Es hilft Ihnen ganz bestimmt, denn es war völlig anders. Die Klage war anhängig. Wir haben vor der Wahl darüber gesprochen, und jeder wusste, dass das Gericht im Zweifelsfall so entscheiden würde, wie in Mecklenburg-Vorpommern entschieden worden ist. Wir haben es fertiggebracht, das friedlich zu beenden, in einer Weise, die allen nützt.
Was die Ferienregelung angeht, Herr Kollege Kumbartzky, gab es vielerlei Versuche, daran etwas zu ändern, auch die des Ministerpräsidenten, der damals die schwarz-gelbeRegierung angeführt hat. Erfolg gleich null. Wir machen den ersten Schritt nach vorn, und es klappt. Das ist der Unterschied.
Herr Abgeordneter Kumbartzky, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Breyer?
Herr Kollege, könnten Sie dem Kollegen Dr. Stegner erklären, dass das Urteil in MecklenburgVorpommern unter ganz anderen Voraussetzungen gefällt worden ist, dass die dortige Regelung überhaupt nicht mit unserer vergleichbar war und infolgedessen das Verfahren hier auch völlig offen war?
- Das werde ich Herrn Dr. Stegner gern erklären. Er hat sich ja leider schon gesetzt; ich wollte gern noch auf seine Frage antworten.
Wären Sie so freundlich, dem Kollegen Dr. Breyer zu erläutern, dass der Sonntagsschutz nicht in einer Landesverfassung, sondern im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthalten ist
und damit auch hochrichterlich entschieden worden ist, dass dieser Sonntagsbeschluss eine Bedeutung hat? Wären Sie so freundlich, Herrn Dr. Breyer noch einmal die Verfassungsfragen zu erläutern?
Herr Kumbartzky, wenn Sie alle diese Aufträge erledigt haben, dann können Sie in Ihrer Rede fortfahren.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir wieder zum Antrag und zur Sache, und zwar zu den Änderungen, die die FDP in ihrem Antrag eingebaut hatte. Die Landesregierung soll, wenn die Regionen beziehungsweise die LTOs besondere neue Projekte initiieren, zu ihrer Aussage und Zusage
stehen, dass diese Projekte durch Sonderfördermittel mitgetragen werden. Auch hier wird sich zeigen, was Ankündigungsminister Meyer unterm Strich liefert.
Ferner - und das ist auch ein ganz zentrales Anliegen unseres Änderungsantrags - soll ein Umsetzungsmanagement für die Tourismusstrategie eingerichtet werden, das dem Landtag alle zwei Jahre berichtet. Hier erwarte ich ein stärkeres Engagement des Landes als bisher. Die Landesregierung sollte das Umsetzungsmanagement finanziell unterstützen und die Verbände dabei nicht alleinlassen.
Ein weiteres Thema, über das wir hier reden, ist das Kommunalabgabengesetz. Das klingt im ersten Moment gar nicht mal so schlecht. Aber beim genauen Betrachten sieht man, dass es auch wieder ein typisches Gesetz ist, das praxisuntauglich ist.
Die Kriterien für die Anerkennung als Tourismusort sind zu unspezifisch formuliert. Die Folge könnte sein, dass sämtliche Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, die ihren Sitz in der entsprechenden Kommune haben, abgabepflichtig werden. Das würde dann zu Preiserhöhungen oder zu Betriebsverlagerungen in abgabefreie Kommunen führen können. Außerdem leisten bereits heute viele Unternehmen und Geschäfte freiwillige Beiträge zum Stadt- und Tourismusmarketing. Dieses freiwillige Engagement könnte unter einer neuen Beitragspflicht erheblichen Schaden nehmen.
Noch ein ganz wichtiger Punkt: Dieser Gesetzentwurf trägt einen offenen Widerspruch in sich. Es sollen sich jetzt neue Städte und Gemeinden zu Tourismusorten ernennen können, aber sie fallen nicht unter das Privileg der Sonntagsöffnungszeiten. Das hinkt doch total. Ich denke, Sie wollen damit eine neue Debatte über die Bäderregelung anzetteln. Das ist offenbar gewollt, und auf die Debatte freue ich mich auch wirklich sehr, gerade mit Ihnen, Herr Dr. Tietze.
Wie meine Vorredner auch beantrage ich, die beiden Anträge dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich schließe mit einer Bitte an Herrn Tietze. Sie haben das Wetter erwähnt. Sie haben doch einen guten Draht. Dann sorgen Sie dafür! - Vielen Dank.
(Beifall Anita Klahn [FDP], Dr. Ekkehard Klug [FDP], Hartmut Hamerich [CDU] und Petra Nicolaisen [CDU])
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftsminister Meyer hat uns eine Tourismusstrategie vorgelegt, mit der SchleswigHolstein in zehn Jahren unter die Top 3 in Deutschland aufrücken soll. Das Dumme ist nur: Bis heute Morgen lag uns diese Strategie gar nicht vor.
Wir kennen überhaupt nur ein Eckpunktepapier, das - jetzt sage ich es mit den Worten der PIRATEN die IHK „geleakt“ hat, was also auch nicht offiziell von Ihnen veröffentlicht worden ist, sondern anders an die Öffentlichkeit gelangt ist. So viel zum Thema Transparenz, Herr Kollege Tietze. Man kann den Wirtschaftsminister an vielen Stellen kritisieren, aber beim Tourismus zeigt er auch tatsächlich einmal persönlichen Einsatz.
Er ist auch Präsident des Deutschen Tourismusverbandes und als solcher Cheflobbyist der Tourismuswirtschaft. Auf die damit verbundene Problematik bin ich schon an anderer Stelle eingegangen.
Wir müssen jedenfalls feststellen, dass hier in Schleswig-Holstein die Tourismusförderung mit der Bäderregelung einen Fehlstart hingelegt hat. Davon ist schon die Rede gewesen. Aber auch die feste Fehmarbelt-Querung wird für den Tourismus in Ostholstein ein Desaster werden.
Herr Minister, wir ziehen gern mit Ihnen an einem Strang, aber nicht, wenn dadurch der Tourismus in Schleswig-Holstein stranguliert wird. Deswegen kommt es immer darauf an, was an der anderen Seite des Stranges hängt. Wenn wir uns die Tourismusstrategie ansehen, die Sie hoffentlich noch vorlegen, ist die in Teilen durchaus gut, zum Beispiel wenn es um die Neuausrichtung der Zielgruppen geht, die Sie ansprechen wollen.
In wesentlichen Punkten lässt sie aber alte Mängel fortbestehen und schafft sogar neue Probleme. Ich will nur drei Punkte nennen.
Erstens. Sie führen eine irre teure Dachmarke ein - ohne jeden belegbaren Effekt oder Nutzen für das Land.
Zweitens. Sie lassen die für ein so kleines Land wie Schleswig-Holstein viel zu kleinteilige Vier-Ebenen-Struktur der Tourismusorganisation unangetastet, obwohl selbst unabhängige Gutachter das längst kritisieren. Leider gibt es keine Spur einer Zusammenarbeit bei der Vermarktung von Nordsee und Ostsee, stattdessen definieren Sie als Ziel, „besser als andere“ zu werden, das heißt, wir gehen in Konkurrenz, statt gemeinsam vorankommen zu wollen. Das ist der falsche Weg.
Ein dritter Kritikpunkt: Subventionen in Millionenhöhe für Privatunternehmen wie zum Beispiel Hotels oder Spaßbäder sollen einfach fortgesetzt werden, obwohl doch die Probleme bekannt sind, die damit einhergehen: Wettbewerbsverfälschungen, Standortwettbewerb anheizen, vielfache Mitnahmeeffekte. Die EU hat aus guten Gründen verboten, EU-Fördermittel für solche einzelbetrieblichen Subventionen des Tourismus einzusetzen. Sie greifen einfach in den anderen Topf der Bundesmittel. Das ist der falsche Weg. Deswegen können wir weder dem Antrag der Koalition noch der FDP zustimmen.
Zum zweiten Teil, nämlich dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Tourismusabgabe, der heute zur Abstimmung steht: Die Kommunen sollen künftig zusätzlich zu den bisherigen Abgaben eine Tourismusabgabe erheben können. Das lehnen wir PIRATEN ebenfalls als Fehlschlag ab, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens. Reisen nach Schleswig-Holstein werden dadurch trotz jetzt schon hoher Preise in Deutschland weiter verteuert. Die Tourismusabgabe soll neben der Kurabgabe erhoben werden können, sodass es zu einer Doppelbelastung der Besucher kommt.
Zweitens. Es ist unsicher, ob überhaupt irgendwie zusätzliches Geld beim Tourismus ankommt, weil die Kommunen die bisher dafür aufgebrachten Mittel - sozusagen freiwillig - in gleicher Höhe reduzieren können. Auch Unternehmen haben schon damit gedroht, ihre freiwilligen Beiträge zu reduzieren. Dementsprechend sagt zum Beispiel die IHK Lübeck, es sei kaum realistisch, dass damit zusätzliche Mittel mobilisiert werden können.
Drittens. Was wirklich Sinn machen würde und was Sie auch als Ziel formuliert haben, Herr Minister, nämlich die Erhebung der Kurtaxe an unseren Stränden abzuschaffen und stattdessen von einer Direkterhebung auf eine Gastgeberkurabgabe umzustellen, was gerechter wäre, was effektiver wäre
und Tagestouristen entlasten würde, was DEHOGA und Tourismusverband fordern, genau das packen Sie nicht an. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nur eine Absage erteilen.
Herr Minister, der Deutsche Tourismusverband, dem Sie vorstehen, fordert einen Nationalen Tourismusentwicklungsplan. Wäre das nicht einmal ein Projekt, bei dem Sie Initiative ergreifen können, um von der Kirchturmpolitik im Tourismusbereich wegzukommen und hin zu einer koordinierten Tourismusförderung zu kommen? - Ich fürchte, dass Sie mit diesen Plänen eine echte Neuaufstellung der Tourismusförderung nicht anpacken. Der Weg dieser Landesregierung ist leider mehr Geld statt mehr Mut. Ich finde aber: Wir brauchen den Mut, Tourismus in Schleswig-Holstein neu zu denken. - Vielen Dank.
Lieber Kollege Arp! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei allen Akteuren bedanken, die in einem gemeinsamen Prozess die neue Strategie des Landes erarbeitet haben, um den Tourismus bei uns im Land weiter zu stärken und vor allem, um ihn auszubauen. Grund für die Tourismusstrategie 2006 war seinerzeit die Stagnation und der Rückgang der gewerblichen Übernachtungen bei uns im Land. Zu diesem Zweck wurde die Firma Roland Berger beauftragt, einen neuen Handlungsrahmen für den Tourismus zu erarbeiten.