Fänden die Spiele bei uns statt, wäre das auch gut für unsere Wirtschaft; denn positive Impulse für Sportstätten und Verkehrsinfrastruktur dürfen durchaus erwartet werden. Minister Meyer hatte dies ja für sein Ressort bereits Anfang dieses Jahres deutlich gemacht.
Wir wollen mit diesem Antrag hier und heute drei Signale senden. Das erste Signal geht an die Freie und Hansestadt Hamburg. Wir in Schleswig-Holstein wollen heute mit dem Beschluss des Petitums eine mögliche Bewerbung Hamburgs für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympics unterstützen und bieten eine Partnerschaft mit unseren Kompetenzen an.
Das zweite Signal geht an den Deutschen Olympischen Sportbund. Wir wollen und können olympische Wettkampfstätten aufweisen, die auch den internationalen Standards entsprechen. In einem guten Gesamtkonzept unter Einbeziehung SchleswigHolsteins und anderer norddeutscher Nachbarn könnten wir unsere Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit im Norden einmal echt mit Leben erfüllen.
Nicht nur in der Mannschaftssportart Handball und bei den Segelwettbewerben, insbesondere bei den Trendsportarten Kiten und Surfen, können wir naturgemäß optimale Wettkampfbedingungen anbieten. Die Integrität des Sports ist uns wichtig. Wir wollen weder Gigantismus noch überzogene Forderungen.
Wir möchten saubere Spiele, frei von Skandalen und Korruption. Der IOC-Reformprozess Agenda 2020 muss und wird kommen, und wir werden ihn beachten. Von den großen Sportorganisationen erwarten wir Transparenz und Fairness, keine Knebelverträge für die Ausrichterstädte und für unser Land, sondern Wettbewerb und den nötigen Gestaltungsspielraum - wie im Sport eben auch.
Wir wollen Spiele, die spannend und attraktiv sind. Wir wollen Spiele, die Spaß machen, Spiele nicht nur für die Sporttreibenden, sondern Spiele, die möglichst vielen Menschen Freude bereiten.
Hieran knüpfe ich das dritte Signal, welches wir heute aussenden wollen: Beteiligung der Bevölkerung mit geeigneten Formen der Teilhabe der Men
schen vor Ort. Ressourcenorientierter nachhaltiger Materialeinsatz sind ebenso wichtig wie der Schutz von Natur und Umwelt.
Wir wollen mit unserem gemeinsamen Antrag den Weg bereiten, diesen gesellschaftlichen Konsens für die Spiele in Norddeutschland zu schaffen, einen Konsens, der unser gemeinsames Ziel, olympische und paralympische Wettbewerbe auszurichten, auch längerfristig unterstützt. Wir wollen nach Prüfung der in diesem Antrag vorliegenden Punkte entscheiden, welche Schritte notwendig sind, die Begeisterung für die Olympischen Sommerspiele und die Paralympics auch auf andere Gruppen in unserer Gesellschaft auszuweiten. Denn nur, wenn wir den weitest gehenden Konsens erzielen und uns einig sind, werden wir erfolgreich sein. Das ist die Voraussetzung.
Ich wünsche mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir an dem heute aufgegriffenen Strang weiter in eine Richtung ziehen und sich daraus kein Tauziehen entwickelt. Wir müssen noch vieles tun, um wirklich spitze und bereit zu sein. Wir müssen neben dem Bemühen um die olympischen Wettbewerbe in Schleswig-Holstein auch um die Spiele an sich werben und die dahinterstehende, die größere Idee einer Gemeinschaft der Völker, einer Gemeinschaft, die sportlich fair um Medaillen kämpft, einer Gemeinschaft, die es auch versteht, sich friedlich im Wettstreit zu begegnen und anschließend miteinander Gemeinschaft zu üben. Daran können wir uns, glaube ich, alle ein Beispiel nehmen.
Dann, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir nichts mehr, als dass wir die Chance bekommen, die Welt bei uns in Schleswig-Holstein als Gast zu begrüßen, und dass wir dies, in welcher Rolle, in welchem Amt auch immer, dann alle gemeinsam miteinander feiern können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen schöne Ferien.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass durch die Vorlage eines gemeinsamen Antrags die ursprünglich durch die Fraktion der FDP mit Drucksache 18/1963 und durch die Fraktion der CDU mit Drucksache 18/1983 zu diesem Tagesordnungspunkt eingereichten Anträge ihre Erledigung
gefunden haben. - Ich sehe, das ist der Fall. Ich schlage vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. - Pardon - das ist extra gesagt worden - bei einer Gegenstimme des Abgeordneten Dr. Breyer. Wir werden das im Protokoll vermerken.
Bericht des Innenministers über die Arbeitsgruppenergebnisse zum Personalabbau und zur Struktur der Landespolizei
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2105 (neu)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir stimmen ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist auch hier nicht der Fall. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Dann verfahren wir so.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/2117 (neu). Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/2117 (neu) einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit befinden wir uns am Ende der Landtagssitzung. Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Sommerpause. An diejenigen, die in den Urlaub fahren: Segeln Sie nicht zu weit hinaus, man weiß im Land zwischen den Meeren nie, was passiert. Gute Erholung. Ich freue mich, dass wir uns nach der Sommerpause wiedersehen. Alles Gute!
Herr Präsident! Der Zugang zu Küsten ist für Schleswig-Holstein wichtig, für den Tourismus ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Dabei muss klar sein, dass sich Veränderungen in den Werten, die unserer Gesellschaft zugrunde liegen, auch in politischen Entscheidungen zur Übertragung von Liegenschaften und öffentlichem Eigentum widerspiegeln. Von daher bin ich, was das Ziel betrifft, grundsätzlich ganz beim Vorschlag der PIRATEN: Der Zugang zu Seen und Meeren sollte allen Menschen möglich sein.
Hier geht es aber um etwas anderes. Ich möchte als Erstes deutlich machen, dass die PIRATEN einen sehr eingeschränkten Begriff von gesellschaftlichem Interesse haben. So wie Sie sich die Nutzung vorstellen, sieht es auf dem Papier schön aus. Im wirklichen Leben dürfte das jedoch ganz anders aussehen: Das Land hätte alle Pflichten und alle Kosten, könnte aber für die Bürgerinnen und Bürger keinen wirklichen Mehrwert darstellen. Und es funktioniert im wirklichen Leben auch nicht so, dass öffentliches Eigentum immer „gut“ und privates Eigentum immer „schlecht“ ist.
Daher möchte ich konkret auf die Sache eingehen. Sie war ja bereits im Petitionsausschuss und war auch schon Bestandteil von zwei Kleinen Anfragen. Die Antworten haben deutlich gemacht, dass die kommerzielle Nutzung von Seewasserstraßen nicht verboten ist. Im Gegenteil: Die Frage, ob eine Liegenschaft kommerziell genutzt wird, spielt keine Rolle, wenn es darum geht, ob diese Nutzung im öffentlichen Interesse ist. Was in diesem Zusammenhang öffentliche Interessen sind, steht sehr klar im Bundeswasserstraßengesetz. Genannt sind explizit „Landgewinnung, Boden- und Wasserentnahme, Errichtung von Hafenanlagen, zu Maßnahmen für den Küstenschutz und für den Wasserabfluss sowie für die Durchführung des Badebetriebes“.
Das Land Schleswig-Holstein überträgt das Eigentum unter der Voraussetzung auf Dritte, dass die Nutzung öffentlichen Interessen im Sinne des Wasserstraßengesetzes dient. Es gibt Bundesverwal
tungsgerichtsurteile, die sich ausdrücklich auf Sportboothäfen beziehen und ein öffentliches Interesse bejahen. Damit ist im Übrigen nicht gemeint, dass jede und jeder zu jeder Zeit die Fläche betreten oder nutzen darf. Was konkret die Marina Wendtorf betrifft, ist das öffentliche Interesse durch die vorhandenen Gastliegeplätze ausreichend berücksichtigt.
Sie wissen auch, dass es immer um Einzelfälle geht, die jeweils vom Bund bewertet werden. Diese Bewertung ist Bestandteil des Übertragungsvertrages.
Ich bin überzeugt, dass die Wirklichkeit häufig komplizierter ist, als sie auf den ersten Blick aussieht. Deshalb finde ich es richtig, dass wir im Detail auf diese Sachfrage eingehen. In der Tat ist es oft nicht ganz leicht abzuwägen, ob man vielleicht einem öffentlichen Interesse mehr nutzt, wenn man etwas für eine konkrete Nutzung an Dritte überträgt.
Sie können davon ausgehen, dass wir diese Frage sehr sensibel erörtern, weil auch wir Mitverantwortung für Situationen tragen, in denen es nicht richtig war, öffentliches Eigentum abzugeben: Immerhin haben wir die Erfahrungen mit dem Verkauf von Stadtwerken gemacht. Das wird zu Recht im Nachhinein sehr kritisch gesehen. Wir haben - mit aller Vorsicht - öffentlich-private Partnerschaften ausprobiert und sehen die finanziellen und gesellschaftlichen Effekte ebenfalls kritisch.
Wir stehen klar dazu, dass öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand gehört. Ob dazu allerdings gehört, dass jeder Meter eines Sportboothafens für jeden Menschen begehbar sein muss, nur weil dieser am Meer liegt, stelle ich infrage.
Die PIRATEN haben mit der Befassung des Petitionsausschusses, mit den beiden Kleinen Anfragen Anfrage und Nachfrage - und nun mit dem Landtagsantrag die parlamentarischen Möglichkeiten umfassend genutzt.