- Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von FPD und PIRATEN. Die anderen sind für Ausschussüberweisung. Damit haben wir die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beschlossen.
a) Für eine leistungsstarke B 5 als Bypass zur A 7 - schnellstmögliche Planung sicherstellen und Finanzierung sichern
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2262
Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion mit dem Antrag zu a) hat die CDU. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident ist leider nicht hier. Ich würde es gern in seiner Gegenwart sagen. Vor gut zwei Jahren habe ich dem Ministerpräsidenten und dem Verkehrsminister vorhergesagt, dass sie in dieser Legislaturperiode keinen Kilometer A 20 und B 5 neu bauen würden. Leider wird dies Realität. Dies kostet uns jeden Tag Wirtschafskraft.
Herr Minister, Sie waren gestern in Neumünster das gehört sich für einen Wirtschaftsminister auch so - und haben dort auf der Baumesse gesagt: Jawohl, der Weiterbau der A 20 wird kommen, und er muss kommen. Sehr gut.
Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Aber alle diejenigen, die im Saal waren, haben gefragt: wann und wo? Eine Antwort darauf haben Sie vergessen
zu geben. Es wäre doch gar nicht schlecht, wenn Sie uns hier im Hause einmal erklären könnten, wann und wo, an welcher Stelle die A 20 weitergebaut werden soll. Denn mit der Unsicherheit der gesamten Infrastruktur, die wir in Schleswig-Holstein haben - auf der einen Seite das Problem der Rader Hochbrücke, auf der anderen Seite der Nichtausbau der B 5, dann die Situation vor dem Elbtunnel -, ist festzuhalten, dass alles dies die Unternehmer und Pendler jeden Tag Zeit und Geld kostet.
Ich höre Ihnen so genau zu, dass mir aufgefallen ist, dass Sie gesagt haben, Sie hätten vor zwei Jahren dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister prophezeit, in dieser Legislaturperiode würde kein Kilometer der A 20 gebaut werden. Ich schließe daraus, dass Sie schon wussten, dass in sieben Jahren von verschiedensten CDU-Verkehrsministern die Planungen so schlecht waren, dass ein Gericht sie kassieren würde. Ist das eine richtige Schlussfolgerung? Denn nur so kann man ja diese Prognose anstellen, die Sie gerade angestellt haben.
- Herr Dr. Stegner, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die letzte Bauplanung von diesem Kabinett eingereicht worden ist und nicht von dem vorherigen Kabinett. Auf eine Gerichtsentscheidung haben selbst wir keinen Einfluss, und das ist auch gut so.
- Natürlich war es so. Die letzten Unterlagen sind doch noch wenige Tage vor der Gerichtsverhandlung nachgebessert worden. Zu diesem Zeitpunkt waren doch Sie schon längst in der Verantwortung und nicht wir.
Herr Abgeordneter Arp hat das Wort. Wir würden jetzt gern so fortfahren, wie wir das hier ansonsten auch kennen. Ich frage den Herrn Abgeordneten Arp, ob er nun eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner beantworten will.
Ich habe erneut sehr genau zugehört, was Sie gesagt haben; das steht ja wahrscheinlich auch im Protokoll. Sie haben gesagt, dass Sie diese Ansicht schon vor zwei Jahren geäußert hätten. Nach meinem Wissen hat das Gericht mitnichten das Urteil mit Blick auf die letzten Detailkorrekturen des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums vorgenommen, sondern mit Blick auf die Nichtberücksichtigung wichtiger Erwägungen aus dem Hause von Herrn de Jager und seiner Vorgänger, die man sich gar nicht alle merken kann, jedenfalls aller CDU-Minister im Verkehrsministerium.
- Herr Dr. Stegner, das sollten Sie doch auch wissen: Die A 20 ist nicht nur der Abschnitt zwischen Weede und Wittenborn, sondern auch zwischen Segeberg und Glückstadt und der Elbquerung; das ist der Abschnitt der A 20, über den wir hier reden. Sie haben von Anfang an einen großen Teil westlich der A 7 für sich ausgenommen; dieser Abschnitt sollte nicht gebaut werden. Sie wissen doch genauso gut wie ich, wenn Sie die Planungskapazitäten dort haben, dann hätten Sie die doch westlich der A 7 einsetzen können, Sie hätten dort weiter planen können und hätten jetzt vielleicht Baurecht gehabt, sodass man dort hätte weiterbauen können. Sie wollen dies aber nicht, weil sie Angst haben, Sie würden Ihren grünen Koalitionspartner verlieren. In weiten Teilen innerhalb der SPD wird dies doch mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Aber Sie haben sich an der Stelle bis heute nicht durchsetzen können. Das ist doch das Problem.
Herr Kollege Arp, das Urteil von Leipzig hatte zwei Bausteine. Der eine Baustein war das Nichtprüfen der alternativen Trassen. Für die Einreichung des diesbezüglichen Vorschlags war damals die Staatssekretärin Dr. Zieschang zuständig. Der zweite Baustein des Urteils war der Fledermausschutz. Diese beiden Bausteine beschäftigen uns jetzt, weil uns das Gericht zur Auflage gemacht hat, insoweit ordentlich zu planen und zu prüfen. Das heißt, zumindest bei der Frage der Alternativtrassen hätte die CDUgeführte Landesregierung, vertreten durch die Staatssekretärin Frau Dr. Zieschang, dafür sorgen können, dass bitte schön auch die gesamten Trassen, die in Rede standen, hätten eingereicht werden müssen. Das ist neben dem Fledermausschutz der eigentliche harte Grund dafür, dass es hier zu Verzögerungen kommt.
- Sehr geehrter Herr Dr. Tietze, für Sie gilt das Gleiche wie auch für Herrn Dr. Stegner: Sie reden hier immer nur über den einen Abschnitt WeedeWittenborn. Es gibt aber noch vier weitere Abschnitte. Die hätte man doch weiterplanen und dort für Baureife sorgen können. Das aber ist Ihnen in zweieinhalb Jahren nicht gelungen. Das ist der Vorwurf, den ich dieser Regierung mache. Sie haben doch darauf überhaupt keinen Einfluss. Sie halten immer nur an dem einen Abschnitt fest, aber die anderen vier Abschnitte werden überhaupt nicht vorangetrieben. Das ist das Signal an die Wirtschaft; das ist doch katastrophal. Es geht hier nicht um 40 km Autobahn, sondern es geht darum, welche Perspektive wir diesem Land bieten. Dafür sind wir gewählt worden.
Herr Kollege Arp, soweit ich weiß, liegen die Planungsergebnisse noch nicht vor. Und sie würden dann, wenn sie vorliegen würden, auch beklagt werden. Das heißt, wir hätten die Geschichte dann ja eigentlich nur auf den anderen Abschnitten, die
wir jetzt auf dem Abschnitt bis Segeberg haben. Mir erschließt sich jetzt Ihre Erkenntnis nicht, warum wir dann in den anderen Folgeabschnitten schneller fertig werden sollten.
- Lieber Herr Kollege Dr. Tietze, Dr. Stegner würde jetzt sagen: „Ich habe Ihnen genau zugehört, und das wird ja sicher auch im Protokoll stehen.“ Sie planen erst gar nicht, weil Sie wissen, dass Ihre Planungen sowieso beklagt werden würden. Und deshalb stellen Sie die Planungen ein. Das kann aber doch keine Perspektive für unser Land SchleswigHolstein sein.
Herr Abgeordneter Arp, nunmehr hat der Herr Abgeordnete Christopher Vogt das Bedürfnis, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Erinnern auch Sie sich noch daran, dass die Vorgängerregierung beschlossen hat, zunächst im Kreis Steinburg ein Teilstück zu realisieren, und dass die neue Koalition dies als Erstes gestrichen hat? Würden Sie mir auch dahin gehend zustimmen, dass diejenigen, die von den Grünen als Kläger immer angeführt werden, eigentlich die verbündeten Verbände der Landtagsfraktion der Grünen sind?
- Da kann ich Sie in beiden Fällen nur unterstützen. Heute stehen sogar noch 79 Millionen € im Haushalt für Hohenfelde-Sommerland bereit. Dort könnte man sofort beginnen, wenn man die Baureife hätte. Deshalb ist es doch eine Mär, dass es aus Berlin kein Geld gäbe. Für diesen Abschnitt ist das Geld doch bereits zur Verfügung gestellt worden. Es ist völlig richtig, Herr Kollege Vogt. Schade, dass wir in Berlin nicht mehr weiterregieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch kurz auf den Kollegen Tietze eingehen und damit auf die Grünen. Herr Tietze ist es eigentlich gar nicht wert, dass ich ihm hier so viel Raum widme.