Stelle gespart hat. Unsere Landesregierung ist richtig auf Zack. Sie setzt sich im Bund intensiv für die Realisierung der notwendigen Maßnahmen ein. Dafür nutzen Ministerpräsident Albig und Minister Meyer jede passende Gelegenheit und haben eine beträchtliche Penetranzkompetenz entwickelt.
Den Entscheiderinnen und Entscheidern in Berlin muss klar sein, dass wir mit jedem Tag Stillstand die wirtschaftliche Stärke des Kanals aufs Spiel setzen. Die Durchfahrt muss für Reedereien verlässlich planbar sein. „Mal so, mal so“, ist nicht akzeptabel. Uns werden damit weitere Passagen verloren gehen.
Der Koalitionsvertrag im Bund unterstreicht die Bedeutung der ökologisch vorteilhaften Wasserwege. Er hebt die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals ausdrücklich heraus. Ein funktionsfähiger NordOstsee-Kanal - so heißt es dort - spielt eine zentrale Rolle. Damit sehen Sie, dass es in Berlin angekommen ist.
In Schleswig-Holstein tragen wir Verantwortung für den Kanal, und daher ist es für uns besonders wichtig, dass der Ausbau nun endlich in trockene Tücher kommt. Wir brauchen die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, daher bitten wir die Landesregierung, sich weiterhin dafür starkzumachen. Schleswig-Holstein profitiert vom Kanal ebenso wie Hamburg und auch die deutsche Wirtschaft, die den direkten Draht ins Baltikum nutzt.
Manche Bretter sind dicker als zunächst gedacht. Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterbohren. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sollte voll hinter Ministerpräsident Albig und Minister Meyer stehen, wenn es wieder einmal darum geht, in Berlin unseren Kanal nach vorne zu bringen. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Lieber Herr Garg, „Zack“ ist jetzt nicht, sondern wir reden hier zum fünften oder sechsten Mal über den Nord-Ostsee-Kanal. Man
- Taten mit Spaten wären auch nicht schlecht. Die Debatte nimmt schon eine kuriose Form an. Jetzt haben sich CDU und FDP gegenseitig vorgeworfen, wer jetzt am meisten für den Kanal macht, und man sollte doch Vorschläge machen, wie es weitergehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können an dieser Stelle konstatieren - ich habe so eine schöne Rede vorbereitet, aber diese Vorbemerkung möchte ich einfach machen -, dass es eine gewisse Ohnmacht dieses Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Frage gibt, wie es beim Nord-Ostsee-Kanal weitergeht. Jetzt allerdings daraus zu schließen, dass diese Ohnmacht auch aufseiten der Regierung besteht, finde ich ein bisschen weit hergeholt.
- Ja, aber ich denke, wir gehen davon aus, dass Herr Meyer als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz in dem Themenfeld aktiv ist. Herr Meyer, Sie waren natürlich nicht mit dem zufrieden, was Ihnen Herr Dobrindt beim Besuch der Schleuse gesagt hat. Das konnten wir alle lesen. Aber es ist mitnichten so, dass der Minister hier nicht versucht, genau die Lücken zu füllen und die Geschwindigkeit in den Ausbau des Kanals zu bekommen. Ihm hier zu unterstellen, dass er hier nicht oder wenig arbeite, finde ich nicht zielführend. Ich glaube, wir alle in diesem Haus tun unser Bestes - inklusive der Regierung -, um endlich diese Baulücke, diesen Investitionsstau am Nord-Ostsee-Kanal abzubauen.
Natürlich erleben wir Ähnliches wie bei jedem Bauprojekt in Deutschland. Das ist fast schon normal, wenn Sie mit einer Kostenschätzung beginnen: 300 Millionen € waren es bei den Schleusen, jetzt sind es 115 Millionen € mehr, Herr Arp. Das heißt, dass da noch einmal 115 Millionen € draufgekommen sind. Das heißt, wir erleben, dass die Finanzierung dieser Großprojekte alles, aber nicht verlässlich ist.
Es gibt immer wieder Kinken und immer wieder neue Überraschungen. Bei einem Bauwerk, das 100 Jahre alt ist, wundert mich das nicht. Wenn Sie Ihr Haus renovieren und sich dafür entscheiden, das zu sanieren, werden Sie möglicherweise auch unliebsame Überraschungen erleben.