der angegangen werden muss. Da muss die Gewerkschaft erkennen, und auch die Arbeitgeber müssen erkennen: Was knapp ist, das ist auch teuer, und das ist die Pflege, und das sind die Pflegenden.
Nur über eine Pflegekammer zu reden und nichts dafür zu tun, was konkret ist, das ist absolut nur Zaudern und unverantwortlich. Wir brauchen nicht eine Pflegekammer, wir brauchen eine bessere tarifliche Situation und eine gesetzliche Betreuung der Pflegenden. - Danke schön.
Vielen Dank. - Für die Kolleginnen und Kollegen des SSW erteile ich Herrn Abgeordneten Flemming Meyer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Grunde haben wir das Für und Wider einer Pflegekammer hier im Landtag ausführlich diskutiert und entsprechende Beschlüsse gefasst. Ich glaube, dass der nun vorliegende Antrag der FDP dem Zweck dienen sollte, dass ich plötzlich zu neuen Erkenntnissen kommen würde. Dies ist dann doch ein bisschen naiv. Ich habe aber wahrgenommen, dass der Kollege Heiner Garg davon geredet hat, dass der Antrag eine Handreichung sein solle. Auch die Kollegin Rathje-Hoffmann hat von einer sachlichen Argumentation gesprochen, die wir unbedingt bräuchten. Vor diesem Hintergrund muss ich ehrlich sagen: Es ist sicherlich ein schlechter Anfang, wenn man dann gleich wieder dieses Wort von der Zwangsmitgliedschaft anbringt und von Beiträgen redet, die zwangsweise erhoben werden.
Ich höre immer wieder, dass eine Zwangsmitgliedschaft das Gleiche sei wie eine Pflichtmitgliedschaft. Ich dagegen sage, Pflicht und Zwang sind nicht das Gleiche.
Herr Kollege Dr. Garg, das geht in Deutschland doch schon aus dem Wortgebrauch hervor. Wir reden doch von Schulpflicht und nicht von Schulzwang. Wir reden von Wehrpflicht und nicht von Wehrzwang. Wir reden auch von bürgerlichen Ehrenpflichten und nicht von Ehrenzwängen. Pflicht und Zwang sind also nicht das Gleiche. Aber ich weiß durchaus, dass man mit dem Begriff „Zwang“ unheimlich gut Stimmung machen kann.
aber ich denke, wenn man von Zwangsmitgliedschaft redet, obwohl es sich um eine Pflichtmitgliedschaft handelt, dann macht man durchaus Stimmung.
Unser Beschluss, in Schleswig-Holstein eine Pflegekammer einzuführen, ist - klar, das wissen wir alle - in vielen Kreisen auf starken Widerstand gestoßen. Vor allem hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, bpa, weder Kosten noch Mühen gescheut, um gegen die Einrichtung einer Pflegekammer zu argumentieren. Das ist auch völ
lig legitim. Doch gerade dieser Verband hat mich nicht überzeugt; das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich erinnere mich noch an deren Pressekonferenz hier im Landeshaus zu diesem Thema. Hier begründete der Verband seinen Widerstand unter anderem damit, dass er aus der Sorge um das Wohl seiner Angestellten gegen eine Pflegekammer sei. Wörtlich hieß es: „Wir brauchen gute und zufriedene Mitarbeiter.“ Eines muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn sich Arbeitgeber als die besten Arbeitnehmervertreter darstellen, werde ich immer sehr hellhörig.
Als sich der Verband dann auch noch gegen die Perspektiven der Weiter- und Fortbildung aussprach - „Das können wir intern in unseren eigenen Häusern besser; die haben alle verschiedene Ansprüche!“ -, wurde ich erst recht skeptisch.
Mittlerweile hat der bpa ein Papier beziehungsweise eine Diskussionsvorlage als Alternative zur Pflegekammer vorgelegt. Gerade die Beteiligung der unterschiedlichen Pflegefachkräfte scheint dem Verband jetzt besonders wichtig zu sein. Dies macht sehr deutlich, dass auch der bpa die Teilhabe und die Mitwirkung der Pflegekräfte zumindest für ausbaufähig hält. Ich empfand es allerdings als reichlich spät, dass wir dieses Papier erst während des Entscheidungsprozesses erhielten. Wenn man das hätte ernst nehmen sollen, dann hätte ich mir den Zugang dieses Papiers sehr viel früher gewünscht. Gleichwohl beweist dieses Papier, dass wir allein durch die Diskussion über die Pflegekammer bereits vieles in Gang gesetzt haben. Das werte ich als einen ersten Erfolg.
Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Wir haben die Entscheidung für eine Pflegekammer einzig und allein deshalb mitgetragen, weil wir uns davon eine Aufwertung der Pflege versprechen. Wir haben in Deutschland nun einmal ein Kammersystem. Unter diesen Bedingungen braucht es ganz einfach eine entsprechende Institution für die professionell Pflegenden. Alle wissen - das brauche ich hier nicht zu wiederholen -, dass ein Kammersystem bestimmt nicht das Leibgericht des SSW ist; denn wir könnten uns sehr wohl auch eine Gesellschaft ohne Kammern vorstellen. Hier sind die Bedingungen aber nun einmal anders.
und Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW erwarten uns davon nicht zuletzt, dass das ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung der Pflege sein wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bohn, es geht mir mitnichten darum, irgendwelche Umfrageergebnisse umzudeuten oder anders zu interpretieren. Es geht mir darum ich glaube, das hat meine Fraktion hier in den vergangenen zehn Jahren im Landtag in unterschiedlicher Form und in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten gezeigt -, dass wir zwei Berufsgruppen, die sehr unterschiedlich behandelt werden und die sehr unterschiedlich organisiert sind, was die Finanzierung von Ausbildungsgängen, die Ausbildungsmöglichkeiten und die Ausbildungszugänge anbelangt, mit einem System auseinanderbringen, anstatt sie zusammenzuführen.
Bei der einen Hälfte, nämlich bei den in der Altenpflege Tätigen, geht es eben gerade nicht um Arbeitgeber oder um Berufsverbände oder um Interessenvertretungen, sondern um die Pflegenden selbst. Ich weiß nicht, wer es gesagt hat; ich glaube, es war Herr Meyer. Die Pflegenden selbst, Herr Meyer, haben keine Kosten und Mühen gescheut, um zu sagen, dass sie dieses Modell der Pflichtmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen nicht möchten.
Ich nehme durchaus zur Kenntnis, dass Sie das möchten und dass Sie das auf jeden Fall auch durchziehen wollen. Dennoch möchte ich unabhängig davon noch einmal daran erinnern, dass es einen ganz signifikanten Unterschied macht, ob man von einer Pflegekraft in der Altenpflege spricht oder von Freiberuflern, die im Übrigen schon bislang in diesem Kammersystem sind, die ein völlig anderes Einkommensgefüge haben, die ganz andere Einkommensmöglichkeiten haben, die Mitglied einer Kammer und einer Gewerkschaft sind. Diese Leute wollen doch das Einkommen, das
Zweitens geht es mir um eine Frage, auf die bisher niemand hier eingegangen ist, die Frage nämlich, die ich für ausgesprochen problematisch halte, der Etablierung einer eigenen Berufsgerichtsbarkeit, wenn man denn die Verkammerung möchte.
Das Dritte - und dabei bleibe ich - ist ein Riesenproblem: Wie bekomme ich in Zukunft ausreichend Menschen für die Pflege, sowohl für die Krankenpflege als auch für die Altenpflege, wenn ich abhängig Beschäftigten dann auch noch das Paket der Pflichtmitgliedsbeiträge mit auf den Weg gebe? Das alles sind Probleme, die Sie schlicht ignorieren oder die Sie schönreden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Garg, ich bin ein bisschen erschüttert über die Unwissenheit, die Sie angesichts der jahrelangen Diskussion immer noch an den Tag legen. Niemand will die Pflege spalten. Wir wollen die Pflege stärken. Die Altenpflege ist in der Kammer genauso beteiligt wie die Krankenpflege und die Kinderund Gesundheitspflege.
- Ich bleibe gern bei der Wahrheit, weil ich im Gegensatz zu Ihnen mit dem Pflegepersonal rede. Sie aber halten hier die ganze Zeit die Fahne der Arbeitgeber hoch.
Von Ihrer Partei weiß ich das auch nicht anders. Wir reden an dieser Stelle aber über die Pflegenden in der Altenpflege. Ich bitte Sie bei allen Diskussionen, die hier geführt werden, ganz herzlich, auch die Haltung der Pflegenden ernst zu nehmen.
Respektieren Sie bitte den jahrelangen Wunsch der Pflege nach einer Kammer. Das ist ja nicht etwas, das irgendwie vom Himmel gefallen ist. Das ist auch nicht etwas, was sich irgendein spinnerter Politiker ausgedacht hat, sondern dies ist eine langjährige Forderung. Ich kenne diese Forderung bereits seit über 20 Jahren.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Und wie reden Sie denn über die Altenpflege? Sie ignorieren die Altenpflege doch!)