Es gibt immer wieder Kinken und immer wieder neue Überraschungen. Bei einem Bauwerk, das 100 Jahre alt ist, wundert mich das nicht. Wenn Sie Ihr Haus renovieren und sich dafür entscheiden, das zu sanieren, werden Sie möglicherweise auch unliebsame Überraschungen erleben.
Immerhin ist der NOK als Thema in Berlin angekommen. Man kann feststellen, dass Herr Dobrindt als Bayer zumindest einmal verstanden hat, dass es da oben im Norden, jenseits der Donau, eine wichtige Wasserstraße gibt. Das ist ja schon einmal etwas.
Ich glaube auch, dass es jetzt tatsächlich darum geht, Zielvereinbarungen zu treffen. Diese Verwaltungsvereinbarungen, die Sie auch ansprechen und die Sie, Herr Minister, mit Herrn Dobrindt auch derzeit verhandeln, sind der entscheidende Punkt. Wir brauchen einen zeitlichen Maßnahmeplan. Wir brauchen etwas, was uns verlässlich nicht in der Form von Parlamentsdebatten, sondern in Form von Verwaltungshandeln - deutlich macht, wann welche Maßnahmen wie lange dauern, wie viel sie kosten und welche Beeinträchtigungen dadurch entstehen.
Was wir tun könnten, ist, dass wir noch einmal gemeinsam bei den Bürgerinitiativen an dem Kanal dafür werben, dass wir noch einmal deutlich machen, dass wir hier eine große Gemeinschaft benötigen. Dies könnte dazu dienen, dass der Ansatz, „Not in my backyard!“, also nicht immer bei mir, für den Kanal aufgehoben wird. Hier geht es um eine zentrale Wasserstraße, nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für Deutschland, für Europa und letztendlich auch für die Welt. Wir müssen also mit dem Flickwerk aufhören. Wir müssen das große Ganze sehen und die Zukunftsfähigkeit des Kanals fest im Blick haben.
Wissen Sie was, ich schenke Ihnen jetzt 1 Minute meiner Redezeit. Es wurde schon so viel zum Kanal gesagt. Ich bleibe dabei: Taten statt Spaten, Taten statt Worte. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat geht das Trauerspiel um den Nord-Ostsee-Kanal weiter. Längst ist dieser Kanal zum Sanierungsfall Nummer eins in unserem Land gewor
den. Der Erhalt dieses Kanals ist über Jahrzehnte hinweg verschleppt worden, und ob der Ausbau wirklich auf den Weg gebracht wird, steht in den Sternen. Herr Kollege Arp, solange kein Geld da ist, steht nichts fest. Im Koalitionsvertrag ist ein Bekenntnis festgehalten, aber solange es dafür kein Sonderprogramm gibt - wie wir es schon im letzten Jahr mit unserem Antrag gefordert haben und auch diesmal wieder fordern -, solange es keine Finanzierung gibt, steht nichts fest.
Der Bau der fünften Schleuse soll jetzt kommen. Er wird aber sowohl viel teurer werden als auch viel später kommen als geplant.
Das heißt, man hat wieder einmal Kosten unseriös kalkuliert, obwohl wir ständig fordern, Kostenrisiken in eine Finanzierungsplanung einzubeziehen.
Man hätte es wissen müssen, weil das immer wieder bei diesen Projekten passiert. Man weiß, dass es Kostensteigerungen gibt, wenn es länger dauert.
Wir fordern schon seit Jahren, Kostenrisiken it einzuplanen und mehr zu finanzieren, als man konkret braucht.
Herr Dr. Breyer, die jetzt im Gespräch stehenden Mehrkosten für diese Schleuse, können Sie mir zu denen erklären, woran das technisch liegt und warum Sie diese als unerwartete Mehrausgaben bezeichnen?
Demzufolge, was man liest, geht es um Materialkostensteigerungen, es geht um Steigerungen infolge des Zeitablaufs, es geht darum, dass Gründungskosten nicht richtig kalkuliert worden sind. Das hat wohl verschiedentliche Ursachen. Wenn man solche Risiken in der ursprünglichen Ausgangsrechnung mit bewertet und auch schon mitfinanziert hätte, dann wäre man davon jetzt auch nicht überrascht worden.
Was über diesen Schleusenausbau hinausgeht, dazu hat es der Bundesverkehrsminister peinlichst vermieden, irgendeine Zusage zu machen. Er hat dies mit der interessanten Begründung getan, in vier Jahren sei er vielleicht schon nicht mehr Minister. Das ist genau diese Kirchturmpolitik, nicht über die eigene Legislaturperiode hinauszudenken, die uns zu diesem Desaster geführt hat. Das ist deshalb der falsche Weg. Wir brauchen endlich einen Aktionsplan, Masterplan - wie auch immer wir es nennen.
Sie haben nach den Ursachen gefragt. Ich will Ihnen gern ein paar Ursachen nennen und ein paar Tipps geben, was man besser machen könnte.
Was sind die Gründe für die Misere? - Erstens. Wir haben schon im letzten Jahr eine Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal - auf unsere Initiative als PIRATEN hin - angenommen, die genau das vorsieht, was zu tun wäre. Sie sieht nämlich vor, transparent und mit allen Beteiligten zusammen einen Aktionsplan auszuarbeiten. Was ist aber tatsächlich geschehen? - Offensichtlich werden zwischen Verkehrsministerien irgendwelche Geheimpläne hinund hergeschickt.
Wir können in gewissen Zeitungsartikeln lesen, dass sie offensichtlich den Zeitungsredaktionen vorliegen - interessanterweise -, uns als Parlament werden sie aber vorenthalten. Und eine Einbindung aller Beteiligten ist schon gar nicht passiert.
Warum ist das ein Fehler, Herr Minister? - Sie und wir als Land streiten doch immer noch allein für diesen Kanal. Es ist doch immer noch so, dass wir allein vor Ort waren. Nicht einmal unser Nachbarland Hamburg haben wir mit ins Boot holen können. Solange wir kein Bündnis schaffen, um für diese Infrastruktur, die doch für ganz Deutschland wichtig ist, zu streiten, solange reicht auch die Penetranzkompetenz eines Ministers nicht aus. Wir brauchen eine Bündniskompetenz hier in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne Ihnen eine weitere Ursache. Im Moment laufen die Haushaltsberatungen auf Bundesebene für die Haushalte 2014/2015. Bis zur Sommerpause soll der Haushalt verabschiedet werden. Jetzt wäre doch die Zeit, dafür zu sorgen, dass in den Haushalten auch die entsprechenden Ansätze für die weiteren Maßnahmen aufgenommen werden. Diese sind bis heute aber nicht vorgesehen.
Dazu hört man aber sehr wenig und kommt auch nicht über das Lippenbekenntnis im Koalitionsvertrag hinaus.
Eine dritte Ursache, die ich schließlich nennen möchte: Wir finden im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, einen Personalabbau vor. Deswegen konnten sogar Mittel, die zum Ausbau der Wasserverkehrswege angesetzt waren, in dreistelliger Millionenhöhe nicht abgerufen werden und mussten zurückgegeben werden. Seit 1990 sind schon 6.000 Stellen in der Verwaltung gestrichen worden. Übrig sind noch 12.500. Jetzt sagt uns der Staatssekretär, es könnten vielleicht über 10.000 übrig bleiben. Das ist doch bloß eine vage Zusage, das noch einmal zu überdenken. Dieser Abbau wurde von einem SPD-geführten Ministerium eingeleitet, er wurde von der CSU fortgesetzt, und jetzt hören wir, dass es maßgeblich die FDP gewesen sei, die darauf gedrängt habe, diesen Abbau fortzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht des Zustandes des Nord-Ostsee-Kanals bis heute kann ich nur sagen, in den 90er-Jahren haben wir einen Aufbau Ost gefordert, ich glaube, wir haben dringend nötig, ein „Aufbau-Nord-Programm“ auf den Weg zu bringen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip hat sich seit der letzten Debatte zum Nord-Ostsee-Kanal nicht viel geändert
- außer dem Namen des Bundesverkehrsministers. Die Probleme mit dem Kanal sind hinlänglich bekannt. Wir brauchen die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel; die Schleusen in Kiel und Brunsbüttel sind dringend sanierungsbedürftig; an der Oststrecke muss der Kanal erweitert werden; wir brauchen eine generelle Anpassung des Kanals an die Anforderungen der heutigen Schiffe, sprich an den Tiefgang und die Größe der Schiffe; und zu guter Letzt brauchen wir den Neubau der Levensauer Hochbrücke. Die Liste ist lang und umfangreich, aber nicht neu.
Zu lange und zu oft, wurden wir bereits von Berlin hingehalten und mit Zusagen abgespeist. In diesem Kontext ist auch die Frustration und Enttäuschung zu sehen, in Bezug auf den Besuch des Ministers Dobrindt Ende des letzten Monats und seiner Willensbekundung für den Kanal. Oder anders gesagt: Er muss nun für die Untätigkeit seiner Vorgänger herhalten. Es ist jetzt einzig am Bundesminister selbst, zu beweisen, dass der Vor-Ort-Besuch am Nord-Ostsee-Kanal mehr als nur ein FotoshootingTermin für die Homepage des Bundesverkehrsministeriums war.
Auch wenn von Herrn Dobrindt die Zusage gegeben wurde, die Gelder für die fünfte Schleusenkammer trotz Kostenexplosion zur Verfügung zu stellen und von ihm 2020 als Zielvorgabe für die fertige Kammer angegeben wurde, werde ich es erst glauben, wenn die ersten Bagger am Kanal in Brunsbüttel anrollen. Die fünfte Kanalschleuse ist aber nur ein Projekt aus dem Paket der umzusetzenden Kanalertüchtigungsmaßnahmen.
Umso bedauerlicher ist es, dass es nicht gelungen ist, eine Zielvereinbarung zwischen Bund und Land für den weiteren Ausbau und die Sanierung des Kanals zu unterzeichnen. Das lag bestimmt nicht an Minister Meyer.
Somit steht die kernige Aussage von Herrn Dobrindt, sein oberstes Ziel bestehe darin, die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit des Kanals sicherzustellen, unterm Strich recht blutleer da. Gerade wegen der Untätigkeit Berlins in Bezug auf die verbindliche Zusage, den Nord-Ostsee-Kanal wirklich zu ertüchtigen und zu modernisieren, müssen wir uns weiter dafür einsetzen, den NOK auf das politische Tapet in Berlin zu hieven.
Wir werden Minister Meyer weiterhin unterstützen, wenn es darum geht, für die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals zu werben. Ich bin sehr froh über den Ausdruck „Penetranzkompetenz“, den ich heute vom Kollegen Schulze neu gelernt habe.