Auf das zweite Beispiel sind wir schon des Öfteren eingegangen. Wir haben neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eingerichtet. Mit welchem Ziel? Damit mehr Schülerinnen und Schülern das Abitur ermöglicht wird. Und was sagen Sie? Tut diese Oberstufen nicht hin, ermöglicht diesen Schülerinnen und Schülern nicht, das Abitur zu machen. - Das darf doch nicht sein.
Ihre Ideologie scheint zu sein, Menschen Ressourcen vorzuenthalten, Schülerinnen und Schülern Chancen vorzuenthalten, Lehrerinnen und Lehrern das ist die FDP-Strategie - schlechter auszubilden, um sie schlechter bezahlen zu können. Das machen Sie möglicherweise, um an zwanzig anderen Punkten Forderungen stellen zu können, die Sie als Opposition zum Glück niemals einlösen müssen.
Herr Kollege Habersaat, können Sie mir bitte erklären, wie viele Planstellen Sie zusätzlich im Rahmen der Diskussion zum Schulgesetz zur Verfügung gestellt haben, um die zusätzlichen Oberstufen und die Umwandlung von Regional- in Gemeinschaftsschulen gegenzufinanzieren?
Die Frage ist, wie wir die Lücke in der Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern in Schleswig-Holstein, die zu der Zeit, als wir die Regierung übernommen haben, mit 1.200 zu beziffern war, reduzieren. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass sich diese Lücke in dem Moment vergrößert, in dem wir neue Oberstufen einrichten. Aber ich gebe Ihnen nicht recht, wenn Ihre Konsequenz daraus ist, weniger Schülerinnen und Schüler zum Abitur zu führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - ein letzter Satz zur allgemeinen politischen Lage in diesem Land -, verlassen Sie sich ruhig auf den Riss in dieser Koalition; Sie werden feststellen: Dann sind Sie verlassen. - Vielen Dank.
Sie heften sich jetzt 400 Stellen an die Brust, und dann ist Ende im Gelände. Dann ist nämlich alles auf einmal verbraucht. Wir sagen: Ihr beknackter das ist nicht parlamentarisch -, Ihr harter Einsparpfad geht weiter, Herr Koch; es ist besonders Ihr Einsparpfad. Er ist heute nicht abrupt zu Ende. Wir haben uns entschieden, diesen Einsparpfad kontinuierlich abzumildern, weil die Schulen das nicht mehr aushalten. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sagen, die Schulen brauchen jetzt diese Stellen. Aber noch einmal: Wir geben unter dem Strich - Johannes Callsen, so weit sollte man schon rechnen können - deutlich mehr Stellen in das System.
Herr Garg, ich kann verstehen, wenn Sie sagen, möglicherweise hätten wir uns auch anders entschieden. Das kann ich nachvollziehen, wenn wir bessere Finanzierungsmöglichkeiten gehabt hätten. Aber es ist nicht so, wie Herr Koch gesagt hat schön, dass Sie gerade zum Mikrofon gehen -, das sei alles fünf Jahre alt. Im Frühjahr 2012 haben wir hier noch diskutiert, ob 300 zusätzliche Stellen gegeben werden sollen oder nicht. - Mannesmut vor Königsthron, Herr Klug! Da hat die CDU total geblockt. Tun Sie jetzt also nicht so, als ob das alles schon fünf Jahre her sei. Das stimmt alles nicht. Das kann ich nicht akzeptieren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Gut, dass die CDU uns jetzt folgt!)
(Tobias Koch [CDU] wechselt zu einem an- deren, höher gelegenen Saalmikrofon, da das vorherige nicht funktioniert hat)
Frau Kollegin Erdmann, es tut mir leid, dass ich jetzt noch mehr auf Sie herabblicke als sonst. Können Sie bestätigen, dass nach Ihrem Abbaupfad in jedem Jahr Stellen abgebaut werden - in diesem Jahr, im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr, in jedem Jahr werden Sie Stellen abbauen -, während unser Antrag vorsieht, in diesem Jahr zumindest einen Stillstand zu erreichen, um dann in der Zukunft weiterschauen zu können, was an den Schulen gebraucht wird?
- Herr Koch, Sie sind doch Finanzpolitiker. Politik ist keine Eintagsfliege. Es ist nicht so, wie Herr Callsen sagt, es ist eine kluge Politik, auf einmal alles hinauszuhauen. Vielmehr müssen wir feststellen, dass Ihr Einsparpfad bis 2020 wirkt. Ich sage: 2017 haben wir 1.100 Stellen mehr im System, als Sie geplant haben.
Wenn wir Ihre Stellen jetzt einpreisen, sind wir immer noch bei einem Fehl von 700. Das kann man nicht wegdiskutieren. - Das ist das eine.
Worüber ich mich wirklich ärgere: Heike Franzen, ich kann nachvollziehen, wenn uns die PIRATEN vorwerfen, dass wir die Oberstufen nicht ausfinanziert haben. Wenn man sich die Haushaltsstrukturtabellen anschaut, wie es zu den Einsparpfaden, die an den Stabilitätsrat gemeldet worden sind, gekommen ist, dann stelle ich für dieses Jahr fest: 50 Stellen für gebundene Ganztagsschulen, die weiter gebraucht werden, hat die CDU aber dem Stabilitätsrat als wegfallend gemeldet. 100 Stellen für die Verbesserung der Situation an Gymnasien, die weiterhin gebraucht werden, haben Sie einmal beschlossen, aber nur bis zu diesem Jahr ausfinanziert. Was aber wirklich der Hammer ist - und da kann Frau Klahn noch so sehr sagen: waren doch nur 0,3 Stellen -, war die Schließung kleiner Grundschulstandorte und überhaupt kleiner Standorte. Die haben Sie Jahr für Jahr mit 50 Stellen veranschlagt. Wir versuchen diesen wirklich harten Sparpfad über die ganze Zeit zu lockern, weil, nur einmal einen Schluck aus der Pulle zu nehmen, den Schulen auch nicht weiterhilft.
Für die Landesregierung hat die Ministerin für Finanzen noch einmal um das Wort gebeten. Ich erteile Frau Finanzministerin Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht ruhig auf meinem Stuhl sitzen bleiben. Herr Koch, mir wird ein bisschen angst und bange bei Ihrer Form, wie Sie heute mit Haushaltspolitik umgehen. Sie sagen: Schaffen wir mal 400 Stellen und schauen dann mal weiter, was gebraucht wird.
Nun gucken wir uns einmal an, wo wir stehen. Wir haben einen Personalabbaupfad - Sie schütteln den Kopf; doch, den haben wir - und haben uns darauf verständigt, dass 10 % aller Stellen abgebaut werden. Teil dieses Personalabbaupfads sind die Lehrerinnen und Lehrer. Da waren mal mehr Lehrerstellen drin, das werden Sie nicht abstreiten. Das haben wir etwas verändert. Nun stehen dort weniger Lehrerstellen drin. Das heißt, dass an anderer Stelle mehr Personal eingespart werden muss. Ich sage Ihnen: Finanzverwaltung, Polizei, Gerichte, die sind alle nicht begeistert. Auch da gibt es Bedarfe. Wenn Sie nun - nach dem Motto, da schauen wir mal, was gebraucht wird - zukünftig vielleicht noch mehr Lehrerstellen schaffen wollen, also den Schulen die Stellen wieder zurückgeben wollen wofür ich bildungspolitisch Verständnis habe -, dann kommen Sie bitte mit sehr konkreten Vorschlägen und nicht mit: Schauen wir mal, wo wir diese Stellen denn hernehmen.
Ich will noch hinzufügen: Worüber reden wir denn heute? Wir reden darüber, dass wir die einmalige Chance haben, diesen Stellenabbaupfad ein Stückchen zu lockern. Das ist eine einmalige Chance, weil wir einmalig strukturell 36 Millionen € haben. Der Bund erlaubt uns, diese Mittel für Stellen auszugeben.
Ich bin sicher, dass Herr Kollege Koch sehr sorgsam mit der Technik des Hauses umgeht und jetzt eine weitere Frage oder Bemerkung an Sie richten möchte, Frau Ministerin. - Ich entnehme Ihrer Geste, dass Sie diese gern zulassen.