Herr Dr. Garg, in der Tat. Frau Pauls mag sich jetzt auf ihre Rede konzentrieren, und dann wird das wohl gehen.
Ich finde, wir sollten den Wunsch der beruflich Pflegenden an dieser Stelle ernst nehmen. Ich finde es respektlos, wie Sie hier mit beruflich Pflegenden umgehen, die sich dann noch ehrenamtlich in einem Berufsverband engagieren, die auch ohne Mittel dastehen, wie das beim Pflegerat der Fall ist. Die machen das nebenberuflich. Sie machen neben dem schweren Beruf auch noch ehrenamtlich Werbung für den eigenen Beruf. Das ignorieren Sie komplett und ziehen es ins Lächerliche. Das finde ich ganz schlimm.
Ich möchte noch etwas Gesetzliches zu einem Personalbemessungsschlüssel sagen: Unbedingt, da bin ich sofort bei Ihnen, Herr Kollege. Ich würde mich bloß freuen, wenn dann auch die Pflege maßgeblich daran beteiligt wird und nicht diejenigen, die jetzt am Tisch sitzen, das entscheiden. Dann bekommen wir nämlich ein Problem in der Pflege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Irrtum müssen wir hier noch ganz kurz aufklären. Es ist so, dass in der Ärztekammer mitnichten - mitnichten! - nur Freiberufler sind. Ich hätte gedacht, das wäre bekannt. Ich habe nie als freiberufliche Ärztin gearbeitet. Die angestellten Ärztinnen und Ärzte sind ganz genauso Pflichtmitglied einer Kammer, sie nimmt auch ihre Interessen wahr. - Ich sehe an Ihrem Nicken, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, lieber Kollege Garg. Das freut mich sehr. Im Pflegebereich ist es genau so. Ob sich jemand mit einem Betrieb selbstständig gemacht hat oder angestellt ist - wichtig ist, dass die Pflege besser vertreten wird.
Sie haben auch nachgefragt: Wie sieht es denn aus, wie bekommen wir mehr Fachkräfte? Die bekommen wir doch genau dann, wenn auch für die Berufsordnung und für die Qualität die eigenen Leute die Interessen vertreten. Ich bin mir ganz sicher, dass es für die Pflege einen riesigen Unterschied machen wird, ob andere kommen und über ihre Köpfe hinweg entscheiden, ob meine Berufskolleginnen und -kollegen kommen und sagen, wir machen das Gutachten und gucken, ob es richtig war, oder ob sie endlich selbst entscheiden können. Darüber freue ich mich, und darauf freue ich mich. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag dokumentiert aus meiner Sicht erstens, dass er selbst die eingeforderte Alternative zur Pflegekammer schuldig bleibt, und zweitens, dass es im Kern den Antragstellern konkret darum geht - was in der Formulierung auch steht -, dass die Landesregierung die vom Landtag beauftragten gesetzgeberischen Arbeiten zur Einrichtung einer Pflegekammer einstellen soll. Diese Forderung - das ist bereits
erwähnt worden - stand bereits mehrfach im Plenum und im Ausschuss zur Debatte und auch zur Abstimmung.
Auch die Frage nach Alternativen zu einer Pflegekammer ist wiederholt diskutiert worden. Zuletzt ist übrigens im Januar 2014 ein Antrag von CDU und PIRATEN, der die Planung stoppen sollte, abgelehnt worden.
Solange dies so ist, führe ich die Arbeiten an dem Pflegekammergesetz und dem Einrichtungsgesetz selbstverständlich fort. Grundsätzlich finde ich es aber immer richtig, den eigenen Standpunkt zu überdenken.
Nur - das wollte ich mit meinem Eingangssatz deutlich gemacht haben - liefert der FDP-Antrag keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass man eine brauchbare Alternative zur Pflegekammer hat. Insofern gibt es auch keinen neuen Anlass nachzudenken. Nach der tatsächlich realistischen Alternative, die hier im Raum steht, nämlich: „Alles bleibt so, wie es ist“, würden wir auch in Zukunft nichts weiter als Krokodilstränen darüber vergießen, dass die Situation der Pflegeberufe so schlecht ist. Besser würde es dadurch ganz sicherlich nicht. Deshalb haben wir die Alternative, die da „keine Pflegekammer“ lautet, auch verworfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit der Beschlussfassung hier im Januar 2014 hat sich weder die Rechtslage geändert, noch gibt es eine erkennbar relevante neue Sachlage.
- Es ist interessant, welche Wertschätzung Sie diesem SPD-Beschluss beimessen. Das wird uns bei nächster Gelegenheit freuen.
Ich will nur sagen: Alle grundsätzlichen Für und Wider einer Pflegekammer sind mehrfach ausgetauscht worden. Ich erinnere - auch das ist hier schon angeführt worden - an die repräsentative Umfrage, die, das gebe ich zu, keine überragende Mehrheit, aber doch eine ganz klare Zustimmung der Pflegenden ergab. Wir sind seit vielen Monaten mit den Akteuren der Pflege im Dialog über die Ausgestaltung der Pflegekammer, auch - das will ich an dieser Stelle unterstreichen - mit denjenigen, die der Pflegekammer kritisch gegenüberstehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich respektiere, dass Sie gesagt haben, Sie sähen keinen Anlass, weiter nachzudenken. Ich respektiere auch Ihre Auffassung zu SPD-Parteitagsbeschlüssen. Ich hätte nur die Bitte und den Appell, dass Sie beim Modell, das Sie weiter auf den Weg bringen wollen, nämlich der Verkammerung mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen, Ihre Überzeugungskraft zunächst einmal sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch gegenüber den insbesondere in der Altenpflege abhängig Beschäftigten nutzen, dort entsprechend dafür zu werben, denn ganz offensichtlich hat es weder Ihre Staatssekretärin noch die engagierte Kollegin Pauls bisher geschafft, diese Gruppe vom Gegenteil zu überzeugen.
Zum Beschluss, der bei einem Kreisparteitag gefällt worden ist: Da lag Ihr Antrag schon vor, der kann also nicht der Grund dafür sein. Nachdenken, das habe ich gesagt, tue ich immer, wenn es dazu einen Anlass gibt, und Ihr Antrag gibt mir dazu eben keinen Anlass. Das wollte ich damit deutlich gemacht haben.
Da ist kein neues Argument drin. Wenn ich einen Anlass habe, denke ich jederzeit neu wieder darüber nach. Ich finde, die Diskussion müsste mittlerweile deutlich gemacht haben, dass ein freiwilliger Verband die Aufgaben einer Pflegekammer eben nicht übernehmen kann. Das ist in dem Für und Wider, das wir hier seit Langem diskutieren, glaube ich, in ausreichender Weise ausgetauscht worden. Das wird besonders dann deutlich, wenn es etwa
um die Ordnung der Berufsausbildung durch den Erlass von berufsständigen Regelungen oder um die Fort- und Weiterbildung geht. Da ist es noch denknotwendig, dass wir wirklich alle diejenigen erreichen, die in der Pflege tätig sind, die dann in einer Kammer Pflichtmitglied sein werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin und bleibe davon überzeugt, dass eine Pflegekammer vielfältige positive Entwicklungen in der Pflege ermöglichen wird, nicht zuletzt weil wir dann endlich praxisnah von Berufsregelungen und einer größeren Berufsidentifikation, die wir alle wollen und hier immer betonen, der Kammermitglieder ausgehen können.
Ich will noch einmal deutlich machen, weil Herr Dudda das bezweifelt hat, dass die Planungen für den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer für die Heilberufe noch in diesem Sommer im Kabinett vorgelegt werden. Die Planung - das war immer das Wording - ist, dass noch in diesem Jahr eine Plenarbefassung starten kann. Ich meine, das ist dann ein richtiger und sinnvoller Zeitpunkt, vertieft konkrete Fragen der Pflegekammer zu diskutieren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt.
- Gut. - Dann lassen wir darüber abstimmen, ob der Antrag Drucksache 18/2103 (neu) in den Sozialausschuss überwiesen werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kollegen von FDP, CDU und Piratenfraktion. Wer möchte die Ausschussüberweisung ablehnen? - Das sind die Kollegen von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD.
Damit kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag 18/2103 (neu) seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Kollegen von FDP, CDU und Piratenfraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von SSW, BÜNDNIS 90/
Es müsste bitte noch jemand Herrn Abgeordneten Matthiessen Bescheid sagen. - Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Hauke Göttsch.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Ich gebe Ihnen den Hinweis, dass sich die Mitglieder des Ältestenrates darauf verständigt haben, dass nur Redezeiten für die Fraktion der Piraten und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehen sind. Zunächst erteile ich Frau Abgeordneter Angelika Beer von der Piratenfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir uns fraktionsübergreifend einig sind, dass mit dem Vergasen und Schreddern männlicher Eintagsküken endlich Schluss sein muss.