- Es ist Überweisung des Antrags an den Innen- und Rechtsausschuss beantragt worden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich frage erneut: Welche Fraktionen stimmen der Überweisung des Antrags in der Drucksache 18/ 1994 an den Innen- und Rechtsausschuss zu? - Das sind die Fraktionen der PIRATEN und der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und
Wird jetzt Abstimmung in der Sache beantragt? Das ist ja nicht selbstverständlich, wenn es nicht beantragt wird; aber ich gehe davon aus, dass Sie dieses tun. Ich lasse also in der Sache abstimmen. Herr Abgeordneter Dr. Breyer zur Geschäftsordnung!
Herr Präsident, wenn wir gewusst hätten, dass dieser Antrag nicht, wie in der Sammeldrucksache angekündigt, in den Ausschuss gehen soll, dann hätten wir darüber auch gern eine Sachdebatte gehabt. Können wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu setzen, um dann darüber im Rahmen einer Sachdebatte zu beraten?
Vielen Dank für Ihre Anregung im Rahmen der Geschäftsordnung. Aber das haben Sie nun einmal nicht gewusst, und wir haben abgestimmt. Wer also dem Antrag in der Sache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Breyer!
Herr Präsident, haben wir nicht einen Anspruch darauf, dass zumindest eine Aussprache über unseren Antrag stattfindet?
Formal ist es so: Wir haben darüber abgestimmt, dass der Antrag nicht an den Ausschuss überwiesen werden soll. Deshalb ist die logische Schlussfolgerung, dass wir darüber in der Sache abstimmen. Darauf hatte mich der Abgeordnete Eichstädt hingewiesen.
Sie könnten jetzt noch einmal - das würde ich dann großzügigerweise zulassen - einen Geschäftsordnungsantrag stellen, wonach dieser Antrag jetzt nicht in der Sache abgestimmt, sondern verschoben wird. Das wäre allerdings nicht das übliche Verfahren, um dies deutlich zu sagen. Ich will das aber aufgrund der entstandenen Irritation einfach mal so gelten lassen, weil zunächst vereinbart worden war, hier keine Sachdebatte zu führen. Nun hat der Abgeordnete Dr. Breyer deutlich gemacht, dass ihn das irritiert hat und deswegen aus seiner Sicht ein Verfahrensfehler entstanden ist.
War das also jetzt ein Antrag in der Sache, Herr Dr. Breyer? Lautet Ihr Antrag, diesen Antrag noch einmal in der nächsten Tagung im Juli aufzurufen?
Gibt es dagegen formalen Widerspruch? - Dann lasse ich über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer ist dafür, dass wir diesen Antrag in der Julitagung erneut aufrufen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN sowie der Abgeordnete Matthiessen von den Grünen. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Abgeordneten.
Dann lasse ich jetzt über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer ist für den Antrag? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP sowie die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache
18/2013. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht. Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist. Ich weise nochmals auf folgende Änderungen hin: Wir stimmen über die Sammeldrucksache mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 11, 41 und 44 ab, über die wir soeben abgestimmt haben.
Der Tagesordnungspunkt 21 ist ebenfalls nicht Teil der Abstimmung, da dieser von der Tagesordnung abgesetzt worden ist.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache in der Drucksache 18/2013 unter Berücksichtigung der eben bekannt gegebenen Änderungen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagung angelangt. Beginn der nächsten, der 23. Tagung des Landtags ist am 9. Juli 2014 um 10 Uhr.
Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA transparent machen und europäische Standards nicht absenken
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2038
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die vielfältigen Fernsehdiskussionen und manche der vorliegenden Anträge zu den derzeit von der EU Kommission verhandelten Freihandelsabkommen hört und liest, müsste man glauben, die EU Kommission hat nur ein einziges Ziel: den Menschen und Unternehmen in Europa Schaden zuzufügen.
Aber das Gegenteil ist der Fall, und das Gegenteil der Forderungen muss getan werden. Nach dem Fall der Mauer in Deutschland und in der Folge dem Fall der meisten harten Grenzen in Europa sind die Märkte in den europäischen Mitgliedsstaaten geöffnet und die Marktbedingungen weitgehend angeglichen worden. Und eben dies gilt es nun auch über Europa hinaus auszudehnen. Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen, und hier vor allem für Waren und Dienstleistungen sollen nicht an den europäischen Außengrenzen enden. Ein- und Ausfuhrzölle sollen weitgehend abgeschafft werden, Benachteiligungen mittelständischer Unternehmen gegenüber multinational operierenden Konzernen müssen beseitigt, Handelshemmnisse, die ausschließlich dazu dienen, den jeweiligen nationalen Markt gegenüber Anbietern aus anderen Ländern abzuschotten, gehören in die Mottenkiste des vorigen Jahrhunderts.
Das sind die Ziele, und die müssen erreicht werden. Dabei stehen nicht die Forderungen der beteiligten Regierungen im Vordergrund, sondern die objektiven Vorteile für die Menschen und Unternehmen und die Erfüllung der positiven Ziele für sie. Sie müssen der Maßstab sein.
Nach den Abkommen mit Korea, Peru und Kolumbien sind für uns insbesondere die derzeit verhandelten Abkommen mit Kanada und den USA von besonderer Bedeutung. Sie können und sie müssen nämlich auch Maßstäbe für Abkommen anderer Nationen setzen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass gerade diese Abkommen in dem oben genannten Sinne erfolgreich abgeschlossen werden.
Es ist bekannt - und hier bereits mehrfach ausdiskutiert -, dass die antragstellenden PIRATEN bei Verhandlungen die vollständige Offenlegung der jeweiligen Verhandlungspositionen und die Öffentlichkeit der Verhandlungen selbst verlangen. Das kann man fordern. Wir fordern das nicht. Im Gegenteil: Wir lehnen das ab.
Der Vorwurf sogenannter Geheimverhandlungen geht ins Leere und soll lediglich die Verhandlungen diskreditieren. Ich kenne überhaupt keine Vertragsverhandlungen, die offen und öffentlich stattfinden. Wenn bei Tarifverhandlungen die Vertragspartner ihre Verhandlungsziele - die tatsächlichen, nicht die deklaratorischen - offenlegen und die Verhandlungen vor laufenden Kameras stattfänden, wenn für alle sichtbar wäre, was absolut nicht geht, was unbedingt erreicht werden soll und wo die Kompromisslinien sind. Dann gäbe es keine Verhandlungen und vor allem keine Ergebnisse.
Selbst bei dem Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein über eine gemeinsame Landesmedienanstalt - eigentlich ein geeigneter Sachverhalt für Öffentlichkeit - sind die Verhandlungen der Regierungen nicht vor laufenden Kameras geführt worden, wohl aber die sich daran anschließende öffentliche Beratung und Beschlussfassung in den parlamentarischen Gremien.
Und das ist auch hier der richtige Weg, weshalb der Vorwurf von Geheimverhandlungen ins Leere geht. Dieser Vorwurf wird im Übrigen sogar durch den Antrag der PIRATEN selbst konterkariert. Die fordern nämlich in ihrem Antrag die Landesregierung auf, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Den Bundesrat erreicht das Abkommen aber nur, wenn es zuvor von der EU Kommission ausverhandelt worden ist, anschließend im Europaparlament öffentlich beraten und beschlossen wurde und in den 28 Nationalparlamenten ebenfalls öffentlich beraten und beschlossen wird.
In diesem Zusammenhang wird mit der Beratung im Deutschen Bundestag auch der Bundesrat beteiligt. Soweit zu den Vorwürfen der Geheimniskrämerei bei öffentlichen Parlamentsberatungen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der PIRATEN ab.
Bei dem nachgeschobenen Antrag der Regierungsfraktionen werden wir uns der Stimme enthalten. Hier sind zwar einige Positionen enthalten, die auch unsere Zustimmung finden können. Jedoch ist der hier eingeforderte Absolutheitsanspruch derzeitiger und künftiger europäischer Regelungen nicht schlüssig nachvollziehbar. Wir wollen die jeweils besten Regelungen für die Menschen und Unternehmen erreichen - nicht nur bestehende europäische Regeln durchsetzen. Und auch hier fehlt die erklärte Absicht, mit Nachdruck eine gemeinsame Zone des freien Handels zu wollen.
Das kann ja möglicherweise in einer weiteren Beratung nachgeholt werden - wenn in den nächsten Plenartagungen nacheinander die noch anstehenden Abkommen mit Singapur, Japan und Marokko von den PIRATEN aufgerufen werden.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1992 (neu)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit Behinderung haben es auf dem ersten Arbeitsmarkt immer noch schwerer als andere Menschen.
Eine der Ursachen dafür ist die immer noch vorhandene Barriere in den Köpfen der Menschen - in diesem Fall die in den Köpfen vieler Arbeitgeber, die sich oftmals nur schwer oder gar nicht vorstellen können, Menschen mit Behinderung in ihrem Betrieb zu beschäftigen. Das macht auch das Gutachten deutlich, das der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung mit seinem letzten Tätigkeitsbericht veröffentlicht hat.
Auch die Arbeitslosenzahlen machen immer wieder deutlich, dass Menschen mit Behinderung nicht die gleichen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt ha