Diese Mehrausgaben werden nicht in den Himmel wachsen. Das gilt übrigens auch für die Belastung der Studierenden, die künftig zwischen Hochschule und Praktikumsschule mobiler sein müssen. Hier wird es eine Lösung geben. Die Landesregierung wird eine Fahrtkostenbeteiligungsregelung für Studierende sicherstellen, die Praxissemester und Studierendenfahrten aufgrund von Kooperationen der Hochschulen berücksichtigt.
Und: Ja, wir tun auch etwas für die Hochschulen, auch wenn diese sich verständlicherweise mehr wünschen. Wenn Sie sagen, es sei Peanuts, dass wir schon jetzt jährlich 10 Millionen € Landesmittel einstellen, um Vorsorge zu treffen für die 3. Phase des Hochschulpakts 2020, dann ist das nicht unsere Vorstellung, sondern es ist bei steigenden Studierendenzahlen an den Hochschulen richtig und notwendig. Wir realisieren schon 2015 Qualitätsverbesserungen an unseren Kitas und kümmern uns um die soziale Infrastruktur an den Hochschulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich all das zusammenfasse, dann kann ich da nur nennen, was Herbert Wehner einmal so genannt hat: „Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.“
Das ist genau das, was wir tun. Wir legen Ihnen heute ein gutes Bildungspaket vor. Lassen Sie uns das gemeinsam erfolgreich umsetzen. - Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was gibt es Schöneres, als über mehr Geld für Bildung zu reden, vor allem, wenn es 36 Millionen € sind, die wir mehr zur Verfügung haben? Das ist bei aller politischen Auseinandersetzung erst einmal wirklich gut. Ich sage es ungern: Das hat die Große Koalition gut gemacht. Ich sage deutlich, wir werden das Geld auch gut ausgeben für Unterrichtsversorgung und Inklusion an unseren Schulen.
Wir verbessern die Schule in Schleswig-Holstein. Zunächst haben wir die offenen Flanken in unserem Schulsystem geschlossen.
Unser Dialogprozess war ein Erfolg. Der Schulfrieden kann kommen. In diesem Frühjahr haben wir unsere Schulreform, unser Bildungssystem zukunftsfest gemacht. Gleichzeitig investieren wir in Bildung, wie wir es versprochen haben. Wir zeigen Haushaltskonsolidierung und mehr Geld für Bildung, das geht zusammen. Wir setzen auf der einen Seite den notwendigen Stellenabbaupfad im Land fort, schützen jedoch anders als die Vorgängerregierung die Schulen in besonderem Maß.
Wir haben die Stellenkürzungen entschärft - auch schon ohne die BAföG-Millionen. Das ist ein vernünftiger Weg zwischen schwarzer Null und besserer Bildung.
Wir alle wissen, es gibt Nachholbedarf. Ja, das stellt niemand infrage. Schleswig-Holstein gibt bundesweit fast am wenigsten pro Schüler und Schülerin aus. Aber die Zahlen, Herr Callsen, die Sie hier an die Wand malen, die Sie hier nennen, sind auch das Ergebnis Ihrer Politik. Der Bildungsbericht bezieht sich auf die Zahlen von 2012.
Da mögen Sie als Opposition noch so sehr lamentieren. Wer jetzt fordert, wir sollten mehr tun, der möge sich bitte die Haushaltspläne und Sparlisten der Vorgängerregierung ansehen.
Der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Regierung macht durchschnittlich einen Schüler weniger pro Lehrer aus. Ginge es nach Schwarz-Gelb, müsste sich im Jahr 2017 jeder Lehrer um 17,7 Schülerinnen und Schüler kümmern. Durch unsere Politik werden es 16,2 sein. Das sind klar erkennbare Erfolge. Geht die Schülerzahl von 2013 bis 2017 um insgesamt 10,6 % zurück - also jeder zehnte Platz an der Schule bleibt frei -, reduziert sich die Lehrerzahl im gleichen Zeitraum durch unsere Reform um weniger als 3 %. Wir lassen also zwei Drittel der demografischen Rendite im System, versprochen hatten wir die Hälfte.
Herr Callsen, was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass Sie sagen: Von den Stellen, die wir jetzt zusätzlich beschließen, kommt keine Stunde bei Schülerinnen und Schülern an. Sollen die den Hof fegen? Die sitzen doch in den Klassenräumen und unterrichten.
Ich weiß, dass es regionale Unterschiede gibt, dass es gefühlt und real an manchen Schulen besonders schwierig ist. Bei aller Statistik und allen durchschnittlichen Berechnungen muss man berücksichtigen, dass zum Teil auch Krankheitsfälle oder nicht zu besetzende Stellen zu Unterrichtsausfall führen können. Fakt ist aber, dass wir mit unserer Entscheidung, die 36 Millionen € ins Schulsystem zu geben, eine Verbesserung schaffen werden.
Meine Damen und Herren, Sie fordern teilweise eine Aufteilung der Gelder für Schule und Hochschule. Auch bei uns war das Diskussion. Keine Frage, es brennt an verschiedenen Stellen in der Bildung. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass der Hochschulpakt III kommt und vom Land vorfinanziert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht können wir uns wieder darauf verständigen, dass hier vorn die Rednerin oder der Redner das Wort hat. Ich glaube, wir sollten uns auch nicht gegenseitig mit Begriffen wie „verlogen“ betiteln. Wir sollten es hier ein bisschen herunterschrauben.
Die Wahrheit ist auf jeden Fall, dass es an verschiedenen Stellen im Bildungssystem große Defizite, Probleme gibt. Das ist sowohl bei den Hochschulen als auch an den Schulen so. Im Übrigen: Für uns fängt die Bildung schon vor der Schule an, nämlich im Kindergarten und auch im Kita-Bereich.
Trotzdem haben wir uns dafür entschieden zu sagen: Wir geben das Geld in Schulen, um gerade auch Schülerinnen und Schüler für die Hochschulen fit zu machen. Das ist eine Schwerpunktsetzung, die wir an dieser Stelle richtig finden.
Meine Damen und Herren, Sie halten uns vor, dass wir Zusatzbedarfe haben, zum Beispiel durch die Versorgung der Gemeinschaftsschulen, die Sie gebeutelt haben. Ich sage Ihnen, dass wir aus unserer Sicht bestehende Bedarfe und nicht Zusatzbedarfe berücksichtigen.
Wir sind fest davon überzeugt, gemeinsames Lernen lohnt sich. Mit dieser Ansage sind wir im Übrigen auch gewählt worden.
Mehr Kinder zu einem guten Schulabschluss zu bringen, ist keine linke Spielwiese, sie ist gesellschaftliche Notwendigkeit. Individuelle Förderung aller Kinder mag an der einen oder anderen Stelle teuer sein. Sicher. Aber Fachkräftemangel ist noch teurer, und Jugendarbeitslosigkeit ist auch noch teurer.
Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolg sind zwei Seiten einer Medaille. Mit unserem Schulsystem kann es uns nicht nur gelingen, gut gebildete junge Menschen hervorzubringen, sondern auch die soziale Stabilität von morgen zu fördern. Wir wollen kein System, das in seiner Logik Verlierer pro
duzieren muss. Wir wollen keine demotivierten Jugendlichen. Mit unserer Bildungsinstitution soll keiner Scheitern und Frustration verbinden, sondern Chancen und Erfolg.
Wir gehen deshalb den Weg des gemeinsamen Lernens und der Inklusion. Wir gehen ihn, weil wir ihn für richtig und gerecht halten.
Deshalb setzen wir die Bildungsmillionen in den Schulen ein. Da haben sie die größte Wirkung, da haben wir den größten Bedarf. Wir kleckern nicht, wir klotzen an einer Stelle. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und sie tun es wieder. Ob in einem Anfall von Realitätssinn oder vielleicht doch durch die Opposition und Öffentlichkeit getrieben, die Regierung macht mal wieder irgendetwas.
Diesmal gibt sie die vereinfacht als BAföG-Millionen deklarierten Bundesgelder aus. Sie schafft einen Nachtragshaushalt, wie von allen außer ihnen selbst bisher gefordert, und verteilt das Geld, das ihnen in den Schoß gefallen ist.
An dieser Stelle sage ich ganz deutlich, dass wir PIRATEN uns darüber freuen, dass die Bundesregierung diese Gelder ermöglicht. Wir freuen uns für Schleswig-Holstein, da nun zusätzliche, dringend benötigte Investitionen möglich werden. Aber gerade weil das Geld nicht selbst erwirtschaftet wurde, sollte man damit besonders sorgfältig umgehen. Jeder von Ihnen ist sehr genau über die Protestlage hier im Land informiert. Vor ihrem Hintergrund war schnell klar, dass eines auf gar keinen Fall passieren darf, nämlich dass die Mangelsituation in der Unterrichtsversorgung weiter verschärft wird, dass das Schlimme noch schlimmer gemacht wird. Daher ist es Pflichtaufgabe, die zur Streichung stehenden Planstellen im System zu halten - mehr ganz und gar nicht. Das hat mit einer Kür noch nichts zu tun. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt.
Verehrter Herr Dr. Stegner, die Schüler-LehrerRelation ist da eben nicht die entscheidende Kennzahl. Sie ist eine von vielen Kennzahlen, mit der Sie im Zuge des Berichts zur Unterrichtssituation ein bisschen herumspielen können.