Auch diese Frage finde ich höchst interessant. Das UKSH hat mittlerweile 30 Controllerinnen und Controller und eine hochgradig professionelle Geschäftsführung. Würden Sie jetzt eine Ausweitung des Personalstellenschlüssels hinsichtlich des Controllings befürworten und mehr Geschäftsführer und Kaufleute anstellen? Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, was Sie konkret wollen und was Sie fordern.
Mir geht es nicht darum, dass wir noch viele Stellen im UKSH schaffen. Ich möchte - wie gesagt - ein vernünftiges Controlling haben. Ich will, dass beispielsweise die Verwaltungsorganisation nicht in der Hand von Ärzten liegt. Erst vor wenigen Jahren wurden ein Personalmanagement und so weiter aufgebaut. Das gab es de facto vor drei bis vier Jahren noch gar nicht. Dieser Weg sollte weitergegangen, intensiviert und vor allen Dingen verbessert werden.
Diese Dinge wünsche ich mir für das UKSH. Darüber haben wir im Ausschuss auch schon häufiger gesprochen. Das UKSH hat das auch selbst berichtet. Ich war auch beim Vorstand des UKSH eingeladen. Ich war überrascht davon, welche Zahlen mir das UKSH nicht liefern konnte, die eigentlich im Management eines normalen Unternehmens vorhanden sein müssten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. Ich habe Ihre Ausführungen zur Antwort auf die Frage des Kollegen Tietze so verstanden, dass Sie es als selbstverständliche Führungs- und Managementaufgabe sehen, mit einem gegebenen Personalbestand auch beim Controlling die besonderen Fähigkeiten der vorhandenen Mitarbeiter zu erkennen und sie möglichst optimal im Betriebsablauf einzusetzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine umfassende medizinische Spitzenversorgung ist ein wertvolles Gut, das im wahren Sinne des Wortes unbezahlbar ist. Dies können wir an den roten Zahlen des UKSH ablesen. Das ist nicht nur dort der Fall, sondern in den meisten Kliniken steht vor sämtlichem Zahlenwerk ein unübersehbares Minus.
Eine Überprüfung der Übernahme der Schulden ist sicherlich nicht unvernünftig, muss nach unserer Auffassung aber auch an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Im Übrigen kann eine Schuldenübernahme nur funktionieren, wenn sie auch zu leisten ist - auch für uns. Dazu muss das Land an erster Stelle einmal selbst seine Schulden tilgen. Ein Altschuldentilgungsfonds ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Werkzeug, um sich von einer Stagnation zu lösen und Handlungsspielräume zu schaffen.
Fakt ist, dass derzeit kein finanzieller Spielraum besteht, um ein derartiges Anliegen für das UKSH zu stemmen. Trotzdem wollen wir das tun - auch in der Perspektive. Aber auch das Land SchleswigHolstein muss eigene Perspektiven haben, um das leisten zu können. Deswegen wollte ich dies auch unbedingt angesprochen haben.
Nur zur Erinnerung: Verschuldungen im Übermaß werden durch die Schuldenbremse unterbunden. Einen Schuldenberg auf einen bestehenden Schuldenberg zu häufen, ist natürlich heikel. Daher muss genau überlegt werden, welcher Weg gangbar ist und welcher nicht. Zweifelsohne bewegt sich das Land demzufolge auf einem sehr schmalen Grat.
Mehr noch, das Land hat nicht nur Verantwortung gegenüber dem UKSH, sondern auch gegenüber sämtlichen anderen Krankenhäusern im Land. Die Versorgung im ländlichen Raum ist nicht unproblematisch. Wir sprechen dabei nicht von einer Maximalversorgung, sondern dort geht es primär um eine absolute Grundversorgung.
Allein schon aus diesem Grund ist es zumindest politisch diskutabel, nur einem einzigen Klinikkomplex eine spezielle Förderung beziehungsweise eine komplette Schuldenübernahme zu garantieren. Auch wenn natürlich klar ist, dass es sich um unser UKSH handelt und wir ohnehin für die Schulden geradestehen müssen, ist dies doch im gesamten politischen Kontext zu sehen. Mit Blick darauf kann ich mir gut verstellen, dass auch alle anderen Klinken im Land Anforderungen an uns stellen. Das müssen wir uns vor Augen halten.
Ich sprach eben davon, die Schuldenübernahme zu garantieren. Das Wort „Garantie“ ist in dieser Hinsicht sowieso mit Vorsicht zu genießen. Eine Schuldenübernahme ist ohnehin nur sinnvoll, wenn sichergestellt werden kann, dass keine weiteren Schulden mehr auflaufen. Wir bewegen uns also in der Tat auf einem schmalen Grat.
In Bezug auf die Zukunft des UKSH und darüber hinaus ist wichtig, sich von Maximalwünschen zu lösen und sachorientiert vorzugehen. Das Konsolidierungskonzept für 2015 steht und muss nun umgesetzt werden. Dazu gehört auch die interne Strukturreform. Der Aktionsplan sieht eine schwarze Null für 2017 vor. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, an dem heute mit Nachdruck gearbeitet werden muss, damit das Ergebnis am Ende stimmt. Auch das ist ich spreche nicht von „Bedingung“ oder „Voraussetzung“ - zumindest ein Element, das man betrachten muss, wenn wir über eine Schuldenübernahme reden.
Als nächstes steht tatsächlich eine große Baustelle an, nämlich die Sanierung der baufälligen Gebäude der Klinikabteilungen. Das ist ein echter Mammutbau, der innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen werden soll. Zum Jahreswechsel soll es definitiv losgehen. Das wäre jedenfalls das Anliegen des SSW. Aus Sicht des SSW sollten wir mit dieser Maßnahme nicht länger warten. Denn der Status quo ist sehr kostspielig. Um das UKSH auf sicherere Beine zu stellen, ist diese Investition nötig.
Sie vermindert lange Wege des Personals, das sich ständig zwischen verschiedenen kleinen Abteilungen bewegt und agiert. Die Kleinteiligkeit ist be
schwerlicher, als man es zunächst zu glauben vermag. Sie wirkt sich nicht nur auf den Zeitfaktor der Beschäftigten aus, sondern auch auf die Energieeffizienz und auf die gesamt Bilanz. Somit wird der Bau dem UKSH zu einer modernen Ausrichtung verhelfen können.
Unsere Aufgabe ist es dabei, genau hinzusehen und darauf zu achten, dass der vereinbarte Sanierungsweg in die richtige Richtung führt. Das ist sicherlich eine anspruchsvolle und langwierige Aufgabe. All diese Aufgaben haben wir vorab zu lösen, damit das UKSH selbst bei einer Schuldenübernahme überhaupt die Chance hat, wirtschaftlich am Markt agieren zu können.
Wir stehen also vor einer vielschichtigen Aufgabe. Erstens muss die Bausubstanz massiv verbessert werden. Zweitens muss die wirtschaftliche Lage konsolidiert werden, sodass keine neuen Schulden entstehen. Dann kann man drittens auch darüber nachdenken, das UKSH zu entlasten, indem die Schulden vom Land übernommen werden.
Ich glaube, dabei sind wir alle auf einem gemeinsamen Weg. Ich finde das gut. Ich halte es für sehr klug, diesen Vorgang in den Ausschuss zu überweisen, um zu versuchen, dass wir einen möglichst einigen Landtag hinter dem Konzept für das UKSH versammeln können. - Danke schön.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat der Abgeordneter Daniel Günther für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir heute eigentlich etwas mehr Unterstützung der regierungstragenden Fraktionen für die Frau Finanzministerin vorgestellt. Ich finde, sie hätte ähnlich viel Solidarität verdient, wie Sie anderen Ministern an anderer Stelle zukommen lassen.
Wenn Sie allen Ernstes Kritik an Teilen des Antrags der CDU-Fraktion äußern, will ich mit Erlaubnis des Präsidenten das zitieren, was die Finanzministerin im Interview gesagt hat:
Das ist das Gegenteil dessen, was wir formuliert haben, dass nämlich das UKSH beim operativen Ergebnis eine schwarze Null schreibt. Dann sagt die Finanzministerin weiter:
„Es kann nicht sein, dass nach einer Schuldenübernahme weitere Schulden aufgebaut werden, die wir dann wieder übernehmen müssen. Es muss eine dauerhafte und wirtschaftliche Lösung geben.“
Die CDU formuliert in ihrem Antrag - das haben Sie mehrfach kritisiert -, es solle so weit wie möglich ausgeschlossen werden, dass das UKSH nach Übernahme der Schulden durch das Land erneut rote Zahlen schreibt.
Erklären Sie mir bitte einmal, wo Sie ein Blatt sehen, das in diesem Fall zwischen die Finanzministerin und die CDU-Fraktion Punkt passt.
Bei Marret Bohn erkenne ich ein ganzes Buch, das dazwischen passt. Bei uns passt nicht einmal ein Blatt dazwischen.
Ich will Ihnen sagen, warum uns das so wichtig ist. Wir dürfen auch die hausgemachten Probleme des UKSH hier nicht ständig kleinreden. Im Jahr 2011 haben alle Universitätsklinika in Deutschland zusammen einen Jahresüberschuss in Höhe von 23 Millionen € erwirtschaftet - noch 2011! Im Jahr 2013 hat von 30 Universitätsklinika in Deutschland allein das UKSH in Schleswig-Holstein 25 % der aufgehäuften Schulden gemacht - 25 % von einem einzigen Universitätsklinikum! Wenn Sie jetzt den Systemzuschlag 2016, den einheitlichen Landesbasisfallwert und die Schuldenübernahme nehmen, dann deckt das vielleicht die Hälfte des Verlustes, den wir machen. Der Rest muss durch eigene Arbeit hier vor Ort gemacht werden.
Wenn Sie ständig mit dem Landesbasisfallwert kommen, bitte ich Sie: Gucken Sie sich das Jahr 2013 an. Schauen Sie sich die Universitätsklinika an, die dort Überschüsse erwirtschaftet haben. Jena in Thüringen: 1,6 Millionen € Überschuss, der Landesbasisfallwert ist genauso hoch wie in SchleswigHolstein. Münster in Nordrhein-Westfalen, Überschuss 1 Million €, der Landesbasisfallwert ist ge
nauso hoch wie in Schleswig-Holstein; Rostock in Mecklenburg-Vorpommern: Überschuss 750.000 €, der Landesbasisfallwert ist genauso hoch wie in Schleswig-Holstein. Wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, werden Sie merken, dass das kein generelles Problem ist, sondern dass das auch hausgemachte Probleme sind.
Ich möchte Ihnen an der Stelle auch einmal sagen: Sie hätten auch ein bisschen helfen können, auch jetzt schon übrigens auf Landesebene.