Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz
Ich erteile zunächst der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier, das Wort.
Vielen Dank für den umfassenden Bericht. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Axel Bernstein von der CDUFraktion.
- Die CDU als stärkste Fraktion, da die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Aussprache erfolgte, ist jetzt dran. So ist die Regel.
Es ist so, dass bei der ersten Lesung die PIRATEN als Antragsteller zuerst das Wort hatten. In der zweiten Lesung geht es nach der Stärke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern auch in dieser Reihenfolge. Wenn mich meine Erinnerung nicht ganz täuscht, haben wir in erster Lesung über die Gesetzesinitiative der regierungstragenden Fraktionen gesprochen und nicht über den Gesetzentwurf der PIRATEN. Doch beide stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang und werden deshalb nicht wirklich in der Debatte voneinander trennbar sein.
Wir haben im Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der PIRATEN deren Vorschlag zu einer Ausschreibung bei der Stelle des Landesbeauftragten für Datenschutz abgelehnt. In der Tat steigen bei mir persönlich inzwischen die Zweifel, ob das die richtige Entscheidung gewesen ist, denn kurz vor Ende der zweiten und nach geltender, bewährter Gesetzeslage letzten Amtsperiode des Leiters des ULD präsentierten uns SPD, Grüne und SSW die etwas anrüchige Idee, das Landesdatenschutzgesetz zugunsten einer unbegrenzten Wiederwahl Thilo Weicherts zu ändern. Nahezu komödiantisch muteten in der letzten Landtagstagung die Versuche der versammelten rot-grün-blauen Netzwerke an, jeden Bezug zum grünen ExLandtagsabgeordneten und Parteifreund Weichert wegzureden.
Die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung zu diesem Punkt wurden dann auch zu einem peinlichen Spießrutenlauf für die Parteibuchnetzwerker. Die deutsche Vereinigung für Datenschutz sprach sich für den Antrag der PIRATEN auf öffentliche Ausschreibung aus. Transparency International lehnt den Vorschlag von SPD, Grünen und SSW strikt ab. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hüllt sich in beredtes Schweigen. Ausgerechnet Professor Becker wird am Ende zum stärksten Verteidiger der Lex-Weichert-Freunde und stellt fest, dass sie immerhin nicht gegen Europarecht verstoßen.
Dafür liest ihnen Ex-Minister Hans Peter Bull gehörig die Leviten. Neben seinen guten inhaltlichen Argumenten, die wir bei der ersten Lesung des anderen Antrags bereits alle hören konnten, führt er aus:
„Organisationsentscheidungen sollen grundsätzlich nicht ad personam getroffen werden. Das bedeutet, dass die Entscheidung über die Ausgestaltung der Aufgabe und über die Bedingungen, unter denen sie von einem künftigen Amtsträger auszuführen ist, nicht mit dem Ziel oder unter dem Aspekt getroffen werden soll, eine bestimmte Person für eine Aufgabe auszuwählen oder von dieser auszuschließen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anscheinend hat die 18. Wahlperiode Sozialdemokraten dieser Kragenweite in Amt und Würden nicht zu bieten.
Trotz vernichtender Anhörungsergebnisse liegt der Gesetzentwurf zur Lex Weichert in unveränderter Form zur zweiten Lesung heute auf dem Tisch des Hauses.
Dieser von jedem Anstandsgefühl ungetrübte Umgang mit Macht in der Stegner-von-Kalben-HarmsKoalition mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit hat inzwischen traurige Routine.
September 2013: Herr Albig versucht, einem TOPBeamten durch eine Gesetzesänderung höhere Pensionsansprüche zu verschaffen. Februar 2014: Die Koalitionäre bringen die Lex Weichert ein. März 2014: Die Koalitionäre schlagen in einem einmali
gen Verfahren ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen die Bürgerbeauftragte vor. Ebenfalls März 2014: Die Koalitionäre wollen Heiko Vosgerau als Leiter der Landeszentrale für politische Bildung verhindern. Eine Ausschreibung passte nicht zu den geforderten roten oder grünen Parteibüchern.
Wie man das alles nennt: Filz, rot-grüner Filz, den Sie hier hemmungslos mit Ihrer Ein-StimmenMehrheit durchdrücken.
Als Segeberger sei mir dieses Bild erlaubt: Die roten Häuptlinge sprechen mit gespaltener Zunge. Beispiele gefällig? - Zitat:
„Immer war und ist es die durchgängige Strategie sozialdemokratischer Politik, das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts zu ersetzen.“
So der Kollege Stegner in seinem linksgebürsteten Diskussionspapier „Friedenspolitik heute“. Innenpolitisch lautet die Devise offensichtlich: Nutzen wir die knappe Mehrheit für uns und die unsrigen, solange sie hält.
Wie üblich, muss Herr Albig auf jede Vorlage des Kollegen Stegner noch eines draufsetzen. Im April 2014 - also die Lex Weichert und Lex Vosgerau lagen bereits auf dem Tisch - erklärt Herr Albig in der „Welt“:
„Konservative hingegen verstünden es besser, Karrierenetzwerke aufzubauen und sich ‚gegenseitig nach oben‘ zu ziehen. Sozialdemokraten glaubten, ‚das gehöre sich nicht‘. Konservative sind leider die besseren Machtpolitiker.“
Herr Abgeordneter Dr. Bernstein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege, ich muss ehrlich sagen, ich war intellektuell ein wenig überfordert, Ihnen zu folgen.
Den Abbau von Atomsprengköpfen in Europa und mehr Restriktionen bei Rüstungsexporten und für Entspannung und Friedenspolitik in Europa in einen Zusammenhang mit dem Vorwurf zu bringen, dass wir nicht ausschließlich Menschen in Funktionen wählten, die ein CDU- und FDP-Parteibuch haben, verstehe ich nicht.
Können Sie den Zusammenhang erläutern? Das überfordert mich intellektuell komplett, aber vielleicht können Sie es ja erklären.
- Lieber Kollege Stegner, politikberatend bin ich lediglich für bürgerliche Parteien zuständig, und über meine Stundensätze können wir nach der Sitzung gern reden.
Wenn es denn für den rot-grünen-blauen Politikstil nicht so bezeichnend wäre, wäre es fast lustig, insbesondere das Zitat des Ministerpräsidenten. Deswegen abschließend ganz im Ernst: Beenden Sie dieses peinliche Schauspiel, ziehen Sie die Lex Weichert zurück! Sonst müssen wir in der Tat über die Frage, die die PIRATEN mit den Ausschreibungen aufwerfen, noch einmal neu nachdenken. Herzlichen Dank.