Zum Vergleich: Schwarz-Gelb wollte im gleichen Zeitraum 9,4 % der Lehrerstellen abbauen. Da sind dreimal so viele.
Wir planen, 644 Lehrerstellen abzubauen; Sie wollten 2.125 Lehrerstellen streichen. Das ist ein Unterschied von sage und schreibe 1.481 Vollzeitstellen.
Dennoch, bei solchen Zahlen, Herr Oppositionsführer, und beim Vergleich Ihrer und unserer Taten ist die Schneidigkeit, mit der Sie hier auftreten und Forderungen nach mehr Mitteln stellen, schon ein besonderes Rätsel. Entweder wollen Sie die Menschen verkohlen, indem Sie auf deren kollektive Amnesie setzen, oder aber Union und FDP haben sich mit der Rolle der Fundamentalopposition abgefunden, der es schlicht an Regierungsfähigkeit mangelt.
Ich glaube: Für Letzteres spricht Ihr albernes Zahlenspiel um die Kosten von Lehrerstellen und die sagen wir mal - „kreative“ Pressearbeit von Frau Franzen und Herrn Günther nach dem Motto: Zwei plus zwei ist fünf. - Angesichts der WM kann ich nur sagen: Das ist ein fettes Eigentor, das Sie da schießen. Bei uns ist das anders.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat sich bereit erklärt, ab 2015 die Länder von der Kofinanzierung des BAföG dauerhaft zu entlasten. Den Studierenden ist es herzlich egal, ob ihr Geld vom Bund oder vom Land kommt. Die BAföG-Novelle wird es 2016 geben. Früher wäre besser gewesen. Wichtig ist, dass die Sätze jetzt bedarfsgerecht steigen.
Klar ist: Diese Küstenkoalition setzt den gesamten Betrag von rund 37 Millionen € im Bildungsbereich
ein. Damit unterscheiden wir uns von anderen. Wir setzen Schwerpunkte bei Unterrichtsversorgung und Inklusion.
Klar ist auch: Alles, was wir tun, sichert im Einklang mit dem Stabilitätsrat die 80 Millionen € Konsolidierungshilfe. All das sind gute Nachrichten - nicht für die Koalition, sondern in erster Linie für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern in Schleswig-Holstein.
Erstens. In vier Schritten verbessern wir die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen um insgesamt 728 Stellen. Um einen ersten Schritt umgehend zu erreichen, bitte ich schon jetzt um Unterstützung für unseren Nachtragshaushalt, den wir im Juli beschließen wollen. Allein daran hängen 228 Stellen ab dem 1. August 2014.
Zweitens. Die Inklusion gehört zu den großen Herausforderungen der Bildungspolitik. Von 300.000 Kindern an Regelschulen haben circa 16.000 ein Handicap. Um die Schulen zu entlasten, wollen wir zusätzliche Schulassistenten finanzieren. Vorgesehen ist, schon ab dem 1. Januar 2015 314 schulische Assistenzstellen bei den kommunalen Schulträgern einzurichten.
Drittens. Die zusätzlichen 2015 bis 2017 übrig bleibenden Mittel werden wir zur Aufstockung des Vertretungsfonds verwenden. Auch das verbessert die Unterrichtsversorgung an den Schulen.
Dabei ergänzen sich Lehrerstellen und Vertretungsfonds. Die zusätzlichen Stellen werden in erster Linie in der Sekundarstufe I eingesetzt; die Schulassistenzen kommen den Grundschulen zugute. Die zusätzlichen Mittel für Vertretungen werden gerade für besondere Bereiche der beruflichen Bildung benötigt.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Schmidt?
Danke schön. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Stegner, bei den ganzen tollen Zahlen, die Sie gerade genannt haben, frage ich Sie: Wann haben wir in diesem Land 100 % Unterrichtsversorgung?
Das werden wir vermutlich so schnell nicht erreichen, weil wir eine Schuldenbremse haben, Herr Kollege Schmidt. Ich habe Sie von der Kritik ausdrücklich ausgenommen. Ich komme gleich noch einmal auf die Schuldenbremse zu sprechen, aber ich will darauf hinweisen, dass wir unter den Bedingungen der Schuldenbremse, der wir in diesem Hause zugestimmt haben, deutlich andere Planungen vornehmen als Schwarz-Gelb.
Das heißt: Das Defizit wird deutlich geringer. Diesen Schuh müssen Sie sich nicht anziehen. Wir würden lieber keine Lehrerstellen streichen. Wir haben aber eine Schuldenbremse, und wir streichen deutlich weniger, als es Schwarz-Gelb vorgehabt hat.
- Seien Sie doch nicht so aufgeregt, wenn man Ihnen Ihre Taten vorhält. Das ärgert Sie eben. Aber die Leute in Schleswig-Holstein merken das. Sie lassen sich von Ihnen nicht verkohlen.
(Lebhafter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Sie haben 2 Milliarden € mehr, Herr Dr. Stegner! - Weitere Zurufe CDU und FDP)
Herr Kollege Schmidt, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, weil wir den nachfolgenden Generationen Perspektiven übrig lassen wollen.
Eines muss man sagen, Herr Schmidt: Ihr Nachbar, der TKK der Opposition, der Tobias Kassandra Koch, hat immer wieder gesagt, wir könnten die Schuldenbremse nicht einhalten; das könnten wir nur, wenn wir die ungerechten sozialen Kürzungen beibehielten, wenn wir die Minderheiten schlecht behandelten und wenn wir mehr Lehrerstellen strichen. All das hat er uns prognostiziert.
Das Gegenteil ist der Fall. Insofern lautet meine Antwort: Wir tun eine ganze Menge im Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage beziehungsweise Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Wiegard?
Herr Kollege Stegner, können Sie zur Untermauerung Ihrer eben gemachten Ausführungen dem Hause ganz kurz erläutern, wie hoch die Steuermehreinnahmen in den zwei Jahren Ihrer Regierungszeit waren und wie viel davon Sie mehr für Lehrer ausgegeben haben?
- Herr Kollege Wiegard, ich kann Ihnen sagen, dass es mich sehr befremdet zu lesen, dass ausgerechnet Sie in Ihrem Wahlkreis in Sachen Lehrerstellen Stimmung machen. Denn Sie haben zugestimmt und durchgesetzt, dass jede einzelne Lehrerstelle bei rechnerisch zurückgehenden Zahlen gestrichen wird. Das, was Herr Carstensen gesagt hat, haben Sie durchgesetzt. Und Sie greifen uns an, wir würden nicht genug Lehrerstellen haben? - Das ist die Antwort auf Ihre Frage - nicht die Frage nach Steuereinnahmen.
Verehrter Herr Kollege Wiegard, wenn Sie so freundlich sein wollen, noch einen Moment stehen zu bleiben, weil ich die Antwort noch zu Ende führen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das Gegenteil dessen getan, was die Vorgängerkoalition beschlossen hat, bei fraglos guter Konjunkturlage - das stimmt -, aber im Vergleich zu anderen Haushaltsnotlageländern haben wir uns verbessert, und zwar dank umsichtiger Finanzpolitik und eines Politikwechsels hin zu besserer Bildung und zu mehr Gerechtigkeit.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende dieser Legislaturperiode werden wir die Versorgungslücke, die wir nach der Wahl auf circa 1.500 Stellen beziffert haben, faktisch sehr viel kleiner gemacht haben, erst recht im Vergleich zu Ihren schwarz-gelben Planungen.
Es ist auch eine gute Nachricht, dass wir die Neustrukturierung der Lehrerbildung annehmen und aufnehmen. Wer glaubt, besser ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zum Nulltarif zu bekommen, macht sich etwas vor. Wir haben schon im Mai erklärt, dass wir in Flensburg von Investitionen bis zu 1,5 Millionen € und von laufenden Mehrkosten von bis zu 2 Millionen € ausgehen.
Diese Mehrausgaben werden nicht in den Himmel wachsen. Das gilt übrigens auch für die Belastung der Studierenden, die künftig zwischen Hochschule und Praktikumsschule mobiler sein müssen. Hier wird es eine Lösung geben. Die Landesregierung wird eine Fahrtkostenbeteiligungsregelung für Studierende sicherstellen, die Praxissemester und Studierendenfahrten aufgrund von Kooperationen der Hochschulen berücksichtigt.