Wichtig ist zudem, bundesweit ein Konzept für die Schaffung von Polderflächen abzustimmen, damit das Wasser zukünftig nicht mehr in dem Ausmaß in Lauenburg ankommt, sondern sich bereits vorher, zumindest teilweise, verteilen kann. Lassen Sie uns im Land und im Bund darauf hinwirken, aus dieser Flut die richtigen und nachhaltigen Schlüsse zu ziehen und auch umzusetzen, um künftig bestmöglich vor weiteren größeren Schäden geschützt zu sein. Ich glaube, hier sind wir alle in der Verantwortung, das Land, der Bund und die Kommune. Deswegen hoffe ich, dass wir hier zeitnah recht schnell eine gute Lösung finden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank an den Minister und an die Verwaltung für diesen Bericht. Wir haben heute bereits gehört, es ist etwas über ein Jahr her, dass wir dieses Rekordhochwasser hatten mit seinen Auswirkungen auf Lauenburg und auf die Menschen in Lauenburg, Auswirkungen, die bis heute mit ziemlichen Unannehmlichkeiten verbunden sind und mit dem Problem, dass sehr viel Verwaltung für die Menschen erforderlich ist, um entsprechend für die Bewohnerinnen und Bewohner die Schäden zu regulieren.
Sie wissen, dass es auf der einen Seite notwendig ist, aber auf der anderen Seite muss hier wirklich der Grundsatz sein: So viel Verwaltung wie nötig, aber zugleich so wenig Aufwand wie möglich, um
es einfach zu machen. Wir sehen zugleich die Probleme, die die kommunale Ebene hat, dass bisher noch kein Geld geflossen ist.
Die Altstadt von Lauenburg stand unter Wasser. Auf 27 Millionen € beläuft sich ungefähr der Schaden in Schleswig-Holstein, 12 Millionen im Bereich der kommunalen Infrastruktur, 13 Millionen € im Bereich der Privathaushalte. Deutschlandweit belaufen sich die Schäden auf mehr als 8 Milliarden €. Über 8 Milliarden € Schaden ist eine erschreckende Zahl. 2002 war die Flut vorher, und 2002 war es zugleich, dass das erste Mal auf europäischer Ebene der Solidaritätsfonds geschaffen wurde.
Wir haben im Grunde drei Dinge vor einem Jahr hier im Landtag besprochen. Der eine Punkt ist die schnelle unbürokratische Hilfe. Wir haben die Probleme vorhin angesprochen. Der nächste Punkt ist, dass zugleich geklärt werden muss, wie Lauenburg besser geschützt werden muss. In den nächsten Tagen werden weitere Zahlen, weitere Alternativen kommen. 50 Millionen € stehen im Moment in Rede. Ich denke, es wird nicht billig werden, doch wir werden zugleich schauen müssen, wie wir zusammen mit den Einwohnern eine Lösung hinbekommen, die auf der einen Seite die Altstadt von Lauenburg sichert, die den Denkmalschutz sichert, aber zugleich von den Kosten her zu „wuppen“ ist. In dem Bericht im NDR von letzter Woche wird deutlich, dass vor Ort die Probleme klar erkannt werden.
Der dritte Bereich ist, dass wir insgesamt den Klimawandel haben, aber auch bundesweit viele selbstverursachte Ursachen haben. Da hat gerade Schleswig-Holstein in der Elbeministerkonferenz eine sehr erquickliche Rolle gespielt, dass es vorangeht, dass die Polderfragen weiter elbeaufwärts gemeinsam gelöst werden. Wenn wir sehen, wie in der Vergangenheit die Bundesregierung und auch andere Länder seit 2002 blockiert haben, müssen wir hoffen, dass wir nicht erleben, dass wir im Bereich des vorsorgenden Hochwasserschutzes immer wieder Ankündigungen gemacht werden, die als Tiger losspringen und letztlich als Bettvorleger landen. Oder sagen wir besser: als ein Badetuch am Elbestrand landen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir bedanken und beim Minister für den Bericht. Es ist gerade erwähnt worden, wesentliche Elemente, die wir vor einem Jahr eingefordert haben, sind entsprechend unseren Erwartungen berücksichtigt. Da dies der letzte Redebeitrag ist, habe ich die Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass er sehr kurz ist. Ich gebe meine Rede zu Protokoll und wünsche ein schönes Wochenende.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ich werde mich meinen letzten Rednern anschließen und meine Rede auch zu Protokoll geben.
Ich denke, das Wesentliche ist gesagt worden. Man kann heute nicht mehr von einer Jahrhundertflut reden, weil wir merken, die Fluten kommen immer öfter und werden immer größer. Wir sind schon so weit, dass wir sagen können: Nach der Flut ist vor der Flut. Deshalb ist es wichtig, dass wir solche Berichte bekommen und uns intensiv damit auseinandersetzen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Da kein Antrag gestellt worden ist, ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich unter Einbindung der Landesregierung darauf verständigt, dass die Reden hierzu zu Protokoll gegeben werden. Es ist auch hierzu kein Antrag gestellt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 62 erledigt.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2047
Der Tagesordnungspunkt ist aus der Sammeldrucksache herausgenommen worden. Deshalb frage ich zunächst, ob Ausschussüberweisung beantragt wird.
- Das ist der Fall. Dann lasse ich über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Einstimmig so beschlossen. Dann werden wir so verfahren.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1991
Da Sachabstimmung beantragt worden ist, lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN abstimmen. Wer will zustimmen? Das ist die Fraktion der PIRATEN? Wer ist dagegen? - Herr Abgeordneter Dr. Breyer zur Geschäftsordnung!
Herr Präsident! Wir hatten abgesprochen, dass unser Antrag als selbstständiger Antrag in den Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden soll, während über den anderen Antrag, den Koalitionsantrag, in der Sache abgestimmt werden soll.
Okay. Das scheint einvernehmlich der Fall zu sein. Dann lasse ich die Abstimmung wiederholen. Wer den Antrag der Fraktion der PIRATEN in der Drucksache 18/2045 an den Sozialausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abstimmen. Über diesen Antrag wird jetzt allerdings in der Sache abgestimmt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern
Der Tagesordnungspunkt ist aus der Sammeldrucksache herausgenommen worden. Ich frage zunächst, ob Ausschussüberweisung beantragt wird.
- Es ist Überweisung des Antrags an den Innen- und Rechtsausschuss beantragt worden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.