Mit Blick auf Drucksache 18/807 aus dem Juni 2013, Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher, dürfte klar sein, dass wir PIRATEN gar nicht anders können, als dem nun von der Koalition vorgelegten Antrag zuzustimmen.
Einerseits freut es mich, dass Sie eine bessere Kennzeichnung für Lebensmittel fordern, denn genau das wollen wir PIRATEN ja auch. Andererseits
bin ich angesichts Ihres Antrags aber auch etwas bedröppelt darüber, wie Sie unseren Antrag für eine bessere Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln im letzten Jahr behandelt haben.
Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung, worum es in unserem Antrag, Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher, ging. Wir haben darin gefordert, dass Verbraucher, die aus welchem Grund auch immer Wert auf eine vegane oder vegetarische Ernährung legen, auf einen Blick feststellen können, ob ein Lebensmittel tierische Bestandteile enthält oder nicht. Dem haben Sie sich damals zwar nicht direkt verschlossen, Sie haben sich allerdings dagegen gewehrt, mit diesem Anliegen an den Bundesrat heranzutreten. Stattdessen wollten Sie das allein über die EU regeln. Das war im letzten Jahr der einzige Grund, dass Sie unseren Antrag abgelehnt und stattdessen für Ihren eigenen Änderungsantrag gestimmt haben.
Von unserem Einwand, dass die EU die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel lediglich auf freiwilliger Basis vornehmen möchte - was völlig witzlos ist, weil man das ohnehin jetzt schon kann -, wollten Sie damals nichts wissen.
Und jetzt kommt, warum ich bedröppelt bin: In dem heute von Ihnen vorgelegten Antrag ist der Bundesrat plötzlich wieder mit drin. Wie kommt das nur?
Aber weil wir PIRATEN da anders sind und uns unsere Glaubwürdigkeit wichtiger als unsere Eitelkeit ist, lassen wir heute einmal alle Fünfe gerade sein und stimmen Ihrem Antrag aus inhaltlichen Gründen zu.
Da das Thema Tierhaltung ein wirklich wichtiges Thema ist, möchte ich auch dazu noch ein paar Worte sagen. Ich finde es unwürdig, wie wir unsere Mitgeschöpfe behandeln, nur damit das Fleisch im Kühlregal noch einmal ein paar Cent billiger wird. Das bei „spiegel-online“ abrufbare Video „Tierschützer decken auf: Katastrophale Zustände in Mastanlagen“ zeigt, was die schlimmsten Auswüchse dessen sind, was wir uns in unserem Wahn, immer billiger und effizienter zu produzieren, herangezüchtet haben. Dazu gehören etwa Puten, die jeden Tag 150 g an Muskelmasse zulegen müssen. Diese Qualzucht ist so unnatürlich, dass die Knochen der Tiere mit der Gewichtszunahme nicht mehr mitwachsen können. Mit ihren Geschwülsten
und blutigen Blasen am Brustfleisch sehen diese Tiere so eklig aus, dass sie - glaube ich - niemand mehr essen würde.
Einmal davon abgesehen, wie wir mit den Tieren umgehen und wie wir ihre Bedürfnisse mit Füßen treten, am Ende fällt das auch auf uns zurück. Wir schädigen mit diesen Haltungsmethoden das Klima, die Böden und das Wasser. Und uns fehlen die Flächen für den Anbau ihres Futters, deswegen importieren wir wieder Soja. Damit wiederum tragen wir auch indirekt zur Zerstörung der tropischen Regenwälder bei. Schließlich bringen wir damit sogar uns selbst und unsere Gesundheit in Gefahr, weil die antibiotikaresistenten Keime immer und überall zunehmen. Ich finde, dass man daher die industrielle Form der Tiermast im Grunde verbieten müsste.
Wir PIRATEN stehen allerdings auch dafür, die Verbraucher nicht zu bevormunden. Bevor wir ein Verbot aussprechen, wollen wir zuerst dafür sorgen, dass die Verbraucher eine Wahlmöglichkeit haben. Wählen und einen Unterschied machen kann ich als Konsument nur dann, wenn ich weiß, was ich da überhaupt kaufe.
Da Sie sich in Ihrem Antrag an diesen Grundsatz halten, kann das nur unsere Zustimmung finden. Vielleicht sind Sie auch noch so großzügig, wenn Sie sich mit Ihrem Antrag an den Bundesrat wenden, auch unseren Antrag mitzunehmen. Die Öffentlichkeit wird ohnehin nicht mitbekommen, dass das unsere Idee war. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird wahrscheinlich kaum irgendjemanden wundern, dass ich für mich und meine Partei auch sage: Bürgerinnen und Bürger, die genau wissen wollen, woher ihr Essen stammt und wie es produziert wurde, müssen diese Informationen ohne Weiteres bekommen können.
Ich bin der Meinung, das sollte eigentlich selbstverständlich sein - ohne Wenn und Aber und ohne irgendwelche Ausnahmen. Doch leider haben Ver
braucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Lebensmittel in den meisten Fällen keine Möglichkeit, Herkunft und Halterform zu erkennen. Zwar bilden Eier eine Ausnahme, aber sobald die Eier weiterverarbeitet werden, ist es mit der Transparenz auch schon vorbei - zumindest bis jetzt. Diesen Zustand wollen SSW, Grüne und SPD nicht länger hinnehmen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir erreichen, dass sich hier endlich etwas ändert.
Eine transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Sie alle wissen, dass es bei dieser Frage nicht zuletzt auch darum geht, den Verbrauchern umfangreichere Einflussmöglichkeiten zu geben. Nur wenn ich weiß, wie die Tiere gehalten oder geschlachtet werden, kann ich mich ganz bewusst für oder gegen bestimmte Haltungsformen entscheiden. Wie im Antrag erwähnt, ist man auf diese Informationen angewiesen, wenn man seiner Mitverantwortung für mehr Tierwohl gerecht werden will. Aus Sicht des SSW sollen so viele Verbraucherinnen und Verbraucher wie möglich in die Lage versetzt werden, diese Entscheidung verantwortlich treffen zu können.
SPD, Grüne und SSW unterstützen daher gemeinsam die Bemühungen, eine europaweite Regelung für die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu finden. Für uns ist ganz klar: Eine möglichst weitreichende und damit länderübergreifende Lösung dieser Frage wäre am sinnvollsten. Es ist allgemein bekannt, dass geltende EU-Verordnungen zu Lebensmitteln Ansatzpunkte bieten, um die Kennzeichnung auf verschiedene tierische Produkte auszuweiten. Wir alle wissen, dass sich das Europäische Parlament Anfang des Jahres in einer entsprechenden Resolution für eine verpflichtende Kennzeichnung ausgesprochen hat. Diesen Ansatz begrüßen wir ohne jede Einschränkung.
Doch so wünschenswert eine EU-weite Regelung auch ist, in dieser wichtigen Angelegenheit können wir nicht ewig warten. Für den Fall, dass hier zeitnah doch keine Lösung gefunden wird, bitten wir die Landesregierung um eine eigene Initiative im Bundesrat. Außerdem halten wir es für sinnvoll, wenn unser Minister dieses Thema parallel in die Agrar- und Verbraucherministerkonferenz ein
Abschließend möchte ich noch kurz auf die konkrete Ausgestaltung dieses Kennzeichnungssystems zu sprechen kommen: Natürlich macht es Sinn, Schritt für Schritt in die Umsetzung zu gehen. Es liegt auf der Hand, dass mit unverarbeiteten Produkten begonnen wird, um das System dann auf verarbeitete Lebensmittel auszuweiten. Maßgeblich muss der leichte Zugang zu den Informationen sein, was ausdrücklich nicht bedeutet, dass alles zwangsläufig auf das Etikett gehört. Ich könnte mir zum Beispiel ein Barcode-System vorstellen. Entscheidend ist und bleibt, dass dieses System klar und trotz der verschiedenen relevanten Informationen so einfach wie möglich wird. Auch hier bin ich zuversichtlich, dass man dies schaffen könnte.
Ich denke, es ist sinnvoll, dass wir darüber im Ausschuss noch einmal inhaltlich diskutieren. Wegen der Agrarministerkonferenz könnte ich es mir aber gut vorstellen, dass wir hier als Aufforderung in der Sache entscheiden und das Thema im Anschluss im Rahmen der Selbstbefassung im Ausschuss noch einmal aufgreifen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Für die Landesregierung hat nun der Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räumen, Herr Dr. Robert Habeck, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Argumente wurden in jeder Hinsicht relativ einvernehmlich vorgetragen. Daher will ich mich kurz fassen. Es wurde heute angesprochen, dass in der heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz dem heutigen Entschluss des Landtags vorauseilend entschieden wurde. Die Verbraucherschutzminister haben sich bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme dafür eingesetzt, die Ausnahmeregelungen im EU-Recht beim Verbrauch von Eiern zu streichen, sodass rechtswidrig erzeugte Eier aus Käfighaltung aus anderen Mitgliedstaaten nicht mehr eingebracht und verrührt oder verarbeitet werden können.
Insgesamt sind viele von den Punkten zur Verarbeitung von tierischen Produkten in verschiedenen Stadien der Umsetzung. Die größten Probleme bereitet noch die Kennzeichnung von Milch. Alle anderen Themen im Zusammenhang mit Rindfleisch, Schweinefleisch und verarbeitetem Schweinefleisch haben einen unterschiedlichen Status der Vorschläge der EU-Kommission erreicht. Das zeigt an einem Tag, der mit einer großen Debatte über die EU begann, wie sinnvoll es ist, die gemeinsame legislative Arbeit an EU-Verordnungen vorzunehmen.
Ich bin ganz bei Flemming Meyer: Wenn es eine nationale Umsetzung in einem europäischen Binnenmarkt geben sollte, dann wird es extrem schwierig, diese zu kontrollieren und einzuhalten. Dies wird fast unmöglich sein. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir müssen über die EU dafür sorgen, dass eine klare, eine transparente und eine nachvollziehbare Kennzeichnung möglich ist, sodass sich Verbraucherinnen und Verbraucher frei entscheiden können und wissen, welche Produkte sie bekommen.
Ein letzter Satz: Die weitestgehende Kennzeichnung, die wir haben und die bisher die größte Gewissheit gibt, bieten die Öko-Label, die auf dem Markt sind. Wer schon jetzt wissen will, was er konsumiert, der sollte auf Ökoprodukte zurückgreifen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1871 federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. - Es gibt noch eine Anmerkung? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Voß.
Noch eine kurze Erklärung von dieser Stelle aus: Wir sollten über diesen Antrag abstimmen, um den Beschluss der Verbraucherministerkonferenz zu bestärken. Gleichzeitig sollten wir abstimmen, weil die EU-Verordnungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln noch bis zum Jahresende geändert werden können. Nichtsdestotrotz sollten wir im Rahmen der Selbstbefassung weiter an diesem Thema arbeiten. Dies war die Begründung für meine Bitte, in der Sache abzustimmen.
Da zwei Fraktionen einen Antrag auf Überweisung gestellt haben, müssen wir zunächst darüber abstimmen. Wenn dies nicht zum Erfolg führt, lasse ich gern in der Sache abstimmen. Alle anwesenden Abgeordneten wissen nun, was sie zum Ausdruck bringen wollen.
Ich lasse über den Antrag auf Ausschussüberweisung von CDU und FDP abstimmen. Wer dem Antrag von CDU und FDP auf Ausschussüberweisung federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss seine Stimme geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und einem Abgeordneten der Piratenfraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 18/1871 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen. - Vielen Dank.
Umsetzung der Landtagsbeschlüsse vom 26. April 2013 zum Landtagswahlrecht für Bürger der Europäischen Union (Drucksache 18/937 (neu)) und zum Kommunalwahlrecht für NichtEU-Bürgerinnen und -Bürger (Drucksache 18/729 (neu))
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.